Zum heutigen "Tag der Pressefreiheit"

Er ist doch gar kein "Querdenker"!?

»CSU-Generalsekretär Mayer tritt nach Drohung gegen Journalisten zurück

… „Bunte“ berich­tet in der aktu­el­len Ausgabe unter dem Titel „Warum ver­heim­licht er sein ein­zi­ges Kind?“ über einen angeb­li­chen unehe­li­chen Sohn Mayers, „zu dem er aller­dings öffent­lich nicht steht“. Den Unterhalt für das Kind zah­le Mayers Vater. Fragen dazu woll­te Mayer nach Angaben von „Bunte“ nicht beant­wor­ten. Auch die „Bild“-Zeitung berich­te­te zuletzt über den „heim­li­chen Sohn des CSU-Generals“.

Nach Informationen der F.A.Z. soll Mayer den Reporter nach Kenntnisnahme des Artikels zwei Mal im Abstand eini­ger Stunden ange­ru­fen haben, ihn dabei mas­siv beschimpft und ihm mit „Vernichtung“ gedroht haben. Auch soll er von ihm ver­langt haben, ihm bin­nen eines Tages 200.000 Euro Schmerzensgeld zu bezah­len und die Auslieferung der Zeitschrift zu ver­hin­dern. Zumindest für ein Telefonat soll es eine Zeugin geben, offen­bar eine Mitarbeiterin des Münchner Presseclubs, in des­sen Vorstand der Reporter ist…

Philipp Welte, Vorstand der Hubert Burda Media, teil­te der F.A.Z. mit: „Vernichtungsdrohungen gegen Journalisten durch einen Repräsentanten unse­res Parlamentes, also eines Verfassungsorgans, sind ein uner­hör­ter Verstoß gegen die demo­kra­ti­schen Spielregeln und die poli­ti­sche Kultur in unse­rem Land. Das kön­nen und dür­fen wir als freie Presse nicht tole­rie­ren.“ Der CSU-Vorsitzende Söder hat für Mittwoch ein Pressestatement ange­kün­digt.«
faz​.net (3.5.)

Pressefreiheit: Deutschland fällt um drei Plätze zurück

Am 3.5. wur­de das Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) ver­öf­fent­licht. Darin heißt es:

»…Deutschland: So viel Gewalt gegen Medienschaffende wie noch nie
Die Lage in Deutschland (Rang 16 von 180) hat sich 2021 um drei Plätze (Vorjahr: Rang 13) leicht ver­schlech­tert. Für die­se Entwicklung sind drei Gründe zen­tral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefähr­det, abneh­men­de Medienvielfalt sowie allen vor­an Gewalt bei Demonstrationen.

Die Zahl der gewalt­sa­men Angriffe lag mit 80 von RSF veri­fi­zier­ten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. Bereits im Vorjahr war mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht wor­den. Die mei­sten der Angriffe (52 von 80) ereig­ne­ten sich bei Protesten des „Querdenken”-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regel­mä­ßig gewalt­be­rei­te Neonazis und extrem rech­te Gruppen teil­nah­men. Medienschaffende wur­den bespuckt, getre­ten, bewusst­los geschla­gen. Betroffene klag­ten häu­fig über man­geln­de Unterstützung durch die Polizei. Zudem wur­den 12 Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert…

Auf der Ebene der Gesetzgebung kri­ti­sier­te RSF den man­geln­den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Quellen bei der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, da die­se eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor­sieht, eben­so wie die Reform des BND-Gesetzes und den soge­nann­ten Staatstrojaner. 2021 wur­de zudem bekannt, dass Deutschland die Spyware Pegasus nutzt. Das Defizit beim Auskunftsrecht von Medien gegen­über Bundesbehörden blieb 2021 wei­ter bestehen. Auch Klagen gegen kri­ti­sche Recherchen und Sexismus im Journalismus stell­ten im ver­gan­ge­nen Jahr wei­ter­hin ein Problem dar.

Sorge berei­ten RSF die wei­ter abneh­men­de Pressevielfalt bei den Tageszeitungen. Wie in vie­len ande­ren Ländern haben sich wirt­schaft­li­che Probleme der Medien durch die Corona-Krise ver­stärkt. Nur zwei Länder welt­weit (Norwegen und Schweden) zeig­ten im neu geschaf­fe­nen Indikator „wirt­schaft­li­che Rahmenbedingungen“ eine „gute Lage“; in Deutschland war sie (wie auch die Gesamtsituation) „zufrie­den­stel­lend“…«
repor​ter​-ohne​-gren​zen​.de (3.5.)