Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sieht vor, daß Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge, die der Qua­ran­tä­ne-Anord­nung nicht nach­kom­men, zwangs­wei­se in einem abge­schlos­se­nen Teil eines Kran­ken­hau­ses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Ein­rich­tung "abge­son­dert" wer­den kön­nen. Das ist sicher eine geeig­ne­te Maß­nah­me, um eine unkon­trol­lier­te Aus­brei­tung des Virus zu ver­hin­dern. Aller­dings sind von die­sen Maß­nah­men Men­schen sehr unter­schied­lich betroffen.

Eine Ziel­grup­pe, die es beson­ders hart trifft, sind Geflüch­te­te. Der Flücht­lings­rat Bran­den­burg infor­mier­te gestern:

"Geflüch­te­te Men­schen sind in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten, in denen sie sich Zim­mer, Küche und Bad mit ande­ren tei­len müs­sen, einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt. Eine Zwangs­qua­ran­tä­ne von gan­zen Stock­wer­ken oder gesam­ten Unter­künf­ten… wird hier bil­li­gend in Kauf genom­men – inklu­si­ve der nega­ti­ven sozia­len und emo­tio­na­len Fol­gen, die das für die Men­schen hat. Als Flücht­lings­rat beob­ach­ten wir eine sehr gro­ße Ver­un­si­che­rung bei allen Geflüch­te­ten, deren Unter­kunft unter Qua­ran­tä­ne gestellt wird. Eine Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung, die Unsi­cher­heit und Angst neh­men könn­te, fin­det viel zu wenig statt. Häu­fig lie­gen zunächst kei­ne schrift­li­chen Beschei­de vom Gesund­heits­amt vor, es man­gelt an mehr­spra­chi­ger Über­set­zung der Qua­ran­tä­ne-Infor­ma­tio­nen, für ihre Sor­gen fin­den Geflüch­te­te kei­ne Ansprechpartner_innen, eine Kom­mu­ni­ka­ti­on auf Augen­hö­he gibt es selten…

Eine Miss­ach­tung der Qua­ran­tä­ne­a­n­ord­nung hängt häu­fig auch mit die­ser ver­fehl­ten Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­po­li­tik zusammen…

Dar­über hin­aus ist das Pro­blem in wei­ten Tei­len haus­ge­macht: Wür­den die Land­krei­se Geflüch­te­te dezen­tral in klei­ne­ren Wohn­ein­hei­ten unter­brin­gen, müss­ten sie auch nicht gan­ze Groß­un­ter­künf­te unter Qua­ran­tä­ne stellen."

Dar­über schreibt heu­te auch die jun­ge Welt.

Bereits Mit­te April hat­te die taz berich­tet, daß in NRW infi­zier­te Flücht­lin­ge in der Abschie­be­haft­an­stalt Büren inter­niert wer­den. Die Zei­tung zitiert einen Flüchtlingshelfer:

'Eigent­lich wür­den Men­schen in ver­gleich­ba­ren Fäl­len aus Seu­chen­schutz­grün­den in spe­zi­el­len Kran­ken­häu­sern unter­ge­bracht. „War­um bei geflüch­te­ten Men­schen die­ser Son­der­weg ein­ge­schla­gen wird, bleibt offen“, so Gockel.

Die Haft­an­stalt in Büren sei für Qua­ran­tä­ne „über­haupt nicht geeig­net“, sag­te Gockel wei­ter. Weder gebe es aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes medi­zi­ni­sches Per­so­nal noch sei das übri­ge Per­so­nal ent­spre­chend geschult wor­den. Pro­ble­ma­tisch sei die Infek­ti­ons­ge­fähr­dung der regu­lä­ren Abschiebehäftlinge.

Gockel kri­ti­sier­te die „Aus­gangs­si­tua­ti­on“ die­ser Fäl­le von Qua­ran­tä­ne-Haft. „Geflüch­te­te müs­sen wei­ter­hin dicht an dicht in Lagern leben, statt sie in dezen­tra­le Unter­künf­te zu eva­ku­ie­ren.“ Es wer­de offen­bar ein höhe­res Anste­ckungs­ri­si­ko der in den Lagern Leben­den in Kauf genom­men, gleich­zei­tig wür­den sie bei Ver­stö­ßen gegen Qua­ran­tä­ne-Auf­la­gen „unver­hält­nis­mä­ßig hart bestraft und in ein Gefäng­nis gesteckt“.'

Daß es, wenn wirt­schaft­li­che Inter­es­sen im Spiel sind, auch ande­re Spiel­ar­ten von Qua­ran­tä­ne gibt, schil­dert apo​the​ke​-adhoc​.de am 9.4.:

"Wird die Apo­the­ke auf­grund einer Infek­ti­on im Team kom­plett geschlos­sen, hat dies gra­vie­ren­de wirt­schaft­li­che Fol­gen. Zwar geben 90 Pro­zent der Befrag­ten an, dass es in ihrem Kol­le­gen­kreis bis­her kei­ne Covid-19-Erkran­kung gab, den­noch muss­ten in den ver­gan­ge­nen Wochen bereits meh­re­re Apo­the­ken auf­grund einer Infek­ti­on schließen.

Die gute Nach­richt: Gemäß dem RKI ist es im Fal­le einer Infek­ti­on in der Apo­the­ke nicht zwin­gend not­wen­dig, alle Mit­ar­bei­ter unter Qua­ran­tä­ne zu stel­len und die Offi­zin zu schlie­ßen. Statt­des­sen kön­ne der Betrieb und damit die phar­ma­zeu­ti­sche Ver­sor­gung unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen auf­recht­erhal­ten wer­den. Die­ses Vor­ge­hen stößt bei drei Vier­tel aller Befrag­ten (75 Pro­zent) auf Zustim­mung. Dabei ist der Zuspruch unter den befrag­ten Inha­bern am größ­ten (97 Prozent)."

(Wiki­pe­dia weiß: Der Begriff Offi­zin benennt den Arbeits- und Ver­kaufs­raum einer Apotheke.)

Wie anwalt​.de erklärt, gilt eigent­lich laut Coro­na­Ein­rei­se­VO eine all­ge­mei­ne Zwangs­qua­ran­tä­ne für die Dau­er von zwei Wochen. Danach sind Einreisende

"… ver­pflich­tet, sich unver­züg­lich nach der Ein­rei­se auf direk­tem Weg in die eige­ne Häus­lich­keit oder eine ande­re geeig­ne­te Unter­kunft zu bege­ben und die­sen Auf­ent­halts­ort für einen Zeit­raum von 14 Tagen nach ihrer Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zu verlassen."

Aller­dings gibt es Aus­nah­men zuhauf. Die Regelung

"… beinhal­tet Gene­ral­klau­seln, ist „schwam­mig“ for­mu­liert, und ermög­licht weit­rei­chen­de Aus­nah­men und Gestat­tun­gen (in begrün­de­ten und infek­ti­ons­schutz­recht­lich ver­tret­ba­ren Fällen)."

Wie lasch und unter­schied­lich die Behör­den mit zurück­ge­hol­ten deut­schen "Gestran­de­ten" ver­fah­ren sind, schreibt der Focus:

"Bei bestimm­ten stark betrof­fe­nen Län­dern muss­ten die Pilo­ten vor der Lan­dung den Tower über den Gesund­heits­zu­stand ihrer Pas­sa­gie­re infor­mie­ren. Rei­sen­de soll­ten Aus­stei­ge­kar­ten mit Kon­takt­da­ten und Auf­ent­halts­ort aus­fül­len. Rei­sen­de aus Risi­ko­ge­bie­ten, die zeit­wei­se nur Tei­le eines Lan­des umfass­ten, wur­den aller­dings nicht grund­sätz­lich anders behandelt.

Das Vor­ge­hen unter­schei­det sich aber bis­lang bis­her von Bun­des­land zu Bun­des­land: Am Flug­ha­fen Düs­sel­dorf wer­den ankom­men­de Pas­sa­gie­re im Ter­mi­nal auf Pla­kat­aus­hän­gen und Moni­to­ren über Ver­hal­tens­wei­sen und Hygie­ne­emp­feh­lun­gen infor­miert. Am Mün­che­ner Flug­ha­fen wer­den nach Anga­ben einer Spre­che­rin des Lan­des­amts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (LGL) grund­sätz­lich alle Rück­keh­rer per Infor­ma­ti­ons­blatt des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums gebe­ten, sich 14 Tage in häus­li­che Qua­ran­tä­ne zu bege­ben. Die Ber­li­ner Poli­zei infor­mier­te via Twit­ter, Ankom­men­de aus dem Aus­land wür­den ange­spro­chen und auf die Not­wen­dig­keit einer 14-tägi­gen Qua­ran­tä­ne hingewiesen."

Kur­zer Pro­zess wur­de im April dage­gen Mit Sai­son­ar­bei­tern gemacht:

"70 meist rumä­ni­sche Bewoh­ner in zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern in Hagen wer­den nun rund um die Uhr von der Poli­zei bewacht. Dort sind 3 Men­schen posi­tiv auf das Coro­na-Virus getes­tet wor­den. Vie­le Bewoh­ner hiel­ten sich aber offen­bar nicht an die Qua­ran­tä­ne-Regeln… Bis 1. Mai wer­den die Häu­ser über­wacht." Link

2 Antworten auf „Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?“

  1. Ich habe einen Sohn – er ist mein ein­zi­ger noch leben­der Ver­wand­ter, er lebt in Deutsch­land als prak­ti­zie­ren­der Arzt in frei­er Pra­xis. Ich lebe in Öster­reich und bin ÖSTERREICHERIN. Klar woll­ten wir ein­an­der sehen – der Preis war halt hoch denn das Pro­ze­de­re ging so: 

    Man muss­te sich beim deut­schen Außen­amt mel­den, dass man nach Deutsch­land wol­le, um die Qua­ran­tä­ne kon­trol­lie­ren kön­nen und muss­te 10 Tage in Qua­ran­tä­ne. Bei der Heim­rei­se wie­der nach Öster­reich das­sel­be qua­si in licht­blau. Also ins­ge­samt 20 Tage in Qua­ran­tä­ne. Ich habe es unter­las­sen ihn zu besu­chen und er mich halt auch. Wenn man sich sel­ten sieht, wie in die­sem Fall, kann das ganz schön schmer­zen. Und eine Qua­ran­tä­ne als Allein­ste­hen­de ist so lus­tig nicht. Wer besorgt mir was? Selbst wenn das regel­bar wäre. Ich bin halt im 8. Dez­en­ni­um mei­nes Lebens und habe auch eine Zugeh­frau. Aber die darf mir klar nicht hel­fen wenn ich in Qua­ran­tä­ne bin. Die­se Rege­lun­gen konn­ten auch mit einem nega­ti­vem Test nicht hint­an­ge­hal­ten werden. 

    Und das in einem angeb­lich gren­zen­lo­sen Europa.

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