Zwangsgeld für Bundesgesundheitsministerium angedroht

Auf aerz​te​blatt​.de ist am 25.8. zu lesen:

»Köln – Wegen einer aus­ste­hen­den Pres­se­aus­kunft zu Mas­ken­be­schaf­fun­gen in der Coro­na­pan­de­mie hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um (BMG) ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000 Euro ange­droht. Das Gericht gab mit der heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung dem Voll­stre­ckungs­an­trag eines Zei­tungs­ver­lags statt (6 M 63/22).

Vor­aus­ge­gan­gen war ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter. Das OVG ver­pflich­te­te das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um Ende Juli mit einem Eilbe­schluss, dem Zei­tungs­ver­lag die Fra­ge zu beant­wor­ten, „auf wes­sen Ver­an­las­sung im Gesund­heits­ministerium“ eine nament­lich benann­te Fir­ma lan­ge nach dem Stich­tag 30. April 2020 Mas­ken lie­fern konn­te und dafür bezahlt wurde.

Das Minis­te­ri­um ver­wies in einer Ant­wort dar­auf, dass dies auf Ent­schei­dun­gen beru­he, die unter ande­rem von „dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit unter Wah­rung der vor­ge­se­he­nen Zustän­dig­kei­ten im Bundes­ministerium“ getrof­fen wor­den seien.

Weil der Zei­tungs­ver­lag damit sei­ne Fra­ge nicht beant­wor­tet sah, stell­te er beim Verwaltungs­gericht Köln im August einen Vollstreckungsantrag…

Gegen den Beschluss kann Beschwer­de am Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­legt werden…«

War­um wohl mag das Lau­ter­bach-Minis­te­ri­um das Spahn-Minis­te­ri­um decken?

7 Antworten auf „Zwangsgeld für Bundesgesundheitsministerium angedroht“

    1. @PeKaSa: Nie und nim­mer. Das Geld kommt aus Steu­er­mit­teln und wan­dert in Steu­er­mit­tel. Wie soll das denn von­stat­ten gehen?

  1. Oh nein, das BMG wird damit bedroht, 5.000 Euro Steu­er­geld an ein deut­sches Gericht zah­len zu müs­sen. Die bib­bern bestimmt schon. 😉

    Lin­ke Tasche. Rech­te Tasche.
    Aber glei­che Hose.

  2. "War­um wohl mag das Lau­ter­bach-Minis­te­ri­um das Spahn-Minis­te­ri­um decken?"

    Mas­ken­be­schaf­fung, Impf­stoff­be­scha­fung, evi­denz­be­frei­te (Unterdrückungs-)Maßnahmen etc. pp.:
    Lob­by­is­ten hacken ein­an­der kein Auge aus. Oder: Wer im Glas­haus sitzt, soll­te nicht mit Stei­nen schmei­ßen. Jeder kennt den Dreck am Ste­cken des Ande­ren oder die Lei­chen im Kel­ler des Ande­ren. Des­halb wird das Fass von kei­ner Sei­te geöffnet.

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