Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Doch, das hat mit dem Thema zu tun. Schließlich sind Überwachung und Zertifikate ein Kernstück der Coronapolitik. In diesem Sinne müßte das Urteil des EuGH ein Warnsignal für die Bundesregierung sein. Man darf allerdings zweifeln, daß sie den Schuß gehört hat. Auf faz.net ist unter genanntem Titel am 20.9. zu lesen: »Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung … Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig weiterlesen
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