Doch, das hat mit dem Thema zu tun. Schließlich sind Überwachung und Zertifikate ein Kernstück der Coronapolitik. In diesem Sinne müßte das Urteil des EuGH ein Warnsignal für die Bundesregierung sein. Man darf allerdings zweifeln, daß sie den Schuß gehört hat. Auf faz.net ist unter genanntem Titel am 20.9. zu lesen:
»Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in einer ersten Reaktion an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "zügig und endgültig" aus dem Gesetz zu streichen. (Az. C‑793/19 und C‑794/19)
Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig, erklärte der EuGH. Wenn die nationale Sicherheit aktuell oder vorhersehbar ernsthaft bedroht sei, dürften Verkehrs- und Standortdaten der Bürgerinnen und Bürger vorübergehend gespeichert werden. Eine solche Anordnung müsse aber gerichtlich oder von einer unabhängigen Behörde kontrolliert werden…«
Und plötzlich will niemand verantwortlich sein:
»Neben der FDP begrüßten auch die Grünen das EuGH-Urteil: „Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Helge Limburg…«
Aber Bullizei bleibt Bullizei:
»Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Bundesregierung auf, „eine für die Ermittlungsbehörden praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren“. Gesetzgeberische Spielräume seien vorhanden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bedauerte das EuGH-Urteil. „Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird mit diesem Urteil erschwert“, erklärte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt.«
Der hatte nach einem brutalen Polizeieinsatz zu "Stuttgart 21", der später gerichtlich als rechtswidrig erkannt wurde, von sich gegeben:
»Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."«
spiegel.de (2.10.2010)
Passend:
»Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“«
welt.de (18.10.2015)
Es hat tatsächlich sehr viel mit dem Thema zu tun, da darüber von staatlicher wie von überwachungskapitalistischer Seite einiges an schockstrategie-esquer Vorhaben gelaufen ist und auch im Windschatten von Corona bereits zuvor geplantes wie die Staatstrojaner, NetzDG-Verschärfungen, Uploadfilter ohne Widerstände durchgedrückt wurden.
Interessant auch, dass die ganzen Rechten/Konservativen im sogenannten "Widerstand" all die Jahre zuvor selbst immer wieder nach mehr Überwachung, strammer Sicherheitspolitik und dem harten Durchgreifen von "starken Männern" wie Merz, Maaßen oder Wendt gierten, so lange das nur Menschen mit der für sie falschen Hautfarbe, Herkunft und zu niedrigen Einkommen traf.
Auch wenn bezweifelt werden darf, dass er lange anhält, schien es bei diesen Leuten zumindest einen gewissen Lerneffekt gegeben zu haben, kaum waren sie selbst mal am unteren Ende des Kontroll- und Überwachungswahns angekommen.
Schon wieder. Und immer wieder.
Interessant wäre die Reaktion von Unternehmen wie der Telekom. Die meinen, sie könnten die Menschen überwachen und deren Daten über erpresste und erschlichene Einverständniserklärungen verhökern. Es geht hier um Grundrechte.
Hat sich Hans Herbert von Arnim jemals dazu oder der "Corona Pandemie" geäußert? Meine Recherche endet 2019 (Zahl der Abgeordneten im Bundestag). Danach kann ich nichts mehr von ihm finden.
So wie sich die Dinge zur Zeit in D entwickeln, wird man schon wieder eine Art von Vorratsdatenspeicherung einführen. Das Problem ist doch, dass man einfach erneut behaupten kann, man hätte die VDS nun endlich gesetzeskonform ausgestaltet. Auch wenn eigentlich allen klar ist, dass das nicht der Fall ist. Bis dann aber ein Gericht wieder Gegenteiliges feststellt, vergehen wieder Jahre. Und bis dahin ist die VDS dann in Kraft und die Daten können genutzt werden.
Bei den Corona Maßnahmen läuft es doch genauso. Von denen haben und werden sich einige auch als nicht rechtmäßig entpuppen. Davon haben wir hinterher aber auch nichts. Menschen wurden trotzdem erniedrigt, ausgesperrt, mussten ohne ihre Angehörigen einsam und verlassen sterben und so weiter. Solche Gesetze und Verordnungen müssten eigentlich bereits vorher auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werde. Und nicht erst hinterher, so dass sie dann bereits Jahre angewendet wurden.
Um Datenschutz ging es hier noch nie. Wenn hier jemand jemanden schüzt dann die herrschende Klasse und zwar sich selbst.
"Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig, erklärte der EuGH. Wenn die nationale Sicherheit aktuell oder vorhersehbar ernsthaft bedroht sei, dürften Verkehrs- und Standortdaten der Bürgerinnen und Bürger vorübergehend gespeichert werden."
Das heisst konkret u.a. keine VDS zur Bekaempfung von KiPo, denn das ist (egal wie man es auchh betrachhtet) keine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Keine VDS zur Bekaempfung von Betrugsdelikten, denn das ist keine Bedrohhung der nationalen Sicherheit. Keine standardmaessige Speicherung von Verbindungs- und/oder Standortdaten, denn die waere nicht voruebergehend. Abgeseen von *konkretem* Terrorismus (keine abstrakte "potentielle kuenftige Gefahr" sondern wirklich konkrete Hinweise auf geplante Taten) waere wohl das einzige, was nach diesem Urteil verdachtsunabhaengige VDS rechtfertigen koennte (und das auch nur voruebergehend, also fuer einen begrenzten Zeitraum und eine begrenzte Dauer). Damit muessten normalerweise sowohl die Vorstellungen von Frau Faeser als auch der Vorschhlag von Herrn Buschmann zum "Quick Freeze" als generelle Regelung vom Tisch sein (besonders weil es nach keinem der beiden Vorschlaege eine funktionierende Aufsichtsbehoerde darueber gibt).
Aber was ist in den letzten Jahren schon normal? Das das Grundgesetz ignoriet und sogar durch "Verordnungen" unterlaufen wird, dass der Bundesgesundheitsminister ganz offen Arzneimittelwerbung macht und nicht zugelassene Medikamente einkauft, dass fuer einen Teil der Bevoelkerung experimentelle medizinische Behandlungen zwingend vorgeschrieben (einrichtungsbezogene Impfpflicht) und schwere Nebenwirkungen dieser Behandlungen geleugnet werden, …
Die Liste liesse sich (leider) fast endlos fortsetzen.
"Wenn die nationale Sicherheit aktuell oder vorhersehbar ernsthaft bedroht sei" – Nun, diese Situation lässt sich medial problemlos herbeiführen, wie wir nun eindrücklich gesehen haben.
Niko Härting
@nhaerting
Sonder-#Podcast: 20 Minuten zu dem #EuGH-Urteil zur #Vorratsdatenspeicherung. @PinG_Journal
. Reichweite des Urteils, darin enthaltene Vorgaben für die #VDS, welche Türen hat der #EuGH für ein neues #VDS-Gesetz offengelassen?
ping.podigee.io
PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"
Auftakt einer Sommerreihe mit neuen PinG-Podcasts mit Max Valentin Adamek und Prof. Niko Härting zu Themen des Datenschutzes, des Internetrechts und des Verfassungsrechts
4:15 PM · Sep 20, 2022
https://twitter.com/nhaerting/status/1572258252171411459?cxt=HHwWhoDU_Zqj5NErAAAA
s.a.
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
EU-Gericht bestätigt: anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Aber: weitreichende Ausnahmen sind möglich. Jetzt muss es darum gehen, was wirklich notwendig ist – Generalverdacht gg Bevölkerung ist es nicht.
Meine Analyse:
https://patrick-breyer.de/urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-wir-brauchen-ein-europa-frei-von-massenueberwachung-und-generalverdacht/
@MarcoBuschmann
Text: Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen." MdEP Patrick Breyer. Hintergrund: Verkabelte Server
1:33 PM · Sep 20, 2022
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https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1572217265889710081?cxt=HHwWgsC8sb_R0dErAAAA
und
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
#Vorratsdatenspeicherung: Streit in der , morgen kommt das nächste Urteil vom ‑Gerichtshof. Warum anlasslose IP-Massenspeicherung keine Option ist, habe ich auf den @datenspuren
erklärt.
!!!!!!
Aufzeichnung: https://media.ccc.de/v/ds22-176–vorratsdatenspeicherung-stoppen-in-deutschland-und-der-eu-
@GreensEFA
https://pbs.twimg.com/media/FdAk4QEXoAEDQV-?format=png&name=small
9:42 AM · Sep 19, 2022
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1571796911291617281?cxt=HHwWgsC-ydG9ktArAAAA
Und täglich grüßt das Murmeltier. Nun hat uns ja spätestens Snowden (nach dem Großen Lauschangriff und Echolon usw.) noch einmal daran erinnert, dass die Vorratsdatenspeicherung fortwährend läuft. Notfalls eben ohne gesetzliche Grundlage. Also es geht bei den ständigen neuen Vorstößen der Regierung nur darum, die ohnehin andauernde Praxis zu legalisieren und ggf. aus vorratsgespeicherten Daten auch Beweise für Gerichtsverfahren ziehen zu dürfen.
Ich warte auf den nächsten Anlauf dazu
Musste ja irgendwas kommen
https://www.heise.de/news/Nach-EuGH-Urteil-Bayern-draengt-auf-Vorratsspeicherung-von-IP-Adressen-7269995.html
Niko Härting
@nhaerting
Was möchte der Verfasser dieses Satzes eigentlich sagen:
„Den Datenschutz soll man ernst nehmen, aber nicht überhöhen“?
#VDS #Datenschutz #DSGVO
faz.net
Vorratsdatenspeicherung:
Kein Grund zum Jubeln
Auch nach dem abermals bestätigten Ende der Vorratsdatenspeicherung gilt:
Den Datenschutz soll man ernst nehmen, aber nicht überhöhen.
7:53 AM · Sep 21, 2022
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horclas
@horclas
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@nhaerting
Ich erkenne diese Phrase sofort.
Die gehört zum Standardgericht in CDU-CSU-Kantinen:
"Übertriebener DS", "falsch verstandener DS" plus "Datenschutz = Täterschutz" plus "Opferschutz statt Datenschutz".
https://twitter.com/nhaerting/status/1572494260410388482?cxt=HHwWhMDQsdnMz9IrAAAA
Detlef Borchers
@dborch
Eu-GH-Urteil:
Manche kapieren es einfach nicht.
Besonders krass, was Polizisten denken:
"Die Daten werden beim Provider sowieso zu Abrechnungszwecken gespeichert."
dpolg.de
DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert
Die DPolG bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei.…
9:43 AM · Sep 20, 2022
https://twitter.com/dborch/status/1572159569513562114?cxt=HHwWhICy8Y-zt9ErAAAA
CCC Updates
@chaosupdates
EuGH in Sachen #Vorratsdatenspeicherung so: Hört auf zu jammern
spiegel.de
Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung
Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln. Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung…
9:52 AM · Sep 21, 2022
https://twitter.com/chaosupdates/status/1572524065855885314?cxt=HHwWhMC-oc2T3dIrAAAA
CCC Updates
@chaosupdates
EuGH-Urteil hin oder her: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, #Vorratsdatenspeicherung auch weiter nutzen zu wollen
deutschlandfunk.de
Nach EuGH-Urteil – Bundesinnenministerin Faeser weiter für Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenministerin Faeser hat bekräftigt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zur Strafverfolgung einsetzen zu wollen. Justizminister Buschmann hatte zuvor erklärt, die Regelung…
9:10 AM · Sep 21, 2022
https://twitter.com/chaosupdates/status/1572513534587674625?cxt=HHwWgoC9mc2u2NIrAAAA
Alexander Fanta
@FantaAlexx
Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die Behörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den EuGH
netzpolitik.org
Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg…
8:02 AM · Sep 22, 2022
https://twitter.com/FantaAlexx/status/1572858824339365891?cxt=HHwWhoCxqY6x9dMrAAAA
stefanie Retweeted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn enthüllt: Markus Söder war maßgeblich verantwortlich für den Schul-Lockdown.
m.bild.de
Corona-Buch des Ex-Gesundheitsministers: Spahn rechnet mit Söder wegen Schul-Lockdown ab
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Jens Spahn (42, CDU) im April 2020 gesagt, als Deutschland lernen musste, mit dem Corona-Virus klarzuk…
10:23 AM · Sep 22, 2022
https://twitter.com/_MartinHagen/status/1572894247489097732?cxt=HHwWiMC-rYG_hdQrAAAA
Ohne Bargeld werden CBDCs zu einer digitalen Dystopie
Der digitale Euro soll spätestens 2026 kommen.
Ökonom Kristoffer Mousten Hansen warnt ausdrücklich vor Central Bank Digital Currencies und deren Folgen für die Gesellschaft
BlingBling
Sep 13
…
Es ebnet Ihrer Meinung nach den Weg in ein komplettes Überwachungssystem?
Ja. Zentralbanken waren in den vergangenen 20 Jahren sehr besorgt darüber, dass sie am unteren Ende der Leitzinsen angekommen waren.
Digitale Währungen erlauben die komplette Überwachung von Kriminellen und gleichzeitig die Einführung von Negativzinsen.
https://blingbling.substack.com/p/ohne-bargeld-werden-cbdcs-zu-einer
CCC Updates
@chaosupdates
Faeser behauptet, der Bundeskanzler wolle die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Und sie benutzt dreist den Anschlag in Hanau für d. VDS-Forderung
deutschlandfunk.de
Innenministerin Faeser zur Vorratsdatenspeicherung – „Wir müssen die…
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Eine Ausnahme gilt für die Speicherung von IP-Adressen. Diese seien wichtig, um Täter…
10:43 PM · Sep 21, 2022
https://twitter.com/chaosupdates/status/1572718178542952448?cxt=HHwWgIDRvbm2tdMrAAAA
Detlef Borchers
@dborch
Vorratsdatenspeicherung:
Neben der im Koa-Vertrag angekündigten
(+ noch nicht realisierten) Überwachungsgesamtrechnung
wünschen sich die Ermittler
eine Ermittlungsgesamtrechnung.
welt.de
Kampf gegen Kinderpornografie:
„Eine Menge Fälle, die sich mit Vorratsdatenspeicherung aufklären…
Benjamin Krause ist
Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität.
Er erklärt, warum viele Ermittlungen etwa bei Kinderpornografie am Fehlen der vom EuGH verworfenen…
12:48 PM · Sep 21, 2022
https://twitter.com/dborch/status/1572568505240666117?cxt=HHwWioCyvaiu8dIrAAAA
Manuel Atug
@HonkHase
Alle in der Regierung machen sich wieder gerne zum Brot bei der #SSI Datensammelgeilheit und der sinnlosen Vorgehensweise gegen Bürgerinnen aber für Datensammelbuden
Not my #Datenschutz!
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Lilith Wittmann
@LilithWittmann
·
5h
Nein, lieber @Wissing, niemand benötigt beim Online Shopping eine digitale Identität.
Außer natürlich Onlineshops, die mehr Daten über uns erfassen wollen.
Traurig, dass diese Debatte wieder von vorne losgeht. #SSI
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11:01 AM · Sep 22, 2022
https://twitter.com/HonkHase/status/1572903967939764224?cxt=HHwWgIDRrej0idQrAAAA
s.a.
https://twitter.com/LilithWittmann/status/1572914318806581248?cxt=HHwWgIC8qajPjtQrAAAA
Niko Härting Retweeted
Clothilde Goujard
@clothildegouj
Europe is edging closer to a ban on facial recognition
A growing political coalition in the European Parliament
is in favor of prohibiting AI tech
that scans and identifies people’s faces in public spaces in real-time.
politico.eu
Europe edges closer to a ban on facial recognition
Efforts to outlaw the use of AI cameras to scan and identify people’s faces in public spaces are gaining traction.
7:38 AM · Sep 22, 2022
https://twitter.com/clothildegouj/status/1572852730330513408?cxt=HHwWgIDUtbLO8tMrAAAA
Auszug
Der deutsche Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake Accounts
Die virtuellen Agenten dürfen Straftaten begehen, wenn es dem Ausspähen von Extremisten dient. Staatsrechtler sehen das kritisch – und bemängeln, dass ausreichende Rechtsgrundlagen fehlen.
Fatina Keilani, Berlin
22.09.2022, 11.24 Uhr
Straftaten sind erlaubt, steuernde Einflussnahme nicht
Auch sonst bewegen sich die Verfassungsschützer in einem Graubereich.
Jede Datenerhebung ist ein Grundrechtseingriff, für den es eine gesetzliche Grundlage braucht.
Die «verdeckten Mitarbeiter» dürfen Informationen sammeln und Daten erheben, in gewissen Grenzen auch Straftaten begehen,
aber eine «steuernde Einflussnahme» darf es nicht geben.
So steht es im Gesetz.
https://www.nzz.ch/international/verfassungsschutz-spaeht-mit-hunderten-fake-accounts-extremisten-aus-ld.1703769?mktcid=smch&mktcval=twpost_2022-09–22
EU-Ministerrat plant bereits, wie man das EuGH möglichst kreativ und großzügig auslegen kann, sodass es bei der gewohnten Vorratsdatenspeicherung bleibt:
https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-So-wollen-die-EU-Staaten-bei-der-Fluggastueberwachung-tricksen-7274737.html?seite=all
Frank Rieger Retweeted
Jake Williams
@MalwareJake
Illustrating security concepts: sure you have integrity and availability, but without confidentiality, does it really matter?
https://pbs.twimg.com/media/FdbEMXZXoAUBqCt?format=jpg&name=small
1:09 PM · Sep 24, 2022
https://twitter.com/MalwareJake/status/1573660840204582916?cxt=HHwWiICylcqM4tYrAAAA
CCC Updates
@chaosupdates
Ausrufen eines permanenten Notstands, um EuGH-Urteil zu umgehen: EU-Länder sollen eine fiktive „terroristische Bedrohung“ deklarieren
heise.de
EuGH-Urteil: So wollen die EU-Staaten bei der Fluggastüberwachung tricksen
Am besten wäre es laut der EU-Ratsspitze, wenn die Länder gerichtsfest eine "reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung" deklarierten.
10:37 PM · Sep 24, 2022
https://twitter.com/chaosupdates/status/1573803818327982082?cxt=HHwWhIC-mYCPo9crAAAA
Vorratsdaten: G7-Innenminister fordern Einsatz gegen Missbrauchsdarstellungen
Online-Plattformen sollen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schneller erkennen und Beweise sichern. Faeser setzt immer noch auf Vorratsdatenspeicherung.
11.12.2023 16:11 Uhr
Von Stefan Krempl
https://www.heise.de/news/Vorratsdaten-G7-Innenminister-fordern-Einsatz-gegen-Missbrauchsdarstellungen-9571096.html