Pankow: Weihnachten droht finale Katastrophe. Abblasen kann man immer noch

»Pankower Bezirksbürgermeister for­dert begrenz­ten Corona-Lockdown
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn, for­dert zur Eindämmung der Corona-Pandemie einen zeit­lich begrenz­ten bun­des­wei­ten Lockdown. Nirgends in Deutschland sei der­zeit zu beob­ach­ten, dass die getrof­fe­nen Maßnahmen das Infektionsgeschehen aus­brem­sen, begrün­de­te der Linke-Politiker sei­nen Vorstoß am Dienstag. Von einem "pro­phy­lak­ti­schen, geziel­ten, zeit­lich klar begrenz­ten Lockdown" ver­spre­che er sich hier mehr Erfolge.

"Wir haben im Augenblick kei­nen Anlass zu hof­fen, dass die vie­len klei­nen Maßnahmen hel­fen", heißt es in einer schrift­li­chen Erklärung Benns. "Darum soll­ten wir das jetzt vor­be­rei­ten. Abblasen kann man es immer noch. Für vie­le Menschen wäre es die fina­le Katastrophe des Jahres 2020, wenn wir Weihnachten in einem Notlockdown fest­hän­gen."

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Linke Bürgermeisterin: Statt Sport Tests mit Soldaten in Turnhalle

»Eine von drei Turnhallen der Caspar-David-Friedrich-Sekundarschule in Hellersdorf dient dem Bezirk ab sofort als "Abstrich-Stützpunkt" im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus…

Pro Fall gebe es oft sehr vie­le Kontaktpersonen zu tes­ten. Wenn ein Lehrer oder ein Schüler infi­ziert sei, müs­se oft bei drei bis vier Schulklassen ein Abstrich gemacht wer­den. Bisher erfolg­te das im Gesundheitsamt. Der Bezirk wol­le jedoch ver­mei­den, dass die Betroffenen im Herbst und Winter auf der Straße Schlange ste­hen müss­ten, begrün­de­te Pohle den Schritt. Eine wei­te­re Sporthalle wer­de vor­aus­sicht­li­che [so im Original, AA] aber nicht benö­tigt…«

Dagmar Pohle (Linke) ist Bürgermeisterin und Gesundheitsstadträtin.

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Berlin, Berlin, wir fahr'n nicht nach Berlin!

Und am bes­ten auch nicht raus. Denn nach den gera­de gül­ti­gen Reisebeschränkungen, von denen kein Mensch weiß, ob sie wirk­lich gel­ten und wenn ja, wie lan­ge, kann nie­mand sicher sein, wo er oder sie die nächs­ten 14 Tage dann wirk­lich ver­bringt.

Falsch ist, daß der Berliner Senat über eine Passierscheinregelung nach­denkt. Richtig ist ver­mut­lich, was tagesspiegel.de heu­te schreibt:

»Diese Corona-Regeln gel­ten in Berlin ab Samstag
In Berlin gel­ten ab Samstag (10. Oktober) neue, schär­fe­re Corona-Regeln. Das hat der Senat am Dienstagabend beschlos­sen. Er reagiert damit auf die explo­die­ren­den Neuinfektionszahlen. Die Maßnahmen gel­ten vor­erst bis 31. Oktober.

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Altlinker erklärt seinem Sohn die Demo und den Faschismus

Auf kai-ehlers.de ist zu lesen:

»Ach, lie­be Freunde und Freundinnen, wir leben in ver­wirr­ten Zeiten. Kürzlich rief mich mein Sohn von außer­halb Deutschlands an, wo er sich vor­über­ge­hend auf­hielt. Er müs­se mich fra­gen, war­um ich als alter Linker… jetzt an der vom Querdenker Michael Ballweg in Berlin orga­ni­sier­ten Demonstration an der Seite von "Faschisten, Antisemiten und Spinnern" teil­ge­nom­men hät­te und ob es nicht Zeit sei, mich von deren Zielsetzung zu distan­zie­ren.

Schock, ver­steht sich! Der eige­ne Sohn! Immerhin konn­ten wir klä­ren, dass die Demonstration kei­nes­wegs haupt­säch­lich von Reichsbürgern, Antisemiten und Idioten besucht war, son­dern dass hun­dert­tau­sen­de Menschen von der Regierung die Einhaltung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechte des Grundgesetzes ein­for­der­ten, dass Ballweg sich öffent­lich von alten und neu­en Rechten abgren­ze, wenn auch viel­leicht nicht deut­lich genug, dass sich unter die vie­len tau­sen­de Demonstranten zwar Rechte gemischt hat­ten, die ver­such­ten die Demonstration für ihre Ziele zu nut­zen – wozu aller­dings selbst der Verfassungsschutz fest­stell­te, dass ihnen das nur sehr begrenzt gelun­gen sei.

Aber die Frage mei­nes Sohnes, die ja nur stell­ver­tre­tend für die­je­ni­gen steht, die ich aus mei­nem Umfeld höre, sind natür­lich trotz­dem berech­tigt…

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"Infektionsschutzgesetz rechtspolitisch eine Katastrophe"

Ein hal­bes Jahr nach der auch von der Partei "Die Linke" mit­ge­tra­ge­nen Ermächtigung, den Gesundheitsminister mit Verordnungen zur "Pandemie" regie­ren zu las­sen, regt sich dort ers­ter Widerstand. Unter dem Titel "Wenige Fragen zu Widersprüchen bei der Pandemie­bekämpfung" schreibt heu­te das Neue Deutschland:

»… Die Linkspartei hat bis­lang vor allem eine umfas­sen­de sozia­le Absicherung jener Menschen gefor­dert, für die Restriktionen teil­wei­se dra­ma­ti­sche sozia­le Folgen haben…

Das Problem der mit den gel­ten­den Präventionsmaßnahmen ver­bun­de­nen Grundrechtseingriffe kommt in dem Papier [der bei­den Vorsitzenden, AA] nur am Rande vor. Es wird ledig­lich ange­mahnt, dass es Menschen erleich­tert wer­den sol­le, sich an Regeln zu hal­ten, statt vor­ei­lig "über Repression und höhe­re Strafen zu dis­ku­tie­ren".

Die teil­wei­se mas­si­ve Aushebelung von Rechtsgrundsätzen im Zuge der Corona-Bekämpfung stel­len jedoch die ehe­ma­li­ge Linke-Bundestagsabgeordnete und Juristin Halina Wawzyniak und der ehe­ma­li­ge Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Udo Wolf in den Mittelpunkt einer Expertise zu "Linken Anforderungen an Notlagenpolitik".

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Linkspartei: Wie kann man nur so blöd sein?

Niemand kann bestrei­ten, daß es auf den Berliner Querdenker-Demos Reichsfahnen zu sehen gab, daß bekann­te Neonazis und AfD-Funktionäre nicht unwill­kom­me­ne TeilnehmerInnen waren.

Was also beweg­te die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke", eine Anfrage zu die­sem Thema zu stel­len und sie aus­ge­rech­net von Seehofers Innen­ministerium beant­wor­ten zu las­sen? Der Rechtsaußen der Bundesregierung, der noch jede rechts­ra­di­ka­le Unterwanderung von Behörden in sei­nem Ressort leug­net, soll Auskunft geben über eine rechts­ra­di­ka­le Unterwanderung der Querdenker?

Das war nicht nur töricht, son­dern eine Steilvorlage für die Rechten.

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Linker Kritiker der "Corona-Leugner" hat sich schon öfter geirrt

Zu der Demonstration der Münchener GegnerInnen der "Corona-Maßnahmen" hat­ten sich In Erwartung rechts­ra­di­ka­ler MitläuferInnen lin­ke Gruppen zu einer Gegenveranstaltungen zusam­men­ge­fun­den. Die Rechten blie­ben aus oder hat­ten sich getarnt.

Das undif­fe­ren­zier­te Vermengen von zu Recht besorg­ten KritikerInnen und rech­ten Organisationen, die die Bewegung in ihr Fahrwasser lei­ten wol­len, ist für einen der Sprecher der Gegendemo bei wei­tem nicht der ers­te Irrtum sei­nes poli­ti­schen Lebens. Heute erzähl­te er laut sueddeutsche.de:

»Sehr deut­li­che Worte fin­det etwa Max Brym, Trainer beim jüdi­schen Sportverein TSV Maccabi. Er bezeich­net die Demonstranten der "Querdenker" als "bescheu­er­tes, rück­sicht­lo­ses Kleinbürgertum" . Dann erzählt er noch ein­mal die Geschichte, wie er Ende Mai im Englischen Garten von einem Radfahrer mit "Coronaleugner"-T-Shirt anti­se­mi­tisch belei­digt wur­de, die Juden "hät­ten das mit Corona gemacht". Brym redet sich regel­recht in Rage und for­dert, man müs­se "die­se Typen in die Flucht schla­gen".«

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Polizei: 10.000 in München gegen "Corona-Maßnahmen"

Da sind Stadt und Polizei wohl kra­chend geschei­tert. Auflagen wur­den von Gerichten kas­siert, Angstmache wirk­te nicht (vgl. München erlässt stren­ge Auflagen für Corona-Demo). Die Süddeutsche Zeitung berich­tet:

»Tausende Menschen haben sich am Samstagnachmittag auf der Münchner Theresienwiese ver­sam­melt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demons­trie­ren. Die Polizei schätzt, dass bis zu 10 000 Teilnehmer vor Ort sind. An die Regeln – Maskenpflicht und Abstand hal­ten – hal­ten sich vie­le aber offen­bar nicht. Schon kurz nach Beginn der Kundgebung for­dert die Polizei die Menschen auf, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, weil die Demo sonst auf­ge­löst wer­den müs­se. Vorübergehend müs­sen die Reden auf der Bühne pau­sie­ren, bis sich die Menge bes­ser auf der Theresienwiese ver­teilt hat. Während die Kundgebung fort­ge­setzt wird, lau­fen Polizistinnen und Polizisten durch die Menge und for­dern die Menschen auf, Masken zu tra­gen. "Wir wer­den die­se Personen anspre­chen und je nach Sachlage wer­den sie wegen einer Ordnungswidrigkeit ange­zeigt", teilt die Polizei per Twitter mit.

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Die Maske ist totalitär

Dies ist der Titel eines Beitrags, der (noch?) im Community-Forum der Plattform freitag.de zu lesen ist. Er ist eine Antwort auf einen Artikel mit der Überschrift "Die Maske ist links." In der Replik heißt es:

»Gerade poli­tisch links Denkende hät­ten die Regierung hin­ter­fra­gen müs­sen, denn sie ver­ste­hen sich tra­di­tio­nell als herr­schafts­kri­tisch. Doch nichts der­glei­chen geschah. Mit einer nie gekann­ten Einigkeit unter­stütz­ten die Parteien im Bundestag den Kurs der Regierung. Angefeuert wur­den sie dabei von nahe­zu allen mehr oder weni­ger links ori­en­tier­ten Medien, Bloggern, Prominenten.

Die ein­zi­gen, die von lin­ker Seite kri­ti­siert wur­den, waren die Gegner des Regierungskurses. Und auch, wenn die Beteiligung von Rechten selbst­ver­ständ­lich kri­ti­siert wer­den muss, so wur­den bei den Demos genau die Fragen gestellt, die eigent­lich von den Linken hät­ten kom­men müs­sen. Warum gel­ten in der Krise kei­ne Grundrechte mehr? Wieso gibt es immer noch Maßnahmen, obwohl die Sterbezahlen und schwe­ren Verläufe so gering sind?

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