"Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht"

Wenn die rechts­kon­ser­va­ti­ve Polizeigewerkschaft sich für das Versammlungsrecht stark macht, eine Linkensprecherin hin­ge­gen Verbote for­dert, dann ist gehö­rig etwas durch­ein­an­der gera­ten in die­sem Land. Auf mdr.de ist am 29.12. zu lesen:

»Polizeigewerkschaft: Sachsen soll­te Regeln für Versammlungen lockern
Die Polizeigewerkschaft Sachsen (GdP) ist mit der Forderung an die säch­si­sche Politik her­an­ge­tre­ten, die Versammlungslage ab Mitte Januar zu öff­nen. Wie GdP-Landeschef Hagen Husgen MDR SACHSEN am Dienstag sag­te, soll die Regierung mit Auslaufen der aktu­el­len Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung auch das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts prü­fen. „"Polizei als Ersatz des poli­ti­schen Meinungsstreits miss­braucht"“ weiterlesen

Marburg: Biontech fordert offenbar Steuersenkung

Am 14.12. ist auf hessenschau.de zu lesen:

»Senkung im Sinne von Biontech?
Gewerbesteuer belas­tet jun­ge Marburger Koalition
Im November erst hat sich – nach Monaten der Verhandlung – ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Klimaliste in der Marburger Stadtverordnetenversammlung gefun­den und einen gemein­sa­men Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Nur wenig spä­ter wird die Koalition zum ers­ten Mal auf die Probe gestellt: In die­ser Woche soll nicht nur der Haushalt für 2022 ver­ab­schie­det wer­den, son­dern auch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte – und das, so ver­mu­tet die Marburger Linke – auf Druck des Pharmaunternehmens Biontech. „Marburg: Biontech for­dert offen­bar Steuersenkung“ weiterlesen

Linke, bleibt autoritätsskeptisch!

Der taz-Autor, der einen Artikel am 12.12. so über­schreibt, zeigt kla­re Sympathien für das "Impfen". Da die LeserInnen des Blattes ganz über­wie­gend nicht links und schon gar nicht auto­ri­täts­skep­tisch sind, ern­tet er für sei­ne Aufforderung den­noch reich­lich gehäs­si­ge Kommentare. Er schreibt:

»Mit der lin­ken Geduld für Impfverweigerer ist es vor­bei. „Viel zu vie­le benö­ti­gen offen­bar die Peitsche der Obrigkeit, um sich im Sinne des Gemeinwohls zu ver­hal­ten“, schrieb erst vor weni­gen Tagen der Schriftsteller Ilja Trojanow in der taz zum Impfverhalten in die­sem Land. „Linke, bleibt auto­ri­täts­skep­tisch!“ weiterlesen

Berliner Obdachlose kommen bald in viele Notunterkünfte nicht mehr rein

Ergänzend zum Beitrag 3G in Berlin: Senat ver­bannt Obdachlose von Bahnsteigen wird in einem Kommentar auf die­sen Artikel auf tagesspiegel.de vom 4.12. unter obi­gem Titel hingewiesen:

»Kleineren Tagesstätten und Suppenküchen, in denen Obdachlose betreut und ver­sorgt wer­den, dro­hen die Corona-Schnelltests aus­zu­ge­hen. Das hät­te gra­vie­ren­de Folgen für die Betroffenen. „Ohne Tests kön­nen die Einrichtungen die woh­nungs­lo­sen Menschen nicht auf­neh­men“, sag­te Ina Zimmermann vom Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg. „Wir müs­sen die Menschen dop­pelt schüt­zen: vor Corona und vor dem Erfrieren.“ „Berliner Obdachlose kom­men bald in vie­le Notunterkünfte nicht mehr rein“ weiterlesen

Linke fordern gerechte Verteilung von Omikron

Ralf Plötner, gesund­heits­po­li­ti­scher Sprecher, for­dert die Teilhabe aller Menschen an der neu­en Variante. Die künst­li­che Verknappung des Angebots zei­ge erneut das zöger­li­che Verhalten der amtie­ren­den Regierung. Ein wirk­sa­mer Infektionsschutz ver­lan­ge sofor­ti­ge har­te Maßnahmen zur Verteilung von Omikron ohne sozia­le Ausgrenzung. Es dür­fe kein neu­er Flickenteppich ent­ste­hen, wes­halb der ein­zi­ge ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Schritt wäre, Omikron den 30 Millionen Impfstoffen zuzu­set­zen, die bis zum Jahresende ver­spritzt wer­den sol­len. "Es gibt nur die­sen Schritt aus der Pandemie", sag­te Plötner. Impfverweigerern sol­le das Recht auf Omikron hin­ge­gen ent­zo­gen wer­den. Bis zur Erreichung der Herdenimmunität, die auf das zwei­te Halbjahr 2031 geschätzt wird, wenn allen Menschen ein neun­tes Boosterangebot unter­brei­tet wer­den kön­ne, sei auf stünd­li­ches Testen in den Schulen und Kitas nicht zu verzichten.

Hat er natür­lich nicht wirk­lich gesagt, aber das: „Linke for­dern gerech­te Verteilung von Omikron“ weiterlesen