Kritische Linke werden lauter

Es sieht so aus, als ob die "ZeroCovid"-Kampagne, mit der eine Reihe lin­ker AktivistInnen den Drosten-Wieler-Priesemann-Aufruf "Contain COVID-19" unter­stüt­zen, zu einer nun auch medi­al ver­nehm­ba­ren Differenzierung auf der Linken führt. Die Forderungen nach einem Lockdown für ganz Europa, beschleu­nig­tem Impfen und einer Null-Fallzahl haben wohl den letz­ten Anstoß gegeben.

Auf akweb.de ist am 18.1. unter "Warum die Forderung nach einem har­ten Shutdown falsch ist" ein Artikel von Alex Demirović, Sozialwissenschaftler, Mitglied des wis­sen­schaft­li­chen Beirats von Attac und Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu lesen. Er ent­wi­ckelt eine Argumentation ent­lang der Überschriften "1. Ein euro­päi­scher Lockdown ist nicht rea­lis­tisch", "2. Ein Ende der Pandemie ist nicht mög­lich", "3. Ein har­ter Lockdown kann nur poli­zei­lich durch­ge­setzt wer­den", "4. Die gefor­der­te Solidarität ist zwie­späl­tig", "5. Die Kapitalinteressen sind viel­schich­ti­ger, als der Aufruf behaup­tet", "6. Die Gefahren für die Demokratie fal­len unter den Tisch", "7. Der Verweis auf die Wissenschaft ersetzt kei­ne Politik".

Es gibt dort die merk­wür­di­ge Formulierung "Die Politik hat sich an die Querdenker*innen ängst­lich ange­bie­dert und auf sie Rücksicht genom­men", aber es wird auf die land­läu­fi­ge Erzählung von "rechts­ra­di­ka­len Corona-Leugnern" verzichtet.

Auf de.indymedia.org gibt es am 17.1. unter "Contra #Zero Covid" eine links­ra­di­ka­le (und sehr emo­tio­na­le) Abrechnung mit ZeroCovid und eine Debatte dazu. Bei aller Kritik an ZeroCovid darf bei den vier AutorInnen aus dem Gesundheitssektor nicht feh­len: "Als letz­tes wol­len wir aller­dings noch klar­stel­len, dass wir mit den drecks Faschisten von Querdenken nichts zu tun haben."

Das gefällt Clemens Heni, der in Anlehnung an ein Kaiser-Wilhelm-Zitat kei­ne Klassen, son­dern nur noch Deutsche kennt:

»Deutschland stand und steht für den Untertan, für auto­ri­tä­re Charaktere, für Nazi-Blockwartdenken, für Denunziation, Polizeistaat, Behördenwillkür, Monsterbegriffe aus dem Wörterbuch des Unmenschen, in der Coronakrise auch beson­ders ekla­tant für Unwissenschaftlichkeit, Irrationalismus, Gruppendenken und Antiintellektualismus quer durch alle poli­ti­schen Lager. Eine Volksgemeinschaft des medi­zi­ni­schen Imperialismus.«

In einem Aufruf "Auf ein kämp­fe­ri­sches Jahr 2021 – Lockdown Capitalism! Auf zur Demo am 23.01.!" ist immer­hin zu lesen:

»Das Jahr 2020 hat alle vor neue Herausforderungen gestellt. Die staat­li­chen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Status Quo sind auch an uns nicht spur­los vor­bei­ge­gan­gen. Genauso wie für vie­le ande­re auch ist es für uns – nicht nur seit Beginn der staat­li­chen Beschränkungen – schwie­rig einen kol­lek­ti­ven Umgang mit der Situation zu finden.
Überall wer­den wir auf die “natio­na­le Einheit” im Angesicht einer “Jahrhundertkrise” ein­ge­schwo­ren, die es nur mit einer Generalmobilmachung zu über­win­den mög­lich sei. Wenn uns jetzt die Bundeswehr in Gestalt “mobi­ler Impfteams” prä­sen­tiert wird, dann ist das nur die logi­sche Konsequenz einer all­ge­mei­ne­nen [so im Original, AA] Militarisierung der Sprache im Bezug auf die­se Krise.

Diese Krise exis­tiert für den Staat aber immer nur solan­ge, wie er aus ihr Profit schöp­fen kann. Um sei­ne Macht im Ausnahmezustand zu erwei­tern und die Kontrolle über die Bevölkerung aus­zu­bau­en oder auch um den Begriff der Solidarität zu miss­brau­chen, um Menschen, unter Missachtung der Risiken für ihre eige­ne Gesundheit zum “Weiter-so!” anzu­stif­ten.«

Im Aufruf zu besag­ter Demo ist Widersprüchliches zu lesen:

»Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Die Regierungen begeg­nen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen, Lockdowns, Ausgangssperren, sozia­ler Isolation und dem Slogan „stay home, stay safe“. Der Staat macht deut­lich, dass es wich­ti­ger ist, den Kapitalismus am Laufen zu hal­ten, als uns zu schüt­zen und zu unter­stüt­zen. Profit zuerst.

Der Unterschied zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Arbeit macht dies beson­ders deut­lich. Während die einen ins Homeoffice geschickt wer­den, wird vie­len die­ses Privileg ver­wehrt und sie müs­sen sich der Krise jeden Tag ohne aus­rei­chen­den Schutz stel­len. Arbeiter*innen in Supermärkten, Lieferdiensten, Fabriken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas kön­nen nicht ein­fach von zu Hause aus arbei­ten. Menschen wer­den genö­tigt, über­füll­te öffent­li­che Verkehrsmittel zu benut­zen und ihren Tag an einem Ort zu ver­brin­gen, an dem die Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber oft nicht umge­setzt wer­den, da der Gesundheitsschutz dem Geschäftsprofit unter­ge­ord­net wird. Tausende migran­ti­sche Saisonarbeiter*innen, aus dem (EU-)Ausland dafür ein­ge­flo­gen, sind dazu gezwun­gen, in beschis­se­nen Arbeitsverhältnissen auf engs­tem Raum in Ernte- und Schlachtbetrieben zu arbei­ten und in Massenunterkünften zu wohnen.

Und zugleich sol­len wir uns freu­en, wenn wir über­haupt noch einen Job haben. Viele, die frü­her in Restaurants, Bars und im Kulturbereich gear­bei­tet haben, sind jetzt arbeits­los. Denn die von der Regierung auf­er­leg­ten Einschränkungen betref­fen vor allem die Freizeit. Kunst- und Kulturstätten muss­ten schlie­ßen, pri­va­te Kontakte sol­len stark redu­ziert wer­den. Die ein­zig erwünsch­te Freizeitgestaltung ist der Konsum…

Die Ungerechtigkeiten des kapi­ta­lis­ti­schen Systems wer­den durch die aktu­el­le Gesundheitskrise noch ver­stärkt. Menschen, die bis­her in unse­rer Gesellschaft unsicht­bar gemacht wur­den, wer­den wei­ter unter­drückt und ihre Lebensbedingungen zuneh­mend uner­träg­lich. Die staat­li­chen Einschränkungen füh­ren dazu, dass Menschen mit psy­chi­schen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte allein gelas­sen und ver­ges­sen wer­den. Gefangene wer­den iso­liert, da Besuchszeiten und Hofgang redu­ziert oder sogar ver­bo­ten wer­den. Migrant*innen wer­den wei­ter­hin abge­scho­ben oder in Abschiebegefängnissen unter unmensch­li­chen Lebensbedingungen fest­ge­hal­ten. Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und ein­fa­che Hygiene sind in über­füll­ten Lagern an den Grenzen Europas wie Moria und Samos nicht mög­lich. Die Regierungen las­sen die Menschen sys­te­ma­tisch zurück und beschwö­ren eine natio­na­le Einheit, in der den­je­ni­gen Schutz ver­si­chert wird, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft als wich­tig erach­tet werden.

Abstand hal­ten bedeu­tet für Viele den Verlust sozia­ler Kontakte und Hilfsangebote. Notunterkünfte und Beratungsstellen sind geschlos­sen oder arbei­ten stark ein­ge­schränkt. Dabei ist gera­de jetzt der Bedarf an Unterstützung groß. Häusliche Gewalt hat stark zuge­nom­men. Doch die Überlebenden haben der­zeit kaum die Möglichkeit, sich den Gewalttätern zu ent­zie­hen, „stay home, stay safe“ funk­tio­niert für sie nicht…

Die Aneignung des Begriffs der „sozia­len Verantwortung“ durch die Regierungen soll ver­de­cken, dass sie eigent­lich nichts für die Menschen in die­ser Krise tun. Stattdessen ermah­nen sie uns, in unse­rem Privatleben ver­ant­wort­lich zu han­deln, um das hohe Infektionsrisiko aus­zu­glei­chen, das wir ein­ge­hen müs­sen, um die Wirtschaft am Laufen zu hal­ten. Einschränkungen und Kontrollen für die Allgemeinheit, Hilfspakete für gro­ße Konzerne…

Nein, wir müs­sen die Pandemie nicht leug­nen. Wir müs­sen auch nicht Hand in Hand mit Neonazis mar­schie­ren, um die staat­li­chen Maßnahmen abzu­leh­nen. Seit jeher gibt es Kämpfe und Auseinandersetzungen gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung durch das kapi­ta­lis­ti­sche und neo­li­be­ra­le System. Und Nationalismus war noch nie eine Lösung…«

Bundesregierung weiß nichts von Klinikschließungen

2020 sind 21 Kliniken in Deutschland geschlos­sen wor­den (s. Kliniken wer­den geschlos­sen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht). Weitere Stilllegungen sind geplant.

Die Bundesregierung will davon kei­ne Ahnung haben.

»Die Bundesregierung hat kei­ne Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020. Für die Sicherstellung der Versorgung in Krankenhäusern sind die Bundesländer zustän­dig. Ihnen obliegt es zudem, die Versorgungslage zu erfas­sen und gege­be­nen­falls not­wen­di­ge Maßnahmen zu ergrei­fen, damit not­wen­di­ge Kapazitäten erhal­ten bleiben.«

So lau­tet am 14.1. ihre Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Die Regierung leug­net auch den Abbau von Intensivbetten. Hunko hat­te gefragt:

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„Zero-Covid“: Ausweg aus der Krise oder neoliberale Idee in pseudoradikalem Gewand?

Eine wei­te­re lin­ke Kritik der "Zero-Covid"-Kampagne fin­det sich bei den "Roten Corona-Rebellen":

»Ein gro­ßer Teil der deut­schen Linken koket­tiert mit der Idee eines har­ten Lockdown (dem Herunterfahren der gesam­ten Wirtschaft des Landes), da man sich davon die De-fac­to-Ausrottung von SARS-Cov‑2 erhofft. Dies sei angeb­lich auch was in China und ver­schie­de­nen ande­ren Ländern zum Erfolg geführt hät­te. Eine Gruppe Wissenschaftler um Christian Drosten for­dert mit har­ten Maßnahmen die „Neuinfektionsrate“ (7‑Tage-Inzidenz der posi­ti­ven PCR-Tests) auf 7 pro 100.000 Einwohner zu drü­cken… Unlängst wer­den sogar Unterschriften für den euro­pa­wei­ten har­ten Lockdown bzw. Shutdown unter dem Schlagwort „Zero-Covid“ gesam­melt, womit das Vermeiden sämt­li­cher Infektionen gemeint ist. Die „Zero-Covid“-Strategie wird als beson­ders radi­kal erach­tet, da sie Wirtschaftsinteressen scha­det. Die Herrschenden wür­den die­sen Schritt nicht unter­neh­men, weil sie Folgen für die deut­sche Wirtschaft fürch­te­ten. So wird von den „Zero-Covid“-Apologeten auch jede Kritik an „Zero-Covid“ als pro­ka­pi­ta­lis­tisch dis­kre­di­tiert. Im fol­gen­dem soll dar­ge­stellt wer­den war­um dies ein Trugschluss und das Gegenteil der Fall ist.

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ZeroCovid: Ein Irrweg der Linken

Mit die­ser Überschrift ist heu­te ein Artikel auf mulitpolar-magazin.de erschie­nen, in dem es heißt:

»Nach mona­te­lan­gem Schweigen haben lin­ke Aktivisten einen poli­ti­schen Appell zur Pandemiebekämpfung gestar­tet. Ein euro­pa­wei­ter und ver­schärf­ter Lockdown müs­se kom­men, die­ser soll aller­dings „soli­da­risch gestal­tet“ sein. Das ist ein Etikettenschwindel, denn mit ihren Vorschlägen for­cie­ren die Initiatoren eine unso­zia­le Politik, die sich weit von demo­kra­ti­schen Prinzipien ent­fernt hat.

„Für einen soli­da­ri­schen euro­päi­schen Shutdown“, lau­tet die Forderung der Initiative ZeroCovid. Die Strategie von „Flatten the Curve“ sei geschei­tert, des­halb müs­se die Regierung nun kon­se­quen­ter vor­ge­hen. Das neue Ziel lau­tet: Crush the Curve – Zerschlage die Kurve. „Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“

Vorbild „Contain Covid 19“

Damit ori­en­tiert sich die Initiative an dem Aufruf "Contain Covid 19" von ver­schie­de­nen Wissenschaftlern, der im Dezember 2020 ver­öf­fent­licht wur­de. Zu den Autoren gehö­ren Viola Priesemann, Melanie Brinkmann und Sandra Ciesek, unter­stützt wird der Appell unter ande­rem von Christian Drosten und Lothar Wieler. 

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Ramelow: Wählt CDU!

Ganz so sagt der thü­rin­gi­sche Ministerpräsident es nicht. Der Titel des Gesprächs auf faz.net heu­te lau­tet »"Die Kanzlerin hat­te Recht, und ich hat­te Unrecht"« (Bezahlschranke). Ramelow will den "rich­ti­gen", den tota­len Lockdown. Und zwar mit der kür­zest denk­ba­ren Begründung:

»Ich habe ges­tern erst die Infektionszahlen aus Irland gese­hen. Die hat­ten einen radi­ka­len Lockdown und damit das Geschehen gut unter Kontrolle gekriegt, aber jetzt ist dort wahr­schein­lich die eng­li­sche Variante des Virus ange­kom­men und treibt die Zahlen wie­der nach oben. Wir sehen in London, wie das Gesundheitswesen zusam­men­bricht. Und in Thüringen haben wir seit vier Tagen wie­der stei­gen­de Infektionszahlen, von 400 auf heu­te 1290. Davon sehen wir in einer Woche elf Prozent im Krankenhaus. Das ist für unser Gesundheitssystem nicht mehr verkraftbar.

Was schlie­ßen Sie daraus?

Wir müs­sen end­lich in einen rich­ti­gen Lockdown gehen.«

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Linken dämmert's: Bill Gates ist nicht nur gut

"Bill Gates und Corona – Weder Weltenretter noch Verschwörer" ist ein Artikel in der Sozialistischen Zeitung über­schrie­ben. Zwar kann sich das Blatt nicht zu einer irgend­wie gear­te­ten Kritik an den "Maßnahmen" durch­rin­gen, aber immer­hin gibt es so etwas wie den Beginn eines Ansatzes einer Analyse. Wir lesen u.a.:

»Gates und sein Mythos
Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Kapital von mehr als 40 Milliarden US-Dollar die ver­mö­gends­te und ein­fluss­reichs­te Privatstiftung der Welt. Sie ver­gibt jähr­lich Fördermittel in Höhe von rund 4 Milliarden Euro zur Armuts- und Hungerbekämpfung und für Gesundheit. Das hat ihr viel Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen beschert, beson­ders auf die WHO: Die Stiftung ist deren zweit­größ­ter Spender und stellt rund 10 Prozent ihres Budgets. Doch die­se Spenden sind zweck­ge­bun­den, meist für Impfstoffe. Sie ste­hen nicht zur frei­en Verfügung, so wie 70 Prozent der pri­va­ten Mittel an die WHO. Sie feh­len dann für den Aufbau eines gerech­ten glo­ba­len Gesundheitssystems und für schnel­le Hilfe – etwa im Falle einer Pandemie.

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Noch ein Leuchtturm der Ethik. Moralisches Win-win einer Bekannten des Biontech-Chefs

Prof. Frauke Zipp hat eine bemer­kens­wer­te Karriere hin­ter sich (s.u.). Erst jetzt aber macht sie sich einer brei­te­ren Öffentlichkeit bekannt mit ori­gi­nel­len Gedanken. Sie tut das in einem ihr gewid­me­ten Artikel auf welt.de am 1.1., in dem sie zunächst die Regierung schilt, daß sie ande­ren Ländern nicht mehr vom guten Biontech-Impfstoff weg­ge­kauft hat:

»„Ich hal­te die der­zei­ti­ge Situation für gro­bes Versagen der Verantwortlichen“, sag­te Frauke Zipp WELT. „Vor Kurzem gab es noch offi­zi­el­le Totengedenken, jetzt zählt offen­bar nicht mehr jeder Tag, an dem Menschenleben geret­tet wer­den könn­ten. Jetzt wird Geduld eingefordert.“«

Man hät­te sich über bei­de Ohren ein­de­cken sollen.

»„Was wäre das Risiko gewe­sen?“, fragt Zipp. „Wenn alle Impfstoffe effek­tiv und sicher wären, hät­te man zwar zu viel Impfstoff – der könn­te aber an ärme­re Länder wei­ter­ge­ge­ben wer­den.“ Es gäbe kei­nen Schaden, son­dern Deutschland hät­te einen Überschuss an Impfstoff als „Ausdruck von Solidarität“ tei­len können.«

Selbst, wenn er noch nicht abge­lau­fen wäre.

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Linke: "Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall"

Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal hat­te am 9.9. in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages u.a. konstatiert:

»„Die Covid 19-Pandemie hat die sozia­le Polarisierung ver­stärkt“, stell­te Klundt fest. Familien sei­en unter Druck gera­ten. Das Kontaktverbot tref­fe beson­ders Arme, Obdachlose und Flüchtlinge, Partizipationsmöglichkeiten schwän­den. „Die Privilegierten konn­ten ihren Vorsprung aus­bau­en, die bereits Benachteiligten wer­den noch stär­ker benachteiligt.“«

Ein Video die­ser inter­es­san­ten Sitzung gibt es hier ("Experten rügen Be­schnei­dung von Kin­der­rechten wäh­rend Corona scharf"). Auf nachdenkseiten.de geht er mit Teilen der Linken hart ins Gericht:

»Woran liegt es, dass gera­de in die­ser Situation kri­ti­sche Stimmen von lin­ker Seite feh­len, die die Maßnahmen hinterfragen?

Das fra­ge ich mich auch den gan­zen Tag. Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall fal­len mir da bei eini­gen wirk­lich wich­ti­gen Akteuren in Politik, Medien und Wissenschaft auf. 

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Paßt doch: "Bremer Klinikverbund muss Personal abbauen"

Für ein System, in dem es logisch ist, Krankenhäuser nicht als gesell­schaft­li­che Aufgabe zu sehen, son­dern als Wirtschaftsbetriebe, ist die­se Nachricht durch­aus fol­ge­rich­tig. Kostenfaktoren, derer man sich ent­le­di­gen kann, sind eben die Beschäftigten. Der Weser-Kurier berich­tet am 23.12.:

»Der städ­ti­sche Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) muss im neu­en Jahr sein Personal redu­zie­ren, um die deut­lich gesun­ke­ne Auslastung sei­ner Häuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser zu kom­pen­sie­ren. Im Gespräch ist eine Verringerung des Stammpersonals im Volumen von rund 90 Vollzeitstellen, außer­dem soll die Leiharbeit dras­tisch her­un­ter­ge­fah­ren wer­den. Von einer wirt­schaft­li­chen Konsolidierung wird die Geno dann gleich­wohl noch weit ent­fernt sein. Schon im kom­men­den Frühjahr dürf­te eine neu­er­li­che Finanzspritze erfor­der­lich wer­den, um einen Kollaps abzuwenden.

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