Falscher Fokus, falscher Feind

Unter die­ser Überschrift ver­sucht der lang­jäh­ri­ge lin­ke Aktivist Wolf Wetzel auf heise.de, sich zur heu­ti­gen Querdenken-Demo in Stuttgart und dem Gegenaufruf von "Stuttgart gegen Rechts" zu posi­tio­nie­ren. Er nennt dies einen "Beitrag, der zwi­schen bei­den Stühlen genü­gend Platz fin­det". Es heißt dort:

»Ich muss mich bei die­sem Gegenaufruf schwer zurück­hal­ten. Es gibt end­los vie­le Demos, die etwas auf die Straße brin­gen oder for­dern, was ich nicht tei­le. Das geht sicher­lich vie­len so. Niemand wür­de auf Idee kom­men, wegen die­ser Differenz dazu auf­zu­ru­fen, das zu verhindern.

Es gibt eine Ausnahme, die im lin­ken Kontext weit­ge­hend Konsens ist: Wenn Neonazis auf­mar­schie­ren, dann geht es nicht um eine ande­re Meinung, son­dern um eine Demonstration, die ein Staats- und Menschheitsverbrechen bewirbt.

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Merkels Geheimplan für die nächste Pandemie

»Die nächs­te Pandemie wird sicher kom­men. Dafür sei eine „glo­ba­le Führung für ein welt­wei­tes Gesundheitssystem“ not­wen­dig. Die for­dern Bundeskanzlerin Merkel, Regierungschefs von mehr als 20 Ländern (dar­un­ter Fidschi, Südafrika, Korea, Albanien, Ukraine, Frankreich, GB) plus die Repräsentanten des Europäischen Rates und der WHO. Doch war­um tun sie das nahe­zu im Geheimen? Und war­um expli­zit außer­halb der UNO-Strukturen? Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann sind der Sache nach­ge­gan­gen und schluss­fol­gern: Es geht um glo­ba­le Ent-demo­kra­ti­sie­rung und Privatisierung.«

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=1q__D-l2bg0

Bundestagsgutachten stützt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Auf heise.de ist am 14.4. zu lesen:

»Ein neu­es Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken. Das sie­ben­sei­ti­ge Papier, das Telepolis exklu­siv vor­liegt, ver­weist auf meh­re­re Gerichtsentscheide, die teils erheb­li­che Zweifel an der allei­ni­gen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt wer­den soll.

"In der Rechtsprechung wur­de das allei­ni­ge Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kri­ti­siert", heißt es in dem Gutachten, das unmit­tel­bar vor der geplan­ten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ver­fasst wor­den war. Gerichte hät­ten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in grö­ße­ren Gebieten wie Kreisen geäu­ßert, sofern dies allein mit dem Inzidenzwert in die­sem Gesamtgebiet begrün­det wer­de… „Bundestagsgutachten stützt Kritik an geplan­ter Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ weiterlesen

Durchmarsch im Bundestag noch nicht in trockenen Tüchern

Die Linke ziert sich ein wenig. Sie will bei Grundrechtseinschränkungen mit­re­den, Unternehmen sol­len zu Tests ver­pflich­tet wer­den. ExpertInnen kann man jetzt lei­der nicht anhö­ren, denn Menschen ster­ben. (Außerdem gilt für die Linkspartei ohne­hin nur Frau Priesemann als Expertin – sie­he So aus­ge­wo­gen debat­tiert die Linkspartei.)

Quelle:zdf.de

Die FDP sperrt sich hin­ge­gen (noch) gegen ein Eilverfahren: „Durchmarsch im Bundestag noch nicht in tro­cke­nen Tüchern“ weiterlesen

So ausgewogen debattiert die Linkspartei

Ein Vertreter der "Antikapitalistischen Linken" in der Linkspartei infor­miert begeis­tert über die Debatte auf der Parteivorstandssitzung am letz­ten Wochenende. Als ein­zi­ge "Expertin" war Viola Priesemann ein­ge­la­den (zu ihr s.u.):

»Corona-Krise und Pandemie-Politik

Eine län­ge­re Debatte gab es als Auftakt des Tagesordnungspunktes zur aktu­el­len poli­ti­schen Lage über die Corona-Krise und die Pandemie-Politik der Regierung sowie unse­re Vorstellungen dazu.

Dazu war die wis­sen­schaft­li­che Mitarbeiterin beim Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, Viola Priesemann eingeladen.

Sie hielt einen span­nen­den Vortrag über die imma­nen­ten Probleme der ver­schie­de­nen Strategien zur Pandemie-Bekämpfung. Der Foliensatz zum Referat wird dem­nächst zur Verfügung stehen.

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"Freie Linke" zur Diskussion und zur Impfkampagne

Der ita­lie­ni­sche Philosoph Giorgio Agamben hat­te der "1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken am 27. März 2021" ein Grußwort zukom­men las­sen, das von der "Freien Linken" als Diskussionsbeitrag ver­öf­fent­lich wur­de, auch wenn es sich bei Agamben um kei­nen "dezi­diert Linken" han­delt. Es heißt dort:

»Das, was wir gera­de erle­ben und bezeu­gen müs­sen, ist kei­ne vor­über­ge­hen­de Krise, es ist viel­mehr das Ende einer Politik wie einer Welt. Diese Politik ist die­je­ni­ge, die fest ver­knüpft war mit den bür­ger­li­chen Demokratien, ihren Verfassungen und Erklärungen der Rechte wie dem öko­no­mi­schen System, das mit ihnen ver­bun­den war. Diese Welt war schon lan­ge am Ende, wir wis­sen das, ohne dar­aus die Konsequenzen zu zie­hen, die sich gleich­wohl auf­dräng­ten und dar­in liegt der Grund, dass der Gesundheitsterror uns unvor­be­rei­tet über­rum­pelt hat. Auch wenn wir aus tak­ti­schen Erwägungen die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Freiheiten ein­for­dern kön­nen, die man uns heu­te genom­men hat, macht dies aus stra­te­gi­scher Sicht über­haupt kei­nen Sinn mehr.

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Genosse »Querdenker«

Sollte man dem "Spiegel" Glauben schen­ken? Vieles spricht dage­gen, doch mit­un­ter fin­den sich dort Wahrheitskörnchen. Am 31.3. geht es in einem Beitrag auf spiegel.de unter obi­ger Überschrift dar­um, daß sich in der Linkspartei lang­sam eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen ein­stellt. Das kann dem Blatt nicht gefal­len. Deshalb lobt es die Parteiführung.

»Der Antrag für den Landesparteitag der Bremer Linken las sich wie ein Einmaleins gän­gi­ger Verschwörungsmythen. Die Sterberate beim Coronavirus lie­ge in der »Größenordnung der Influenza«, heißt es da. Die ver­ord­ne­ten Schutzmaßnahmen sei­en »unnö­tig«, die Bundesregierung han­de­le ohne »wis­sen­schaft­li­che Evidenz«. Auch die mRNA-Impfstoffe sei­en alles ande­re als sicher, angeb­lich sei­en schon »zahl­rei­che Todesfälle und schwer­wie­gen­de Nebenwirkungen dokumentiert«.

Nichts davon stimmt. Covid-19 ist nach­weis­lich töd­li­cher als die Grippe, mRNA-Impfstoffe sind umfang­reich geprüft und gel­ten als sicher.

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Spahn (CDU) und Wissler (Linke) für harten Lockdown

Die Spahn-Sprüche sind zur Genüge bekannt. Vielleicht weni­ger die der Co-Vorsitzenden der Linken.

»Wissler for­dert in der Coronakrise, auch vor­läu­fi­ge Schließungen der Industrieproduktion ins Auge zu fassen…

Produktionsstätten für ein paar Tage schließen
Sie habe Verständnis dafür, „dass die Leute nach vier­ein­halb Monaten Lockdown nicht mehr kön­nen“, sag­te die Linken-Co-Vorsitzende. Wir sind in ein „Lockdown-Jojo“ gera­ten. Um die Infektionszahlen zu dros­seln, müss­ten wir „anset­zen im Bereich der Betriebe und der Arbeitswelt“, so Wissler. Derzeit ende­ten die Beschränkungen am Betriebsstor
[sic], doch die Corona-Infektionen ende­ten dort nicht.

Viele Menschen gin­gen nor­mal zur Arbeit in Großraumbüros, Callcenter oder Fertigungshallen. „Dort fin­den Infektionen statt“.«
deutschlandfunk.de

Das ist zwar frei erfun­den, aber Beschäftigung mit Fakten ist gera­de in kei­ner Partei en vogue.

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#ZeroCovid und Wut wegen Malle

Auf spiegel.de meint am 16.3. Margarete Stokowski, Erstunterzeichnerin des #ZeroCovid-Papiers, Volkes Stimme gegen unso­zia­le Mallorca-UrlauberInnen zum Ausdruck zu brin­gen. Bevor sie das tut, muß sie kurz links blin­ken: "Dabei soll­ten sich die Menschen statt über Urlaubsreisende lie­ber über den Kapitalismus empö­ren." Zu Recht stellt sie fest, daß die mit Milliarden Euro sub­ven­tio­nier­te Lufthansa von den Reisenden pro­fi­tie­ren wird, meint dabei merk­wür­di­ger­wei­se einen Widerspruch zur Politik der Bundesregierung zu erken­nen, die mil­de vor "nicht not­wen­di­gen" Reisen warnt.

Da die Menschen lei­der gera­de mit Alltagssorgen mehr beschäf­tigt sind als mit der Überwindung des Kapitalismus, ist für die Autorin ver­ständ­lich, was sie in ihrem Umfeld zu bemer­ken scheint:

"Und so gibt es nun also vie­ler­orts Wut auf die­je­ni­gen, die die Aufhebung der Mallorca-Reisewarnung dafür genutzt haben, Flüge zu buchen. Die Reaktionen auf Twitter lagen nicht all­zu breit gefä­chert haupt­säch­lich im Bereich von »Ich has­se wirk­lich jeden, der jetzt nach Mallorca fliegt« bis »fickt euch doch alle, ihr unso­li­da­ri­schen, destruk­ti­ven Arschlöcher«, oft beglei­tet von ver­schie­de­nen Varianten von »ich kann nicht mehr« oder »ich ver­steh es nicht«." „#ZeroCovid und Wut wegen Malle“ weiterlesen