Frag den Staat, Folge 1 – #KarlText

Behördenanfragen über das Informationsfreiheitsgesetz, die des öfte­ren (zuletzt hier, und öfter) auch auf die­sem Blog als Quelle her­an­ge­zo­gen wur­den, bie­ten einen Einblick in die Funktionsweise des Staatsapparates. Das Portal www​.frag​den​staat​.de stellt ein ein­fach zu bedie­nen­des und nütz­li­ches Werkzeug bereit, um als Bürger eini­ger­ma­ßen rechts­si­che­re Anfragen zu stel­len und auf die­se Weise Auskunft von Behörden zu erhalten.

Die Einblicke sind durch­aus wich­tig, weil bis­wei­len Informationen preis­ge­ge­ben wer­den, die die Behörde von selbst in der Regel so nicht preis­ge­ge­ben hät­te bzw. oft durch den Filter der reich­wei­ten­star­ken Medien fal­len wür­de; die bana­le Erkenntnis, dass auch eine Nichtantwort eine Antwort dar­stellt, erweist sich bei sol­chen Anfragen eben­so als wahr. Das Schweigen der Behörde ent­spricht dem »Ich habe dem nichts hin­zu­zu­fü­gen« des Pressesprechers.

Die ver­spä­tet und daher auch gesetzeswidrig[1] am 25. August 2022 beant­wor­te­te Anfrage[2] des Verfassers vom 27. Mai 2022 behan­delt zwei Punkte:

(1) die Kosten für die ers­ten vier Kurzclips aus dem Bundesgesundheitsministerium, die unter dem Titel #KarlText auf diver­sen Kanälen ver­brei­tet wor­den sind, sowie 2) die Sendemanuskripte und Quellen, die dem Format zugrun­de lagen.

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Lauterbach und das (un)gerechte deutsche Bildungssystem

Karl Lauterbach erweist sich auch bei sei­nen sons­ti­gen Aussagen »vor Corona« als ziem­li­cher Wendehals. Beim Thema »Bildung« lau­tet der Name des argu­men­ta­ti­ven Manövers: Hin und wie­der zurück.

So lesen wir in einem Interview aus dem Jahre 2007 eine Abrechnung mit dem deut­schen Bildungssystem:

»Wir schaf­fen durch unser Bildungssystem eine Klasse sys­te­ma­ti­scher Verlierer, wel­che die Sprache schlecht beherr­schen, kaum lesen und rech­nen kön­nen, die kei­ne Ausbildung haben, für die Gewalt oft der ein­zi­ge Ausweg ist.«

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Karl Lauterbach gefällt sich selbst

Mit »Likes« bei Twitter ist Lauterbach eher spar­sam. Interessant ist viel­leicht, dass er von sei­nen 189 ver­ge­be­nen Likes ins­ge­samt 139 sei­nen eige­nen Tweets gab (ca. 73,5%). Die Like-Liste ist über sein Profil unmit­tel­bar zugänglich.

Möglicherweise ent­fernt er die Likes nach­träg­lich noch. Die Likes sind daher in die­sem Beitrag archiviert.

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Karl Lauterbach und die privaten Krankenversicherungen

Am 2. Juni 2022 wur­de mög­li­cher­wei­se der här­tes­te Bruch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit sei­ner Vergangenheit offen­bar. Er umgab sich mit ehe­ma­li­gen Gegnern – die ihn nun aber fei­ern, und zwar auf der Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherer. Lauterbachs äußer­te sich dort auch grund­sätz­lich zur PKV:

Aber eines ist sicher: Auf Sie wer­den wir wie­der zurück­grei­fen kön­nen, auf Sie wer­den wir uns erneut ver­las­sen kön­nen. Auch das ist einer der Gründe, wes­halb ich sage: Die PKV ist ein Bestandteil in der Versorgung, auf den wir nicht ver­zich­ten wol­len, auf den wir nicht ver­zich­ten kön­nen, ich möch­te aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen. Wir haben häu­fig gestrit­ten über die Art und Weise, wie die PKV finan­ziert wer­den soll, wie der Wettbewerb funk­tio­niert, aber eines hat uns doch immer geeint, das war ja auch immer mei­ne Position: Die PKV gehört dazu, in den Konzepten, die ich immer vor­ge­tra­gen habe, die nicht jedem hier gefal­len haben, war auch immer ein Platz für die PKV, von daher, also, ist die PKV immer ein Teil mei­ner Gesundheitsversorgung, mei­ner Pläne gewe­sen und auch immer ein Teil in mei­nem gesund­heits­po­li­ti­schen Herzen gewesen. 

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