Schlagwort: Bill Gates

Vorgestern in Berlin:

„Der Bundestag hat sich am Freitag, 12 Mai 2023, für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus­ge­spro­chen. Ein ent­spre­chen­der Antrag der Ampelkoalition (20/6712) wur­de am Freitag, 12 Mai 2023, nament­lich mit 497 Stimmen ange­nom­men. 68 Abgeordnete votier­ten gegen die Vorlage und 25 haben sich ent­hal­ten. Anlass des Antrags von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP ist das 75-jäh­ri­ge Bestehen der Organisation.
Antrag der Ampelfraktionen
Während der Covid-19-Pandemie sei erneut deut­lich gewor­den, dass der WHO die Fähigkeiten fehl­ten, ihr Mandat voll­um­fäng­lich zu erfül­len, heißt es in dem Antrag. Um den inter­na­tio­na­len Erwartungen an die Organisation gerecht zu wer­den, brau­che es Reformen sowie poli­ti­sche, per­so­nel­le und finan­zi­el­le Unterstützung. Der WHO fehl­ten kal­ku­lier­ba­re und fle­xi­ble Mittel, um ihre Führungsrolle in der glo­ba­len Gesundheitspolitik aus­zu­fül­len, die nöti­ge Expertise bereit­zu­stel­len und adäquat auf Notlagen zu reagie­ren. Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts sei­en frei­wil­lig und zweckgebunden.
Die Covid-19-Pandemie habe die grund­le­gen­de Bedeutung der WHO in der Pandemieprävention, ‑vor­sor­ge, und ‑reak­ti­on ver­deut­licht, heißt es in dem Antrag wei­ter. Eine gestärk­te WHO kön­ne für ein effi­zi­en­te­res und gerech­te­res glo­ba­les Pandemiemanagement sor­gen. Die Abgeordneten for­dern die Bundesregierung unter ande­rem dazu auf, die geplan­te Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spä­tes­tens 2030 / 2031 zu unter­stüt­zen, Ferner soll­ten Reformen der WHO vor­an­ge­trie­ben wer­den, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stär­ken. Die Zusammenarbeit mit glo­ba­len Partnern soll­te ver­tieft sowie die Regionen inner­halb der WHO finan­zi­ell und struk­tu­rell gestärkt wer­den. Außerdem müs­se die WHO bei ihren Bemühungen unter­stützt wer­den, sich auf die gesund­heit­li­chen Auswirkungen der Klimakrise vor­zu­be­rei­ten und dar­auf zu reagie­ren.“ „Unsere „Drosten-Test“-Pandemie“ weiterlesen