Mit Aktenzeichen 98 C 2116/21 verkündete das Gericht am 14.12.23 ein Urteil im Zusammenhang mit der Maskenpflicht in Schulen. Damit wurde die Klage einer Privatschule abgewiesen, mit der sie Teile des Schulgeldes und anderer Gebühren von den Eltern einer Schülerin eintreiben wollte. Die Schule hatte dem Mädchen den Zutritt untersagt, nachdem die Eltern eine plausible Erklärung vorgelegt hatten, wonach der Tochter das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei.
Das Gericht argumentiert ausführlich, warum ein Zwang zu Masken und Tests mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Das Urteil gibt es zum Download auf corona-blog.net. Dort findet sich auch eine Stellungnahme von RA Holger Fischer.
Am 11.12.23 ist unter diesem Titel auf wnoz.de zu lesen:
»Die Berufungsverhandlung gegen die Weinheimer Ärztin, die zwischen Mai 2020 und Januar 2021 mehr als 4000 Maskenatteste ohne Untersuchung oder nähere Kenntnis über mögliche Vorerkrankungen der Patienten ausgestellt haben soll, ist am Montag am Landgericht Mannheim fortgesetzt worden. Aus Sicht des Gerichts könnte die Beweisaufnahme abgeschlossen werden. Doch die Verteidigung sieht das anders.„Weitere Beweisanträge der Verteidigung im Maskenprozess“ weiterlesen
»Gesundheit – München Deal in Maskenprozess: Tandler soll über vier Jahre in Haft
München (dpa) – Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten.„Tandler-Masken-Deal. Pro hinterzogene Million ein halbes Jahr Haft“ weiterlesen
»Produktbeschreibung und ‑details Nur die Technologie der viralProtect Schutzhandschuhe inaktiviert nachweislich mehr als 99,9% der Covid-19 Viren.Selbstdesinfizierend: Das mit LivinguardPro-Technologie behandelte Gewebe der viralProtect Schutzhandschuhe inaktiviert Mikroben wie Viren, Bakterien und Pilze schnell und zuverlässig in 10 Minuten.Wiederverwendbar: Die viralProtect Schutzhandschuhe sind bis zu 7 Monate nutzbar und bis zu 30 Mal waschbar. „Schwarze Hand von Rossmann. Finale Behandlung von Covid-19 Viren“ weiterlesen
Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen drei Jahre nach der gewaltsamen Internierung von 700 Menschen über mehr als eine Woche entschieden. Polizei und Bundeswehr sicherten im Sommer 2020 einen extra errichteten Zaun und setzten eine durchgängige Maskenpflicht im Gebäude durch. In meiner Wahrnehmung hat damals lediglich corodok aus der Maßnahmenkritik darüber berichtet. Die Vermutung: Es handelte sich um einen "prekären "Stadtteil mit "Großfamilien".
»Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20).„Rechtswidrig: Quarantäne-Lager in Göttingen“ weiterlesen
Am Wochenende mußte ich nach Wien fliegen. Eigentlich nehme ich viel lieber die Bahn. Nach zweieinhalb Stunden Verspätung bei der letzten Reise hatte ich anders entschieden, was zu noch mehr Streß führte.
Es gibt aber Schlupflöcher. Unter genannter Überschrift ist am 28.11.23 auf nordkurier.de zu lesen:
»Schüler und Lehrkräfte dürfen in Karlsruhe Corona-Masken nur noch in Ausnahmefällen tragen. In diesen Fällen ist zudem eine Genehmigung nötig. Das berichtet die Südwest-Presse (SWP). Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe der SWP das Maskenverbot bestätigt.
Maske-Tragen grundsätzlich nicht zulässig
In dem Bericht heißt es weiter, dass sie das RP auf das Schulgesetz berufe. Hier gebe es einen Paragrafen, der die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt. Die Behörde argumentiere im aktuellen Fall wie folgt: "Das Tragen einer Maske, die zur Verhüllung des Gesichts führt, ist somit nur gestattet, wenn dies durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben ist. Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig."Nur aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen sei "ausnahmsweise" eine "Gestattung" durch die Schulleitung möglich…«
Sebastian Kölsch ist Vorsitzender des Landeselternbeirats. Er sagte der SWP: "Wenn sich Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte in der aktuellen Infektionslage gesundheitlich wohler fühlen mit einem Mund-Nasen-Schutz, kann die Schulleitung das erlauben – das funktioniert auch an den meisten Schulen reibungslos." Kölsch sagte dem Bericht zufolge weiter: "Gesundheitsschutz sollte auch dann möglich sein, wenn nicht alle müssen, sondern Einzelne wollen."«
* Update: Hier stand aus unerfindlichen Gründen "Koblenz". Irgendwas in meinem Inneren wehr sich anscheinend gegen den Namen Karl. Danke für den Hinweis!
Update 2:
»… Das Kultusministerium in Stuttgart erteilte diesem Verbot allerdings eine Absage. „Schulleitungen müssen den Schutz vulnerabler Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ernst nehmen und entsprechende Vereinbarungen zum Tragen von Masken treffen“, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Ob das Regierungspräsidium das Verbot nun wieder zurücknehmen muss, blieb am Dienstag zunächst jedoch unklar…
Gesichtsverhüllung laut Schulgesetz untersagt
Laut dem Medienbericht hatte sich das Regierungspräsidium bei seiner Entscheidung darauf berufen, dass eine Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen laut Schulgesetz untersagt sei. „Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig“, wird eine Sprecherin zitiert.« bnn.de (28.11.23)
Immer noch bekommt der große Dichter einen Maulkorb von der Hochschule, an der Kapazitäten wie Sandra Ciesek, Klaus Cichutek und Martin Stürmer lehren und Leuchttürme wie Christian Drosten angeblich promovierten.