Hannover: Eine Rechtsprechung findet nicht statt

»Ein Zwischenbericht der Corona-Kinderstudie mit mehr als 25.000 regis­trier­ten Fällen wur­de bereits im März ver­öf­fent­licht. Daraus geht her­vor, dass Masken bei einem Großteil der Kinder sowohl kör­per­li­che als auch psy­chi­sche Nebenwirkungen verursachen.«

So stand es am 12.4. auf merkur.de, bevor der Artikel gelöscht wur­de (Näheres hier). Das Amtsgericht Hannover will davon nichts wis­sen und lehnt mehr als hun­dert Anträge ab.

amtsgericht-hannover.niedersachsen.de

Warum schreibt der Berliner Senat Tragen von FFP 2‑Masken vor?

Damit beschäf­tigt sich am 13.4. "Redaktion Hohenecker Bote":

»Berlin, 13.04.2021/cw – Der Abgeordnete Stefan Förster (FDP) hat zur Pflicht zum Tragen von FFP 2‑Masken eine Anfrage an den Senat von Berlin ein­ge­bracht (18/27158–29.03.21) Insbesondere fragt Förster nach den wis­sen­schaft­li­chen Grundlagen für den Beschluss und ob die­se Pflicht auch für das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern besteht. In sei­ner Antwort vom 9.04.2021, unter­zeich­net von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege u. Gleichstellung weicht der Senat einer Konkretisierung sei­ner Antworten aus. Insbesondere wird in der Antwort weder die unter­schied­li­che Pflicht zum Tragen der FFP 2‑Masken noch die Notwendigkeit aus­rei­chend begrün­det, war­um die bis­her getra­ge­nen OP-Masken nicht mehr dem bis­her behaup­te­ten Sicherheitsstandard entsprechen.«

Eine beson­ders net­te Stelle aus dem Senatspapier: „Warum schreibt der Berliner Senat Tragen von FFP 2‑Masken vor?“ weiterlesen

Berlin: Gerichtspräsident kippt Maskenpflicht für Mitarbeiter

Auf berliner-zeitung.de ist am 14.4. zu lesen:

»Berlin – An den Berliner Gerichten gibt es Streit um die Corona-Maskenpflicht. Amtsgerichtspräsident Hans-Michael Borgas soll laut einem Bericht der B.Z. alle Mitarbeiter vom Tragen einer FFP-2-Maske und von der Corona-Testpflicht ent­bun­den haben. Der Jurist habe in einem Schreiben Zweifel dar­an geäu­ßert, dass die Infektionsschutzverordnung mit der Masken- und Testpflicht in sei­nem Hause gel­te. So sei es frag­lich, ob er bei Gericht „Kunden“ oder „Gäste“ habe, für die ent­spre­chen­de Vorgaben gel­tend gemacht wer­den könn­ten. Man übe am Gericht kein Gewerbe aus, soll Borgas laut B.Z. geäu­ßert haben.

Hintergrund der Maskendebatte ist offen­bar ein Konflikt um einen 43-jäh­ri­gen Richter am Landgericht in Moabit. Dieser soll bereits im März Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Regeln ein­ge­legt haben und auch in sei­nen Gerichtsverhandlungen kein Freund der Maskenpflicht sein. Laut B.Z.-Bericht woll­te er es bei­spiels­wei­se Verfahrensbeteiligten frei­stel­len, unter Einhaltung der Abstandsregeln auf das Tragen einer Maske zu ver­zich­ten…«

Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht ist Kindeswohlgefährdung

»Amtsgericht Weilheim i.OB
Abteilung für Familiensachen
Az.: 2 F 192/21
In der Familiensache K. – Betroffene
Verfahrensbeistand: Rechtsanwalt T. 

wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG, einst­wei­li­ge Anordnung
ergeht am 13.04.2021 wegen Dringlichkeit ohne münd­li­che Verhandlung fol­gen­der Beschluss

      1. Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stell­ver­tre­ten­den Schulleiterin, wird ange­wie­sen, es zu unter­las­sen gegen­über der Betroffenen die Anordnung zu tref­fen, auf dem Schulgelände eine Mund-NasenBedeckung zu tragen. 
      2. Der unter Ziff. 1 genann­ten Schulleitung wird ver­bo­ten, auf­grund der unter Ziff. 1 getrof­fe­nen Anordnung gegen­über der Betroffenen Maßnahmen zu ergrei­fen, die die­se gegen­über den Mitschülern ungleich behan­deln, bei­spiels­wei­se das Kind auf­grund der obi­gen Anordnung vom Klassenverband zu iso­lie­ren oder vom Unterricht aus­zu­schlie­ßen oder sei­nen Sitzplatz mit beson­de­ren Vorrichtungen zu versehen. 
      3. Die sofor­ti­ge Wirksamkeit wird angeordnet. 
      4. Kosten wer­den nicht erho­ben, außer­ge­richt­li­che Kosten wer­den nicht erstattet. 
      5. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.«

Der gesam­te Text hier. Auch hier zunächst der Disclaimer: Da der Beschluß noch nicht offi­zi­ell ver­öf­fent­licht wur­de, kann ich die Information nicht veri­fi­zie­ren. Update: Inzwischen berich­tet auch sueddeutsche.de über den Fall.

Corona-Masken bei Kindern: Massive Nebenwirkungen festgestellt – Studie mit alarmierenden Ergebnissen

Darüber berich­tet am 12.4. merkur.de aus Söderland Update: nicht mehr, s.u.

»Witten – Im Kampf gegen Corona ist die Mund- und Nasenbedeckung ein wich­ti­ges Instrument. Sie soll Menschen vor einer Infektion mit COVID-19 schüt­zen und so die Ausbreitung der Pandemie eindämmen.

Insbesondere Kinder sind durch das Tragen von medi­zi­ni­schen Masken gesund­heit­lich beein­träch­tigt. Zu die­sem Ergebnis kommt eine Studie an der Universität Witten/Herdecke.

Corona-Masken beein­träch­ti­gen Kinder kör­per­lich und psychisch

Ein Zwischenbericht der Corona-Kinderstudie mit mehr als 25.000 regis­trier­ten Fällen wur­de bereits im März ver­öf­fent­licht. Daraus geht her­vor, dass Masken bei einem Großteil der Kinder sowohl kör­per­li­che als auch psy­chi­sche Nebenwirkungen verursachen.

„Corona-Masken bei Kindern: Massive Nebenwirkungen fest­ge­stellt – Studie mit alar­mie­ren­den Ergebnissen“ weiterlesen

Amtsgericht Weimar untersagt Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen

Das Amtsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21,

»…im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung beschlossen:

I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, gebo­ren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird unter­sagt, für die­se und alle wei­te­ren an die­sen Schulen unter­rich­te­ten Kinder und Schüler fol­gen­des anzu­ord­nen oder vorzuschreiben:

        1. im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, ins­be­son­de­re Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qua­li­fi­zier­te Masken (OP- Maske oder FFP2-Maske) oder ande­re, zu tragen,
        2. Mindestabstände unter­ein­an­der oder zu ande­ren Personen ein­zu­hal­ten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
        3. an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV‑2 teilzunehmen.

II. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, gebo­ren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird gebo­ten, für die­se und alle wei­te­ren an die­sen Schulen unter­rich­te­ten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.

III. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abge­se­hen. Die betei­lig­ten Kinder tra­gen kei­ne Kosten. Ihre außer­ge­richt­li­chen Kosten tra­gen die Beteiligten selbst.

IV. Die sofor­ti­ge Wirksamkeit der Entscheidung wird ange­ord­net

Neue Maskenpflicht gilt nicht für das BVG-Personal

»Seit Mittwoch muss in Bussen und Bahnen eine FFP2-Maske getra­gen wer­den – für das Personal gilt das nicht. Das wun­dert und ver­är­gert vie­le Fahrgäste…

Am Donnerstag ant­wor­te­te die BVG bei Twitter meh­re­ren empör­ten Fahrgästen, dass die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken nicht für das Personal gel­te: „Das Kontrollpersonal muss wäh­rend der Dienstausübung kei­ne FFP2-Maske tragen.“

Sobald das Personal pri­vat in Bussen oder Bahnen unter­wegs ist, müs­se es natür­lich eine FFP2-Maske tra­gen, hieß es weiter… 

Laut Arbeitsschutzgesetz gel­ten im Hinblick auf das Arbeiten mit einer FFP2-Schutzmaske gewis­se Richtlinien, begrün­de­te die BVG dies. Die Masken gel­ten als Atemschutzgeräte, und deren Tragedauer ist gere­gelt. Zudem steht Mitarbeitern nach dem Tragen eine eben­falls gere­gel­te Erholungszeit zu. Dies schreibt die gesetz­li­che Unfallversicherung vor.«
tagesspiegel.de (2.4.)

(Hervorhebungen nicht im Original.)

Fachgesellschaft: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet die Bevölkerung

Die "Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V." teilt am 31.3. mit:

»Der Beschluss des Berliner Senats, ab heu­te, Mittwoch, den 31. März 2021, eine FFP2-Maskenpflicht im öffent­li­chen Leben ein­zu­füh­ren, wird aus Sicht der DGKH sehr kri­tisch gese­hen und bedarf drin­gend der Überprüfung. Er gefähr­det mehr als dass er nützt.

Die DGKH hat bereits im Januar anläss­lich eines ähn­li­chen Beschlusses in Bayern kri­tisch zu einer FFP2-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Stellung genom­men und wie­der­holt die­se nochmals.

FFP2-Masken sind Hochleistungs-Atemschutzmasken, die für den Arbeitsplatz bestimmt sind. Nur bei kor­rek­ter Anwendung über­trifft ihre Wirksamkeit im Allgemeinen jene von chir­ur­gi­schem Mund-Nasen-Schutz.

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Apotheken dürfen keine FFP2-Kindermasken verkaufen

»Berlin – Zahlreiche Apotheken bewer­ben FFP2-Masken spe­zi­ell für Kinder. Die Nachfrage nach klei­nen Schutzmasken stieg ins­be­son­de­re mit der Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen an. Dazu kom­men die Anfragen wegen Bezugsscheinen. Mehreren Apotheke in Rheinland-Pfalz wur­de die Abgabe von der Gewerbeaufsicht jetzt unter­sagt. Bei Zuwiderhandlung dro­hen Strafen.

In Rheinland-Pfalz prüft die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord mit Sitz in Koblenz die Maskenständer ganz genau. Sie stell­te bei der Inspektion von Apotheken fest, dass FFP2-Schutzmasken für Kinder ver­kauft wer­den. Zudem wür­den die Masken bei Vorlage von Bezugsscheinen abge­ge­ben wer­den. In einem anschlie­ßend ver­schick­ten Schreiben weist die Aufsicht auf die feh­len­de Rechtsgrundlage in Europa hin: „Die Vorschriften für FFP2 Schutzmasken (ins­be­son­de­re die DIN EN 149) regeln die Anforderungen für per­sön­li­che Schutzausrüstungen am Arbeitsplatz und gel­ten des­halb nur für Erwachsene“, heißt es…

„Apotheken dür­fen kei­ne FFP2-Kindermasken ver­kau­fen“ weiterlesen