Weitere Beweisanträge der Verteidigung im Maskenprozess

Am 11.12.23 ist unter die­sem Titel auf wnoz​.de zu lesen:

»Die Berufungsverhandlung gegen die Weinheimer Ärztin, die zwi­schen Mai 2020 und Januar 2021 mehr als 4000 Maskenatteste ohne Untersuchung oder nähe­re Kenntnis über mög­li­che Vorerkrankungen der Patienten aus­ge­stellt haben soll, ist am Montag am Landgericht Mannheim fort­ge­setzt wor­den. Aus Sicht des Gerichts könn­te die Beweisaufnahme abge­schlos­sen wer­den. Doch die Verteidigung sieht das anders.

Einfluss auf Ermittlungen genommen?

Rechtsanwalt Sven Lausen begrün­de­te aus­führ­lich, war­um er jene Vertreterin der Staatsanwaltschaft Mannheim als Zeugin hören wol­le, die in der Anfangszeit der Ermittlungen – wie berich­tet – eine Einstellung des Verfahrens erwo­gen hat­te. Aber auch der Anwalt der Bezirksärztekammer, der mit einer Anzeige das Verfahren in Gang gebracht hat­te, wäre nach Überzeugung der Verteidigung ein wich­ti­ger Zeuge. Nur auf des­sen Betreiben hin sei­en die Ermittlungen fort­ge­setzt wor­den, und zwar in der von ihm vor­ge­schla­ge­nen Weise – mit Hausdurchsuchung und Prüfung der Bankkonten der Angeklagten. Da der Anwalt der Bezirksärztekammer zugleich Leitender Oberstaatsanwalt in Karlsruhe sei, wäre es aus Sicht der Verteidigung "offen­kun­dig", dass die Staatsanwaltschaft Mannheim kei­ne unab­hän­gi­gen Ermittlungen mehr habe füh­ren können.

Oberstaatsanwältin Katja König sah dage­gen kei­ne Notwendigkeit, die­se Zeugen zu hören. Dass die Bezirksärztekammer das Verfahren ins Rollen gebracht und die Staatsanwaltschaft zunächst eine Einstellung des Verfahrens erwo­gen hat, sei ja unstrit­tig und in der Verhandlung bereits zur Sprache gekom­men. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Dr. Christian Hirsch teil­te – nach mehr­stün­di­ger Sitzungsunterbrechung – die Auffassung der Staatsanwaltschaft und lehn­te die Beweisanträge ab…«

Das Verfahren wird am 18.12.23 fortgesetzt.