Monat: März 2022

Diese frag­wür­di­ge These fin­det sich immer mal wie­der auf eini­gen Plattformen wie unt​cut​news​.ch oder reit​schu​ster​.de. Dafür her­an­ge­zo­gen wird die 2019 beschlos­se­ne Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts bzw. das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungrechts. Die Argumentation, die die Artikel dazu von­ein­an­der abschrei­ben, lau­tet so:

»… In die­ser Änderung wird der Zweck der „Kriegsopferfürsorge“ für den das Lastenausgleichgesetz geschaf­fen wur­de, durch den Begriff „Soziale Entschädigung“ ersetzt und auf das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch ver­wie­sen, wel­ches eben­falls geän­dert wur­de. Änderung des Sozialgesetzbuch vier­zehn­tes Buch (SGB XIV) vom 07.11.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024. Hier zu fin­den. „Werden wir über einen Lastenausgleich ent­eig­net, um "Impfschäden" zu finan­zie­ren?“ weiterlesen

Ich wer­de nicht spe­ku­lie­ren, ob es noch ande­re Gründe für den heu­ti­gen Ausfall von coro­dok geben könn­te. Inzwischen ist klar, daß es einen Überlauf des Speicherplatzes gab, den ich durch ein Upgrade behe­ben konn­te. Den Überlauf gibt es seit Wochen, und ein Abschalten ohne Vorwarnung durch den Provider erscheint mir wenig seri­ös, aber für mich ist das Thema damit erledigt.

Offenbar wird der Gesundheitsminister lang­sam von den Medien zum Abschuß frei­ge­ge­ben. Am 31.3. ist auf faz​.net (lei­der hin­ter der Bezahlschranke) ein lan­ger Artikel unter der Überschrift "MINISTER UNFEHLBAR: Die vie­len Fehler des Karl Lauterbach" erschie­nen, der auf­hor­chen läßt. Zwar ist nicht damit zu rech­nen, daß der Minister der (Hasen-)Herzen sofort fällt, aber ein Warnschuß vor den Bug des Sündenbock-Kahns ist es alle­mal. Allerdings ist dem Kommentar auf coro­dok zuzu­stim­men: "Da wir offen­sicht­lich kei­nen ande­ren Gesundheitsminister bekom­men als einen Lobbyisten – ein unfä­hi­ger Lobbyist ist da eine Verbesserung."

In der "FAZ" ist zu lesen: „Hände weg von Karl Lauterbach!“ weiterlesen

»Experte warnt: "Durchseuchung ist kei­ne Option"«. So ist am 30.3. ein Interview auf t‑online.de über­schrie­ben. Der Mathematikprofessor Kristan Schneider kommt dar­in zu dem Schluß: "Und da wäre die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ein wich­ti­ger Schritt."

»… t‑online frag­te den Mathematiker Kristan Schneider, der die Pandemie modelliert…

Wir wis­sen nicht, wie Long Covid sich aus­wirkt. Wir wis­sen auch nicht, wel­che Kosten für Reha-Maßnahmen die­ser Menschen auf uns zukom­men. Auch die Tatsache, dass vie­le Menschen durch eine sol­che Folgeerkrankung aus dem Arbeitsleben geris­sen wer­den, bedeu­tet enor­me Kosten für die Wirtschaft. Alles in allem ist klar: Die unkon­trol­lier­te Durchseuchung birgt enor­me Risiken und bringt womög­lich gar nichts, da man das Virus dadurch nicht aus­rot­ten kann. Vielmehr wer­den womög­lich gefähr­li­che­re Varianten ent­ste­hen und man steht nach einer soge­nann­ten Durchseuchung schlech­ter da als zuvor…

Wenn die Infizierten schon gehäuft in den Krankenhäusern ankom­men, ist es eigent­lich schon zu spät. Nachträglich kann man nicht brem­sen. Und das kann bei ver­früh­ten Öffnungen sehr schnell gehen. Wahrscheinlich muss man das jet­zi­ge Niveau der Zahlen dann mit zehn mul­ti­pli­zie­ren. Und die­se Infektionen kön­nen ja nicht mehr gezählt wer­den und wer­den sich als Dunkelziffer bemerk­bar machen…

Je län­ger wir Kontaktbeschränkungen und Masken bei­be­hal­ten, desto bes­ser ste­hen die Chancen auf einen ent­spann­ten Sommer. Vielleicht muss man es so betrachten…

Vor allem müs­sen wir uns aber auf den Herbst vor­be­rei­ten. Und da wäre die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ein wich­ti­ger Schritt.

Herr Schneider, wir dan­ken Ihnen für das Gespräch!«

Die Walpurgisnacht könn­te doch ein net­ter Termin sein. Bis dahin könn­ten wir uns auch ein Bild davon machen, ob mei­ne Einschätzung rich­tig ist, daß wir einen Etappensieg fei­ern können.

Völlig klar ist, daß der Vakzinismus sei­ne Pläne nicht kampf­los auf­gibt. Das Problem der hun­der­ten Millionen "Impfdosen", die allein für unser Land bestellt sind und bezahlt wer­den müs­sen, besteht nach wie vor. Die Formierung einer digi­ta­len Überwachungsgesellschaft als stra­te­gi­sches Ziel mäch­ti­ger Interessengruppen, einer Gesellschaft, in der jeder Mensch nur noch über Zertifikate Zugriff auf Rechte und Ressourcen haben darf und jeder­zeit kon­trol­lier­bar ist, ist nicht vom Tisch.

Und den­noch: Fürs erste kön­nen die Planungen als geschei­tert ange­se­hen wer­den. Die anfäng­li­che "Impfeuphorie" ist einer Ernüchterung gewi­chen, das Spritzen kommt zum Erliegen. Digitale "Impfpässe" haben vor­erst aus­ge­dient, weil genü­gend gro­ße Minderheiten sich ihnen ent­schlos­sen wider­set­zen. „Laßt uns fei­ern! Zweites coro­dok-Treffen am 30.4.?“ weiterlesen

Das hat der Verfassungsgerichtshof ent­schie­den. In einer Mitteilung auf vfgh​.gv​.at vom 30.3. heißt es:

»Auch Zugangsregel für Nachtgastronomie ver­stieß nicht gegen Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzung der Beratungen zu COVID-19-Anträgen im April

Die vom 15. bis zum 21. November 2021 gel­ten­de 5. COVID-19-Schutz­maßnahmenverordnung, die einen Lockdown für Ungeimpfte und nicht Genesene sowie einen 2G-Nachweis für bestimm­te Orte vor­sah, war weder gesetz- noch ver­fas­sungs­wid­rig. Diese Entscheidung aus den jüng­sten Beratungen des VfGH wur­de heu­te den Verfahrensparteien zuge­stellt. Der VfGH hat­te in die­ser Sache eine öffent­li­che münd­li­che Verhandlung durch­ge­führt…«

Eine erste Einschätzung ("gro­ßer Erfolg für die Regierung und das Corona-Narrativ") ist zu lesen auf tkp​.at.