Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden geschleift

»(9) Die Grundrechte der kör­per­li­chen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wer­den ein­ge­schränkt und kön­nen auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 ein­ge­schränkt werden.«

So steht es im "Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" in Artikel 1. Die Regierungssprecher auf der BPK wis­sen davon nichts:

Siehe auch reitschuster.de.