Gerichtsbeschluss: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig

Dar­über berich­tet zeit​.de am 3.2.23:

»Das Arbeits­ge­richt Dres­den hat die unbe­zahl­te Frei­stel­lung der Mit­ar­bei­te­rin eines Senio­ren­heims wegen feh­len­der Coro­na-Imp­fung als rechts­wid­rig ein­ge­stuft. «Der Beklag­te war nicht berech­tigt, die Klä­ge­rin von ihrer ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflicht zu sus­pen­die­ren», heißt es in dem Urteil, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vorliegt.

Wie eine Gerichts­spre­che­rin am Frei­tag sag­te, ging es im kon­kre­ten Fall um eine Köchin, die ihrem Arbeit­ge­ber im ver­gan­ge­nen Früh­jahr kei­nen Impf- oder Gene­se­nen-Nach­weis vor­ge­legt hat­te. Dar­auf­hin war sie mit Ver­weis auf die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht sus­pen­diert wor­den. In der Fol­ge hat­te die Frau bis Jah­res­en­de kei­nen Lohn erhal­ten. Aus Sicht der Arbeits­rich­ter war das nicht rech­tens. Sie ver­ur­teil­ten den Arbeit­ge­ber dazu, der Frau das Geld nach­zu­zah­len. Die Rede ist von mehr als 18.000 Euro brut­to abzüg­lich Arbeits­lo­sen­geld. „Gerichts­be­schluss: Unbe­zahl­te Frei­stel­lung Unge­impf­ter war rechts­wid­rig“ weiterlesen

Gericht: Gesundheitsministerium muss E‑Mails zu Corona-Maskendeals offenlegen

Das berich­tet ber​li​ner​-zei​tung​.de am 20.1.23. Kei­ne Rol­le spielt die Fra­ge, war­um Lau­ter­bach Spahn deckt:

»Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um soll laut einem Urteil Infor­ma­tio­nen über die Beschaf­fung von FFP2-Mas­ken im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie her­aus­ge­ben. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in zwei Urtei­len laut einer Mit­tei­lung von Frei­tag. Das Minis­te­ri­um war wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie unter Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) in die Kri­tik gera­ten, weil es mas­sen­haft über­teu­er­te Mas­ken beschafft haben soll. „Gericht: Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um muss E‑Mails zu Coro­na-Mas­ken­de­als offen­le­gen“ weiterlesen

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar 2023 aufgehoben

»Huber­tus Heil (SPD) will die Son­der­re­geln am Arbeits­platz zum Schutz vor einer Coro­na-Anste­ckung zwei Mona­te frü­her als geplant been­den. "Ich wer­de per Minis­ter­ver­ord­nung die Coro­na-Arbeits­schutz­ver­ord­nung zum 2. Febru­ar 2023 auf­he­ben", sag­te der Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter der Nach­rich­ten­agen­tur Reuters…

Bereits im ver­gan­ge­nen Mai waren Vor­schrif­ten zum Coro­na-Arbeits­schutz aus­ge­lau­fen. So müs­sen die Betrie­be kei­ne Tests mehr anbie­ten. Auch die Ange­bots­pflicht für Arbei­ten von zu Hau­se aus besteht nicht mehr. „Coro­na-Arbeits­schutz­ver­ord­nung wird zum 2. Febru­ar 2023 auf­ge­ho­ben“ weiterlesen

Bayern hebt Maskenpflicht für Beschäftigte in Arztpraxen auf

Aber Lau­ter­bach knatscht über den gefähr­li­chen "infi­zier­ten asym­pto­ma­ti­schen Arzt":

»Mün­chen (dpa/lby) – Beschäf­tig­te in baye­ri­schen Arzt­pra­xen und ande­ren ambu­lan­ten medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen müs­sen vom 1. Febru­ar an kei­nen Mund-Nasen-Schutz mehr tra­gen. Glei­ches gilt für Per­so­nen in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten. Die ent­spre­chen­den lan­des­ei­ge­nen Mas­ken­pflich­ten lau­fen mit Ablauf des 31. Janu­ar aus, wie Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek (CSU) am Don­ners­tag mit­teil­te. „Bay­ern hebt Mas­ken­pflicht für Beschäf­tig­te in Arzt­pra­xen auf“ weiterlesen

Oberster Richter im Staat New York kippt "Impfmandat"

»In einer bahn­bre­chen­den Ent­schei­dung hat der Rich­ter des Obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des­staa­tes New York (NYS), Gerard Neri, heu­te ent­schie­den, dass das COVID-19-Impf­man­dat für Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen nun "null, nich­tig und wir­kungs­los" ist. Das Gericht stell­te fest, dass das NYS Dept. of Health nicht befugt ist, ein sol­ches Man­dat zu ertei­len, da die­se Befug­nis der staat­li­chen Legis­la­ti­ve vor­be­hal­ten ist. Dar­über hin­aus befand das Gericht, dass das Man­dat "will­kür­lich und unbe­re­chen­bar*" sei, da COVID-19-Impf­stof­fe die Über­tra­gung nicht stop­pen, was jede ratio­na­le Grund­la­ge für ein Man­dat zunich­te macht. „Obers­ter Rich­ter im Staat New York kippt "Impf­man­dat"“ weiterlesen

¡Basta ya! In Österreich fallen alle Corona-Gesetze

Quilapayún - Basta Ya (youtube.com)

»Rauch schafft alle Corona-Gesetze ab
Die Pandemie ist in Österreich demnächst vorbei, zumindest legistisch. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigt an, alle Corona-Gesetze und -verordnungen heuer abzuschaffen. Corona soll damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Im Ö1-"Mittagsjournal" ging Rauch davon aus, dass die Regelungen noch im ersten Halbjahr fallen...«
oe24.at (14.1.23)

Maskenpflicht: Rote Laterne geht an Ramelow

»Mas­ken­pflicht fällt auch im Nahverkehr
Nach dem ange­kün­dig­ten Ende der Mas­ken­pflicht im Fern­ver­kehr zie­hen die Bun­des­län­der für den Nah­ver­kehr nach. Ab Anfang Febru­ar ist die Mas­ke damit bun­des­weit in Bus­sen und Bah­nen kei­ne Pflicht mehr…

Als letz­tes tritt das Ende der Pflicht am 3. Febru­ar in Thü­rin­gen in Kraft.«
tages​schau​.de (13.1.23)

Da lag ich falsch. Ich hat­te auf Bre­men getippt.

Maske: Lauterbachpflicht im Fernverkehr endet am 2. Februar

Prompt wech­selt man auf han​dels​blatt​.com am 13.1.23 auf ein mas­ken­lo­ses Motiv. Frei­tag, der Drei­zehn­te, viel­leicht fällt da noch mehr…

»Ber­lin, Düs­sel­dorf Die Mas­ken­pflicht im Fern­ver­kehr endet am 2. Febru­ar. Das kün­dig­te Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) am Frei­tag in einer Pres­se­kon­fe­renz an. „Mas­ke: Lau­ter­bach­pflicht im Fern­ver­kehr endet am 2. Febru­ar“ weiterlesen

Exklusiv: Korruptionsverdacht gegen SPD-Politikerin. Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Kalayci

Unter die­sem Titel berich­tet tages​spie​gel​.de am 23.12.22:

»Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen Ber­lins frü­he­re Gesund­heits­se­na­to­rin wegen des Ver­dachts der Vor­teils­nah­me. Nach Tages­spie­gel-Infor­ma­tio­nen läuft das Kor­rup­ti­ons­ver­fah­ren gegen Dilek Kalay­ci seit Mit­te Novem­ber 2021. Damals war die SPD-Poli­ti­ke­rin for­mal noch im Amt, der aktu­el­le Senat kon­sti­tu­ier­te sich Ende Dezem­ber des Jahres.

Als Sena­to­rin soll Kalay­ci dazu bei­getra­gen haben, so der Ver­dacht, dass die Senats­ge­sund­heits­ver­wal­tung eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur beauf­trag­te, die zuvor pri­vat für Kalay­ci tätig war. Im Zuge des Ver­fah­rens wur­den im April 2022 die Woh­nun­gen Kalay­cis und ande­rer Ver­däch­ti­ger sowie eini­ge Arbeits­stel­len durch­sucht… „Exklu­siv: Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gegen SPD-Poli­ti­ke­rin. Ber­lins Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen Ex-Sena­to­rin Kalay­ci“ weiterlesen

Kinderärzte fordern Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach

Dem­nächst wird hof­fent­lich das "Die Stim­men wer­den lau­ter…" zu lesen sein. Unter obi­gem Titel ist beim WDR am 22.12.22 zu lesen:

»Der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­ärz­te in West­fa­len-Lip­pe wirft Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach Wort­bruch vor und for­dert sei­nen Rücktritt.

Anlass für die Rück­tritts­for­de­run­gen ist die Kri­se in den Kin­der­kli­ni­ken und Pra­xen und ein Ver­spre­chen Lau­ter­bachs, die Bud­ge­tie­rung für die­se aus­zu­set­zen. „Kin­der­ärz­te for­dern Rück­tritt von Gesund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach“ weiterlesen