Oberster Richter im Staat New York kippt "Impfmandat"

»In einer bahn­bre­chen­den Ent­schei­dung hat der Rich­ter des Obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des­staa­tes New York (NYS), Gerard Neri, heu­te ent­schie­den, dass das COVID-19-Impf­man­dat für Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen nun "null, nich­tig und wir­kungs­los" ist. Das Gericht stell­te fest, dass das NYS Dept. of Health nicht befugt ist, ein sol­ches Man­dat zu ertei­len, da die­se Befug­nis der staat­li­chen Legis­la­ti­ve vor­be­hal­ten ist. Dar­über hin­aus befand das Gericht, dass das Man­dat "will­kür­lich und unbe­re­chen­bar*" sei, da COVID-19-Impf­stof­fe die Über­tra­gung nicht stop­pen, was jede ratio­na­le Grund­la­ge für ein Man­dat zunich­te macht.

Children's Health Defen­se (CHD) finan­zier­te die­se Kla­ge im Namen von Medi­cal Pro­fes­sio­nals for Infor­med Con­sent (Medi­zi­ni­sche Fach­kräf­te für eine infor­mier­te Zustim­mung) und meh­re­ren ein­zel­nen Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen. Suja­ta Gib­son, die feder­füh­ren­de Anwäl­tin, sag­te: "Dies ist ein gro­ßer Sieg für die Beschäf­tig­ten im New Yor­ker Gesund­heits­we­sen, die seit mehr als einem Jahr ihrer Exis­tenz­grund­la­ge beraubt sind. Dies ist auch ein gro­ßer Sieg für alle New Yor­ker, die im gesam­ten Bun­des­staat New York mit einem gefähr­li­chen und bei­spiel­lo­sen Man­gel an Gesund­heits­per­so­nal kon­fron­tiert sind."

Die Prä­si­den­tin von CHD, Mary Hol­land, erklär­te: "Wir freu­en uns sehr über die­sen ent­schei­den­den Sieg gegen ein COVID-Impf­man­dat, da wir zu Recht fest­ge­stellt haben, dass ein sol­ches Man­dat zum jet­zi­gen Zeit­punkt nach dem der­zei­ti­gen Kennt­nis­stand will­kür­lich ist. Wir hof­fen, dass die­se Ent­schei­dung den Trend zur Auf­he­bung die­ser gefähr­li­chen und unge­recht­fer­tig­ten Impf­stoff­man­da­te im gan­zen Land fortsetzt."

Das Jahr 2023 hat für uns einen guten Start.«
child​rens​he​al​th​de​fen​se​.org (13.1.23)

Hier stand eine unsin­ni­ge von mir fälsch­lich über­nom­me­ne Über­set­zung von "arbi­tra­ry and capri­cious". Dan­ke für den Hinweis!

17 Antworten auf „Oberster Richter im Staat New York kippt "Impfmandat"“

  1. Das Gericht stell­te fest, dass das NYS Dept. of Health nicht befugt ist, ein sol­ches Man­dat zu ertei­len, da die­se Befug­nis der staat­li­chen Legis­la­ti­ve vor­be­hal­ten ist.

    Alles klar.

      1. Was meint aa denn genau mit die­ser Fra­ge??? Reit­schus­ter zu rechts? Prof. Dr. Ulrich Kut­sche­ra nicht ver­trau­ens­wür­dig? Quel­len? Danke!

        1. @Einar: Die Fra­ge ist doch nicht schwer zu ver­ste­hen. Daß mich mit Reit­schus­ter poli­tisch so gar nichts ver­bin­det, war und ist kein Hin­de­rungs­grund, sei­ne Sach­in­for­ma­tio­nen hier zu wür­di­gen. In der Tat habe ich Zwei­fel an den Posi­tio­nen von Kut­sche­ra. Auch das hin­dert mich nicht dar­an, mich mit ihnen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ja, dafür bräuch­te ich Quel­len für sei­ne Behaup­tun­gen. Wo ist das Problem?

            1. @Marc Dam­lin­ger: Nein, so funk­tio­niert wis­sen­schaft­li­ches Arbei­ten nicht. Das ist, wie wenn ich behaup­ten wür­de, "Impf­stof­fe" funk­tio­nie­ren nicht, es gibt dazu hun­der­te Bele­ge auf coro​dok​.de. Soll ich auf­zäh­len, wie vie­le Refe­ren­zen in wie vie­len Arbei­ten von Dros­ten auftauchen?

  2. hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    Ist ihrer Mei­nung nach in Deutsch­land auch genug im Blick auf mög­li­che Neben­wir­kun­gen der mRNA-Imp­fun­gen geforscht worden?

    Sicher nicht.
    [ein­ge­fügt
    Patho­lo­ge forscht zu Covid-Impft­o­ten – das hat er zu sagen
    Der Patho­lo­ge Peter Schirm­a­cher hat vie­le Men­schen obdu­ziert, die kurz nach der Imp­fung ver­stor­ben sind – und wur­de bei eini­gen fün­dig. Das sagt er über sei­ne Ergebnisse.
    Simon Müller
    24.12.2022, 11:20 Uhr ]

    https://​nord​ku​rier​.de/​r​a​t​g​e​b​e​r​/​p​a​t​h​o​l​o​g​e​-​f​o​r​s​c​h​t​-​z​u​-​c​o​v​i​d​-​i​m​p​f​t​o​t​e​n​-​d​a​s​-​h​a​t​-​e​r​-​z​u​-​s​a​g​e​n​-​2​4​5​0​8​0​2​5​1​2​.​h​tml

    http://t.me/Rosenbusch
    Trans­la­te Tweet
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​m​c​L​M​x​W​X​E​A​E​e​e​o​j​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    2:40 PM · Jan 14, 2023
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​4​2​7​1​3​1​2​7​5​0​4​1​9​9​7​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​I​C​9​-​Z​j​N​h​e​c​s​A​AAA

  3. War­um sagt mit das kei­ner von euch, lie­ber ÖRR?

    "Froll­ein B.@Bloominje
    Jan 11

    Die #WHO führt der­zeit eine gehei­me Sit­zung seit Mon­tag, 9. Janu­ar bis kom­men­den Frei­tag, 13. Janu­ar 2023 durch. Es geht um 46 Sei­ten #Ände­rungs­vor­schlä­ge zu den Inter­nat. Gesund­heits­vor­schrif­ten #IGV / Blog­ger James Rogu­ski ent­hüllt die bri­san­ten Inhal­te. open​.sub​stack​.com/​p​u​b​/​j​a​m​esr…"

    https://​nit​ter​.net/​B​l​o​o​m​i​nje

    Aus­führ­lich:
    https://​james​ro​gu​ski​.sub​stack​.com/​p​/​s​e​c​r​e​t​-​m​e​e​t​i​n​g​s​?​r​=​1​0​r​g​o​b​&​u​t​m​_​c​a​m​p​a​i​g​n​=​p​o​s​t​&​u​t​m​_​m​e​d​i​u​m​=​e​m​ail

    1. @Schlimmes: "Geheim" und "nicht öffent­lich" sind unter­schied­li­che Begrif­fe. "WHO Director-General's ope­ning remarks at 6th mee­ting of the Inter­na­tio­nal Health Regu­la­ti­ons Review Com­mit­tee – 12 Janu­ary 2023", das ist ohne Geheim­hal­tung zu lesen auf https://www.who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s-opening-remarks-at-6th-meeting-of-the-international-health-regulations-review-committee—12-january-2023. Bis­her ver­ab­schie­de­te Doku­men­te sind hier ver­öf­fent­licht: https://​apps​.who​.int/​g​b​/​w​g​i​h​r​/​?​s​f​v​r​s​n​=​4​b​5​4​9​6​0​3​_12.

  4. "Der frü­he­re Lei­ter der Zen­tral­stel­le für Medi­zin­straf­recht war fast 20 Jah­re lang dafür zustän­dig, Betrug und Kor­rup­ti­on unter Ärz­ten und Kli­ni­ken zu verfolgen.
    Die­se Posi­ti­on soll Alex­an­der B. dazu genutzt haben, um sich mit­hil­fe eines aus­ge­klü­gel­ten Sys­tems und eines alten Schul­freun­des auf Staats­kos­ten zu berei­chern. Die Staats­an­walt­schaft wirft den bei­den schwe­re Bestechung respek­ti­ve Bestech­lich­keit vor. Alex­an­der B. wird zudem Untreue und Steu­er­hin­ter­zie­hung, sei­nem Freund und Mit­an­ge­klag­ten Sub­ven­ti­ons­be­trug im Zusam­men­hang mit Coro­na-Hil­fen zur Last gelegt.
    (…)
    Laut Staats­an­walt­schaft erwirt­schaf­te­te Medi Trans­pa­rent zeit­wei­se 90 Pro­zent ihrer Ein­nah­men durch Auf­trä­ge der Zen­tral­stel­le für Medi­zin­wirt­schafts­straf­recht – also der Ein­heit in der Staats­an­walt­schaft, die Alex­an­der B. lei­te­te. B. soll dafür gesorgt haben, dass das Unter­neh­men, an dem er heim­lich betei­ligt war, fort­lau­fend mit Auf­trä­gen aus­ge­stat­tet wurde.
    Ins­ge­samt 12,5 Mil­lio­nen Euro haben hes­si­sche Jus­tiz­be­hör­den dafür laut Ankla­ge bezahlt.
    (…)
    Dem Sys­tem B. spiel­te in die Hän­de, dass der Ober­staats­an­walt die meis­ten Ver­fah­ren gegen Ärz­te nicht vor Gericht zur Ankla­ge brach­te, son­dern durch Deals been­de­te. Die Ver­fah­ren wur­den gegen Geld­auf­la­ge ein­ge­stellt, die Kos­ten für die Gut­ach­ten trug dann der Staat. Den Beschul­dig­ten erspar­te das einen pein­li­chen öffent­li­chen Pro­zess, B. läs­ti­ge Nach­fra­gen zu den Zahlungen."
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023–01/frankfurt-oberstaatsanwalt-alexander-b-korruption/komplettansicht

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