Autor: aa

br.de mel­det dies am 19.1.

»Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das lan­des­wei­te Alkoholverbot im öffent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Vollzug gesetzt. Im Infektionsschutzgesetz sei­en Alkoholverbote nur an bestimm­ten öffent­li­chen Plätzen vor­ge­se­hen, hieß es zur Begründung.

Teilerfolg für eine Privatperson aus Regensburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Die Richter gaben einem Eilantrag statt und setz­ten das wegen Corona gel­ten­de bay­ern­wei­te Alkoholverbot im öffent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Vollzug, wie der Verwaltungsgerichtshof mit­teil­te. Zur Begründung habe der zustän­di­ge Senat dar­auf ver­wie­sen, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimm­ten öffent­li­chen Plätzen vor­ge­se­hen seien.

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Mehrfach wur­de hier davor gewarnt, leicht­fer­tig das Gebaren des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Staates mit dem des heu­ti­gen in eins zu set­zen. Immerhin gibt es die­sen Blog und ande­re Plattformen, mich hat bis­lang nie­mand bedroht, KritikerInnen sit­zen nicht mas­sen­haft in Lagern oder wer­den tot­ge­schla­gen. Was es gibt, ist nicht grund­sätz­lich neu in die­sem Land, hat aber eine Qualität erfah­ren, die in ihrer Totalität bedrü­ckend ist. Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Berufsverbote, Notstandsgesetze, eine uni­so­no tönen­de Medienlandschaft kennt die BRD seit Anbeginn. Neu ist das Umfassende, Abweichungen unge­schminkt Unterdrückende, neu ist das Ausmaß des Denunziantums, neu ist die voll­kom­me­ne Abwehr wis­sen­schaft­li­cher Erkenntnisse, die nicht der Regierungslinie entsprechen.

An dem Artikel "Wer muss in Rheinland-Pfalz wie lan­ge in Corona-Quarantäne?" auf swr.de vom 17.1. läßt sich das erschre­cken­de Ausmaß erken­nen, mit dem geschichts­lo­se Beamte in deut­scher Korrektheit Maßnahmen umset­zen, ohne deren Zweck im gerings­ten zu hin­ter­fra­gen. Die prä­zi­se Aufzählung von Quarantäne-Kategorien erin­nert an den Ton, in dem in düs­te­ren Zeiten Voll‑, Halb‑, Viertelarier ermit­telt wur­den. Konnte man den Bürokraten unter­stel­len, daß sie mehr taten als Gesetze aus­zu­füh­ren, aber damit doch nicht Böses im Schilde führ­ten? Mußten sie bes­ser wis­sen als heu­ti­ge Vollstrecker staat­li­cher Gewalt, was ihre Aufforderungen bewirk­ten, wenn sie Menschen damit zwin­gen, sich selbst unauf­ge­for­dert einer Behandlung zu unter­zie­hen? Wir lesen:

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Angeblich weiß der "Tagesspiegel" etwas über das "Expertengespräch am Montagabend und Beratungen im soge­nann­ten 4er-Kreis – Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Bayerns Regierungschef Söder":

»Nicht wie­der ein­ge­la­den wur­de die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut, die beim letz­ten Mal Pläne für einen har­ten Lockdown mit einer Einschränkung des Bewegungsradius auf fünf Kilometer für Hotspots for­der­te, dar­aus wur­de am Ende die umstrit­te­ne 15-Kilometer-Corona-Leine.

Sie habe die Ministerpräsidenten teils wie Kinder behan­delt, hieß es. In Länderkreisen wur­de auch die­ses Mal eine ein­sei­ti­ge Wissenschaftlerauswahl kri­ti­siert, Merkel wol­le eine Drohkulisse auf­bau­en, sogar von einer "gelenk­ten Demokratie" war die Rede.

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»Wir sind eine Gruppierung aus Ärzten, Apothekern, Juristen und wei­te­ren Wissenschaftlern, die gemein­sam mit Betroffenen, den “Ärzten für Aufklärung” und der Kanzlei Dr. Fuellmich schwe­re und möglicherweise auch tödliche Verläufe von COVID-19 unter­su­chen möchte.

Seit vie­len Jahren betrei­ben eini­ge unse­rer Wissenschaftler Gesundheitsmanagement. Wir haben uns erfolg­reich dar­auf spe­zia­li­siert, pati­en­ten­in­di­vi­du­ell Krankheitsakten, Blutbilder und bio­che­mi­sche Daten aus­zu­wer­ten und dar­aus für jeden Einzelnen das Beste für die persönliche Gesundheit abzu­le­sen und zu empfehlen…

Das Experten-Team umfasst die Bereiche Pharmazie, Medizin, Sportwissenschaft, Ökotrophologie und IT. Im Rahmen unse­rer Tätigkeit wer­den kei­ne medi­zi­ni­schen Behandlungen durchgeführt. Die ärztliche Therapiehoheit wird nicht angetastet.

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