Verordnungen verfassungswidrig?

Man soll­te den­ken, wenn ein ehe­ma­li­ger Chef des Bundesverfassungsgerichts sich zu Corona zu Wort mel­det, kön­ne das eine gewis­se Bedeutung haben.

Hans-Jürgen Papier hat das ges­tern gegen­über tagesschau.de getan. Die Reaktion dar­auf ist annä­hernd null. Das mag am Inhalt lie­gen:

'Die meis­ten Corona-Maßnahmen beru­hen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente blei­ben außen vor – auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen auf. „Verordnungen ver­fas­sungs­wid­rig?“ wei­ter­le­sen

Burgfrieden

Bislang wur­de als Burgfrieden-Politik die Haltung der SPD bezeich­net, die 1914 dem Kaiser ver­sprach, im Kampf gegen den "gemein­sa­men Feind" alle innen­po­li­ti­schen Konflikte zurück­zu­stel­len, ins­be­son­de­re auf Lohnbewegungen und Streiks zu ver­zich­ten.

Der Begriff muß heu­te erwei­tert wer­den. Inhaltlich eben­so wie von den poli­ti­schen Akteuren her.

Der heu­ti­ge Feind ist min­des­tens so tückisch wie sei­ner­zeit der Franzmann. Selbst die Linke kennt heu­te fast nur noch die­sen Gegner. Sicher, ein wenig Geziere gibt es, das als Fußnote zur umfas­sen­den Stützung der Regierungspolitik zu Protokoll gege­ben wird.

Die Linksfraktion hat in der ent­schei­den­den Bundestagssitzung vom 25.3.2020 ein Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister per Enthaltung mit­ge­tra­gen. Gerade ein­mal 13 ihrer Abgeordneten haben zumin­dest die Ermächtigung der Bundesregierung kri­ti­siert, für ein Jahr über die Aussetzung von Grundrechten zu ent­schei­den. Für die­se Sitzung wur­den sämt­li­che Tagesordnungspunkte abge­setzt – bis auf Corona und den Bundeswehr-Einsatz im Irak (ist halt irgend­wie auch von natio­na­ler Bedeutung).

Da paßt dann auch: Im thü­rin­gi­schen Suhl hal­ten sich Ende März eini­ge Asylbewerber nicht an Quarantänemaßnahmen. Daraufhin tele­fo­niert der lin­ke Ministerpräsident mit der Verteidigungsministerin. 'Er habe per­sön­lich mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über "zivi­le Unterstützung" gespro­chen, so wie die Bundeswehr sie schon 2015 und 2016 in der Flüchtlingskrise geleis­tet habe. Da habe die Bundeswehr "einen wirk­lich wun­der­ba­ren Job gemacht".' Sein SPD-Innenminister hin­ge­gen stellt es so dar: 'der Freistaat habe die Bundeswehr für Bewachungsaufgaben ange­for­dert'.

Link

Dir meis­ten Menschen sind der Meinung, Corona stel­le eine noch nie dage­we­se­ne Bedrohung dar, die strengs­te Maßnahmen erfor­de­re. Weltweit mel­den sich dut­zen­de Forscher, die dazu vor­sich­ti­ger for­mu­lie­ren – kei­ne Verschwörungstheoretiker, son­dern Fachleute.
Doch selbst bei die­ser Grundannahme gibt es unter­schied­li­che Umgangsweisen mit der Bedrohung. Sie rei­chen vom sehr libe­ra­len schwe­di­schen Modell über das des bra­si­lia­ni­schen Ignorierens hin zum offen dik­ta­to­ri­schen in Ungarn.
Die Linke hat bis­her nicht mit­ge­teilt, was ihre Gründe dafür sind, sich dem Mainstream anzu­schlie­ßen, der uns ein­trich­tert: Es gibt zur jet­zi­gen auto­ri­tä­ren Lösung kei­ne Alternative. Sie kann nicht wirk­lich ver­ges­sen haben, daß TINA schon immer das ver­lo­ge­ne Mantra der Rechten war. Nicht erst seit 1914.