Thüringen stimmt Infektionsschutzgesetz nicht zu

Auf thue​rin​ger​-all​ge​mei​ne​.de ist am 15.9. zu lesen:

»Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht auf­zu­he­ben, für falsch. "Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in die­ser Form nicht haben", sag­te der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Gesetz am Freitag auf der Tagesordnung
Über sei­ne Haltung wer­de er die Mitglieder der rot-rot-grü­nen Landesregierung infor­mie­ren. In der Bundesratssitzung an die­sem Freitag ste­he das Gesetz auf der Tagesordnung. Ramelow ist der­zeit auch Präsident des Bundesrates.

Die Impfpflicht und Bußgelder bei Nichteinhaltung sor­gen seit Monaten für Kritik und Widerstand bei vie­len Beschäftigten im Gesundheitsbereich. "Es soll­te nicht wei­ter Unfrieden gestif­tet wer­den, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hat­te, eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zu beschlie­ßen", sag­te Ramelow…«

Ramelow will mit "kriegswirtschaftlich begründeten Eingriffen" die Glasproduktion retten. Damit wir "unseren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfüllen" können

»Bodo Ramelow im Interview: „Die Linke ist mit­ten in den Flegeljahren“«, ist am 4.6. sel­bi­ges auf plus​.tages​spie​gel​.de über­schrie­ben. Dort watscht er den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann – einen der drei direkt Gewählten, denen die "Linke" ihren Bundestagseinzug ver­dankt –, ab. Der hat­te Zweifel am Schließen der "Druschba"-Pipeline geäu­ßert. Ramelow wirft dem Genossen, der sei­ne Kandidatur als Parteivorsitzender ange­kün­digt hat, vor: »Ein MdB, der etwas fer­ner von die­sen Themen ist, haut mal eine Forderung raus«. Ramelow selbst ist der Meinung: »Ich ken­ne kei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund, der gegen eine Waffenlieferung spre­chen wür­de… Wenn ich es als Regierungschef ver­ant­wor­ten müss­te, käme ich letzt­lich zu einem Ja.« 

»Als Olaf Scholz im Bundestag von der Zeitenwende sprach, die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ankün­dig­te und Waffenlieferungen für die Ukraine zusag­te, sind auch Sie auf­ge­stan­den und haben Beifall geklatscht.
Ich habe nicht wegen der 100 Milliarden geklatscht, son­dern aus Solidarität mit der Ukraine…«

Was hat es mit dem Glas auf sich? „Ramelow will mit "kriegs­wirt­schaft­lich begrün­de­ten Eingriffen" die Glasproduktion ret­ten. Damit wir "unse­ren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfül­len" kön­nen“ weiterlesen

"Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dulden"

Dieser Meinung ist Reinhard Müller in einem Kommentar unter der Überschrift "Söder gehört in poli­ti­sche Quarantäne" auf faz​.net am 9.2. (Bezahlschranke). Der Reserveoffizier, der "in der Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Pressestelle des säch­si­schen Innenministeriums" gear­bei­tet hat­te, kann mit Fug und Recht rechts­ra­di­kal genannt wer­den (s. Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus). Nun sieht er die Werteordnung durch Söder bedroht:

»Nichts gegen eine poli­ti­sche Debatte, die wird gera­de in der Krise beson­ders gebraucht. Sie ist auch inso­fern Pflicht, als Grundrechtseingriffe natür­lich stets der Rechtfertigung bedür­fen. „"Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen, Ungehorsam zu dul­den"“ weiterlesen

Bodo Ramelow weint "nicht Geimpften" keine Träne nach

»Ramelow sag­te im Morgenmagazin von ARD und ZDF, man wer­de nie­man­dem mehr garan­tie­ren kön­nen, der coro­na-unge­impft ins Krankenhaus kommt, dass er auch in einem Thüringer Krankenhaus behan­delt wird. Die Menschen müss­ten begrei­fen, dass sie sich schüt­zen müssen.«
mdr​.de (5.11.)

Mit die­sem Zitat vom 2.10. 1989 hat­te Erich Honecker das Ende der DDR eingeleitet:

»Sie alle haben durch ihr Verhalten die mora­li­schen Werte mit Füßen getre­ten und sich selbst aus unse­rer Gesellschaft aus­ge­grenzt. Man soll­te ihnen des­halb kei­ne Träne nachweinen.«
welt​.de (1.10.14)

Steht das bal­di­ge Ende des Vakzinismus bevor? „Bodo Ramelow weint "nicht Geimpften" kei­ne Träne nach“ weiterlesen

Rad-ab-Ramelow

»Thüringen
Testnachweise der Hochschulen gel­ten nicht für die Kneipe

Erfurt (dpa/th) – Wer sich als Studierender ab sofort kos­ten­frei bei einer der Thüringer Hochschulen auf Corona tes­ten lässt, kann das Testzertifikat nur im Hochschulbereich nut­zen. Die Dokumente könn­ten von Ungeimpften nicht als Testnachweis genutzt wer­den, um zum Beispiel in Cafés zu gelan­gen, die Besucher nach der 3G-Regel ein­las­sen, sag­te ein Sprecher des Thüringer Wirtschaftsministeriums am Donnerstag in Erfurt. Sie sei­en nur dazu da, um Zugang zu Vorlesungen, Prüfungen und ähn­li­chen Veranstaltungen zu bekom­men. „Rad-ab-Ramelow“ weiterlesen

Ramelow beim Fahnenappell

»Ramelow im "Frühstart"
"Ohne Impfnachweis droht Bundes-Durcheinander"
Thüringens Ministerpräsident Ramelow hadert mit der geplan­ten Lockerung für Geimpfte und Genesene. Wer von Ausgangssperren befreit ist, müs­se sich auch gegen­über der Polizei aus­wei­sen kön­nen. Doch die­ser Nachweis fehlt.«

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Bei den Tests bei jedem Dritten ein Volltreffer

Bodo Ramelow setzt die Nachricht in die Welt, im Landkreis Greiz sei jeder drit­te Getestete posi­tiv. Die Hälfte davon sei­en unter 18 Jahren. Diese Mitteilung wird ger­ne in den Medien auf­ge­grif­fen (z.B. faz​.net am 25.3.). Was hat es mit die­ser extrem unwahr­schein­lich klin­gen­den Nachricht auf sich?

Quelle: ZDF MoMa 24.3. https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​w​S​3​S​3​E​M​i​Ejg

„Bei den Tests bei jedem Dritten ein Volltreffer“ weiterlesen

Müde geht die Welt zugrunde

"Bis 23:45 Uhr habe ich über­haupt nicht gewußt, wo die Bundeskanzlerin ist… Ich habe dort 6 Stunden vor dem Bildschirm geses­sen und dar­auf gewar­tet, daß die Viertelstunde Pause, um die gebe­ten wor­den ist, auch mal been­det wird und man gesagt bekommt, was eigent­lich pas­siert."

Quelle: ZDF MoMa 24.3. https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​w​S​3​S​3​E​M​i​Ejg

Kleider hat er noch an.