Ramelow will mit "kriegswirtschaftlich begründeten Eingriffen" die Glasproduktion retten. Damit wir "unseren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfüllen" können

»Bodo Rame­low im Inter­view: „Die Lin­ke ist mit­ten in den Fle­gel­jah­ren“«, ist am 4.6. sel­bi­ges auf plus​.tages​spie​gel​.de über­schrie­ben. Dort watscht er den Leip­zi­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sören Pell­mann – einen der drei direkt Gewähl­ten, denen die "Lin­ke" ihren Bun­des­tags­ein­zug ver­dankt –, ab. Der hat­te Zwei­fel am Schlie­ßen der "Druschba"-Pipeline geäu­ßert. Rame­low wirft dem Genos­sen, der sei­ne Kan­di­da­tur als Par­tei­vor­sit­zen­der ange­kün­digt hat, vor: »Ein MdB, der etwas fer­ner von die­sen The­men ist, haut mal eine For­de­rung raus«. Rame­low selbst ist der Mei­nung: »Ich ken­ne kei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund, der gegen eine Waf­fen­lie­fe­rung spre­chen wür­de… Wenn ich es als Regie­rungs­chef ver­ant­wor­ten müss­te, käme ich letzt­lich zu einem Ja.« 

»Als Olaf Scholz im Bun­des­tag von der Zei­ten­wen­de sprach, die 100 Mil­li­ar­den Son­der­ver­mö­gen für die Bun­des­wehr ankün­dig­te und Waf­fen­lie­fe­run­gen für die Ukrai­ne zusag­te, sind auch Sie auf­ge­stan­den und haben Bei­fall geklatscht.
Ich habe nicht wegen der 100 Mil­li­ar­den geklatscht, son­dern aus Soli­da­ri­tät mit der Ukraine…«

Was hat es mit dem Glas auf sich?

Zum ers­ten Satz erspa­re ich den Lese­rIn­nen Häme:

»Die Hälf­te aller Fla­schen in Deutsch­land kom­men vom Renn­steig. Die Pro­duk­ti­on ist auf Erd­gas ange­wie­sen. Es gibt nur eine ein­zi­ge Glas­wan­ne in Thü­rin­gen, die auf Strom basiert, 40 wei­te­re basie­ren auf Erd­gas. Die Umstel­lung wäre ein tech­ni­scher Kraft­akt. Wenn kein Gas mehr kommt, geht jede Glas­wan­ne kaputt.

Das zer­stört die Produktionsanlagen?
Ja. Des­we­gen sage ich: Wir müs­sen mit den Gas­re­ser­ven, die wir haben, acht­sam umge­hen. Denn wenn wir sagen, wir haben jetzt Putin ein Schnipp­chen geschla­gen, weil wir sein Gas nicht mehr kau­fen, haben wir nichts mehr, wor­in wir unse­ren Wein, unser Bier und Was­ser oder sogar Impf­stof­fe abfül­len. Das muss man wis­sen…«

Ich gebe zu, die Ver­bin­dung zwi­schen Glas und Kriegs­wirt­schaft in der Über­schrift ist nicht ganz sau­ber. Rame­low geht es an der Stel­le um Öl:

»Was das rus­si­sche Öl angeht: Man muss die Raf­fi­ne­rien, die in rus­si­scher Hand sind, unter Staats­auf­sicht stel­len und dann den Markt­preis regu­lie­ren. Statt­des­sen gibt es jetzt eine Steu­er­gut­schrift für die Ölkon­zer­ne – das ist doch irre!

Sie mei­nen den Tankrabatt.
Ja. Wenn man ver­hin­dern will, dass die Kon­zer­ne die Ben­zin­prei­se trotz­dem erhö­hen, gibt es ein­fa­che Instru­men­te: ent­we­der das Kar­tell­recht oder kriegs­wirt­schaft­lich begrün­de­te Ein­grif­fe in den Markt. Das bedeu­tet, dass der Staat die Prei­se regu­liert…«

Doch auch so bleibt maka­ber, daß ein Minis­ter­prä­si­dent der "Lin­ken" mit Kriegs­wirt­schaft argu­men­tiert. Ist die offi­zi­el­le Les­art nicht immer noch, wir befän­den uns nicht in einem Krieg mit Rußland?

Keine Lust mehr auf Corona

»Ich habe kei­ne Lust mehr, über Coro­na per­ma­nent wie über einen Angst­zu­stand zu reden. Wir wis­sen jetzt über Coro­na so viel, dass wir damit arbei­ten müs­sen. Die Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, dass wir den Men­schen, deren Lun­ge durch das Virus ange­grif­fen wird, medi­zi­nisch sehr früh hel­fen. Eine all­ge­mei­ne Virus-Abwehr­po­li­tik macht jedoch kei­nen Sinn. Wir wer­den das Virus nicht auf­hal­ten können…«

15 Antworten auf „Ramelow will mit "kriegswirtschaftlich begründeten Eingriffen" die Glasproduktion retten. Damit wir "unseren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfüllen" können“

  1. So ein unend­li­cher Pro­pa­gan­dascheiß. Seit 1989 ist die Thü­rin­ger Glas­in­dus­trie am Ster­ben, das hat die noch nie interessiert.

  2. Dass Bodo Rame­low kei­ne Lust mehr hat, "über Coro­na per­ma­nent wie über einen Angst­zu­stand zu reden" ist ja in Ord­nung – das wäre von Anfang an sinn­voll gewesen.
    Ansons­ten tra­gen genau sol­che Poli­ti­ker wie Bodo Rame­low wesent­lich dazu bei, dass die Lin­ke in der Ver­sen­kung ver­schwin­den wird.
    Dabei bräuch­te das Land in der aktu­el­len Situa­ti­on drin­gend eine star­ke lin­ke Kraft in der Politik.

  3. „Ich ken­ne kei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund, der gegen eine Waf­fen­lie­fe­rung spre­chen wür­de… Wenn ich es als Regie­rungs­chef ver­ant­wor­ten müss­te, käme ich letzt­lich zu einem Ja.“

    „ .….kriegs­wirt­schaft­li­che begrün­de­te Eingriffe.…..“

    Ist schon erstaun­lich wie eini­ge Leu­te mit ihrer Todes­sehn­sucht hau­sie­ren gehen. Ich hof­fe die Rus­sen tei­len sei­ne Mei­nung zu den Waf­fen­lie­fe­run­gen, oder sie fan­gen an, gan­ze Land­stri­che ato­mar zu ver­gla­sen wenn sie mal die Faxen dicke haben, von sol­chen Leuten.
    Nicht das da noch sei­ne schö­nen Glas­wan­nen kaputt gehen und der gan­ze Rest gleich mit, hub­si kann ja mal passieren.

    Gibts eigent­lich noch Leu­te mit Hirn in ver­ant­wort­li­chen Posi­tio­nen in die­sem Land?

    Ich fra­ge natür­lich wie immer für einen Freund!

    1. Die Drusch­ba-Lei­tung wur­de von der DDR mitgebaut

      Die Drusch­ba-Tras­se, benannt nach dem rus­si­schen Wort Дружба für „Freund­schaft“, war ein Bau­ab­schnitt der ins­ge­samt 2750 Kilo­me­ter lan­gen Erd­gas­lei­tung „Sojus“. Gebaut wur­de die „Tras­se“ von der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) als Zen­tra­les Jugend­ob­jekt der Frei­en Deut­schen Jugend (FDJ). Die Län­ge des DDR-Abschnitts betrug 518 Kilometer.[1] Die­se Erd­gas­tras­se wur­de in meh­re­ren Aus­bau­stu­fen über Jahr­zehn­te hin­weg gebaut.

      Die Pipe­line wird auf dem deut­schen Abschnitt von der Mine­ral­öl­ver­bund­lei­tung Schwedt betrieben.

      Alle Kos­ten für die Pla­nung, die benö­tig­te Tech­nik für bis zu 10.000 Beschäf­tig­te gleich­zei­tig, die nöti­ge Infra­struk­tur, eine Luft­brü­cke und Woh­nun­gen der sowje­ti­schen Betrei­ber waren von der DDR zu tra­gen. Finan­ziert wur­de die Tras­se über die kos­ten­lo­se Abga­be eines Teils des Erd­ga­ses an die DDR und spä­ter über den Eini­gungs­ver­trag an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Auf der 2760 Kilo­me­ter lan­gen Tras­se wur­den Roh­re aus Japan, Ita­li­en und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit 1420 Mil­li­me­ter Durch­mes­ser und zumeist 16–19 Mil­li­me­ter Wand­stär­ke ver­legt. Es wur­den 105 Kilo­me­ter Schweiß­näh­te an 26.000 Rund­näh­ten in Hand­ar­beit gezo­gen. Dabei wur­den 1.113.000 Elek­tro­den des Typs Fox-cel und 5.300.000 Elek­tro­den des Typs KbXs ver­braucht. Auf den Schweiß­ba­sen wur­den zusätz­lich 55 Ton­nen UP-Schweiß­draht und 105 Ton­nen Schweiß­pul­ver zu Schweiß­näh­ten beim Zusam­men­set­zen von Ein­zel­roh­ren zu Seg­men­ten ver­braucht. 31 Stra­ßen wur­den geschlitzt, acht unter­ir­di­sche Unter­que­run­gen von Ver­kehrs­li­ni­en sowie 21 Frei­lei­tun­gen auf Stüt­zen erstellt. Dar­über hin­aus wur­den neun Sümp­fe, ein Stau­see und der Fluss Dne­pr gequert, wobei zum Teil neu­ar­ti­ge Ver­fah­ren zur Que­rung von Sümp­fen, zum Bezwin­gen von Steil­hän­gen und zum Ein­satz von Schweiß­au­to­ma­ten ent­wi­ckelt wur­den und zum Ein­satz kamen.

      In spä­te­ren Jah­ren wur­de die Erd­gas­lei­tung wei­ter aus­ge­baut und erneut wur­den die Abneh­mer­län­der zu Bau­ar­bei­ten her­an­ge­zo­gen. Die für den Zeit­raum 1982 bis 1993 der DDR zuge­teil­ten drei Bau­ab­schnit­te der Erd­gas­tras­se wur­den dies­mal durch eine Viel­zahl von DDR-Betrie­ben mit über 10.000 Arbei­tern und auch eini­gen Stu­den­ten gebaut.
      https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​D​r​u​s​c​h​b​a​-​T​r​a​sse

      Das der ost­deut­sche Kol­le­ge von Rame­low die­ses Know How nicht aus der Hand geben will, als der west­deut­sche Rame­low dem das schein­bar unbe­kannt oder egal ist ist verständlich. 

      Ganz neben­bei gera­de die enor­men Inves­ti­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit wären ein guter Grund für eine Ver­staat­li­chung der Drusch­ba-Lei­tung zur Siche­rung der Gas­ver­sor­gung auch in Zukunft – aber das wäre ver­mut­lich von der heu­ti­gen Poli­ti­ker-Gene­ra­ti­on zu viel erwartet …

      Was bei Rame­low jedoch unver­ständ­lich ist das er ein Tam-Tam um die Thü­rin­ger AfD­ler macht dann aber die viel schlim­me­ren ukrai­ni­schen Nazis mit Waf­fen unter­stüt­zen will.

      Ich will das nicht rela­ti­vie­ren – alle fan­gen mal klein an – weh­ret den Anfän­gen und so. Aber es passt ein­fach nicht zusam­men – einer­seits seit zwei Jah­ren um die AfD zu Hau­se her­um­re­gie­ren wol­len und dann Waf­fen­lie­fe­run­gen an ein Natio­na­lis­tisch-Faschis­tisch-Klep­to­kra­ti­sches Regime wie es in der Ukrai­ne nun­mal an der Macht ist unter­stüt­zen. Scheint wohl Staats­rä­son zu sein …

      1. @Hier

        Dan­ke für die Infos zur Trasse!

        Aber es passt ein­fach nicht zusammen

        Doch es passt zusam­men wenn man den Unter­schied zwi­schen kapi­ta­lis­ti­scher Pro­duk­ti­ons­wei­se und sozia­lis­ti­scher Pro­duk­ti­ons­wei­se ein­mal rich­tig ver­stan­den hat, ins­be­son­de­re deren Ziele!

        Im Übri­gen haben doch Leu­te wie Ram­mel­off erst dafür gesorgt daß in Thü­rin­gen kein Glas mehr pro­du­ziert wird. 

        MFG

  4. Zu Pell­mann vs. Rame­low gibt Diet­her Dehm einen guten Ein­blick aus inner­par­tei­li­cher Perspektive:

    „Gewis­se Sat­tel­köp­fe“, schrieb Ber­tolt Brecht in sei­ner „Bil­li­gung der Welt“ einst über die „Spin­doc­tors im tie­fen Staat“, sei­en „auf dem Sprung, der Mensch­heit jetzt die Gur­gel durch­zu­schnei­den“. Dies setzt aber gera­de in Deutsch­land das voll­stän­di­ge Aus­lö­schen aller Kräf­te vor­aus, die für Abrüs­tung und Aus­söh­nung mit Russ­land ste­hen. Zusätz­lich haben die Spin­doc­tors einen Alb­traum: Wagen­knecht könn­te, trotz ihrer nega­ti­ven Erfah­run­gen mit dem Pro­jekt „Auf­stehn“, etwas Neu­es grün­den! Pro­zen­te und Mit­strei­te­rIn­nen dafür gäbe es zuhauf. Dass die Iden­ti­tä­ren der Rich­tung 3 [die anti­deut­sche Trans­at­lan­ti­fa; d. Verf.] dies auch wol­len, berei­tet nun aber der Rich­tung 2, den Kom­pro­miss­pro­fis, erheb­li­ches Kopf­zer­bre­chen. Und sie stren­gen sich an, dem Wagen­knecht-Flü­gel wenigs­tens ein paar Plätz­chen im Par­tei­vor­stand zu über­las­sen. Als Par­tei­vor­sit­zen­den brach­te jetzt Wagen­knecht selbst Sören Pell­mann ins Spiel. Der hat­te mit einem vor­bild­li­chen Wahl­kampf, in den er Wagen­knecht ein­be­zog, über­ra­schend sei­nen Wahl­kreis direkt gewon­nen. Und weil mit drei Direkt­wahl­krei­sen der Frak­ti­ons­sta­tus auch bei 4,9 Pro­zent gewahrt blieb, gilt Pell­mann als Par­tei­ret­ter. Kaum war der benannt, erschien die BND-Haus­pos­til­le, der „Spie­gel“, mit einer Sto­ry über Pell­manns gehei­me Geld- und Sta­si­quel­len – neben­bei bemerkt: Zum Zeit­punkt des Unter­gangs der DDR war Pell­mann zwölf Jah­re alt.

    Gegen Pell­mann will nun in den Fuß­stap­fen der zurück­ge­tre­te­nen Hen­nig-Well­sow der Thü­rin­ger Staats­kanz­lei-Pro­fes­sor Ben­ja­min-Imma­nu­el Hoff zum Vor­sitz. Der zitiert ger­ne Rosa Luxem­burgs „Frei­heit des Anders­den­ken­den“ – bis die Anders­den­ken­den end­lich auch anders den­ken, näm­lich so wie er. Und wie das geht, erklär­te er gera­de in erfreu­li­cher Offenheit:

    „Die ost­eu­ro­päi­schen Län­der wur­den ja nicht in die NATO gezwun­gen, son­dern auch lin­ke Par­tei­en in Ost­eu­ro­pa wol­len lie­ber in der NATO leben als unter der per­ma­nen­ten Gefahr eines groß­rus­si­schen Imperialismus.“

    https://​www​.diet​her​-dehm​.de/​p​o​s​i​t​i​o​n​e​n​/​1​6​5​0​-​d​i​e​t​h​e​r​-​d​e​h​m​-​d​a​s​-​g​r​u​m​m​e​l​n​-​d​e​r​-​a​g​o​nie

  5. Rame­lows For­de­rung nach "kriegswirtschaftliche(n) Eingriffe(n)" wer­den der Link(sch)en end­gül­tig den Gar­aus machen.
    Ich frage:
    Will Rame­low die Par­tei Die Lin­ke zur Kriegs­par­tei machen?
    Zynisch geschrie­ben: Wird dann auch zu "kriegswirtschaftliche(n) Eingriffe(n)" a lá Rame­low gehö­ren, an Alten­hei­me kein Essen und kei­ne Lebens­mit­tel mehr zu lie­fern? An Alten­hei­me kei­ne Ener­gie und kei­ne Heiz­wär­me mehr zu lie­fern? Wer­den aus (zynisch geschrie­ben) "Grün­den" "kriegs­wirt­schaft­li­che® Ein­grif­fe" wie­der Mor­de an dann wie­der so bezeich­net wer­den­den "nutz­lo­sen Essern began­gen? Die Link(sch)e unter Rame­low übt offen­sicht­lich den poli­ti­schen Lücken­schluss mit den poli­tisch Rechten.

  6. Wie will Rame­low den Ben­zin­preis regu­lie­ren? In Deutsch­land wird kaum Öl geför­dert. Und wie die Glas­her­stel­lung in Deutsch­land hal­ten? In Deutsch­land wird wenig Erd­gas gefördert.

    Die Welt­markt­prei­se für Öl & Gas ste­hen fest. Wenn sich die Gewinn­span­ne der (aus­län­di­schen) Händ­ler und Her­stel­ler in Deutsch­land ver­rin­gert, z.B. weil staat­lich regu­liert wird, sinkt das Ange­bot. Händ­ler & Her­stel­ler wer­den woan­ders ver­kau­fen und produzieren. 

    DDR – Bananen-Problem.

    1. @info,

      der Staat regu­liert hier gar nichts. Und die Prei­se ste­hen auch nicht fest son­dern hän­gen davon ab wie sie sich an der Bör­se entwickeln.

      MFG

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