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Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, daß Ansteckungsverdächtige, die der Quarantäne-Anordnung nicht nach­kom­men, zwangs­wei­se in einem abge­schlos­se­nen Teil eines Krankenhauses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Einrichtung "abge­son­dert" wer­den kön­nen. Das ist sicher eine geeig­ne­te Maßnahme, um eine unkon­trol­lier­te Ausbreitung des Virus zu ver­hin­dern. Allerdings sind von die­sen Maßnahmen Menschen sehr unter­schied­lich betrof­fen.

Eine Zielgruppe, die es beson­ders hart trifft, sind Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Brandenburg infor­mier­te ges­tern: „Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?“ wei­ter­le­sen

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Coronavirus: Was passiert in Quarantäne?

Die Apotheken-Umschau gibt einen Überblick. Es stel­len sich dazu Fragen.

'Wer darf eine Quarantäne über­haupt vor­schrei­ben?

Der behan­deln­de Arzt hat die Meldepflicht gegen­über den Behörden, ist aber nicht ermäch­tigt, eine Quarantäne durch­zu­set­zen. "Hier ist grund­sätz­lich das Gesundheitsamt zustän­dig", sagt Professor Ulrich Gassner, Kodirektor des Instituts für Bio‑, Medizin- und Gesundheitsrecht der Universität Augsburg. Ist jemand nach­weis­lich infi­ziert, wer­den die Kontaktpersonen ermit­telt, die dann eben­falls iso­liert wer­den kön­nen.

"Die Quarantäne ist ein Verwaltungsakt, der jeman­den zu einem bestimm­ten Verhalten ver­pflich­tet. Das sind erheb­li­che Eingriffe in Freiheitsgrundrechte", gibt Gassner zu beden­ken. Wie lan­ge und wo der Betroffene unter­ge­bracht wird, ent­schei­den die Behörden. Hier spielt aller­dings die Verhältnismäßigkeit und die Gefahrenlage eine Rolle… „Coronavirus: Was pas­siert in Quarantäne?“ wei­ter­le­sen

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Eine Frage der Interpretation

In Europa sind die Länder mit der höchs­ten Opferzahl die mit den rigi­dis­ten Beschränkungen für das Alltagsleben, näm­lich Italien, Spanien und Frankreich. In der BRD sind das die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg.

Man kann das so inter­pre­tie­ren, daß die hohen Infektionszahlen eben die­se Maßnahmen erfor­der­lich gemacht haben.

Man kann eben­so ver­mu­ten: Wenn seit Wochen in die­sen Ländern kaum ein Mensch sei­ne Wohnung ver­las­sen durf­te außer zum Einkaufen und zu Arztbesuchen (in Paris etwa nur in einem Umkreis von 1 km), dann kön­nen die wei­te­ren Infektionen ande­re Ursachen haben.

Italien, Spanien und vor allem Frankreich ver­fü­gen über ein deso­la­tes Gesundheitssystem – ein Zustand der wis­sent­lich unter dem Diktat der "schwar­zen Null" und "Schuldenbremse" her­bei­ge­führt wur­de. In Frankreich gab es im gan­zen Jahr 2019 Streik- und Protestaktionen des medi­zi­ni­schen Personals gegen das Kaputtsparens des Systems. Wie die Aktionen der Gelbwesten und der Gewerkschaften hat Macron das schlicht­weg igno­riert. Er befin­det sich jetzt in einem "Krieg", des­sen Schlachtfeld er selbst bestellt hat. „Eine Frage der Interpretation“ wei­ter­le­sen

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Fake und Wahrheit

Fake ist:
Ein brau­ner Kanzleramtssprecher hat ver­spro­chen, daß zu Führers Geburtstag (20. April) alles wie­der gut wird.

Wahrheit ist:
"Kanzleramtschef Helge Braun hat klar­ge­stellt, dass es vor dem 20. April kei­ne Lockerungen der bestehen­den Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben wer­de."

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Fake ist:
Viren, die durch Ausländer ein­ge­schleppt wer­den sind viel gefähr­li­cher als sol­che, die Deutsche aus dem Ausland mit­brin­gen.

Wahrheit ist:
"Vorgesehen ist… eine Gesundheitsprüfung. In den ers­ten 14 Tagen dür­fen die Helfer auch ihren Betrieb nicht ver­las­sen. Liegen Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion vor, soll die Einreise ver­wei­gert wer­den."
berich­tet die Tagesschau über den Umgang mit Erntehelfern.

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Für 440 deut­sche Saisonkräfte, die aus Österreich zurück­kom­men, gilt hin­ge­gen:
"Ein Test auf das Coronavirus fin­det laut Bundespolizei nicht statt. Sollte jedoch jemand Symptome zei­gen, infor­mie­re man das Gesundheitsamt vor Ort."

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Fake ist:
Es wur­den bis­her fast 200.000 Volkgsgenossen heim ins Reich geholt.

Wahrheit ist:
"Von den etwa 200 000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestran­de­ten deut­schen Reisenden sind inzwi­schen 194 000 wie­der zu Hause… Die Regierung hat­te zunächst 50 Millionen Euro für die größ­te Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik bereit­ge­stellt."

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Eine Recherche bei Google (Stand 5.4.2020 22 Uhr) ergibt kei­ner­lei Hinweise dar­auf, daß irgend­ei­ner der Rückkehrer auf Corona getes­tet wur­de. Update 7.4.: Die Regierung emp­fiehlt den Bundesländern, ab dem 10.4. (!) deut­sche Reisende in Quarantäne zu schi­cken – aller­dings mit unzäh­li­gen Ausnahmen. Für Einreisende aus Nicht-EU-Staaten bleibt "eine ver­bind­li­che häus­li­che Quarantäne ange­ord­net".

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Fake ist:
Angela Merkel sag­te am 1.4.2020:
„Ich ken­ne kei­ne Parteien mehr, ich ken­ne nur noch Deutsche! Zum Zeichen des­sen, dass Sie fest ent­schlos­sen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durch­zu­hal­ten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, for­de­re ich die Vorstände der Parteien auf, vor­zu­tre­ten und mir das in die Hand zu gelo­ben.“

Wahrheit ist:
Diesen Satz sprach am 4. August 1914 Kaiser Wilhelm II.