Wird Andi Scheuer "wegisoliert"?

Eigentlich ist der Fall klar. In Berlin gilt für nor­mal Sterbliche, die Kontakt zu posi­tiv Getesteten hat­ten: Ab in die Quarantäne! Wegisolieren, um mit Christian Drosten zu sprechen.

Ausnahmen von Regeln gibt es außer für Profifußballer aber offen­bar auch für ande­re hoch­wich­ti­ge Persönlichkeiten. In der Morgenpost ist zu lesen:

»Woidke habe am Dienstag das posi­ti­ve Ergebnis des Tests vom Montag erhal­ten. Nach ersten Erkältungserscheinungen am Sonntag habe er kei­ne Diensttermine mehr wahr­ge­nom­men und stets Abstand gehal­ten. Der 59-Jährige hat dem­nach leich­te Erkältungssymptome, arbei­tet aber wei­ter im Homeoffice und lei­te­te die tele­fo­ni­sche Kabinettssitzung am Dienstag. Die Suche nach Kontaktpersonen von Woidke seit Freitag läuft auf Hochtouren. Mehrere Mitglieder der Landesregierung sind in Quarantäne – nicht nur die.«

"Stets Abstand hal­ten" ist kei­ne Regel der Berliner Verordnung. Und auch der Verzicht auf "Diensttermine" reicht da nicht.

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Unrechtmäßig in Quarantäne

»Die Corona-Pandemie bringt vie­le Einschränkungen: Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, sogar die Schließung von Einrichtungen. Die Frage, was recht­mä­ßig ist und wann die Grenzen der Verhältnismäßigkeit über­schrit­ten sind, beschäf­tigt seit Pandemie-Beginn die Gesellschaft. In Mainz gibt es nun einen Fall, bei dem Eltern und Personal gegen eine Quarantäne-Verordnung Widerspruch ein­leg­ten – mit Erfolg…«

Das berich­tet am 1.10. swr​.de.

»Hat die zustän­di­ge Kreisverwaltung Mainz-Bingen hier also einen Fehler gemacht? "Die haben es sich ein­fach gemacht – eine pau­scha­le Entscheidung getrof­fen, ohne ein­zel­ne Kontakte nach­zu­ver­fol­gen", sagt Jona-Caspars Vater, der Intensivmediziner Rainer Gatz. Die Erzieherin, die posi­tiv auf das Coronavirus gete­stet wur­de, habe Jona-Caspars Gruppe näm­lich nie betreten…

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Wenn die Quarantäne 24 Tage dauert

»In einem spe­zi­el­len Fall gel­ten 20 Tage Quarantäne – näm­lich dann, wenn man mit einer infi­zier­ten Person im sel­ben Haushalt lebt.«

wird aus Österreich gemel­det. Deutschland kann das top­pen. Schuld ist das RKI.

"Corona-Auflagen: Wenn die Quarantäne 24 Tage dau­ert" titelt wz​.de am 7.9.

»Eine Familie aus Barmen muss mehr als drei Wochen zu Hause blei­ben. Die Stadt sagt, sie hal­te sich an die Vorgaben des RKI. Die Familie kri­ti­siert aber die Kommunikation.

Es ist ein Härtefall. Das räumt auch die Stadt ein. Am 16. September wird die Quarantäne von David-Benjamin Kutzner ablau­fen. 24 Tage wer­den es dann ins­ge­samt für den Barmer, sei­ne Frau und zwei sei­ner Kinder gewe­sen sein. Obwohl die Corona-Tests der vier alle nega­tiv waren. 

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Negatives Testergebnis hebt Quarantänepflicht nicht auf – oder doch?

So ist am 24.9. aus Österreich zu lesen. Was für Schulkinder gilt, kann für Regierungsmitglieder ganz anders aussehen:

»Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird mit Freitag aus der Isolation ent­las­sen und kann ihren für mor­gen geplan­ten Ungarn-Besuch wahr­neh­men. Sie ist seit einer Woche in Heim-Isolation, weil ein Kabinettsmitglied der Kanzleramtsministerin an Covid-19 erkrankt war. Bei wei­te­ren Testungen ergab sich ein zwei­ter posi­ti­ver Test im Umfeld. Edtstadler selbst wur­de hin­ge­gen mehr­fach nega­tiv gete­stet und hat daher ab Freitag die behörd­li­che Erlaubnis, ihre Wohnung wie­der zu verlassen.«

Sonderregelungen gibt es auch für deut­sches Führungspersonal:

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Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, daß Ansteckungsverdächtige, die der Quarantäne-Anordnung nicht nach­kom­men, zwangs­wei­se in einem abge­schlos­se­nen Teil eines Krankenhauses oder einer ande­ren geeig­ne­ten Einrichtung "abge­son­dert" wer­den kön­nen. Das ist sicher eine geeig­ne­te Maßnahme, um eine unkon­trol­lier­te Ausbreitung des Virus zu ver­hin­dern. Allerdings sind von die­sen Maßnahmen Menschen sehr unter­schied­lich betroffen.

Eine Zielgruppe, die es beson­ders hart trifft, sind Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat Brandenburg infor­mier­te gestern: „Zwangs-Quarantäne – wen trifft es?“ weiterlesen

Coronavirus: Was passiert in Quarantäne?

Die Apotheken-Umschau gibt einen Überblick. Es stel­len sich dazu Fragen.

'Wer darf eine Quarantäne über­haupt vorschreiben?

Der behan­deln­de Arzt hat die Meldepflicht gegen­über den Behörden, ist aber nicht ermäch­tigt, eine Quarantäne durch­zu­set­zen. "Hier ist grund­sätz­lich das Gesundheitsamt zustän­dig", sagt Professor Ulrich Gassner, Kodirektor des Instituts für Bio‑, Medizin- und Gesundheitsrecht der Universität Augsburg. Ist jemand nach­weis­lich infi­ziert, wer­den die Kontaktpersonen ermit­telt, die dann eben­falls iso­liert wer­den können.

"Die Quarantäne ist ein Verwaltungsakt, der jeman­den zu einem bestimm­ten Verhalten ver­pflich­tet. Das sind erheb­li­che Eingriffe in Freiheitsgrundrechte", gibt Gassner zu beden­ken. Wie lan­ge und wo der Betroffene unter­ge­bracht wird, ent­schei­den die Behörden. Hier spielt aller­dings die Verhältnismäßigkeit und die Gefahrenlage eine Rolle… „Coronavirus: Was pas­siert in Quarantäne?“ weiterlesen

Eine Frage der Interpretation

In Europa sind die Länder mit der höch­sten Opferzahl die mit den rigi­de­sten Beschränkungen für das Alltagsleben, näm­lich Italien, Spanien und Frankreich. In der BRD sind das die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg.

Man kann das so inter­pre­tie­ren, daß die hohen Infektionszahlen eben die­se Maßnahmen erfor­der­lich gemacht haben.

Man kann eben­so ver­mu­ten: Wenn seit Wochen in die­sen Ländern kaum ein Mensch sei­ne Wohnung ver­las­sen durf­te außer zum Einkaufen und zu Arztbesuchen (in Paris etwa nur in einem Umkreis von 1 km), dann kön­nen die wei­te­ren Infektionen ande­re Ursachen haben.

Italien, Spanien und vor allem Frankreich ver­fü­gen über ein deso­la­tes Gesundheitssystem – ein Zustand der wis­sent­lich unter dem Diktat der "schwar­zen Null" und "Schuldenbremse" her­bei­ge­führt wur­de. In Frankreich gab es im gan­zen Jahr 2019 Streik- und Protestaktionen des medi­zi­ni­schen Personals gegen das Kaputtsparens des Systems. Wie die Aktionen der Gelbwesten und der Gewerkschaften hat Macron das schlicht­weg igno­riert. Er befin­det sich jetzt in einem "Krieg", des­sen Schlachtfeld er selbst bestellt hat. „Eine Frage der Interpretation“ weiterlesen

Fake und Wahrheit

Fake ist:
Ein brau­ner Kanzleramtssprecher hat ver­spro­chen, daß zu Führers Geburtstag (20. April) alles wie­der gut wird.

Wahrheit ist:
"Kanzleramtschef Helge Braun hat klar­ge­stellt, dass es vor dem 20. April kei­ne Lockerungen der bestehen­den Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde."

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