Unrechtmäßig in Quarantäne

»Die Corona-Pandemie bringt vie­le Einschränkungen: Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, sogar die Schließung von Einrichtungen. Die Frage, was recht­mä­ßig ist und wann die Grenzen der Verhältnismäßigkeit über­schrit­ten sind, beschäf­tigt seit Pandemie-Beginn die Gesellschaft. In Mainz gibt es nun einen Fall, bei dem Eltern und Personal gegen eine Quarantäne-Verordnung Widerspruch ein­leg­ten – mit Erfolg…«

Das berich­tet am 1.10. swr​.de.

»Hat die zustän­di­ge Kreisverwaltung Mainz-Bingen hier also einen Fehler gemacht? "Die haben es sich ein­fach gemacht – eine pau­scha­le Entscheidung getrof­fen, ohne ein­zel­ne Kontakte nach­zu­ver­fol­gen", sagt Jona-Caspars Vater, der Intensivmediziner Rainer Gatz. Die Erzieherin, die posi­tiv auf das Coronavirus gete­stet wur­de, habe Jona-Caspars Gruppe näm­lich nie betreten…

Jessica Hamed ver­trat eine Erzieherin der Mainzer Kita vor Gericht, die eben­falls zu Unrecht in Quarantäne geschickt wur­de. Sie hat­te nach dem Bekanntwerden der Infektion der Kollegin mit eini­gen Tagen Abstand einen Test gemacht. Als er nega­tiv aus­fiel, wand­te sie sich an den zustän­di­gen Amtsarzt, um die Quarantäne zu ver­kür­zen – ohne eine Rückmeldung zu erhal­ten. Hamed leg­te für sie Widerspruch gegen die Quarantäne-Anordnung ein. "Die Quarantäne war mei­nes Erachtens rechtswidrig."

Die Anwältin hat­te vor dem Verwaltungsgericht Mainz Erfolg: Es hat ent­schie­den, dass ihre Mandantin zu Unrecht als Kontaktperson der Kategorie I ein­ge­stuft wur­de. Sie konn­te ihre Quarantäne vor­zei­tig been­den. Für Hamed ist der Fall "skan­da­lös": Es hand­le sich um eine mas­si­ve Verkennung der Bedeutung von Grundrechten. "Das Gesundheitsamt hat hier feh­ler­haft unter­las­sen, eine indi­vi­du­el­le Risikoermittlung vor­zu­neh­men."«