Bundesregierung zahlt "marktübliche Aufwandsentschädigungen" für Promis und "Influencer"

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 12.1. her­vor. Insgesamt wur­de allei­ne 2021 für die Propagandaarbeit der Bundesregierung fast 300 Millionen Euro ausgegeben:

»… Für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Corona-Schutzimpfung stan­den im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von 295.361.640,00 Euro (295.000.000,00 Euro im Einzelplan 15 sowie 361.640,00 Euro im Einzelplan 04) zur Verfügung. Die Gesamtsumme der geleis­te­ten Ausgaben beträgt 286.096.965,93 Euro (Stand: 31. Dezember 2021)… Überschlägig ist… davon aus­zu­ge­hen, dass rund 90 bis 95 Prozent der geleis­te­ten Ausgaben für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Corona-Schutzimpfung ein­ge­setzt wur­den…« „Bundesregierung zahlt "markt­üb­li­che Aufwandsentschädigungen" für Promis und "Influencer"“ weiterlesen

GesundheitsministerInnen pushen Novavax. Gates' Spende von 15 Millionen zahlt sich aus

»Gesundheitsminister beschlie­ßen Novavax als bevor­zug­ten Impfstoff für die Impfpflicht
Am Samstag haben sich die Gesundheitsminister der Länder bera­ten. Dabei ging es unter ande­rem um die geplan­te, ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht. Die Gesundheitsminister beschlos­sen dazu, dass Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege „bevor­zugt“ den Impfstoff von Novavax erhal­ten kön­nen…  „GesundheitsministerInnen pushen Novavax. Gates' Spende von 15 Millionen zahlt sich aus“ weiterlesen

Kritik an Bundeswehr-Einsatz im privaten Klinikum wächst

»Seit Mitte Dezember ist die Bundeswehr im Frankfurter Klinikum im Einsatz. Die Geschäftsführung ver­tei­digt den Einsatz. Doch es gefällt nicht allen, dass Soldatinnen und Soldaten kos­ten­lo­se Arbeit für ein pri­va­tes Unternehmen erledigen.

Corona bringt deutsch­land­weit vie­le Einrichtungen des Gesundheitssystems an die Belastungsgrenze. Deswegen wer­den Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ein­ge­setzt. Seit Mitte Dezember hel­fen eini­ge von ihnen im Klinikum in Frankfurt-Markendorf. Der Einsatz im Klinikum, das zum Unternehmen Asklepios gehört, wirft nun Fragen auf.
„Kritik an Bundeswehr-Einsatz im pri­va­ten Klinikum wächst“ weiterlesen

Bundesregierung: "Deutschland hat zum Stichtag 16. Dezember 2021 rund 554 Mio. Impfdosen bestellt"

»Deutschland hat sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission betei­ligt. Dabei wur­de die EU-Kommission im Rahmen des euro­päi­schen Soforthilfeinstruments (Emergency Support Instrument – ESI) beauf­tragt, im Namen der Mitgliedstaaten mit den Impfstoffherstellern Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements – APAs) zu ver­han­deln und abzu­schlie­ßen. Die EU-Kommission hat bis­lang für die Mitgliedstaaten mit fol­gen­den Firmen Verträge abge­schlos­sen: Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi/GSK, Valneva, Novavax. Deutschland hat aus die­sen Verträgen in ver­schie­de­nen Tranchen zum Stichtag 16. Dezember 2021 rund 554 Mio. Impfdosen bestellt: „Bundesregierung: "Deutschland hat zum Stichtag 16. Dezember 2021 rund 554 Mio. Impfdosen bestellt"“ weiterlesen