Bisher kann "CEO Wegweiser" Oliver Lorenz nur Leitfragen und einen "strukturellen Planungsstand" für den Kongreß im Juni 2024 mitteilen. Das reicht für schlimmste Befürchtungen.
Wer die folgenden Leitphrasen beantworten soll, ist so erwartbar wie interessant:
»Deutschlandtempo: Wie muss dieser Claim nun endlich für die Wirklichkeit eines modernen, bürger- und wirtschaftsorientierten Staates umgesetzt werden. Welche grundlegenden Reformen müssen dafür angegangen werden?
Effizienz: Bedarf es einer eindeutigeren Zielsetzung, wie die Digitalisierung die Effizienz unseres Gemeinwesens signifikant erhöht und am Ende Kosten spart? Was kann man hierfür aus anderen Branchen lernen? Welche Rolle muss (Public-) Cloud dabei spielen?
Arbeitswelt: Wie muss sich die Arbeitswelt des öffentlichen Dienstes verändern, damit er ein attraktiver Arbeitgeber wird und die Bürger und Unternehmen im Land auch wieder spüren, dass der öffentliche Sektor ihr Partner und Dienstleister ist?«
Im Banner der Seite werden Gäste vergangener Kongresse gezeigt:
(Musik, nicht von der Seite, sondern: youtube.com)
Das Programm steht erst rudimentär, aber läßt ein Verständnis zu, wie das Faeser-Ministerium öffentliche Verwaltung sieht:
Der zweite Teil des "bürger- und wirtschaftsorientierten Staates" dürfte damit sichergestellt sein.
Besonders markiert im Plan ist eine Firma:
Prädestiniert für die Verwaltung der Zukunft ist damit die Firma, die 2019 neben der Unternehmensberatung McKinsey im Zentrum der "Berateraffäre" von der Leyens statt.
Gelöschte Handydaten, geschwärzte Akten und vernichtete Dateien führten damals dazu, daß von der Leyen in die EU-Kommission weggelobt wurde. Denn Verdienste hatte sie vorzuweisen. In ihrer Amtszeit wurde der "Verteidigungsetat" um ein Drittel erhöht auf 43 Milliarden Euro, lange vor der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Mit Katrin Suder hatte sie eine ehemalige McKinsey-Direktorin zur Staatssekretärin gemacht. Die Mehrheit der Groko-Parteien entlastete in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß von der Leyen. Sie hatte von überhaupt nichts irgendeine Ahnung. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete damals:
»… Nach der parlamentarischen Untersuchung von rechtswidrigen Auftragsvergaben an Externe stellen die Regierungsfraktionen in ihrem Abschlussbericht zwar zahlreiche schwerwiegende Missstände fest, sehen allerdings wenig Verantwortung dafür bei der CDU-Politikerin und auch nicht bei ihrer Vertrauten, Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder…
Im Zentrum steht die Firma Accenture, die bei zahlreichen Projekten zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der Bundeswehr zum Zuge gekommen war und von Aufträgen im Millionenwert profitierte. Prüfer des Bundesrechnungshofes hatten in diesem und in anderen Fällen festgestellt, dass Aufträge am Vergaberecht vorbei vergeben worden waren und so die Missstände erst ans Licht gebracht…
Diesem Abschlussbericht zufolge ist es dem Ministerium vor allem darum gegangen, "bestimmte Wunschkandidaten" zu beauftragen. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Rahmenverträge, mit denen Ausschreibungen vermieden werden konnten, "missbräuchlich genutzt" worden. Im Fall Accenture seien sie als Mittel zum Zweck gesehen worden, die Firma "offiziell" beauftragen zu können…
Von der Leyens Büro sei zwar über entscheidende Vorgänge "stets in Kenntnis" gesetzt worden. "Die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen." Sie habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". Eine "direkte Verantwortung" sieht der Ausschuss laut Union und SPD auch nicht bei Ex-Staatssekretärin Suder…«
sueddeutsche.de (10.6.20)
Wie praktisch war es doch, daß die Nation damals mit "flatten the curve" beschäftigt war. So konnte von der Leyen wenig später ihre "Impfstoff"-Aufträge am Vergaberecht vorbei vergeben. Und wieder war ihr Handy im Spiel.
Während vdL "unsere Werte" inzwischen im Donbass verteidigt und das liebend gerne auch im Roten und Chinesischen Meer täte, Mauern um die Festung Europa errichtet und Lager für Abschieblinge plant, übernimmt Frau Faeser ihre Amigos für ganz ähnliche Zwecke im Inland.
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)
Man MUSS auf die Redewendungen achten:
Wie MUSS dieser Claim
Welche grundlegenden Reformen MÜSSEN
Welche Rolle MUSS (Public-) Cloud
Wie MUSS sich die Arbeitswelt
Your future!
Sounds very, very nice…
Apropos Staat & Verwaltung: Vor ein paar Jahren sind die Piraten mit einer kleinen Anfrage an den Landtag NRW herangetreten. Die wollten wissen, ob die Verwaltung des Landes an private Unternehmen abgetreten wurde. Ja, an Bertelsmann, war die Antwort.
In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus, konnte man ganz kurz hier und da lesen.
So sieht inzwischen unser Staatsapparat aus: Die Politbüros sitzen am Trog und verteilen Gelder, an denen sie von den Nutznießern indirekt beteiligt werden. Posten, Investitionen, Vorträge usw. In den Gebäuden der Verwaltungen sitzen Angestellte als staatlich beschäftigte Schauspieler, mit ein paar Beamten hier und da verstreut, für den Fall, dass Bürger tyrannisiert werden müssen. Die Angestellten sind Wasserträger zwischen den Bürgern und Bertelsmann.
Die "elektronische Gesundheitskarte" und damit die Offenlegung unserer intimsten Daten wurde an Bertelsmann-Arvato vergeben, einer der übelsten Datenschleudern des Landes.
Die Gesetzgebung läuft ähnlich. Es sind große Anwaltskanzleien, die die Gesetze schreiben. Deren wichtigsten Kunden sind Konzerne und eben die abhängig Beschäftigten des deutschen Bundestages.
Dann sind da noch die "Handelsverträgen". Die habe so gut wie gar nichts mehr mit Zoll und dergleichen zu tun. Internationale Konzerne zahlen eh kaum noch Zoll und die Bürger werden trotz aller "Verträge" weiterhin selbst bei kleinsten Beträgen tyrannisiert. Wirklich wichtig ist die Paralleljustiz, die per "Handelsverträge" eingeführt wurde. Die Verfahren zwischen Staaten und Konzernen sind gelegentlich schon mal von den Qualitätsmedien thematisiert worden. Wer die Richter sind, wer nur gewinnen kann bzw. wer nur verlieren kann, wer die Anwälte beider Seiten sind und worauf das "Recht" in diesen Verfahren basiert, wird gerne verschwiegen. De facto steht der Staat (wir) in diesen sehr einseitigen Verfahren ohne Rechte da.
Weniger bekannt dürfte der Teil der "Handelsverträge" sein, über den vertraglich vereinbart eine parallele Gesetzesgebung entstand. Die internationalen Konzerne haben ein Mitspracherecht bei der Gesetzesgebung einräumt bekommen. Sie müssen über alle Gesetzesinitiativen informiert werden und haben ein Mitspracherecht, bevor auch nur ein Mitglied des Parlaments einen Gesetzentwurf überhaupt zu sehen bekommt.
Wir leben in einem Staat der organisierten Kriminalität. Die Konzerne sind die Machtinstrumente einer kleinen Personengruppe. Die Mafia ist dagegen ein Kindergarten.
Was vdL gemacht hat, ist nur konsequent, wenn man die bisherige Entwicklung akzeptiert.
Wenn der Schauspieler Stoltenberg geht, wird vdL sein Nachfolger.