Am Nachmittag des 13. Oktober sagte die ehemalige brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst vor dem C19-Untersuchungsausschuss in Potsdam aus, nachdem die Befragung einer früheren Mitarbeiterin des Paul-Ehrlich-Instituts abgeschlossen war. „Die Bildungsministerin vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss“ weiterlesen
Gruseliges vom Expertenrat
Der Expertenrat hatte seine letzte Sitzung (Symbolfoto) nach 16 Monaten am 4. April 2023. „Neben dem Virologen-Duo Christian Drosten und Hendrik Streeck gehörten auch Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), sowie die Virologin Melanie Brinkmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung), die Physikerin Viola Priesemann (Max-Planck-Institut) sowie Intensivmediziner Christian Karagiannidis (Divi-Intensivregister) dazu.“ Jetzt hat der Frankfurter Arzt Christian Haffner die Sitzungsdokumente freigeklagt und die WELT (Bezahlschranke) berichtet am 28. Juni darüber, „wie es um den Anteil von Weitsicht, Logik und politischer Vernunft am Expertentisch bestellt war“. „Gruseliges vom Expertenrat“ weiterlesen
Zum Versammlungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Der Deutschlandfunk meldete gestern: „Das vollständige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig.“
„Die Richter stuften eine entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Der Verordnung zufolge konnten Versammlungen nur im Ausnahmefall genehmigt werden. Auch andere Bundesländer hatten damals Kundgebungen untersagt.
Das Gericht erklärte, eine Pandemie könne zwar einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Die Verordnung hätte aber die Voraussetzungen für Ausnahmen regeln müssen.
Geklagt hatte ein Mann, der gegen seine Grundrechte eingeschränkt sah. In der Vorinstanz am sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg.“ „Zum Versammlungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ weiterlesen
„Fehler aus Unwissenheit?“ Nein!
Im Cicero erschien am 19. und 21. Mai eine zweiteilige Serie (Teil 1 und Teil 2), die ohne Bezahlschranke erreichbar und sehr lesenswert ist. Der Autor Boris Kotchoubey ist Professor am Institut für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie an der Universität Tübingen und hat sich in den letzten 3+ Jahren immer wieder mit seiner Kritik in die Diskussion eingemischt. Hier geht es ihm um Rückschau und Aufarbeitung und die Frage „Pandemiepolitik – Fehler aus Unwissenheit?“ „„Fehler aus Unwissenheit?“ Nein!“ weiterlesen
„Die Lockdowns haben die Pandemie beschleunigt“
Die Bayerische Staatszeitung läßt den Lungenfachartzt Dieter Köhler „über tödliche Irrtümer in der Pandemie, nutzlose Corona-Maßnahmen und den mangelnden Mut der Ärzteschaft, Fehlurteilen zu widersprechen“ in einem Interview zu Wort kommen. Er ist wie sein Kollege Thomas Voshaar Mitglied im Verein „Sokrates – ein Forum kritischer Rationalisten“, war Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und 15 Jahre Sachverständiger für das Bundesgesundheitsamt.
Der Wahlspruch des Vereins lautet: „‚Ich weiß, dass ich nicht weiß oder vielleicht habe ich Unrecht‘ Quelle: Sokrates und K. R. Popper“. So kommt man vielleicht weiter. „„Die Lockdowns haben die Pandemie beschleunigt““ weiterlesen
„Gedämpftes“ Leben im vierten Jahr
Kai Möller war in den letzten drei Jahren eine Stimme der Vernunft, indem er darüber geschrieben hat, dass „Maskenpflicht keine leichte, sondern vielmehr eine radikale Maßnahme“ sei und betonte: „Das Beispiel England spricht gegen die Impfpflicht“. Der Jurist arbeitet „im Bereich Menschen- und Verfassungsrechte und ‑theorie“ an der London School of Economics and Political Science und „versucht, die moralischen, rechtlichen, verfassungsrechtlichen und institutionellen Implikationen einer Verpflichtung zu Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit zu spezifizieren“. In seinem heutigen Artikel in der WELT (Bezahlschranke) schreibt er über das Leben im vierten Jahr: „Irgendwie scheint sich ein Teil von mir zurückgezogen zu haben“. „„Gedämpftes“ Leben im vierten Jahr“ weiterlesen
Vor zwei Tagen im Bundestag: Der „Corona-Untersuchungsausschuß“ wird abgelehnt
Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Bekämpfung des Corona-Virus wurde am 19. April 2023 von 577 Abgeordneten abgelehnt, dafür waren 71 Parlamentarier.
Damit war eine überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dagegen, „einen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzusetzen“ und hat verhindert, dass „[d]as16-köpfige Gremium […] ‚das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Coronavirus untersuchen‘“ kann. „Vor zwei Tagen im Bundestag: Der „Corona-Untersuchungsausschuß“ wird abgelehnt“ weiterlesen
Vor zwei Jahren im Bundestag: Die „Bundes-Notbremse“ wird angenommen
Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ aka „Bundes-Notbremse“ wurde am 21. April 2021 vom Bundestag mit der Regierungsmehrheit (damals Große Koalition) beschlossen, am 22. April hat sich der Bundesrat damit befasst und am 23. April ist es in Kraft getreten. 342 Abgeordnete fanden es vernünftig, dass z.B. „ein gemeinsamer Besuch von Eltern und ihren Kindern bis 14 Jahre bei den Großeltern oder ein Besuch von zusammenlebenden Paaren in einem anderen Haushalt nicht möglich“ war, wenn 0,1% der Menschen in der Region eine mehr oder weniger neue PCR hatten, die richtig oder falsch positiv sein konnte. Das war aber noch lange nicht alles, hier eine offizielle Übersicht zur Erinnerung an die bürokratischen Grausamkeiten dieses Gesetzes:
„Was ändert sich?
Ab einer stabilen Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen in einem Landkreis (entscheidend sind die dem RKI gemeldeten Zahlen) greift eine einheitliche ‚Notbremse‘. Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schließen zusätzlich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7‑Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 bzw. 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft. „Vor zwei Jahren im Bundestag: Die „Bundes-Notbremse“ wird angenommen“ weiterlesen
Besser als nichts
Von mehreren Medizinern wie Ursel Heudorf, dem Immunologen Andreas Radbruch, dem Infektiologen Matthias Schrappe, dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Jürgen Windeler (ehem. Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG) und einigen Vertretern aus Natur‑, Geistes- und Rechtswissenschaften sowie dem Medizinstatisiker Gerd Antes erschien ein Offener Brief mit dem Ziel der „Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. „Besser als nichts“ weiterlesen
„Keine ‚Lex-COVID-19‘ für Corona-Maßnahmen“
Die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz / In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift“ publizierte eine zweiteilige Serie von Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, die auch für Nicht-Juristen lesbar ist. „„Keine ‚Lex-COVID-19‘ für Corona-Maßnahmen““ weiterlesen