Gruseliges vom Expertenrat

Der Expertenrat hat­te sei­ne letz­te Sitzung (Symbolfoto) nach 16 Monaten am 4. April 2023. „Neben dem Virologen-Duo Christian Drosten und Hendrik Streeck gehör­ten auch Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), sowie die Virologin Melanie Brinkmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung), die Physikerin Viola Priesemann (Max-Planck-Institut) sowie Intensivmediziner Christian Karagiannidis (Divi-Intensivregister) dazu.“ Jetzt hat der Frankfurter Arzt Christian Haffner die Sitzungsdokumente frei­ge­klagt und die WELT (Bezahlschranke) berich­tet am 28. Juni dar­über, „wie es um den Anteil von Weitsicht, Logik und poli­ti­scher Vernunft am Expertentisch bestellt war“. „Gruseliges vom Expertenrat“ weiterlesen

Zum Versammlungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutschlandfunk mel­de­te gestern: „Das voll­stän­di­ge Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig.“

„Die Richter stuf­ten eine ent­spre­chen­de Passage einer säch­si­schen Corona-Schutzverordnung als unwirk­sam ein. Der Verordnung zufol­ge konn­ten Versammlungen nur im Ausnahmefall geneh­migt wer­den. Auch ande­re Bundesländer hat­ten damals Kundgebungen untersagt.
Das Gericht erklär­te, eine Pandemie kön­ne zwar einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit recht­fer­ti­gen. Die Verordnung hät­te aber die Voraussetzungen für Ausnahmen regeln müssen.
Geklagt hat­te ein Mann, der gegen sei­ne Grundrechte ein­ge­schränkt sah. In der Vorinstanz am säch­si­schen Oberverwaltungsgericht hat­te er kei­nen Erfolg.“ „Zum Versammlungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ weiterlesen

„Fehler aus Unwissenheit?“ Nein!

Im Cicero erschien am 19. und 21. Mai eine zwei­tei­li­ge Serie (Teil 1 und Teil 2), die ohne Bezahlschranke erreich­bar und sehr lesens­wert ist. Der Autor Boris Kotchoubey ist Professor am Institut für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie an der Universität Tübingen und hat sich in den letz­ten 3+ Jahren immer wie­der mit sei­ner Kritik in die Diskussion ein­ge­mischt. Hier geht es ihm um Rückschau und Aufarbeitung und die Frage „Pandemiepolitik – Fehler aus Unwissenheit?“ „„Fehler aus Unwissenheit?“ Nein!“ weiterlesen

„Die Lockdowns haben die Pandemie beschleunigt“

Die Bayerische Staatszeitung läßt den Lungenfachartzt Dieter Köhler „über töd­li­che Irrtümer in der Pandemie, nutz­lo­se Corona-Maßnahmen und den man­geln­den Mut der Ärzteschaft, Fehlurteilen zu wider­spre­chen“ in einem Interview zu Wort kom­men. Er ist wie sein Kollege Thomas Voshaar Mitglied im Verein „Sokrates – ein Forum kri­ti­scher Rationalisten“, war Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und 15 Jahre Sachverständiger für das Bundesgesundheitsamt.

Der Wahlspruch des Vereins lau­tet: „‚Ich weiß, dass ich nicht weiß oder viel­leicht habe ich Unrecht‘ Quelle: Sokrates und K. R. Popper“. So kommt man viel­leicht wei­ter. „„Die Lockdowns haben die Pandemie beschleu­nigt““ weiterlesen

„Gedämpftes“ Leben im vierten Jahr

Kai Möller war in den letz­ten drei Jahren eine Stimme der Vernunft, indem er dar­über geschrie­ben hat, dass „Maskenpflicht kei­ne leich­te, son­dern viel­mehr eine radi­ka­le Maßnahme“ sei und beton­te: „Das Beispiel England spricht gegen die Impfpflicht“. Der Jurist arbei­tet „im Bereich Menschen- und Verfassungsrechte und ‑theo­rie“ an der London School of Economics and Political Science und „ver­sucht, die mora­li­schen, recht­li­chen, ver­fas­sungs­recht­li­chen und insti­tu­tio­nel­len Implikationen einer Verpflichtung zu Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit zu spe­zi­fi­zie­ren“. In sei­nem heu­ti­gen Artikel in der WELT (Bezahlschranke) schreibt er über das Leben im vier­ten Jahr: „Irgendwie scheint sich ein Teil von mir zurück­ge­zo­gen zu haben“. „„Gedämpftes“ Leben im vier­ten Jahr“ weiterlesen

Vor zwei Tagen im Bundestag: Der „Corona-Untersuchungsausschuß“ wird abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Bekämpfung des Corona-Virus wur­de am 19. April 2023 von 577 Abgeordneten abge­lehnt, dafür waren 71 Parlamentarier.

Damit war eine über­wäl­ti­gen­de Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dage­gen, „einen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein­zu­set­zen“ und hat ver­hin­dert, dass „[d]as16-köpfige Gremium […] ‚das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Coronavirus unter­su­chen‘“ kann. „Vor zwei Tagen im Bundestag: Der „Corona-Untersuchungsausschuß“ wird abge­lehnt“ weiterlesen

Vor zwei Jahren im Bundestag: Die „Bundes-Notbremse“ wird angenommen

Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ aka „Bundes-Notbremse“ wur­de am 21. April 2021 vom Bundestag mit der Regierungsmehrheit (damals Große Koalition) beschlos­sen, am 22. April hat sich der Bundesrat damit befasst und am 23. April ist es in Kraft getre­ten. 342 Abgeordnete fan­den es ver­nünf­tig, dass z.B. „ein gemein­sa­mer Besuch von Eltern und ihren Kindern bis 14 Jahre bei den Großeltern oder ein Besuch von zusam­men­le­ben­den Paaren in einem ande­ren Haushalt nicht mög­lich“ war, wenn 0,1% der Menschen in der Region eine mehr oder weni­ger neue PCR hat­ten, die rich­tig oder falsch posi­tiv sein konn­te. Das war aber noch lan­ge nicht alles, hier eine offi­zi­el­le Übersicht zur Erinnerung an die büro­kra­ti­schen Grausamkeiten die­ses Gesetzes:

Was ändert sich?
Ab einer sta­bi­len Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letz­ten 7 Tagen in einem Landkreis (ent­schei­dend sind die dem RKI gemel­de­ten Zahlen) greift eine ein­heit­li­che ‚Notbremse‘. Das bedeu­tet: Liegt die Inzidenz an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen über 100, gel­ten ab dem über­näch­sten Tag die im Gesetz genann­ten zusätz­li­chen Maßnahmen. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schlie­ßen zusätz­lich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem ent­spre­chen­den Landkreis oder der kreis­frei­en Stadt die 7‑Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 bzw. 165 an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Werktagen, tre­ten dort ab dem über­näch­sten Tag die Maßnahmen wie­der außer Kraft. „Vor zwei Jahren im Bundestag: Die „Bundes-Notbremse“ wird ange­nom­men“ weiterlesen

Besser als nichts

Von meh­re­ren Medizinern wie Ursel Heudorf, dem Immunologen Andreas Radbruch, dem Infektiologen Matthias Schrappe, dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Jürgen Windeler (ehem. Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG) und eini­gen Vertretern aus Natur‑, Geistes- und Rechtswissenschaften sowie dem Medizinstatisiker Gerd Antes erschien ein Offener Brief mit dem Ziel der „Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. „Besser als nichts“ weiterlesen