Die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz / In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift“ publizierte eine zweiteilige Serie von Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, die auch für Nicht-Juristen lesbar ist.
Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht „ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von EGMR, EuGH, Bundesverfassungsgericht (sowohl Senatsentscheidungen als auch Kammerbeschlüsse), Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten sowie Aufsätze und andere Beiträge veröffentlicht werden. Herausgegeben wird sie in Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift.“ Die Neue Juristische Wochenschrift wiederum „ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.“
Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I
Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheiten
„Der vorliegende Aufsatz bildet den Auftakt einer zweiteiligen Analyse der gerichtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen. Hierbei soll der Blick der Rechtsprechung für gewichtige – bislang aber unberücksichtigte – Sachverhaltsaspekte und deren zeitlicher Einordnung geschärft werden, die im Rahmen gerichtlicher Verfahren zu Coronamaßnahmen zu berücksichtigen sind. Er soll aufzeigen, dass der Gesetzgeber seinen staatlichen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum – entgegen den Entscheidungen des BVerfG vom 19.11.2021 ('Bundesnotbremse I und II'), vom 10.2.2022 und 27.4.2022 ('COVID-19-Impfpflicht I und II') – längst überschritten hat. Eine Vielzahl von Rechtsgrundlage für Coronaschutzmaßnahmen halten bereits aus einer Ex-ante-Sicht bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Dies gilt umso mehr bei einer sorgfältig durchgeführten gerichtlichen Beweisaufnahme.“
Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil II
Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19
„Dieser Aufsatz schließt an den ersten Teil des Autors […] an, in dem die Leitplanken für eine gerichtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung von Coronamaßnahmen unter Berücksichtigung grundlegender Sachverhaltsaspekte dargestellt worden sind. Mit dem vorliegenden Teil II folgt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Lichte des aufbereiteten Sachverhalts der durch den Deutschen Bundestag zum 16.3.2022 eingeführten einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-Schutzimpfung oder COVID-19-Genesung, den dazu erfolgten Entscheidungen des BVerfG vom 10.2.2022 und vom 27.4.2022 („COVID-19-Impfpflicht I und II“), des ersten gescheiterten gesetzgeberischen Versuchs und künftiger Gesetzesvorhaben für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.“
"Die Anklage der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Eine kritische Analyse "
"Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen seines Beschlusses vom 08.04.2021 (9 F 148/21) zur Maskenpflicht in zwei Schulen wegen Rechtsbeugung angeklagt. Wie schon der Beschluss hat auch das Strafverfahren von Anfang an große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Es ist eines von deutschlandweit bisher zwei Verfahren, in denen gegen einen Richter bzw. eine Richterin im Zusammenhang mit einer Entscheidung, die Corona-Maßnahmen betraf, Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben wurde.1 Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Erfurt sollte am 18.04.2023 stattfinden. Nach kurzfristiger Aufhebung dieses Termins soll der Prozess jetzt am 15.06.2023 beginnen.
In diesem Beitrag soll die Anklage der Staatsanwaltschaft Erfurt vom 17.05.2022 (542 Js 11498/21) in einer auch für Nichtjuristen verständlichen Form analysiert werden. ..."
https://netzwerkkrista.de/2023/04/16/die-anklage-der-staatsanwaltschaft-erfurt/
Eine weitere Stellungnahme zu diesen Texten : https://sciencefiles.org/2023/04/18/dammbruch-erster-juristischer-beitrag-zu-covid-19-massnahmen-der-sich-wie-eine-anklageschrift-gegen-polit-kriminelle-liest-in-fachzeitschrift-veroeffentlicht/
Achja. Schon wieder dieses Märchen vom Gesetzgeber – völlig losgelöst vom Staate. Wer das glaubt, darf weiterhin vom Weihnachtsmann und vom Osterhasen träumen.
@Erfurt
Tja, nachdem Sie sich kürzlich schon als nationaler Sozialist geoutet haben, kann man von Ihnen nicht annehmen, dafür sorgen zu wollen, dass der Gesetzgeber wirklich einer ist.
Zum Beispiel, indem Sie sich für das Mehrheitswahlrecht einsetzten und halt auch insgesamt für die Demokratie. Sie sind in meinen Augen jemand, der antidemokratisch insofern ist, als Sie meinen, einbläuen zu müssen – wie schon Ihre Vorgänger 1918 – 1933 – es gäbe ein politisches Etwas jenseits der Demokratie. Das gibt es aber nicht. Und kann es, weil das Freiheitsbedürfnis des Menschen sich immer behaupten wird – sowieso vor der Betulichkeit derjenigen, die immer nur das Gute wollen und aber immer nur das brutal Diktierende im Angebot haben. Und dabei alles überwachen und zensieren.
Nein, @Erfurt, ich wiederhole, in Deutschland – und auch anderswo – gibt es deshalb keine Demokratie, weil es vor lauter (reaktionären) Sozialisten keine Demokraten gibt. Das ist unschön.
https://www.achgut.com/artikel/der_langsame_tod_des_westroemischen_reiches
@sv, das Dumme an einer Demokratie ist, daß eine Mehrheitsentscheidung auch falsch sein kann!
Sie verwechseln Scheindemokratie mit Demokratie.
Eine Demokratie ist nur dann gegeben, wenn der Bürger umfassend und facettenreiche informiert wird – was hierzulande gewiss nicht der Fall ist.
Demokratie ist nicht möglich so lange asozial Reiche sich die Informationskanäle kaufen können.
Bei uns ist es noch viel schlimmer: die Kanäle gehören den Vielzureichen schon immer. (erste "internationale Presseagentur" Mitte des 19. Jahrhunderts) Und daher werden wir schon immer belogen und betrogen und fehlinformiert. Um genau diesen Webfehler in der Pseudodemokratie nicht erkennen zu können.
Wer hierzulande von "Demokratie" redet hält tatsächlich die Auswahlmöglichkeit seines Metzgers für Demokratie.
@Albrecht,
wie gesagt, was eine wie auch immer geartete Mehrheit entscheidet, kann völlig falsch sein und fatale Folgen für die Gesellschaft haben. Idealerweise entscheidet in einer echten Demokratie eben nicht die Mehrheit sondern es entscheiden Fachleute mit fundierten Kenntnissen und Erfahrungen insbesondere in Sachen wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Entwicklung.
MFG
"Idealerweise entscheidet in einer echten Demokratie eben nicht die Mehrheit sondern es entscheiden Fachleute mit fundierten Kenntnissen und Erfahrungen insbesondere in Sachen wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Entwicklung."
Ist das als Satire zu verstehen ?
Wer entscheidet denn, wer ein Fachleut ist ? Und Lebenserfahrung und ‑kompetenz erwirbt man nur, wenn man die entsprechende Ausbildung/Studium hinter sich gebracht hat ? Und wichtige Entscheidungen werden natürlich nur von einer kleinen Schar "wichtiger" Persönlichkeiten getroffen. Irgendwie kommt mir das bekannt vor…
Also, als Satiriker sind sie echt gut, ich habe lange nicht mehr so gelacht.
@Erfurt
Sie begreifen es nicht:
Es geht um die Gewaltenteilung und die Herrschaft des Rechts! Wenn sich herausstellt, dass eine Entscheidung (des Souveräns, vertreten durch seinen Gesetzgeber, auch seine Regierung und sein Rechtssystem) falsch gewesen ist, kann diese Entscheidung durch Wahl wieder rückgängig gemacht werden! Es geht um die Struktur der (strikten) Gewaltenteilung. Das ist das Problem und nicht die Erwägung, Entscheidungen könnten falsch getroffen werden! Je mehr die Gewaltenteilung herrscht, desto unwahrscheinlicher ist, dass falsche Entscheidungen getroffen werden! Wenn zum Beispiel Gerichtspräsidenten vom Souverän – wenn Sie wollen, von Ihnen und mir – gewählt werden, kommt der Gesetzgeber nicht weit. Es geht um die Gewaltenteilung! Das ist doch nicht so schwer, zu verstehen!
Die Seilschaften, die Sie wie ich beklagen, existieren nur, weil die Gewaltenteilung nicht besteht! Weil weder Sie noch ich die Möglichkeit haben, unseren Abgeordneten zu wählen (durch das Mehrheitswahlrecht und nicht durch das Verhältniswahlrecht! Letzteres schaltet der direkten Wahl des Abgeordneten die Parteien dazwischen, die dann für den Souverän wählen), weil wir nicht die Möglichkeit haben, unseren Kanzler zu wählen und weil wir unsere Gerichts- und auch Polizeipräsidenten nicht wählen können!
Und nicht zuletzt, weil Sozialisten, respektive Freunde des "Sozialstaats" dem Souverän einen "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" aufnötigen! Dieser ist an sich eine Verhöhnung der Demokratie. Und für sich ein reaktionäres Instrument, auf dass es zur Gewaltenteilung niemals komme …
Erfurt, Sie verstehen eines nicht:
Bei demokratischen Entscheidungen geht es nicht darum, ob richtig oder falsch – falls solche Kategorien bei den jeweiligen Entscheidungen überhaupt Sinn machen – sondern es geht darum, dass alle Betroffenen an der Entscheidung beteiligt sind – und zwar nicht nur beteiligt durch die Wahl von "Entscheidern", die dann tun, was sie wollen, wie es in einer "repräsentativen Demokratie" (was für ein Widerspruch in sich) der Fall ist.
Nichts hat eine kürzere Halbwertszeit als Wahlkampfversprechungen (=Lügen um gewählt zu werden). Das beste was nach der Wahl zu erwarten ist, ist dass die Repräsentanten wenigstens NOCH SO TUN, als wenn sie Politik für ihre Wähler machen würden.
Aber selbst dass ist heute egal …
Man denke an die Eingeständnisse von JC Juncker – oder auch Horst Seehofer im Alkoholnebel. Schäuble (DE war und ist nie souverän gewesen …), oder ein Filbinger der als Ministerpräsident sagte " Was damals [unter Hitler] Recht war kann heute nicht Unrecht sein", etc.
@ sv
"Nein, @Erfurt, ich wiederhole, in Deutschland – und auch anderswo – gibt es deshalb keine Demokratie, weil es vor lauter (reaktionären) Sozialisten keine Demokraten gibt."
Die Aussage mag ja richtig sein, der Grund dürfte aber wo anders liegen.
Alexander Wagandt hat es gesagt …
"Wie leben in einer Kinderwelt"
https://youtu.be/92CAixmhsDI
"Vater Staat", "Mutti Merkel", "Onkel Doktor"… und – wir waren nicht wachsam …
https://youtu.be/BVpnrTkQqTI
Reinhard Mey 2009!!!
@Manne G:
Alexander Wagandt – Ohnmacht, Kinderwelt, Schafsherde
https://www.youtube.com/watch?v=92CAixmhsDI
Zum im Video beschriebenen Schaf- Zauberer- System Bild:
2 Dienet dem HERRN mit Freuden, kommt vor sein Angesicht mit Frohlocken! 3 Erkennet, dass der HERR Gott ist! Er hat uns gemacht und nicht wir selbst zu seinem Volk und zu Schafen seiner Weide. Psalm 100, 2–3
@Info: Ich bekenne mich zu einem Vorurteil. Ich mag keine dauerlächelnden Coaches.
Der Zauberer und die Schafe
https://www.hierjetzt.de/meditation/zen-und-sufigeschichten/artikelansicht/der-zauberer-und-die-schafe
Nun war der Erzähler Gurdjieff offenbar ein Mystiker und sich damit lange aufzuhalten, davon halte ich nichts.
Doch die Fabel ist ganz anregend. Das Bild vom " Schaf " (z.B. als "Schlafschaf") wird ja aktuell gern genutzt. Als Christ findet sich für das in der Fabel beschriebene Puzzle eine Lösung, wie ist es aus atheistischer Perspektive ?
@sv: https://www.corodok.de/das-empire-schlaegt-zurueck/#comment-188517
Zum Thema "Impfpflicht":
Masernimpfpflicht: Zur Notwendigkeit einer Debatte über die Grenzen des (bislang) erlaubten Risikos (29.08.2022)
"Die Einführung einer Masernimpfpflicht für bestimmte Personenkreise markiert ein neuerliches Nachgeben gegenüber einem Zeitgeist, der immer weniger bereit ist, selbst altbekannte Gesundheitsrisiken zu tolerieren. Das Bundesverfassungsgericht gebietet dem keinen Einhalt – im Gegenteil. Als Gesellschaft sollten wir hierüber sprechen, zumal alles andere als ausgemacht ist, dass eben jene gesundheitsbezogene Risikoaversion mehr ist als ein medial getriebener Trend, dessen Akteure das kritische Fragen – gerade auch hinsichtlich vermeintlich uneingeschränkt feststehender naturwissenschaftlicher Wahrheiten – verlernt haben. .."
https://verfassungsblog.de/masernimpfpflicht/
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Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
"Wir haben als Team mit einer Beschwerde gegen das Masernschutzgesetz angefangen und sind nun bei der Corona-Teilimpfpflicht. Dazwischen: Epidemische Lage nationaler Tragweite, drittes Bevölkerungsschutzgesetz und Bundesnotbremse…"
https://t.me/Masernschutzgesetz
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Vaccinegate – DE
https://corvelva.it/speciale-corvelva/vaccinegate-en.html
Stimme zu, dass alle Debatten um Maserinimpfpflicht medial angetriebene und meist wenig sachlich geführte Risikodiskussionen sind (bin maserngeimpft und habe einen freiwillig maserngeimpften Sprössling): Die Masernimpfung ist ziemlich nebenwirkungsreich (Kinderärztin verschrieb Fieberzäpfchen prophylaktisch mit, zurecht, wie sich dann zeigte!). Masern können wirklich grausame Nebenwirkungen haben (v.a. die tödliche Masernenzephalitis: kenne selbst aus zweiter Hand einen sehr traurigen Fall).
Die seit Jahren erscheinenden reißerischen Zeitungsartikel zu im Sterben liegenden Kindern mit Masernerzephalitis fand ich aber schon vor der Debatte um Corona-Genspritzen absolut unterirdisch: Die kleine, liebe zehnjährige Corinna liegt im Sterben, weil sie – selbst noch zu jung zur Impfung – als Säugling beim Kinderarzt angesteckt wurde, denn dort waren grausame Impfgegner-Eltern mit ihrem ungeimpft-masernkranken Kind aufgetaucht.
Ja: Ein allgemeines Lebensrisiko! Hier liegt ein Kind im Sterben, das überfahren wurde, und dort eines, das einen in Europa kaum verbreiteten Erreger erwischt hat usw.
Es gibt die Notwendigkeit, von Masernenzephalitis zu wissen, wenn man entscheidet, aber : Eltern sollten über die Risiken für ihr Kind bitte entscheiden dürfen, frei und ohne moralischen Druck.
Ci siamo ancora una volta!!! (26.01.2023)
" Am 25. Januar 2023 fand in Rom die Anhörung über den zweiten Einspruch gegen den Antrag auf Abweisung unserer Strafanzeige statt, die mit den Ergebnissen des Vaccinegate-Projekts vorgelegt wurde: eine von unserer Vereinigung in Auftrag gegebene Analyse mehrerer Chargen von Impfstoffen für die pädiatrische Verwendung durch von Pharmaunternehmen unabhängige Labors.
Der Richter für Voruntersuchungen hat nach der Analyse der Akten unseren Einspruch mit dem Antrag auf Einrichtung einer interfraktionellen Gruppe, Nuclei Antisofisticazione e Sanità (NAS) und/oder Reparto Investigazioni Scientifiche (RIS), aufgenommen, um aus wissenschaftlicher und instrumenteller Sicht zu untersuchen, was die von uns seit Juli 2018 vorgelegten Ergebnisse sind!
..
In einer ordnungsgemäß funktionierenden Welt hätten die zuständigen Institutionen angesichts derartiger und zahlreicher Beschwerden, denen Hunderte von Seiten instrumenteller Analysen beigefügt sind, die sogar in den Labors angesehener ausländischer Universitäten in Auftrag gegeben wurden, in einem Zustand, der diesen Namen verdient, eine rasche Untersuchung anordnen müssen. Wir sprechen hier nicht nur von Ethik und Deontologie, sondern von der Nichteinhaltung von Gesetzen, die bereits im Juli 2018 eine schnelle Alarmierung und ein konsequentes Eingreifen innerhalb von 24 Stunden hätten auslösen müssen, auch und vor allem aufgrund des Vorsorgeprinzips, aber bis heute wurde nichts unternommen, außer die heimtückischen Impfverpflichtungen fortzusetzen und Nebenwirkungen zu leugnen, nach dem Motto "Ich vertraue der Wissenschaft". Nein, wir vertrauen niemandem, und wir fordern, dass der Staat sich für den Schutz seiner Bürger einsetzt und nicht als pharmazeutischer Förderer des diensthabenden multinationalen Unternehmens auftritt, wie es vielleicht schon vor De Lorenzo der Fall war.
In dieser Erklärung wollen wir nicht im Detail die vielen beunruhigenden kritischen Punkte wiederholen, die wir gefunden haben – kontaminierte und mutierte DNA, unerwünschte Viren, fehlende Antigene usw. usw., zu viele Seiten sind geschrieben worden, die Zeitungsartikel wurden vergeudet, um uns anzugreifen, und die Erklärungsvideos; heute wollen wir nur von einem Sieg sprechen, einem weiteren Schritt nach vorn, um Licht in etwas zu bringen, das zu lange in völliger Dunkelheit blieb.
Sie werden entschuldigen, wenn wir uns in diesem Punkt wiederholen, aber die Idee, Impfstoffe zu analysieren, ist nicht zufällig entstanden, sondern gehörte zu den konstituierenden Grundsätzen, mit denen sie die parlamentarische Untersuchungskommission für abgereichertes Uran eingesetzt haben (Entschließung vom 30. Juni 2015). Diese Kommission sollte auch auf unabhängige Weise die Zusammensetzung der Impfstoffe überprüfen, um die Übereinstimmung mit den Datenblättern zu kontrollieren, aber sie hat dies nicht getan und wir haben die gleichen Untersuchungen durchgeführt, die der Staat nicht finanzieren wollte. Wir haben es geschafft!
Heute können wir sagen, dass wir immer noch vor Ort sind, fähig und entschlossen, diesen Kampf zu führen, im Bewusstsein, dass wir es mit einem ganzen System zu tun haben, aber zuversichtlich, dass unser Kopf hart ist und wir nicht aufgeben werden! " (Übersetzer)
https://corvelva.it/speciale-corvelva/vaccinegate/ci-siamo-ancora-una-volta.html
Zunächst war ich begeistert, in einer juristischen Fachzeitschrift eine ausführliche und solide Betrachtung der juristischen Fehlentscheidungen zu finden und ich freute mich, die beiden Artikel den Juristen in meiner Familie vorlegen zu können.
Nun bin ich sehr enttäuscht, dass die beiden Aufsätze voll sind mit orthographischen und grammatikalischen Fehlern und ich weiß nicht, ob diese Schlamperei sich auch auf den Inhalt und vor allem die Quellenangaben erstreckt. Als Nicht-Juristin kann ich dies nur schwer überprüfen. Ich fürchte, dass dies von den Juristen in meiner Familie als Vorwand verwendet werden könnte, die Aufsätze dann auch inhaltlich einfach vom Tisch zu wischen. Schade!
Wäre es denn so schwierig gewesen, die Texte vor Veröffentlichung nochmal auf Fehler hin durchzulesen??
Ich bin gewiss nicht pingelig, aber dadurch ist meines Erachtens eine Chance zur Aufklärung vergeben.
Vielleicht könnten Sie die anscheiben und auf die Fehler mit Bitte um Korrektur hinweisen? Mir passiert das leider auch oft, vor allem dann, wenn es wichtig wäre, lese mein Geschreibsel einige Male und überlese die Fehler, ist mir irgendwie unerklärlich.
das ist nicht unerklärlich, denn zum einen kennt man den persönlich verfassten Text und zum zweiten liest ein Muttersprachler nicht Wort für Wort, sondern assoziert immer, damit es einen verständlichen Satz gibt.. Zum Beispiel das Wort "und" wird quasi nie gelesen, sondern nur dazu gedacht, wenn es vom Kontext her zu passen scheint.
Daher lässt man z. B. Doktorarbeiten immer von mehreren Leuten Korrektur lesen und selbst dann gibt es noch Orthographiefehler.
@Strandläuferin:
Klar, auch Flüchtigkeitsfehler wirken zuungunsten der Akzeptanz.
Allerdings belegen die Erfahrungen der letzten 3 Jahre, dass sogar schnörkellose, perfekt endredigierte und peer-reviewte (und ansonsten inhalts- und tenorgleiche) Diskussionsbeiträge von den Strenggläubigen einfach weggebügelt werden.
Manchmal mit einem platten – wohl für juristische Laien gedachten – Hilfskonstrukt: https://www.dwds.de/wb/Supergrundrecht
Lustig. Daß die sogenannten "Maßnahmen" von Anfang an rechtswidrig waren, ist selbst juristischen Laien schon seit langem bekannt. Ich meine, es ist ja schön, daß das jetzt auch in einer "Fachzeitschrift" diskutiert wird, trotzdem stellt sich die Frage. warum jetzt erst ? Oder wurde dieses Thema in den entsprechenden Publikationen auch schon früher aufgegriffen ?
Nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes können manchmal verwundern. Das Gericht nimmt auch viele Verfassungsbeschwerden erst gar nicht zur Entscheidung an.
So wie hier in diesem auf den NDS geschilderten Fall:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90757
Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker wollte Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland einlegen. Immerhin meint selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass damit Deutschland eigentlich die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten hat. Man könnte also argumentieren, dass damit die deutsche Regierung mit ihrem Handeln die deutsche Bevölkerung ganz bewusst einer Gefahr aussetzt.
In der „Pandemie“ haben wir gehört, dass die Regierung quasi dazu verpflichtet ist, Leben und Gesundheit der deutschen Bevölkerung zu schützen. Man wollte daraus sogar eine juristische Rechtfertigung zur Einführung einer allgemeine Impfpflicht ableiten. Aber nun lässt die Regierung ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden, macht uns damit zur Kriegspartei und bringt so alle Menschen in Deutschland in Gefahr. Erkenne nur ich hier einen Widerspruch?
Jedenfalls hat das Gericht die Annahme der Beschwerde einfach ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Das entsprechende Antwortschreiben ist auf den NDS einzusehen.
Durch die Verweigerung der Annahme, kommt das Gericht jedenfalls gar nicht erst in die Verlegenheit, womöglich ein Urteil zu fällen, das der Regierungslinie widersprechen könnte. Und ob nun Krieg oder Pandemie: Auf diese Art kann das Gericht natürlich solche Ereignisse einfach „aussitzen“. Und erst dann wieder tätig werden, wenn die Krise vorbei ist und die gefällten Entscheidungen ohnehin nicht mehr wirklich eine Rolle spielen.
So eine Justiz, die immer gerade dann die Füße stillhält, wenn es darauf ankommen würde, die Bevölkerung vor einer übergriffigen Regierung zu schützen, braucht jedenfalls kein Mensch.
Kleine Korrektur:
Ich habe oben den falschen Link zum ursprünglichen Artikel gesetzt, bei dem die eingereichte Verfassungsbeschwerde im Volltext zu lesen ist.
Eigentlich wollte ich aber den Artikel von Tobias Riegel verlinken, in dem über die darauffolgende Ablehnung berichten wird. Dort ist dann auch das Antwortschreibens des Gerichtes abrufbar.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92645
"Exklusiv: Eckart von Hirschhausen ließ sich während Corona-Pandemie von der Bundesregierung bezahlen"
https://de.rt.com/inland/167958-eckard-von-hirschhausen-auch-er-dankbarer-geldempfaenger/
https://pleiteticker.de/exklusiv-eckart-von-hirschhausen-liess-sich-waehrend-corona-pandemie-von-der-bundesregierung-bezahlen/
@kuckstdu: Während bei Reichelt über ein paar Kröten für Hirschhausen spekuliert wird (Vorsicht, Krähenaugen!), war vor einem Jahr auf corodok von größeren Summen zu lesen: DarstellerInnen von Hirschhausen und Grams-Nobmann erhielten 73.985,37 € Honorar.
Ja, der Artikel auf RT ist da wirklich umfangreicher und informativer. Und hier auch ohne VPN abrufbar:
Eckart von Hirschhausen: Auch er dankbarer Geldempfänger als Regierungsdienstleister
https://test.rtde.tech/inland/167958-eckard-von-hirschhausen-auch-er-dankbarer-geldempfaenger/
Eckart von Hirschhausen muss als einer der aggressivsten Maßnahmenbefürworter und "Impfluencer" in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 betrachtet werden. Eine erneute Zusammenfassung seiner gut dotierten Betätigungsfelder dieser Zeit.
@Brian
".Ich meine, es ist ja schön, daß das jetzt auch in einer "Fachzeitschrift" diskutiert wird, trotzdem stellt sich die Frage. warum jetzt erst ? "
Manchmal konnte man solche Artikel auch schon früher lesen. Das in Fachzeitschriften zu diskutieren und bitte möglichst nur dort hat offenkundig den Hintergrund, dass man um einer wirklichen Aufarbeitung aus dem Weg gehen zu können jetzt den Ball flach halten will und muss. Diese Diskussionen dort finden fernab der wirklichen Meinungsbildung in der Bevölkerung statt, haben deshalb auch keine Außenwirkung. Man kann aber behaupten: schaut, wir arbeiten doch intensiv auf! Und 1001 Links drüber kippen.
So toll ich dieses Blog auch finde ist doch festzuhalten dass der Teil der Impfskeptiker, der aus dem Bereich der früheren politischen Rechten stammt (Achgut, Reitschuster u.v.a.) in der Beziehung ganz anders auf Zack sind. Die lassen sich von Aufarbeitungsgefasel nicht bluffen und versuchen auf dem kürzesten Weg dafür zu sorgen, dass sofort die Gerichte wesentlicher Teil der Aufarbeitung sein müssen. Denn genau das ist die Achillesferse der Carl-Schmitt-Putschisten.
Vgl. https://www.achgut.com/artikel/Corona_impfung_nebenwirkungen_dunkelziffer_leugner_im_paul_ehrlich_institut . ‑Dunkelziffer-Leugner.
https://www.achgut.com/artikel/sabotiert_das_paul_ehrlich_institut_seinen_gesetzlichen_auftrag
– Vermutlich könnte man die juristisch dran kriegen.
@gelegentlich
Das 'Aufarbeitungsgefasel', das Sie ansprechen gab und gibt es auch auf anderen 'alternativen' Seiten, wie z.B. Rubikon, Ped's Ansichten, etc.
Aber was nützt die Forderung nach 'Aufarbeitung', wenn – wie King Nothing schon richtig ausführt – Ämter, Gerichte und sonstige Institutionen nicht nur absolut essenzielle Forderungen ignorieren, sondern damit auch ihre ureigensten Pflichten negieren und entsprechend aussitzen ?
Nein, der 'lange Weg durch die Institutionen' nützt m.E. rein gar nichts, wenn – wie wir das ja nun mehr oder weniger tagtäglich erleben können – diese durch und durch korrumpiert sind, und das bis ganz oben. Da der Einzelne nur sehr bedingt etwas ändern kann, hilft es m.M.n. am ehesten, sich weiterhin regelmäßig mit der 'Situation' auseinanderzusetzen, sich dementsprechend nicht manipulieren zu lassen und sich v.a. Dingen oder Verhaltensweisen zu verweigern, die der eigenen Natur widersprechen.
Und falls jetzt der Vorschlag kommt, man müsse sich auch untereinander vernetzen und grundsätzlich im Gespräch bleiben :
das stimmt zwar bis zu einem gewissen Grad. Aber das setzt auch eine gewisse Resonanzfähigkeit und Offenheit sowie die entsprechende Motivation des Gegenübers voraus. Und, ganz ehrlich, die konnte ich auch bei den 'Kritikern' eher selten feststellen. Da scheitert es häufig schon an der Kontaktaufnahme. Auf mich macht das dann regelmäßig den Eindruck, als ob es den meisten nur darum ginge, sich regelmäßig mal auszukotzen (was ich auch für völlig legitim halte), aber ein ernsthaftes Interesse am Gegenüber, seinen Gedanken/Empfindungen und seiner Lebensgeschichte ist da eher nicht zu erkennen.
"Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie"
"Unser offener Brief ist gedacht als Stellungnahme aus der Wissenschaft und den approbierten Heilberufen (einschließlich Tätigkeiten in Verwaltung und Management). Wenn Sie in diesen Bereichen tätig sind, können Sie hier mit unterzeichnen.
Aus Gründen der Verifizierung bitten wir Sie, per e‑mail an unterzeichnen@pandemieaufarbeitung.net zu unterzeichnen. Bitte nennen Sie dabei Ihren Namen, Ihr Fachgebiet und ggf. Details zur Verifizierung (z.B. übliche e‑mail-Signatur mit Nennung von Institution/Adresse)."
https://pandemieaufarbeitung.net/
"Neuartiger Account@endingstory201
20h
"Unsere KI hat bei Ihnen auffällige Chatverläufe während einer pandemischen Lage identifiziert.
Wir prüfen aktuell Ihre E‑Patienten-Akte bezüglich Ihres serologischen Status' gemäß IfSG28a.
Solange ist Ihr digitales 49€-Ticket deaktiviert.""
https://nitter.net/endingstory201/
"Vor nicht einmal einem Monat sagte Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AKdÄ), im Zusammenhang mit Problemen beim Melden von Corona-Impfnebenwirkungen: „Relevanter (als ein zu bürokratisches Meldesystem, Anm. d. Aut.) dürfte sein, dass vielen Ärzten die Bedeutung des Spontanmeldesystems und die Meldewege nicht gut genug bekannt sind“ (Achgut berichtete). Abgesehen davon, dass damit rechtswidriges, auf Fahrlässigkeit beruhendes Verhalten bei einem erheblichen Teil der Ärzteschaft eingestanden wurde: Nicht einmal Vertreter der hiesigen Ärzteschaft bestreiten, dass es eine Dunkelziffer bezüglich Corona-Impfstoffen gibt!
Nichtsdestotrotz wird sie von der wichtigsten Impf-Behörde Deutschlands schlichtweg geleugnet. Wie bei der im Raum stehenden falschen Sicherheitsanalyse dürfte auch hier ein behördliches Fehlverhalten im Raum stehen, bei dem Haftungsansprüche in Betracht kommen, denn es erscheint als politisch motivierte Willkür, wissenschaftlich nachgewiesene und auch in der Praxis evidente Dunkelziffern zu bestreiten – nur um keine Risikosignale registrieren zu müssen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Paul-Ehrlich-Institut seinen gesetzlichen Auftrag sabotierte, indem es die Krankenkassen-Daten nicht auswertete (siehe dazu Thomas Maul auf Achgut.com).
Eigentlich müssten Staatsanwaltschaften schon längst tätig geworden sein. Da diese in Deutschland, anders als in anderen Ländern, weisungsgebunden sind, sollte man auf dieses rechtsstaatliche Korrektiv durch die Judikative jedoch nicht hoffen. Weist der Leitende Oberstaatsanwalt oder der Generalstaatsanwalt sie an, das PEI und das RKI in Ruhe zu lassen, folgen sie dem eben.
Im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Politik sollten sich Juristen, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger vernetzen, organisieren und den politischen und juristischen Druck auf die Institutionen und die Politik erhöhen. Im Raum steht ein fatales Behördenversagen als Folge einer verantwortungslos-kriminellen Politik mit fürchterlichen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. "
https://www.achgut.com/artikel/Corona_impfung_nebenwirkungen_dunkelziffer_leugner_im_paul_ehrlich_institut
"Über die Wirkung der Corona-Impfung ist viel zu wenig bekannt "
"Der Chef der Charité warb immer für die Impfung gegen Covid-19. Jetzt erklärt er, dass man über den Impfstoff und seine Wirkung kaum Erkenntnisse habe. Diese Äußerung wirkt irritierend und wirft Fragen auf, meint Gunnar Schupelius."
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/ueber-die-wirkung-der-corona-impfung-ist-viel-zu-wenig-bekannt
Corodoks hatte ja schon über dieses neuerliche Planspiel berichtet.
Hier kommt jetzt die Antwort auf eine Anfrage aufgrund IFG:
"Das RKI will mit der Pandemieübung „Catastrophic Contagion“ nichts mehr zu tun haben"
https://norberthaering.de/news/catastrophic-contagion-hanefeld/
Corodoks hatte ja auch schon über Frau Professor Hanefeld berichtet. Ich fand jetzt diesen Artikel von 2018. Erstaunlich, dass es sich bei ihr um eine Politologiin handelt.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/londoner-gesundheitsforscher-kommen-nach-berlin-6331678.html
https://www.corodok.de/sie-planspielen-weiter-2025-kommt-die-naechste-pandemie/
Witzig und gleichzeitig abstoßend bis ekelerregend, wie die Strippenzieherei hinter den Kulissen funktioniert.
Es ist ein Spinnennetz, ein Netz voller Giftspinnen. Aber ich finde, corodok.de zeigt inzwischen ganz gut, wie diese giftigen Spinnen sich vernetzt haben.
Masken und Tests seien das mildere Mittel, statt Schulschließungen. Tests und Masken sind kein mildes Mittel. Es gab inzwischen Untersuchungen, daß diese auch im Gesundheitswesen keinen nachweisbaren Effekt hatten. Warum also die Anwendung propagieren? Auch in den Pflegeheimen, täglich zu testen, halte ich für eher schädlich. Ich finde, der Autor widerspricht sich da selbst, wenn er die Tests für wenig aussagefähig hält. So dreht man sich im Kreis um einen in Wirklichkeit relativ bedeutungslosen Erreger.
Urteil: Ungeimpfte haben Anspruch auf Entschädigung nach Quarantäne Verdienstausfall muss erstattet werden
VERÖFFENTLICHT AM 02. Mai 2023
…
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Diesem Fall wurde seitens des Gerichts „grundsätzliche Bedeutung“ beigemessen, weshalb es die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ausdrücklich zugelassen hat.
https://reitschuster.de/post/urteil-ungeimpfte-haben-anspruch-auf-entschaedigung-nach-quarantaene/
Auszug
Udo Vetter
Richterin urteilt für Papa
4.5.2023
In Thüringen ist eine Richterin wegen Rechtsbeugung angeklagt. Und das völlig zu Recht, wie ich finde.
Die Richterin hat tatsächlich zu Gunsten ihres eigenen Vaters eine einstweilige Anordnung erlassen – obwohl das im Rechtsstaat natürlich nicht geht.
Der Vater der Richterin ist evangelischer Pfarrer.
Zu Beginn der Corona-Pandemie wollte er eine schwerkranke Frau in einem Pflegeheim in Jena besuchen – was ihm unter Hinweis auf die geltende Corona-Schutzverordnung untersagt wurde.
https://www.lawblog.de/archives/2023/05/04/richterin-urteilt-fuer-papa/
[Was hätte Jesus gewollt?]
Jessica Hamed
@jeha2019
.@aufmerken
war bei der Urteilsverkündung des @BVerwG_de
und fasst die heutigen #Corona-Entscheidungen zusammen.
Dass sich der Senat nicht einmal dazu durchringen konnte, § 28 IfSG im Herbst 2020 nicht mehr als ausreichende Rechtsgrundlage anzusehen, ist sehr enttäuschend.
Ich bin auf die ausführliche Begründung gespannt; die bereits genannten Gründe sind nicht überzeugend. Die vom Senat vertretene Ansicht halte ich geradezu für offensichtlich abwegig. Spätestens (!) im Herbst 2020 genügte die Vorschrift nicht mehr dem Wesentlichkeitsprinzip, und damit einem zentralen rechtsstaatlichen Gebot.
Unsere Argumente diesbezüglich haben wir schon am 30.03.2020 ausführlich dargelegt: https://ckb-anwaelte.de/download/Normenkontrollantrag_sowie_Eilrechtsschutz_am_30.03.2020.pdf
Die Justiz lehnt es vorliegend erneut ab, rote Linien zu ziehen.
…
https://twitter.com/jeha2019/status/1658442417056481285?cxt=HHwWioC80e2l_IMuAAAA
https://twitter.com/SHomburg/status/1661607613723729920?cxt=HHwWgICzwcbUm48uAAAA
Niko Härting
@nhaerting
Verwaltungsgerichte nehmen sich gelegentlich sehr viel Zeit.
@rki_de ‑Verfahren in Sachen #Corona nach 3 Stunden Verhandlung vertagt
auf den 11.9.
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Niko Härting
@nhaerting
·
May 17
Am kommenden Montag (22.5.) wird vor dem VG Berlin um 9 Uhr
die Klage auf Entschwärzung der @rki_de-Akte zu dem #Corona-„Strategiepapier“ des @BMI_Bund verhandelt.
Wir rechnen mit einer abschließenden Entscheidung. @Tim_Roehn twitter.com/nhaerting/stat…
10:35 AM · May 22, 2023 10.2K Views
https://twitter.com/nhaerting/status/1660595272240488448?cxt=HHwWgICz2cKmz4suAAAA
Thema heute: „Erste mündliche Verhandlung vor dem LG HH abgesagt“
Nachdem Richter am Amtsgericht Dr. S. (tätig am Landgericht) abweichend von allen anderen Landgerichten agierte, erhoben wir folgende Rügen:
– Entzug des gesetzlichen Richters
– Besetzungsrüge
‑Gehörsrüge
– Rüge der funktionellen Unzuständigkeit
– weitere Verfahrensrügen
Alle Gesichtspunkte zusammen mündeten in die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit.
Gerne hätten wir zur Sache verhandelt – dann aber vor dem gesetzlich vorgesehene Richtergremium.
Von der Absage des Termins schien die Gegenseite unterrichtet – wir indes nicht. Denn es erschienen keine Anwälte der Gegenseite.
Wir nahmen die Gelegenheit wahr und erläuterten unsere Eindrücke gegenüber der anwesenden Presse – siehe Anhang -
#Impfung #Impfschaden #Nebenwirkungen
https://sat1regional.de/verfahren-gegen-biontech-verhandlung-um-moeglichen-impfschaden-wegen-befangenheit-abgesagt/
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3:37 PM · Jun 12, 2023 ·30.9K Views
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1668281298052345861?cxt=HHwWisCzvY3A9qYuAAAA
Stefan Homburg
@SHomburg
·
Jun 12
Hirschhausen denkt um!
1. Impfung muss neu bewertet werden.
2. PEI-Zahlen unplausibel, Meldesystem desolat.
3. „Und jetzt ist es für eine bessere Überwachung der Coronaimpfung eh zu spät.“
Zynismus pur im Ersten nach Millionen Geschädigten oder Getöteten. Alle Warnungen der… Show more
0:25 / 1:48
Cornelia Stolze Retweeted
Mrs M ️
@MrsMertes
Hirschhausen gleist mit diesem Beitrag die gesellschaftliche Akzeptanz für ein digitales Impfregister und damit verbundenen geringeren Schutz von Patientendaten auf, indem er die Empörung über Hürden im Meldesystem des PEI schürt. Nichts anderes ist das.
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5:56 AM · Jun 12, 2023
·
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Thorsten Quast
@quast_thorsten
·
Jun 12
Interessanter Ansatz
A. Flotow
@AFlotow
·
Jun 12
Ja, das war auch mein erster Gedanke.
Der böse Datenschutz und die fehlende vollständige Digitalisierung ist schuld an allem – eine digitale ID ist die Lösung!
Widerlich.
InderMitte
@InderMitte19
·
Jun 12
Sehr gut erkannt. Genau so ist es.
https://twitter.com/MrsMertes/status/1668135171629936645?cxt=HHwWisCz5baGtKYuAAAA
Andreas Sönnichsen
@AndiSoenn
Wieder einmal eine erfreuliche Nachricht aus Österreich:
Die Ärztekammer hat ihre nächste Niederlage kassiert.
Es schädigt nicht das Ansehen der Ärzte Österreichs, wenn man als Arzt vorläufige COVID-Impfbefreiungen ausstellt!
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report24.news
[eingefügt
Auszug
"Im Zuge seiner Initiative, während der Pandemie medizinisch gut begründete,
vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen,
überzog man Univ. Prof. Dr. Andreas Sönnichsen mit Klagen.
Bisher hat er alle Verfahren gewonnen, sowohl im Straf‑, im Disziplinar- als auch im Verwaltungsrecht."
https://report24.news/naechster-freispruch-fuer-prof-soennichsen-am-landesverwaltungsgericht-salzburg/ ]
Nächster Freispruch für Prof. Sönnichsen am Landesverwaltungsgericht Salzburg
Aus der Perspektive des Widerstands gegen den Impfwahn ein äußerst erfreuliches Erkenntnis.
8:42 AM · Jun 14, 2023 ·10K Views
https://twitter.com/AndiSoenn/status/1668901839004114945?cxt=HHwWgoCx7avYkKkuAAAA
Jessica Hamed
@jeha2019
Die erheblichen #Rechtsschutzdefizite bei Corona-Verfahren moniere ich seit Beginn der Krise.
Nunmehr kristallisiert sich immer mehr heraus,
dass ein Gericht nach dem anderen die anhängigen Klagen
als unzulässig abweist.
Warum das falsch ist, erläutere ich demnächst an der @jlugiessen
im Rahmen eines gesundheitsrechtlichen Praktikerseminars von #Ethikrat-Mitglied Prof. Augsberg am 28.06.2023 (nähere Infos in Bälde).
https://twitter.com/jeha2019/status/1669435328065687576?cxt=HHwWsMC-jb-lg6suAAAA
"Impfung macht frei" von Meinungsfreiheit gedeckt Kündigung eines Lehrers ist unwirksam
15.06.2023
..
Der 62-jährige wird aber trotz des Urteils nicht weiter als Lehrer an seiner früheren Schule tätig sein.
Das LAG hat das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Es stimmte der Vorinstanz insoweit zu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Lehrer dem Land nicht mehr zumutbar sei.
Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
lmb/LTO-Redaktion
Mit Materialien der dpa
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-berlin-brandenburg-10-sa-1143–22-fristlose-kuendigung-lehrer-corona-kritik-holocaust-verharmlosung/
storymakers
@mz_storymakers
„Wir sind im Krieg“ sagt der Zürcher @spschweiz
‑Politiker @FabianMolinaNR
bei @TeleZueri
. Manche Politiker haben völlig den Bezug zur Wirklichkeit verloren. #Selenski #Ukraine #Propaganda
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From
Die Weltwoche
9:34 AM · Jun 16, 2023 ·2,073 Views
https://twitter.com/mz_storymakers/status/1669639590888480768?cxt=HHwWgICx3ZOX4KsuAAAA