Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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Indien: Oberster Gerichtshof kippt Impfpflicht

Auf indiatvnews.com ist am 2.5. zu lesen:

»Der Oberste Gerichtshof erklär­te am Montag, dass nie­mand gezwun­gen wer­den kann, sich gegen COVID-19 imp­fen zu las­sen, und wies die Zentralregierung an, die nega­ti­ven Auswirkungen der Impfung zu veröffentlichen.

Ein Richtergremium, bestehend aus den Richtern L Nageswara Rao und BR Gavai, erklär­te, dass die kör­per­li­che Autonomie und Integrität durch Artikel 21 der Verfassung geschützt sind. Das obers­te Gericht erklär­te, dass die der­zei­ti­ge COVID-19-Impfpolitik nicht als offen­kun­dig will­kür­lich und unver­nünf­tig bezeich­net wer­den kann. „Indien: Oberster Gerichtshof kippt Impfpflicht“ weiterlesen

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OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht: Ein ein­fa­ches Attest reichte

Das ist am 28.4. auf dem juris­ti­schen Portal lto.de zu lesen:

»Ein ärzt­li­ches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medi­zi­ni­schen Gründen bis auf wei­te­res kei­ne Gesichtsmaske tra­gen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ent­schie­den, wie am Donnerstag bekannt wur­de (Beschl. v. 25.04.2022, Az. 2 Rb 37 Ss 25/22). „OLG Karlsruhe zur Befreiung von der Maskenpflicht: Ein ein­fa­ches Attest reich­te“ weiterlesen

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Wegen 79 Maskenattesten: Berufsverbot und 50.000 € Strafe

Während kein ein­zi­ger der mil­lio­nen­schwe­ren Maskendealer aus der CDU/CSU-Fraktion ver­ur­teilt wur­de, gibt es jetzt eine Gerichtsentscheidung gegen einen Arzt. Auf pnp.de ist am 2.5. zu lesen:

»Prozess um fal­sche Masken-Atteste: Das Urteil ist gefallen

Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen fal­scher Atteste im ers­ten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate ver­ur­teilt wor­den. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50 000 Euro zah­len. Nach Überzeugung der Richter befrei­te der Mediziner Patienten mit fal­schen Attesten vom Masketragen und Händedesinfizieren. Sie leg­ten ihm am Montag Ausstellen unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zur Last. Der Richter sah bei dem Mann "Selbstüberschätzung". „Wegen 79 Maskenattesten: Berufsverbot und 50.000 € Strafe“ weiterlesen

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Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

Auf justiz.hamburg.de ist am 27.4. zu lesen:

»Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heu­ti­gen Tag einem Eilantrag statt­ge­ge­ben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpf­te Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpf­ter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hat­ten (5 E 1707/22). „Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolg­reich“ weiterlesen

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Corona: Gericht kippt Hotspot-Regelung in Meck-Pomm

Das mel­det am 22.4.22 berliner-zeitung.de.

»Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regel zum Corona-Schutz des Bundeslands teil­wei­se außer Kraft gesetzt. Für das Erklären eines Gebiets zu einem Hotspot hät­te der Landtag eine kon­kre­te Gefahr fest­stel­len und kon­kre­te Maßnahmen für ein­zel­ne Gebiete beschlie­ßen müs­sen, teil­te das Gericht am Freitag in Greifswald mit. Dabei habe das Parlament einen gro­ßen Entscheidungsspielraum (AZ. 1 KM 221/22 OVG). „Corona: Gericht kippt Hotspot-Regelung in Meck-Pomm“ weiterlesen

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Landesweite Regelung: US-Richterin hebt Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auf

»In den USA hat eine Bundesrichterin die lan­des­wei­te Corona-Maskenpflicht in öffent­li­chen Verkehrsmitteln für ungül­tig erklärt und auf­ge­ho­ben. Die natio­na­le Gesundheitsbehörde CDC habe mit der ent­spre­chen­den Verfügung ihre Befugnisse über­schrit­ten, heißt es in der Entscheidung der Richterin Kathryn Kimball Mizelle aus dem Bundesstaat Florida. Zudem habe die Behörde ihre Entscheidung nicht ange­mes­sen begrün­det. Das Verfahren für sol­che Vorschriften sei nicht ein­ge­hal­ten worden…

Ein Regierungsbeamter erklär­te am Montagabend (Ortszeit): »Die Behörden prü­fen die Entscheidung und erwä­gen mög­li­che wei­te­re Schritte.« Vorerst sei die von der CDC ver­füg­te Maskenpflicht nicht mehr in Kraft…«
spiegel.de (19.4.)

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Gericht stoppt Verleumdung. Die "taz" findet das "einfach widerlich"

Am 31.3. ist auf taz.de zu lesen:

»„Welt“-Reporter und Querdenken
Streit um „Coronaleugner“
Dem „Welt“-Chefreporter Tim Röhn wird vor­ge­wor­fen, er ver­tei­di­ge Demos von Verschwörungsideologen. Gegen die Kritik geht er nun juris­tisch vor.

Stigmatisierung ist ein Lieblingswort von Tim Röhn, Chefreporter der Welt. „Jeder, der gegen eine staat­li­che Corona-Impfpflicht und mas­si­ve Grundrechtseingriffe demons­triert, muss ein Coronaleugner und/oder Impfgegner sein“, twit­ter­te er empört im November – es gebe „mitt­ler­wei­le weni­ge Menschen, bei denen die­se bil­li­ge Stigmatisierung noch zieht“. „Gericht stoppt Verleumdung. Die "taz" fin­det das "ein­fach wider­lich"“ weiterlesen

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Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft

Darüber infor­miert am 22.3. corona-blog.net:

»Bei Klagepaten spre­chen die bei­den RA Ivan Künnemann (aus Hamburg) und Jens Biermann über ein Urteil. Im Januar 2021 gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt, gegen den sich der Anwalt gewehrt hat. Nun, in zwei­ter Instanz, wur­de vom Oberlandesgericht Frankfurt der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung ein­ge­stuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen auf­grund von Persönlichkeits­verletzungen mög­lich sind. „Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung ein­ge­stuft“ weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot öffentlicher Veranstaltungen rechtswidrig

Eine Pressemitteilung des Gerichtshofs vom 15.3. informiert:

»Allgemeine Anti-COVID-Maßnahmen, die öffent­li­che Veranstaltungen über einen län­ge­ren Zeitraum ver­bie­ten, ver­sto­ßen gegen die Konvention

In der Rechtssache Communaute genevoi­se d'action syn­di­ca­le (CGAS) gegen die Schweiz (Antrag Nr. 21881/20) beschwer­te sich die kla­gen­de Vereinigung dar­über, dass ihr nach der Verabschiedung von Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 das Recht auf Organisation und Teilnahme an öffent­li­chen Veranstaltungen ent­zo­gen wur­de. „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot öffent­li­cher Veranstaltungen rechts­wid­rig“ weiterlesen