Discobetreiber scheitert mit Klage gegen PCR-Testpflicht

»Hagener Discobetreiber Mike Henning fin­det es unfair, dass in Restaurants oder Sporthallen ein Schnelltest aus­reicht, in Clubs aber nicht. Auch damit hat­te er sei­nen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht begrün­det.

Wegen der Pflicht wür­den ihm rund 30 Prozent der Gäste weg­bre­chen, sag­te sein Anwalt. Ein PCR-Test sei für vie­le Partygänger schlicht zu teu­er, sie blie­ben des­we­gen lie­ber zu Hause. „Discobetreiber schei­tert mit Klage gegen PCR-Testpflicht“ weiterlesen

OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen

»"Nach wie vor uneinsichtig"
Weil sie ver­pflich­ten­de Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht beach­tet hat­te, durf­te das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte ver­bie­ten. Dies hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gege­ben und am Vortag beschlos­sen. Der Senat sprach von einer "nach wie vor vor­han­de­nen Uneinsichtigkeit" der Schulleiterin (Beschl. v. 06.09.2021, Az. 6 B 1098/21). „OVG NRW bestä­tigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen“ weiterlesen

Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand verfassungswidrig

abc.es mel­det am 9.9.:

»Der zwei­te Alarmzustand war eben­falls verfassungswidrig.
Antonio Narváez, der Berichterstatter des zwei­ten Urteils des Verfassungsgerichts (TC) über den von Pedro Sánchez für sechs Monate ver­häng­ten Ausnahmezustand, hat sei­ne Entscheidung bereits fer­tig­ge­stellt, die erneut eine juris­ti­sche Absage an den Umgang der Regierung mit der Pandemie dar­stel­len wird. Nachdem das Gericht bereits im Juli ent­schie­den hat­te, dass die ers­te Verhängung des Ausnahmezustands ver­fas­sungs­wid­rig war, weil die Maßnahmen, die die Grundfreiheiten ein­schränk­ten, unter den Ausnahmezustand und nicht unter den Alarmzustand hät­ten fal­len müs­sen – und daher miss­bräuch­lich waren -, wird das Gericht in die­sem Fall noch wei­ter gehen…
„Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand ver­fas­sungs­wid­rig“ weiterlesen

Spanien: Oberster Gerichtshof stoppt fast alle Maßnahmen

Am 21.8. ist auf rnd.de zu lesen:

»Corona-Regeln in Spanien: Die Justiz durch­kreuzt die Pläne der Politik

        • Im Kampf gegen das Coronavirus lie­gen Spaniens Justiz und Politik regel­mä­ßig über Kreuz.
        • Die Richter befin­den zahl­rei­che Maßnahmen als unver­hält­nis­mä­ßig und nicht durch Studien gestützt.
        • Selbst eine Testpflicht für Altenpfleger hal­ten die Gerichte für überzogen.

„Spanien: Oberster Gerichtshof stoppt fast alle Maßnahmen“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof der Kanaren: Einschränkungen über "Impfstatus" rechtswidrig

»Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass das Erfordernis einer Bescheinigung über die Impfung gegen Covid-19 für den Zugang zu Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugäng­lich sind, eine "Ausgrenzung" der Bürger bedeu­tet, die sich "recht­mä­ßig" ent­schie­den haben, sich nicht imp­fen zu las­sen. „Oberster Gerichtshof der Kanaren: Einschränkungen über "Impfstatus" rechts­wid­rig“ weiterlesen

Söder riskiert den Kneipen-Krieg

Ob wirk­lich klug ist, wor­über am 23.7. auf donaukurier.de zu lesen ist?

»Söder: Nach Urteil neue Auflagen für Bars und Kneipen an
Auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lehnt Ministerpräsident Markus Söder eine gene­rel­le Öffnung von Bars und Kneipen ab. „Aus unse­rer Sicht wird es eine rei­ne Freigabe von Bars und die­sen Einrichtungen jetzt nicht geben“, sag­te der CSU-Chef am Freitag nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee. Er kün­dig­te an, dass das Kabinett am Dienstag das wei­te­re Vorgehen fest­le­gen wer­de.
„Söder ris­kiert den Kneipen-Krieg“ weiterlesen

Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube

»Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro ver­hängt, weil die­se ein zuvor zu Unrecht gelösch­tes Video wochen­lang nicht wie­der online gestellt hatte.

In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vor­liegt, spricht das OLG von einem vor­sätz­li­chen und schwe­ren Verstoß. Das Gericht hat­te am 20. April per einst­wei­li­ger Verfügung ent­schie­den, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmit­tel­bar wie­der online stel­len muss­te. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach. „Oberlandesgericht Dresden ver­hängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube“ weiterlesen

Apotheker kämpft gegen Maskenpflicht – und gewinnt vor Gericht

Das berich­tet am 27.6. apotheke-adhoc.de.

»Berlin – Apotheker Birger Bär bleibt umtrie­big und umstrit­ten: Vom Klimaschützer hat er sich zu einem der pro­mi­nen­tes­ten Kritiker der Corona-Maßnahmen in sei­ner Heimatregion ent­wi­ckelt – und dabei kei­ne Berührungsängste gegen­über der Querdenker-Bewegung gezeigt. Seine Weigerung, sich an die Maßnahmen zu hal­ten, brach­te ihn nun vor Gericht. Verurteilt wur­de er jedoch nicht. „Apotheker kämpft gegen Maskenpflicht – und gewinnt vor Gericht“ weiterlesen

Kindeswohl: Widersprüchliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Auf 2020news.de ist am 25.6. zu lesen:

»Familiengerichte sind für § 1666 BGB zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2021 ent­schie­den, dass Verfahren, die auf­grund einer Anregung gem. § 1666 BGB vor dem Familiengericht anhän­gig sind, nicht an das Verwaltungsgericht ver­wie­sen wer­den kön­nen. Die Familiengerichte blei­ben also zur Entscheidung über eine mög­li­che Kindswohlgefährung beru­fen. „Kindeswohl: Widersprüchliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ weiterlesen

Niedersachsen: Puffs öffnen wieder, aber nur mit Maske

Das OVG Lüneburg hat unan­fecht­bar ent­schie­den, daß damit eine "Unterminierung der frag­los kom­ple­xen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen nicht zu befürch­ten" sei. Wer's aus­führ­li­cher braucht: ndr.de (8.6.)

Jetzt wäre es schön, ein Lobbyistenregister zu haben!