Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

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Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

Auch wenn es bei der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts unter obi­gem Titel um eine frei­wil­li­ge "Impfung gegen Schweinegrippe" geht, könn­te die Entscheidung für Geschädigte der "ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Corona-Impfpflicht" inter­es­sant sein:

»Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz ste­hen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung ange­bo­te­nen Impfung gegen Schweinegrippe teil­nimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heu­te ent­schie­den (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).

Der Kläger war als Mitarbeiter einer Catering‑GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an einer vom Krankenhaus orga­ni­sier­ten Impfung gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1 ) teil. Jahre spä­ter tra­ten Fieberschübe auf, die der Kläger auf die Impfung zurück­führt. Die beklag­te Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehn­ten es ab, einen Arbeitsunfall fest­zu­stel­len. „Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht aus­ge­schlos­sen“ weiterlesen

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Freispruch im Verfahren wegen angeblicher "Feindesliste" von "Wir haben mitgemacht"

Das berich­tet am 12.6.24 schwae​bi​sche​.de:

»Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sam­meln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeich­net wur­den. Die Anklage lau­te­te, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt wor­den sei. Jetzt wur­de Michael Z. von die­sem Vorwurf frei­ge­spro­chen. Das bestä­tig­te sei­ne Anwältin Jessica Hamed die­ser Zeitung auf Anfrage…«

Anwältin Jessica Hamed erklär­te danach in ihrem Plädoyer:

„Freispruch im Verfahren wegen angeb­li­cher "Feindesliste" von "Wir haben mit­ge­macht"“ weiterlesen

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Kanzleramt muss Corona-Protokolle teils offenlegen

Einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin konn­te der Frankfurter Arzt Christian Haffner bezüg­lich der geschwärz­ten Protokolle des "Corona-Expertenrates" erzielen.

»… Manche Protokollinhalte dür­fen unter Verschluss blei­ben. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die der F.A.Z. vor­liegt, schreibt der zustän­di­ge Richter, der Frankfurter Arzt habe einen Anspruch auf Informationen, wel­che die Wirksamkeit bestimm­ter Impfstoffe und Medikamente betreffen.

Das Bundeskanzleramt hat­te argu­men­tiert, die Offenlegung die­ser Passagen kön­ne eine fai­re Teilnahme des Staates am Wirtschaftsleben gefähr­den. Damit dran­gen die Hausjuristen der Bundesregierung beim Gericht nicht durch…

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechts­kräf­tig…«
faz.net (22.5.24, Bezahlschranke) „Kanzleramt muss Corona-Protokolle teils offen­le­gen“ weiterlesen

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Görlitzer Gericht gegen gesichertes Grundwissen

"Nach Beleidigungen gegen Virologen Drosten: Görlitzer muss Geldstrafe zah­len", ist ein Artikel der "Sächsischen Zeitung" am 3.5.24 überschrieben.

»Ein 51-Jähriger ist am Amtsgericht Görlitz wegen übler Nachrede und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro ver­ur­teilt wor­den. Der Mann hat­te bei einer „Montagsdemo“ Ende März 2021 den Berliner Charité-Virologen Christian Drosten hef­tig belei­digt. Unter ande­rem hat­te er behaup­tet, Drosten habe gar kei­nen Doktortitel. „Der Typ ist ein­fach nur ein Herr Drosten. Es ist ein Wissenschafts­betrüger.“…«
msn​.com (3.5.24)

Anders als im Warener Prozeß zeig­te sich der Angeklagte reu­ig. Staatsanwalt Faulhaber erwies sich als ähn­lich denk­faul wie sein Kollege: „Görlitzer Gericht gegen gesi­cher­tes Grundwissen“ weiterlesen

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Anständige Demokraten ohne Bierflasche in der Hand. Wem gehört die "Zeit"?

Es sind bereits über 600 Kommentare unter dem "Zeit"-Artikel über den Drosten-Prozeß (s. vori­ge Beiträge). Ich gebe es auf, auf die Veröffentlichung mei­nes Kommentars zu war­ten. Er wäre der erste kritische.

»ZEIT Leser:innen haben eine star­ke Persönlichkeit und ein gro­ßes Informationsbedürfnis. Sie fun­gie­ren häu­fig als Ratgeber:innen und spie­len daher eine ganz beson­de­re Rolle bei der inter­per­so­nel­len Kommunikation in der Gesellschaft, wel­che Einstellungen und Kaufentscheidungen in hohem Maße beein­flusst. Die Leser:innen ver­fü­gen über eine hohes Einkommen, sind kon­sum­freu­dig und haben einen hohen Anspruch an Qualität.«
iqme​dia​.de

Weitere Beispiele für die Entäußerungen der kon­sum­freu­di­gen inter­per­so­nel­len Kommunikation: „Anständige Demokraten ohne Bierflasche in der Hand. Wem gehört die "Zeit"?“ weiterlesen

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"Der Richter ist meiner Meinung nach auch in der Vergangenheit schon als Corona-Verschwörungstheorieanhänger-Sympathisant aufgefallen."

Unter den inzwi­schen über 500, über­wie­gend pöbeln­den oder der Heiligenverehrung ver­pflich­te­ten, Kommentaren zum "Zeit"-Artikel über den Drosten-Prozeß (s. letz­ten Beitrag) ist auch die­ser zu finden:

Er bezieht sich auf "Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezah­len". Interessant, wer hier so alles mit­liest. Seit eini­gen Stunden in der Prüfung und nicht ver­öf­fent­licht ist dage­gen mein Kommentar:

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Er ist wieder da. Der "Zeit"-Artikel

Dämmerte der Redaktion, daß ein gedruckter Artikel schwerlich online verschwinden kann? Von einer Aktualisierung, wie angegeben, kann nicht die Rede sein. Der Text ist identsich.

zeit.de

Aufschlußreich ist, wieviel Mob sich in den mehr als 400 Kommentaren bei diesem angeblichen Intellektuellen-Blatt versammelt. So wird der "Rechtsstaat verteidigt" und die "Demokratie wehrhaft" geschrieben: „Er ist wieder da. Der "Zeit"-Artikel“ weiterlesen

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Hoppla! Der "Zeit"-Artikel zum Drosten-Prozeß ist verschwunden

Vermutlich ist es nur ein tech­ni­sches Problem… Der im letz­ten Beitrag bespro­che­ne Artikel von Fritz Zimmermann in der "Zeit", der Christian Drosten bela­sten könn­te, ist zur Zeit jeden­falls nicht auf­find­bar. Auch im Internetarchiv gibt es kei­ne Version davon*. Man könn­te mir vor­wer­fen, ich hät­te ihn frei erfun­den. Gut, daß es bei der Internetsuche nicht so ein­fach ist, etwas ver­schwin­den zu lassen.

Im zwei­ten Link ist zu lesen: „Hoppla! Der "Zeit"-Artikel zum Drosten-Prozeß ist ver­schwun­den“ weiterlesen

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Christian Drosten: "Ich werde nicht noch mal die Polizei holen"

So lau­tet die Übeschrift eines Artikels auf zeit​.de am 24.4.24*. Der Verfasser Fritz Zimmermann "recher­chiert im Bereich der Organisierten Kriminalität und an der Schnittstelle zwi­schen Politik und Wirtschaft". Man soll­te den­ken, er sei somit der Richtige für einen Artikel über den Drosten-Zeltplatz-Prozeß.

Was der Autor ablie­fert, ist aller­dings eine rühr­se­li­ge Geschichte nicht etwa über einen Verantwortlichen für Schul- und Kitaschließungen und ande­re Grausamkeiten, son­dern die eines bedau­erns­wer­ten Opfers. Zimmermann erin­nert sich an den "all­ge­gen­wär­ti­gen Virologen" so:

»Immer schien er in sich zu ruhen. Lockdowns, neue Virusvarianten, nichts konn­te ihn aus der Fassung brin­gen. Aber in der ver­gan­ge­nen Woche am Telefon wirkt er unge­wohnt auf­ge­bracht. "Ich wer­de das nicht wie­der machen", sagt Drosten gleich zu Beginn des Gesprächs. "Ich wer­de nicht noch mal die Polizei holen, auch wenn mei­ne Kinder bedroht wer­den. Weil das, was dar­aus resul­tiert, für mich nicht akzep­ta­bel ist."« „Christian Drosten: "Ich wer­de nicht noch mal die Polizei holen"“ weiterlesen