»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger«

China? Nein, Hamburg. Auf zeit​.de ist am 29.11. hin­ter der Bezahlschranke zu lesen:

»Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf ein­mal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick her­über und bit­tet sie, das Video dar­auf abzu­spie­len. Nur weni­ge Minuten ist der Film lang. Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort mit knap­pen Worten frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr." „»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlu­gen, die ihn fes­sel­ten und dabei ein Knie auf sei­nen Hals drück­ten, saßen auf der Anklagebank, son­dern der Spaziergänger«“ weiterlesen

Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte

Das berich­tet unter die­sem Titel tkp​.at am 29.11.22:

»Wie Indipendente berich­tet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen feh­len­der Impfung sus­pen­dier­ten Psychologin ver­fügt. Eine neue Verordnung bin­det über die mit dem „grü­nen Superpass“ ein­ge­führ­te Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die Akzeptanz von Covid-Impfungen. Die zwei­te Zivilkammer des Gerichts von Florenz ent­schied mit vor­läu­fi­ger Wirkung, dass die Covid-Impfpflicht nicht nur gegen die Verfassung, son­dern auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ver­stößt. „Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist ver­fas­sungs­wid­rig und ver­stößt gegen euro­päi­sche Grundrechte“ weiterlesen

Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme

Auf der Seite des grie­chi­schen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt:

»Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sie­ben Mitgliedern wur­de a) fest­ge­stellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zwei­ten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des Artikels 206 des Gesetzes Nr. 4820/2021 über die Neufestsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen bis zum 31.12.2022 gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­stößt und b) der Beschluss des Ministers und des stell­ver­tre­ten­den Gesundheitsministers (B 1995/20–4‑2022) mit dem Titel "Festlegung des Verfahrens für die Einstellung von Zeitarbeitskräften gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 des Gesetzes Nr. 4825/2021 (Α΄ 157)" „Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen feh­len­der Neubewertung der Maßnahme“ weiterlesen

Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht

So über­schreibt focus​.de einen Artikel am 24.11.22, in dem zu lesen ist:

»Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehö­ren­de Regionalzeitung muss eine lei­ten­de Redakteurin wei­ter­be­schäf­ti­gen, die in einem Kommentar Corona-Proteste ver­tei­digt hat­te und unter ande­rem des­halb ent­las­sen wor­den war. Das hat das Arbeitsgericht im thü­rin­gi­schen Gera an die­sem Donnerstag ent­schie­den (Az. 2 Ca 336/22).

Die vom Arbeitgeber bean­stan­de­ten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hat­ten, sei­en von der Meinungsfreiheit gedeckt gewe­sen und hät­ten nicht gegen publi­zis­ti­sche Richtlinien der Zeitung ver­sto­ßen, so das Gericht. „Journalistin nach Corona-Artikel gefeu­ert, jetzt siegt sie vor Gericht“ weiterlesen

Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 – Lohn trotz Freistellung

Auf kanz​lei​-rohring​.de wird über die­ses von ihr erstrit­te­ne Urteil infor­miert. Es kann dort her­un­ter­ge­la­den wer­den. Es heißt darin:

»1. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, die Klägerin als Mitarbeiterin der Stiftung Westphalenhof in ihrem Betrieb zu den ver­ein­bar­ten Bedingungen tatsächlich zu beschäftigen. „Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 – Lohn trotz Freistellung“ weiterlesen

Coronapandemie: Gottesdienstverbot in Lage war rechtswidrig

Worüber der WDR am 18.11.22 berich­tet, war Alltag in die­sem Land (s.u.). Erstmals wird dies jetzt als ille­gal bewertet:

»Ein wäh­rend der Coronapandemie von der Stadt Lage ver­häng­tes Verbot von Gottesdiensten war rechts­wid­rig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Eine Bibelverein in Lage hat­te gegen die Stadt Lage geklagt. Wegen eines Corona-Ausbruchs in einer Baptistengemeinde hat­te die Stadt beschlos­sen, alle Gottesdienste zu unter­sa­gen. Der Bibelverein schei­ter­te vor dem Verwaltungsgericht damals mit einem Eilantrag gegen das Verbot und konn­te das Osterfest nicht in Präsenz fei­ern. „Coronapandemie: Gottesdienstverbot in Lage war rechts­wid­rig“ weiterlesen

Verwaltungsgericht Aachen entscheidet: Entschädigungszahlung bei quarantänebedingtem Verdienstausfall auch für Nicht-Geimpfte

»In § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Entschädigungs­zahlung im Falle einer Quarantäne gere­gelt. Bisher galt, nur wer geimpft ist, hat Anspruch auf­die­se Entschädigung für Verdienstausfall nach dem IfSG. Denn in § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG heisst es, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch die Inanspruchnahme einer öffent­lich emp­foh­le­nen Schutzimpfung die Absonderung (Quarantäne) habe ver­mei­den kön­nen. Doch das Verwaltungsgericht Aachen hat auf­grund der Klage einer Arbeitnehmerin (19.09.2022) den umstrit­te­nen Paragraphen auf den Prüfstand gestellt und ist zu einem bedeu­ten­den Ergebnis gekommen:

„Es kann offen­blei­ben, ob der Arbeitnehmer über eine Schutzimpfung ver­füg­te oder nicht. Denn jeden­falls hät­te er die Absonderung durch eine Schutzimpfung gegen das SARS-CoV‑2 Virus nicht ver­mei­den kön­nen.“ „Verwaltungsgericht Aachen ent­schei­det: Entschädigungszahlung bei qua­ran­tä­ne­be­ding­tem Verdienstausfall auch für Nicht-Geimpfte“ weiterlesen

Maskengegner immer brutaler

tz​.de( 30.10.22)

Oder war es anders her­um? Das Bild des Videos mit UvL habe nicht ich eingebaut.

»Weilheim – Kurz nach Mitternacht mach­ten sich an jenem 22. März die­ses Jahres sowohl ein 66-jäh­ri­ger Weilheimer als auch ein 41-jäh­ri­ger Peißenberger mit dem letz­ten Zug aus München auf den Heimweg. Kurz nach der Haltestelle München-Pasing eska­lier­te schließ­lich die Situation. Der Tathergang ist wei­test­ge­hend auf Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen. „Maskengegner immer bru­ta­ler“ weiterlesen