Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

Das OVG Lüneburg hat unan­fecht­bar ent­schie­den, daß damit eine "Unterminierung der frag­los kom­ple­xen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen nicht zu befürch­ten" sei. Wer's aus­führ­li­cher braucht: ndr.de (8.6.)

Jetzt wäre es schön, ein Lobbyistenregister zu haben!

In dem Artikel auf nordkurier.de geht es um einen "Mega-Strafzettel (1893,50 Euro)".

»Ralf Ludwig hat­te den Bußgeldbescheid Ende ver­gan­ge­nen Jahres wegen uner­laub­ter Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern kas­siert. Auch die bekann­ten Maßnahmen-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, die damals mit ihm auf „Corona-Info-Tour” quer durch Deutschland unter­wegs waren, beka­men jeweils einen XXL-Strafzettel von Landrat Kärger zuge­stellt. „Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezah­len“ weiterlesen

Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte ver­las­sen, son­dern muß Politik wei­ter­hin auf die Straße tra­gen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit

»Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021
Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21

Mit heu­ti­gen Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts meh­re­re Anträge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung abge­lehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Untersagung kul­tu­rel­ler Einrichtungen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG („Schulschließungen“) rich­te­ten. Damit ist nicht ent­schie­den, dass die ange­grif­fe­nen Vorschriften mit dem Grundgesetz ver­ein­bar sind. 

„Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolg­los“ weiterlesen

Auch bei Rückzugsgefechten gelin­gen manch­mal Offensiven. Auf spiegel.de ist am 19.5. zu erfahren:

»Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel dis­ku­tier­ten Beschluss eines Weimarer Familienrichters auf­ge­ho­ben. Er sei nicht dafür zustän­dig, über Coronaregeln an Schulen zu ent­schei­den, heißt es in einer Mitteilung des OLG. „Oberlandesgericht kas­siert Weimarer Beschluss“ weiterlesen

Anders als das Amtsgericht Siegburg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wie das Oberlandesgericht Karlsruhe ent­schie­den, daß Familiengerichte sehr wohl für Kinderschutzverfahren in Sachen "Corona-Maßnahmen" zustän­dig sind.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mDOtqP-cSMw

In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.5. ist zu lesen:

»Pressemitteilung Nr. 33/2021 vom 5. Mai 2021

Beschluss vom 05. Mai 2021
1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21

Mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung abge­lehnt, mit denen erreicht wer­den soll­te, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG gere­gel­te nächt­li­che Ausgangsbeschränkung vor­läu­fig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht ent­schie­den, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz ver­ein­bar ist. Eine sol­che Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht tref­fen. Diese Prüfung bleibt den Hauptsacheverfahren vor­be­hal­ten… „Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab“ weiterlesen

Auf 2020news.de wird am 3.5. berichtet:

»Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der auf­zeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegen­über dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erho­ben wor­den ist. Das OLG Karlsruhe hat mit­ge­teilt, dass das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB ver­pflich­tet ist, nach pflicht­ge­mäs­sem Ermessen Vorermittlungen ein­zu­lei­ten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vor­liegt, nicht ein­fach auf das Verwaltungsgericht ver­la­gern. „Stützt das OLG Karlsruhe den Weimarer Familiengerichtsbeschluß?“ weiterlesen

»Greifswald (dpa/mv) – Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vor­ge­se­he­ne Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das ent­spre­chen­de Ausreisegebot für unrecht­mä­ßig erklärt. Es sei will­kür­lich, da es voll­stän­dig geimpf­te und nicht geimpf­te Menschen gleich­be­han­de­le, teil­te das Gericht am Freitag mit. Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und ver­wies auf die weit­rei­chen­den Folgen, die ein sol­cher Schritt für den Pandemieschutz hät­te. Das Land ist laut Gericht jetzt ver­pflich­tet, die ent­spre­chen­den Regelungen zu überarbeiten…

„Einreiseverbot laut OVG unrecht­mä­ßig, jedoch wei­ter in Kraft“ weiterlesen