Wenig beachtete Informationen
»Hagener Discobetreiber Mike Henning findet es unfair, dass in Restaurants oder Sporthallen ein Schnelltest ausreicht, in Clubs aber nicht. Auch damit hatte er seinen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht begründet.
Wegen der Pflicht würden ihm rund 30 Prozent der Gäste wegbrechen, sagte sein Anwalt. Ein PCR-Test sei für viele Partygänger schlicht zu teuer, sie blieben deswegen lieber zu Hause. „Discobetreiber scheitert mit Klage gegen PCR-Testpflicht“ weiterlesen
»"Nach wie vor uneinsichtig"
Weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht beachtet hatte, durfte das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte verbieten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gegeben und am Vortag beschlossen. Der Senat sprach von einer "nach wie vor vorhandenen Uneinsichtigkeit" der Schulleiterin (Beschl. v. 06.09.2021, Az. 6 B 1098/21). „OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen“ weiterlesen
abc.es meldet am 9.9.:
»Der zweite Alarmzustand war ebenfalls verfassungswidrig.
Antonio Narváez, der Berichterstatter des zweiten Urteils des Verfassungsgerichts (TC) über den von Pedro Sánchez für sechs Monate verhängten Ausnahmezustand, hat seine Entscheidung bereits fertiggestellt, die erneut eine juristische Absage an den Umgang der Regierung mit der Pandemie darstellen wird. Nachdem das Gericht bereits im Juli entschieden hatte, dass die erste Verhängung des Ausnahmezustands verfassungswidrig war, weil die Maßnahmen, die die Grundfreiheiten einschränkten, unter den Ausnahmezustand und nicht unter den Alarmzustand hätten fallen müssen – und daher missbräuchlich waren -, wird das Gericht in diesem Fall noch weiter gehen… „Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand verfassungswidrig“ weiterlesen
Am 21.8. ist auf rnd.de zu lesen:
»Corona-Regeln in Spanien: Die Justiz durchkreuzt die Pläne der Politik
„Spanien: Oberster Gerichtshof stoppt fast alle Maßnahmen“ weiterlesen
»Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass das Erfordernis einer Bescheinigung über die Impfung gegen Covid-19 für den Zugang zu Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, eine "Ausgrenzung" der Bürger bedeutet, die sich "rechtmäßig" entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen. „Oberster Gerichtshof der Kanaren: Einschränkungen über "Impfstatus" rechtswidrig“ weiterlesen
Ob wirklich klug ist, worüber am 23.7. auf donaukurier.de zu lesen ist?
»Söder: Nach Urteil neue Auflagen für Bars und Kneipen an
Auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lehnt Ministerpräsident Markus Söder eine generelle Öffnung von Bars und Kneipen ab. „Aus unserer Sicht wird es eine reine Freigabe von Bars und diesen Einrichtungen jetzt nicht geben“, sagte der CSU-Chef am Freitag nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee. Er kündigte an, dass das Kabinett am Dienstag das weitere Vorgehen festlegen werde. „Söder riskiert den Kneipen-Krieg“ weiterlesen
»Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil diese ein zuvor zu Unrecht gelöschtes Video wochenlang nicht wieder online gestellt hatte.
In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das Gericht hatte am 20. April per einstweiliger Verfügung entschieden, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmittelbar wieder online stellen musste. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach. „Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube“ weiterlesen
Das berichtet am 27.6. apotheke-adhoc.de.
»Berlin – Apotheker Birger Bär bleibt umtriebig und umstritten: Vom Klimaschützer hat er sich zu einem der prominentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen in seiner Heimatregion entwickelt – und dabei keine Berührungsängste gegenüber der Querdenker-Bewegung gezeigt. Seine Weigerung, sich an die Maßnahmen zu halten, brachte ihn nun vor Gericht. Verurteilt wurde er jedoch nicht. „Apotheker kämpft gegen Maskenpflicht – und gewinnt vor Gericht“ weiterlesen
Auf 2020news.de ist am 25.6. zu lesen:
»Familiengerichte sind für § 1666 BGB zuständig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2021 entschieden, dass Verfahren, die aufgrund einer Anregung gem. § 1666 BGB vor dem Familiengericht anhängig sind, nicht an das Verwaltungsgericht verwiesen werden können. Die Familiengerichte bleiben also zur Entscheidung über eine mögliche Kindswohlgefährung berufen. „Kindeswohl: Widersprüchliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ weiterlesen
Das OVG Lüneburg hat unanfechtbar entschieden, daß damit eine "Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen nicht zu befürchten" sei. Wer's ausführlicher braucht: ndr.de (8.6.)
Jetzt wäre es schön, ein Lobbyistenregister zu haben!