Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

Wie schon zuvor der Landrat im Eifelkreis (s. Selbst ein Landrat klagt gegen Ausgangssperre und unter­liegt im Eilverfahren) war auch sein Kollege im Rhein-Hunsrück-Kreis zunächst erfolg­los, wie swr.de am 13.4. berichtet:

»Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Niederlage erlit­ten. Er hat­te gegen die eige­nen Corona-Maßnahmen geklagt.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nach Angaben eines Sprechers den Eilantrag von Landrat Marlon Bröhr (CDU) abge­lehnt. Eine Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor. Bröhr hat­te als Privatperson Widerspruch gegen die nächt­li­che Ausgangssperre ein­ge­legt, die er selbst als Landrat ver­fügt hat­te. Bröhr war nach eige­ner Aussage vom rhein­land-pfäl­zi­schen Gesundheitsministerium zu der Ausgangssperre ver­pflich­tet wor­den, weil in sei­nem Kreis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen die Grenze von 100 über­schrit­ten hatte.

„Weiterer Landrat klagt gegen eige­ne Verordnung – und schei­tert zunächst“ weiterlesen

Am 6.4. berich­tet rnd.de:

• • • • »Seit April durf­ten Bürger in und um Hannover zwi­schen 22 und 5 Uhr ohne trif­ti­gen Grund nicht mehr auf die Straße.
      • Diese Regelung ist nun hinfällig.
      • Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beur­teilt die Ausgangssperre wie die vor­an­ge­hen­de Instanz als rechtswidrig.

Hannover/Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die seit Anfang April gel­ten­de nächt­li­che Ausgangssperre in der Region Hannover gekippt. Die Regelung ist damit mit sofor­ti­ger Wirkung außer Kraft gesetzt, berich­tet die „Neue Presse“.

„Gericht kippt Ausgangssperre in Region Hannover“ weiterlesen

»In Hannover ist meh­re­ren Eilanträgen gegen die nächt­li­che Ausgangssperre statt­ge­ge­ben wor­den. Es bestün­den "Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre ver­hält­nis­mä­ßig sei", erklär­te die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover. Die Region Hannover hat­te ver­fügt, dass im Zeitraum vom 1. April bis ein­schließ­lich 12. April das Verlassen des Hauses jeweils von 22 Uhr bis 5 Uhr nur bei trif­ti­gen Gründen erlaubt sei. 

Die Kammer beton­te, dass ange­sichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht "das Ob" wei­ter­ge­hen­der infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maßnahmen in Frage ste­he, son­dern allein die Wahl des Mittels der nächt­li­chen Ausgangsbeschränkung geprüft wor­den sei. Die Entscheidung des Gerichts gilt vor­erst nur für die Antragsteller. Diese sind nun von der nächt­li­chen Ausgangssperre aus­ge­nom­men. Die Region Hannover kann gegen das Urteil Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein­le­gen.«
tagesschau.de (2.4.)

Am 31.3. auf tagesspiegel.de:

»Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzu­läs­sig. Die Folgen dar­aus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit einer Allgemeinverfügung erlas­se­ne Shopping-Testpflicht gekippt. Das bestä­tig­te Gerichtssprecher Ruben Langer am Dienstag. 

Die Allgemeinverfügung erwei­se sich "nach sum­ma­ri­scher Prüfung als rechts­wid­rig", teil­te das Gericht mit. Sie sei unter ande­rem "inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimmt"…

Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstagnachmittag eine geän­der­te Corona-Eindämmungs­verordnung vor­ge­stellt. Baumärkte sol­len wei­ter offen blei­ben; was das dann für Potsdams Testpflicht und den Beschluss des Verwaltungsgerichts bedeu­tet, ist eben­so noch unklar…«

Bekommt man in Brandenburger Baumärkten viel­leicht Eindämmungsmaterial für das Virus?

»Mittwoch, 31.03.2021, 14:06
Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzu­rei­chen­der Rechtsgrundlage inner­halb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.

Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in ers­ter Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte ent­schie­den, berich­te­ten am Mittwoch meh­re­re Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestä­tig­te das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hat­te den bel­gi­schen Staat vor eini­gen Wochen ver­klagt, weil die Entscheidungen wäh­rend der Corona-Pandemie kei­ne Rechtsgrundlage hät­ten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täg­lich – aber maxi­mal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umge­setzt wird. Der flä­mi­schen Zeitung „De Standaard“ zufol­ge kann der bel­gi­sche Staat Berufung ein­le­gen. Diese hät­te jedoch kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung…«
focus.de