Spanische Regierung erstattet Bußgelder für Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften

»MADRID (AP) – Alle spa­ni­schen Bürger, die wäh­rend des fast drei­mo­na­ti­gen Ausnahmezustands, der letz­tes Jahr aus­ge­ru­fen wur­de, um die Ausbreitung des Coronavirus ein­zu­däm­men, Bußgelder gezahlt haben, wer­den ent­schä­digt, so das spa­ni­sche Ministerium für ter­ri­to­ria­le Angelegenheiten am Freitag.

Der Schritt folgt auf ein Urteil des obers­ten spa­ni­schen Gerichts, das Anfang des Jahres den ers­ten Ausnahmezustand des Landes für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, durch den zwi­schen dem 14. März und dem 21. Juni alle Bürger, mit Ausnahme der uner­läss­li­chen, nach Hause geschickt wur­den und ein Großteil der Wirtschaft lahm­ge­legt wur­de. „Spanische Regierung erstat­tet Bußgelder für Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften“ weiterlesen

LAG Düsseldorf zu genommenem Urlaub:
Eine Covid19-Infek­tion ist noch keine Krankheit

»Wer wäh­rend des geneh­mig­ten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage ohne eine ärzt­li­che Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht nach­ge­währt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf ent­schie­den (Urt. v. 15.10.2021, Az. 7 Sa 857/21). Das Gericht liegt damit auf einer Linie mit eini­gen Arbeitsgerichten (ArbG Bonn, Urt. v. 07.07.2021, Az. 2 Ca 504/21ArbG Neumünster, Urt. v. 03.08.2021, Az. 3 Ca 362 b/21). „LAG Düsseldorf zu genom­me­nem Urlaub:
Eine Covid19-Infek­tion ist noch kei­ne Krankheit“
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#allesaufdentisch-Videos von Youtube entfernt: Landgericht untersagt Löschung

Auf rnd.de ist am 11.10. zu erfahren:

»Köln. Die Pressekammer des Landgerichts Köln hat die Löschung zwei­er Videos der Aktion #alles­auf­den­tisch durch Youtube unter­sagt. Das Gericht habe somit die Anträge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Verfügung gegen die Videoplattform ent­spro­chen, sag­te der Anwalt der Initiatoren, Joachim Steinhöfel, am Montag. Auch die Verwarnung durch die Google-Tochter wegen der Videos sei unter­sagt wor­den. Youtube hat­te zuvor zwei Beiträge des Kanals der Aktion gelöscht. „#alles­auf­den­tisch-Videos von Youtube ent­fernt: Landgericht unter­sagt Löschung“ weiterlesen

Discobetreiber scheitert mit Klage gegen PCR-Testpflicht

»Hagener Discobetreiber Mike Henning fin­det es unfair, dass in Restaurants oder Sporthallen ein Schnelltest aus­reicht, in Clubs aber nicht. Auch damit hat­te er sei­nen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht begrün­det.

Wegen der Pflicht wür­den ihm rund 30 Prozent der Gäste weg­bre­chen, sag­te sein Anwalt. Ein PCR-Test sei für vie­le Partygänger schlicht zu teu­er, sie blie­ben des­we­gen lie­ber zu Hause. „Discobetreiber schei­tert mit Klage gegen PCR-Testpflicht“ weiterlesen

OVG NRW bestätigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen

»"Nach wie vor uneinsichtig"
Weil sie ver­pflich­ten­de Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Grundschule in Viersen nicht beach­tet hat­te, durf­te das Land Nordrhein-Westfalen einer Schulleiterin die Führung ihrer Dienstgeschäfte ver­bie­ten. Dies hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag bekannt gege­ben und am Vortag beschlos­sen. Der Senat sprach von einer "nach wie vor vor­han­de­nen Uneinsichtigkeit" der Schulleiterin (Beschl. v. 06.09.2021, Az. 6 B 1098/21). „OVG NRW bestä­tigt Suspendierung einer Schulleiterin wegen Corona-Verstößen“ weiterlesen

Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand verfassungswidrig

abc.es mel­det am 9.9.:

»Der zwei­te Alarmzustand war eben­falls verfassungswidrig.
Antonio Narváez, der Berichterstatter des zwei­ten Urteils des Verfassungsgerichts (TC) über den von Pedro Sánchez für sechs Monate ver­häng­ten Ausnahmezustand, hat sei­ne Entscheidung bereits fer­tig­ge­stellt, die erneut eine juris­ti­sche Absage an den Umgang der Regierung mit der Pandemie dar­stel­len wird. Nachdem das Gericht bereits im Juli ent­schie­den hat­te, dass die ers­te Verhängung des Ausnahmezustands ver­fas­sungs­wid­rig war, weil die Maßnahmen, die die Grundfreiheiten ein­schränk­ten, unter den Ausnahmezustand und nicht unter den Alarmzustand hät­ten fal­len müs­sen – und daher miss­bräuch­lich waren -, wird das Gericht in die­sem Fall noch wei­ter gehen…
„Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand ver­fas­sungs­wid­rig“ weiterlesen

Spanien: Oberster Gerichtshof stoppt fast alle Maßnahmen

Am 21.8. ist auf rnd.de zu lesen:

»Corona-Regeln in Spanien: Die Justiz durch­kreuzt die Pläne der Politik

        • Im Kampf gegen das Coronavirus lie­gen Spaniens Justiz und Politik regel­mä­ßig über Kreuz.
        • Die Richter befin­den zahl­rei­che Maßnahmen als unver­hält­nis­mä­ßig und nicht durch Studien gestützt.
        • Selbst eine Testpflicht für Altenpfleger hal­ten die Gerichte für überzogen.

„Spanien: Oberster Gerichtshof stoppt fast alle Maßnahmen“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof der Kanaren: Einschränkungen über "Impfstatus" rechtswidrig

»Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass das Erfordernis einer Bescheinigung über die Impfung gegen Covid-19 für den Zugang zu Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugäng­lich sind, eine "Ausgrenzung" der Bürger bedeu­tet, die sich "recht­mä­ßig" ent­schie­den haben, sich nicht imp­fen zu las­sen. „Oberster Gerichtshof der Kanaren: Einschränkungen über "Impfstatus" rechts­wid­rig“ weiterlesen

Söder riskiert den Kneipen-Krieg

Ob wirk­lich klug ist, wor­über am 23.7. auf donaukurier.de zu lesen ist?

»Söder: Nach Urteil neue Auflagen für Bars und Kneipen an
Auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lehnt Ministerpräsident Markus Söder eine gene­rel­le Öffnung von Bars und Kneipen ab. „Aus unse­rer Sicht wird es eine rei­ne Freigabe von Bars und die­sen Einrichtungen jetzt nicht geben“, sag­te der CSU-Chef am Freitag nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee. Er kün­dig­te an, dass das Kabinett am Dienstag das wei­te­re Vorgehen fest­le­gen wer­de.
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