»Greifswald – Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern hat eine Klage gegen eine im Corona-Lockdown erlassene Verordnung für ein Einreiseverbot und eine damit verbundene Ausreisepflicht abgewiesen… „Klage gegen Ausreisepflicht im MV-Lockdown abgewiesen“ weiterlesen
»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger«
China? Nein, Hamburg. Auf zeit.de ist am 29.11. hinter der Bezahlschranke zu lesen:
»Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video darauf abzuspielen. Nur wenige Minuten ist der Film lang. Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort mit knappen Worten frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr." „»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger«“ weiterlesen
Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte
Das berichtet unter diesem Titel tkp.at am 29.11.22:
»Wie Indipendente berichtet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen fehlender Impfung suspendierten Psychologin verfügt. Eine neue Verordnung bindet über die mit dem „grünen Superpass“ eingeführte Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die Akzeptanz von Covid-Impfungen. Die zweite Zivilkammer des Gerichts von Florenz entschied mit vorläufiger Wirkung, dass die Covid-Impfpflicht nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. „Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte“ weiterlesen
Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme
Auf der Seite des griechischen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt:
»Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sieben Mitgliedern wurde a) festgestellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zweiten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des Artikels 206 des Gesetzes Nr. 4820/2021 über die Neufestsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen bis zum 31.12.2022 gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und b) der Beschluss des Ministers und des stellvertretenden Gesundheitsministers (B 1995/20–4‑2022) mit dem Titel "Festlegung des Verfahrens für die Einstellung von Zeitarbeitskräften gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 des Gesetzes Nr. 4825/2021 (Α΄ 157)" „Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme“ weiterlesen
Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht
So überschreibt focus.de einen Artikel am 24.11.22, in dem zu lesen ist:
»Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehörende Regionalzeitung muss eine leitende Redakteurin weiterbeschäftigen, die in einem Kommentar Corona-Proteste verteidigt hatte und unter anderem deshalb entlassen worden war. Das hat das Arbeitsgericht im thüringischen Gera an diesem Donnerstag entschieden (Az. 2 Ca 336/22).
Die vom Arbeitgeber beanstandeten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hatten, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und hätten nicht gegen publizistische Richtlinien der Zeitung verstoßen, so das Gericht. „Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht“ weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig
Unter genannter Überschrift ist auf faz.net am 22.11.22 zu lesen: „Bundesverwaltungsgericht: Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig“ weiterlesen
Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 – Lohn trotz Freistellung
Auf kanzlei-rohring.de wird über dieses von ihr erstrittene Urteil informiert. Es kann dort heruntergeladen werden. Es heißt darin:
»1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Mitarbeiterin der Stiftung Westphalenhof in ihrem Betrieb zu den vereinbarten Bedingungen tatsächlich zu beschäftigen. „Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 – Lohn trotz Freistellung“ weiterlesen
Coronapandemie: Gottesdienstverbot in Lage war rechtswidrig
Worüber der WDR am 18.11.22 berichtet, war Alltag in diesem Land (s.u.). Erstmals wird dies jetzt als illegal bewertet:
»Ein während der Coronapandemie von der Stadt Lage verhängtes Verbot von Gottesdiensten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.
Eine Bibelverein in Lage hatte gegen die Stadt Lage geklagt. Wegen eines Corona-Ausbruchs in einer Baptistengemeinde hatte die Stadt beschlossen, alle Gottesdienste zu untersagen. Der Bibelverein scheiterte vor dem Verwaltungsgericht damals mit einem Eilantrag gegen das Verbot und konnte das Osterfest nicht in Präsenz feiern. „Coronapandemie: Gottesdienstverbot in Lage war rechtswidrig“ weiterlesen
Verwaltungsgericht Aachen entscheidet: Entschädigungszahlung bei quarantänebedingtem Verdienstausfall auch für Nicht-Geimpfte
»In § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Entschädigungszahlung im Falle einer Quarantäne geregelt. Bisher galt, nur wer geimpft ist, hat Anspruch aufdiese Entschädigung für Verdienstausfall nach dem IfSG. Denn in § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG heisst es, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung die Absonderung (Quarantäne) habe vermeiden können. Doch das Verwaltungsgericht Aachen hat aufgrund der Klage einer Arbeitnehmerin (19.09.2022) den umstrittenen Paragraphen auf den Prüfstand gestellt und ist zu einem bedeutenden Ergebnis gekommen:
„Es kann offenbleiben, ob der Arbeitnehmer über eine Schutzimpfung verfügte oder nicht. Denn jedenfalls hätte er die Absonderung durch eine Schutzimpfung gegen das SARS-CoV‑2 Virus nicht vermeiden können.“ „Verwaltungsgericht Aachen entscheidet: Entschädigungszahlung bei quarantänebedingtem Verdienstausfall auch für Nicht-Geimpfte“ weiterlesen
Maskengegner immer brutaler
Oder war es anders herum? Das Bild des Videos mit UvL habe nicht ich eingebaut.
»Weilheim – Kurz nach Mitternacht machten sich an jenem 22. März dieses Jahres sowohl ein 66-jähriger Weilheimer als auch ein 41-jähriger Peißenberger mit dem letzten Zug aus München auf den Heimweg. Kurz nach der Haltestelle München-Pasing eskalierte schließlich die Situation. Der Tathergang ist weitestgehend auf Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen. „Maskengegner immer brutaler“ weiterlesen