Darüber berichtet zeit.de am 3.2.23:
»Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. «Der Beklagte war nicht berechtigt, die Klägerin von ihrer vertraglichen Leistungspflicht zu suspendieren», heißt es in dem Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte, ging es im konkreten Fall um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge hatte die Frau bis Jahresende keinen Lohn erhalten. Aus Sicht der Arbeitsrichter war das nicht rechtens. Sie verurteilten den Arbeitgeber dazu, der Frau das Geld nachzuzahlen. Die Rede ist von mehr als 18.000 Euro brutto abzüglich Arbeitslosengeld.
Die Kammer sei der Auffassung, dass laut Gesetz beim Beschäftigungsverbot unterschieden werden musste – zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen, erläuterte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Demnach hätte der Arbeitgeber im Fall der heute 60-Jährigen nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen. Ein Sanktionsrecht gebe das Gesetz den Betreibern der Einrichtungen nicht in die Hand, heißt es im Urteil.
Von einem «ersten wegweisenden Urteil» in Sachsen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprach der Anwalt der Frau, Carsten Ullrich. Seit dem 1. Januar arbeite sie bereits wieder regulär in dem Pflegeheim in der Sächsischen Schweiz. Die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gegen das Corona-Virus ist Ende 2022 ausgelaufen.
Das Urteil war schon am 11. Januar gesprochen worden. Darin sprechen die Richter der Frau auch eine Entschädigung von 2500 Euro zu. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Frist für Rechtsmittel dagegen läuft bis Ende Februar. (Az. 4 Ca 688/22)«
NDS:
"Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik ist unverzichtbar: Eine Wiederholung eines solch irrationalen Vorgehens muss unbedingt verhindert werden. Da ein Totschweigen der Verfehlungen der Verantwortlichen für Panikmache und Corona-Politik nicht gelingt, gab es in den letzten Wochen einige Ansätze für eine „Aufarbeitung“. Diese Art der Verarbeitung muss aber als völlig ungenügend zurückgewiesen werden.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93388
Na immerhin.
Wer sich das Aktien-Portfolio der Bill & Melinda Gates Foundation und des Bill & Melinda Gates Foundation Trust mal näher anschauen möchte, hier:
https://13f.info/search?q=Bill+%26+Melinda+Gates+Foundation
"13F-Einreichungen durchsuchen
Über + Beispiele
Die SEC verlangt von institutionellen Vermögensverwaltern, dass sie vierteljährlich das Formular 13F einreichen, in dem das verwaltete Aktienvermögen aufgeführt ist. Weitere Informationen über die Regeln für 13F-Berichte finden Sie auf der Website der SEC .." (Übersetzer)
https://13f.info/
+++++++++++++++
Bill & Melinda Gates Foundation
https://sif.gatesfoundation.org/investments/
https://nitter.net/pic/orig/media%2FFoEGflEXwAAXmyy.jpg
https://nitter.net/pic/orig/media%2FFJXKRqEXMAMrkeD.jpg
Sehr gut. Wäre ich Arbeitgeber in so einer Situation, ich wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, bei Personalnot arbeitsfähige Leute zu suspendieren. Zudem hat man doch gesehen, dass das Gesetz enorme Rechtsunsicherheit versprach. Der Arbeitgeber kann ja nun auch nicht mehr diese Leute beschäftigen und die wollen auch bestimmt nicht mehr bei diesem Arbeitgeber unterkommen. Das Gesetz ist ein schöner Bumerang für die Leute mit vorauseilenden Gehorsam.
Wie wäre das Urteil ausgegangen, wenn das Gesundheitsamt das Arbeitsverbot ausgesprochen hätte?
Jessica Hamed
@jeha2019
Gegen #Brocker als #BVerfG-Richter spricht nicht nur, dass er kein Bundesrichter & seine „Karriere“ von SPD-Posten durchzogen ist, von denen er „aus dem Stand“ zum Präsidenten des OVG & VerfGH berufen wurde, sondern er hat sich zudem laut für eine #Impfpflicht…1/2
Translate Tweet
https://twitter.com/jeha2019/status/1621827440552058882/photo/1
11:06 AM · Feb 4, 2023
Jessica Hamed
@jeha2019
·
12m
Replying to
@jeha2019
ausgesprochen: Mit grotesken „Argumenten“, die klaffende Wissenslücke offenbarten. Zudem ist seine fachliche Eignung (siehe Artikel von @Chr_Rath
), zweifelhaft (https://lto.de/recht/justiz/j/ars-brocker-neuer-richter-bundesverfassungsgericht-bverfg-nachfolger-britz-zustimmung-cdu-csu/
).Das Gericht sollte mit Jurist:innen & nicht Politiker:innen besetzt sein
#NeinZuBrocker 2/2
Jessica Hamed
@jeha2019
·
Apr 20, 2022
Der Präsident des OVG RLP hält eine allg. #Impfpflicht gegen Covid ggü. dem Staat als Schutzpflicht einklagbar. Indes sind seine Prämissen „Herdenimmunität“, „zu niedrige Impfquote“bereits derart falsch, dass sich alles weitere erübrigt. 1/2 @faz_einspruch
https://faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/solidaritaet-als-staatsaufgabe-17970249.html
https://twitter.com/jeha2019/status/1621827440552058882
Der Abzug des Arbeitslosengelds ist nicht gerecht. Das Geld stammt von der Mitarbeiterin und allen anderen Erwerbstätigen. Das Geld müsste aus meiner Sicht der Arbeitgeber in die Arbeitslosenkasse zahlen, weil der Arbeitgeber rechtswidrig gehandelt hat. Außerdem ist die Entschädigung in Höhe von 2 500 Euro zugunsten der Mitarbeiterin viel zu niedrig, angesichts des Schadens und der Dauer. Eine so niedrige Entschädigung ist förmlich eine Einladung für rücksichtslose Arbeitgeber.
Die Köchin hat ihren gesunden Menschenverstand genutzt und alles richtig gemacht. Bravo.
Das Urteil, wenn es rechtskräftig wird, ist ein gutes Zeichen.
@Peter Pan: Das mit dem Verrechnen des Arbeitslosengelds ist wohl in Ordnung. Sonst bekäme sie ja beides.
Bei so einem Unternehmen arbeitet man doch sehr gerne.
Jessica Hamed
@jeha2019
Es ist peinlich, dass das @BVerfG
nicht in der Lage ist seine Rechtsstreitigkeiten oder besser die des Präsidenten, selbst zu führen. Es muss Sachverhalte übrigens auch zu Presserecht verfassungsrechtlich würdigen können,insofern ist das Abstellen auf…1/3
Translate Tweet
bild.de
Am Bundesverfassungsgericht explodieren die Anwalts-Kosten!
Für den Steuerzahler wird es am BVG unter Präsident Stephan Harbarth immer teurer.
9:52 AM · Feb 6, 2023
·13.2K Views
https://twitter.com/jeha2019/status/1622533625785761792
Jessica Hamed
@jeha2019
Ich habe 03/21 gegen eine der Maßnahmen,
die @Karl_Lauterbach
nun als „Schwachsinn“ bezeichnet, vor dem VG Mainz geklagt.
Meinen Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim Joggen stellte ich auch, um zu sehen wie weit das Versagen der Justiz reicht. Das Ergebnis ist bekannt…1/3
Translate Tweet
https://pbs.twimg.com/media/Fol79l3XEAEW9wr?format=jpg&name=medium
8:41 AM · Feb 10, 2023
https://twitter.com/jeha2019/status/1623965445698060290
…