Das berichtet sueddeutsche.de vom 12.12.23:
»Gesundheit – München
Deal in Maskenprozess: Tandler soll über vier Jahre in Haft
München (dpa) – Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten.
Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten Steuerhinterziehungsvorwürfe weitestgehend ein. Zudem haben beide den entstandenen Steuerschaden inzwischen wiedergutgemacht. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden…
Tandler ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz‑, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler. Sie hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dafür flossen – was für sich genommen legal ist – Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft wirft Tandler und N. aber vor, die Provisionen nicht korrekt versteuert und sich dadurch strafbar gemacht zu haben. Den insgesamt entstandenen wirtschaftlichen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft zum Ende des Verfahrens auf 7,8 Millionen Euro…«
Ein Jahr und neun Monate für 112 Maskenbefreiungen
»Maskenatteste ohne Untersuchung? Gericht fällt Urteil im Prozess um Kauferinger Arzt
Im Verfahren vor dem Schöffengericht in Landsberg gegen einen Kauferinger Arzt und Homöopathen wurde ein Urteil gefällt. Der Mann hat laut Gericht im großen Stil falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt.
Die Vorsitzende Richterin verkündete am frühen Freitagnachmittag das Urteil: Der 60-Jährige wird wegen des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 112 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wird auf Bewährung aufgesetzt, mit einer Bewährungszeit von drei Jahren. Außerdem muss der Kauferinger 10.000 Euro an ein Spital für krebskranke Kinder zahlen. Das Berufsverbot ist aufgehoben…«
augsburger-allgemeine.de (24.11.23)
Ȁrztin stellte Hunderte falsche Maskenatteste aus Рzwei Jahre Haft
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat eine Ärztin zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie Hunderte falsche Maskenatteste ausgestellt hatte. Aufgrund der mangelnden Schuldeinsicht der Angeklagten sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte Amtsgerichtsdirektorin Christine Schäfer…
Das Amtsgericht ordnete auch ein dreijähriges Berufsverbot gegen die Frau an. Zudem wurde ein vorläufiges Berufsverbot verhängt, das bis zur Rechtskraft des Urteils gelten soll.
In den vergangenen beiden Jahren hatten die Staatsanwaltschaften gegen einige Ärzte wegen solcher Atteste Strafverfahren eingeleitet. Im Mai wurde bereits in Passau ein Mediziner deswegen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.«
spiegel.de (5.8.22)
"Patrick Breyer #JoinMastodon@echo_pbreyer 3h
Meine Rede zu #Gesundheitsdaten #EHDS #ZwangsePA heute: "Sie wollen im Profitinteresse der Industrie faktisch das Arztgeheimnis aushebeln! Meine Gesundheitsdaten gehören mir. Respektieren Sie das!"
Abstimmung morgen…
ℹ️ patrick-breyer.de/beitraege/… #Piraten"
Es wird immer kälter im digitalen Deutschland.
Die sanften Werbetöne sind verhallt, ab jetzt wird zackig durchzwangsdigitalisiert!
Und wer braucht schon Testphasen, wenn es bloß um intimste Patientendaten geht…
"Die Digitalisierungsgesetze, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden sollen, bringen eine völlig neue, leistungsfähige elektronische Patientenakte (ePA), meint der Geschäftsführer der KBV-Tochter mio42 Bernd Greve. Er geht aber auch davon aus, dass es bei der Einführung ruckelt."
"„Die Wahrscheinlichkeit, dass das ruckelig wird, ist gegeben“, sagte Greve zurückhaltend beim Nationalen Digital Health Symposium in Berlin am Dienstagvormittag. Er meint, dass nach der Liveschaltung der neuen ePA zum 15. Januar 2025 mindestens noch ein Jahr vergehen wird, „bis die ePA so gestaltet ist, dass es Spaß macht“. Greve wies darauf hin, dass keine Modellprojekte geplant sind, bei denen Rückmeldungen kommen und Verbesserungen eingebaut werden, „sondern wir gehen raus mit der Software.
Die Software ist Pflicht.
Jede Software, egal wie schlecht sie ist, muss benutzt werden, und da gibt es vorher keine Testphase.
Das ist eine schwierige Konstellation“. Es sei eine Herausforderung, auf diese Weise mit positiven Nutzererfahrungen zu starten."
https://www.aend.de/article/226498
„Dafür flossen – was für sich genommen legal ist – Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro.“
Nicht die fast 50 Millionen Euro an Provision waren kriminell. Sondern die Staatskasse um ihren Anteil an der Beute geprellt zu haben. Ich sag nur: Al Capone. 😉
Zum Thema Tandler interessant – Steueroase in München!? BR24 …
"Der Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung wiederum fußte darauf, dass die Einnahmen aus den Maskengeschäften nicht in München versteuert wurden, sondern in Grünwald. Dort ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. München war allerdings laut Anklage "Ort der Geschäftsleitung"
https://www.br.de/nachrichten/bayern/andrea-tandler-deal-maskenprozess-wohl-mehr-als-vier-jahre-haft,TyDF6Bf
sz …
"Maskenaffäre um Andrea Tandler:Ein Büro für 27 Firmen in der Steueroase Grünwald … Der Anklage zufolge soll Andrea Tandler im Grünwalder Büro …"
Deutschlandfunk, 24. März 2023
"Steueroase Grünwald
Fast so viele Firmen wie Einwohner
Der Münchener Nobel-Vorort Grünwald gilt als Steueroase. Ein besonders geringer Gewerbesteuer-Hebesatz macht die Gemeinde attraktiv für Briefkasten-Firmen. Im Rathaus kritisiert man die Ansiedlung, die Steuereinahmen scheinen aber höchst willkommen.
https://www.deutschlandfunk.de/steueroase-gruenwald-muenchen-100.html
Ist "Bananenrepublik" eine Untertreibung!?
wird die tandler als opfer vorgeschoben und wie steht es mit den anderen provisionsempfängern …?
@aa – schön, dass sie noch dabei sind!