Hallo Frau Domscheit-Berg…

Am 8.7. beant­wor­te­te die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf abge​ord​ne​ten​watch​.de eine Frage vom 12.4. ("ist mir ein­fach durchs Raster gerutscht") zu ihrer Zustimmung zur "Impf"-Pflicht:

»… Ich infor­mie­re mich aus sehr vie­len ver­läss­li­chen Quellen sehr umfang­reich und auch kon­ti­nu­ier­lich zum Thema Corona und Corona-Impfung und habe mich nach sorg­fäl­ti­ger Abwägung aller Argumente dafür ent­schie­den, eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zu unter­stüt­zen, ich habe daher auch im Bundestag für den Kompromissantrag gestimmt…« „Hallo Frau Domscheit-Berg…“ weiterlesen

Linken-Sextett: Kultur nur mit Tests

Als sie es noch durf­ten, fan­den sie Kultur nur für "Geimpfte" sinnvoll.

»Linke-Regierungsvertreter sehen Kultur ohne Tests gefährdet
Berlin (dpa) – Mit der Selbstbeteiligung an den Corona-Tests fürch­ten sechs Linke-Regierungsvertreter aus den Bundesländern um siche­re Kulturveranstaltungen. Die Abschaffung der kosten­frei­en Bürgertests erhö­he das Gesundheitsrisiko von Menschen mit gerin­gen Einkommen und gefähr­de die Existenz von Kultureinrichtungen, heißt es in einem gemein­sa­men Appell von Kultursenator Klaus Lederer, Sozialsenatorin Katja Kipping (bei­de Berlin), Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (bei­de Bremen) sowie Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff und Gesundheitsministerin Heike Werner (bei­de Thüringen) an die Bundesregierung. Das Schreiben liegt
der dpa in Berlin vor. „Linken-Sextett: Kultur nur mit Tests“ weiterlesen

Thüringen: Linke fordert beitragsfreies Kita-Jahr. Für geschlossene Kitas?

»Die Linken wol­len mit der Forderung nach einem bei­trags­frei­en drit­ten Kita-Jahr in die Beratungen zum Haushalt 2023 gehen. Damit könn­ten Familien um 1300 Euro ent­la­stet wer­den, teil­te die Linksfraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur in Erfurt mit. Weitere Schwerpunkte wol­len sie auf die Finanzierung von sozia­ler und gesell­schaft­li­cher Teilhabe sowie eine "lan­des­wei­te Mobilitätsgarantie für alle" legen…«
faz​.net (16.6.)

Der von der "Linkspartei" gestell­te Bildungsminister lobt zugleich die ver­gan­ge­nen "Maßnahmen" und droht neue an: „Thüringen: Linke for­dert bei­trags­frei­es Kita-Jahr. Für geschlos­se­ne Kitas?“ weiterlesen

Rosa Luxemburg und die Maskenpflicht

»LUXEMBURG – Mit der Maskenpflicht in öffent­li­chen Verkehrsmitteln soll es bald vor­bei sein. Der ent­spre­chen­de Gesetzentwurf soll den Abgeordneten am Donnerstag zur Abstimmung vor­ge­legt werden.…

Zwar gibt es trotz des deut­li­chen Rückgangs noch rela­tiv vie­le Infektionen, die­se gehen aller­dings nur noch sel­ten mit schwe­ren Krankheitsverläufen und Komplikationen ein­her. Die Aufhebung der Maskenpflicht in öffent­li­chen Verkehrsmitteln ist also nur ein logi­scher Schritt…«
les​sen​tiel​.lu (5.6.)

Ganz anders als das Herzogtum agiert die deut­sche Rosa-Luxemburg-Stiftung. Für ihre Veranstaltung unter dem Titel "System Change" (!) waren die­se Regeln ange­kün­digt: „Rosa Luxemburg und die Maskenpflicht“ weiterlesen

Ramelow will mit "kriegswirtschaftlich begründeten Eingriffen" die Glasproduktion retten. Damit wir "unseren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfüllen" können

»Bodo Ramelow im Interview: „Die Linke ist mit­ten in den Flegeljahren“«, ist am 4.6. sel­bi­ges auf plus​.tages​spie​gel​.de über­schrie­ben. Dort watscht er den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann – einen der drei direkt Gewählten, denen die "Linke" ihren Bundestagseinzug ver­dankt –, ab. Der hat­te Zweifel am Schließen der "Druschba"-Pipeline geäu­ßert. Ramelow wirft dem Genossen, der sei­ne Kandidatur als Parteivorsitzender ange­kün­digt hat, vor: »Ein MdB, der etwas fer­ner von die­sen Themen ist, haut mal eine Forderung raus«. Ramelow selbst ist der Meinung: »Ich ken­ne kei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund, der gegen eine Waffenlieferung spre­chen wür­de… Wenn ich es als Regierungschef ver­ant­wor­ten müss­te, käme ich letzt­lich zu einem Ja.« 

»Als Olaf Scholz im Bundestag von der Zeitenwende sprach, die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ankün­dig­te und Waffenlieferungen für die Ukraine zusag­te, sind auch Sie auf­ge­stan­den und haben Beifall geklatscht.
Ich habe nicht wegen der 100 Milliarden geklatscht, son­dern aus Solidarität mit der Ukraine…«

Was hat es mit dem Glas auf sich? „Ramelow will mit "kriegs­wirt­schaft­lich begrün­de­ten Eingriffen" die Glasproduktion ret­ten. Damit wir "unse­ren Wein, unser Bier und Wasser oder sogar Impfstoffe abfül­len" kön­nen“ weiterlesen

Karl Lauterbach und die privaten Krankenversicherungen

Am 2. Juni 2022 wur­de mög­li­cher­wei­se der här­te­ste Bruch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit sei­ner Vergangenheit offen­bar. Er umgab sich mit ehe­ma­li­gen Gegnern – die ihn nun aber fei­ern, und zwar auf der Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherer. Lauterbachs äußer­te sich dort auch grund­sätz­lich zur PKV:

Aber eines ist sicher: Auf Sie wer­den wir wie­der zurück­grei­fen kön­nen, auf Sie wer­den wir uns erneut ver­las­sen kön­nen. Auch das ist einer der Gründe, wes­halb ich sage: Die PKV ist ein Bestandteil in der Versorgung, auf den wir nicht ver­zich­ten wol­len, auf den wir nicht ver­zich­ten kön­nen, ich möch­te aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen. Wir haben häu­fig gestrit­ten über die Art und Weise, wie die PKV finan­ziert wer­den soll, wie der Wettbewerb funk­tio­niert, aber eines hat uns doch immer geeint, das war ja auch immer mei­ne Position: Die PKV gehört dazu, in den Konzepten, die ich immer vor­ge­tra­gen habe, die nicht jedem hier gefal­len haben, war auch immer ein Platz für die PKV, von daher, also, ist die PKV immer ein Teil mei­ner Gesundheitsversorgung, mei­ner Pläne gewe­sen und auch immer ein Teil in mei­nem gesund­heits­po­li­ti­schen Herzen gewesen. 

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Schulchöre: Linke in Sachsen haben existenzielle Probleme

In Wirklichkeit heißt die Überschrift auf faz​.net am 22.5. "Linke: Schulchöre in Sachsen haben exi­sten­zi­el­le Probleme". Es ist zu lesen:

"Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung der Linken im Sächsischen Landtag die Arbeit der Schulchöre wei­ter ver­schlech­tert. «Viele Schulchöre rin­gen ver­stärkt mit exi­sten­zi­el­len Problemen», erklär­te die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg am Sonntag in Dresden. Sie ist auch Präsidentin des Sächsischen Chorverbandes…
„Schulchöre: Linke in Sachsen haben exi­sten­zi­el­le Probleme“ weiterlesen

Eintritt frei. Aufenthalt nicht

»Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei. Die Veranstaltungsräume sind barrierearm.

Wir freu­en uns auf poli­ti­sche Diskussionen, net­tes Beisammensein, kon­struk­ti­ve Kritik und viel­fäl­ti­ge Vernetzung. Kommt dafür geimpft UND gete­stet und tragt in Innenräumen eine FFP2-Maske.«
lin​ke​buch​ta​ge​.de

Die Bahnsteigkarte für die Revolution heißt heu­te "Impfpaß", sie wird gespon­sert von Biontech. Dabei könn­te es inter­es­san­te Diskussionen geben, wäre das Setting nicht so bizarr. (Das Logo wur­de leicht bearbeitet.)

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Wenn ein Sozialdemokrat zum Hoff-nungsträger der Linkspartei wird

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff ist "Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei und Beauftragter der Landesregierung für jüdi­sches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus". Nun wird er gehan­delt als neu­er Generalsekretär des ZK der Linkspartei, jeden­falls hofft welt​.de dar­auf. (In Wirklichkeit geht es natür­lich um den Parteivorsitz.) Hier Ausschnitte aus sei­ner Rede, mit er 2020 für Thüringen die Zustimmung für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrün­de­te (ab Min. 2.30):

„Wenn ein Sozialdemokrat zum Hoff-nungs­trä­ger der Linkspartei wird“ weiterlesen