Das Bundeskabinett hat den Entwurf dieses Gesetzes gebilligt. Das Gesundheitsministerium teilt dazu mit: »Die Regelungen im Überblick: Impfprogramme werden vorbereitet In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben können, wenn eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht. Die Rechtsverordnung kann für die entsprechenden Leistungen auch Regelungen … Grusel in Drittem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterlesen
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