Das Bundeskabinett hat den Entwurf die­ses Gesetzes gebil­ligt. Das Gesundheitsministerium teilt dazu mit: »Die Regelungen im Überblick: Impfprogramme wer­den vor­be­rei­tet In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sol­len nicht nur Versicherte, son­dern auch Nichtversicherte einen ent­spre­chen­den Anspruch haben kön­nen, wenn eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vor­sieht. Die Rechtsverordnung kann für die ent­spre­chen­den Leistungen auch Regelungen … Grusel in Drittem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite weiterlesen