Andere Zeiten, andere Seiten

»Eini­ge Hun­dert Neo­na­zis wol­len wegen des 30. Todes­ta­ges des Hit­ler-Stell­ver­tre­ters Rudolf Heß an die­sem Sams­tag durch Ber­lin-Span­dau marschieren…

Par­tei­en wie SPD, Grü­ne und Lin­ke, Gewerk­schaf­ten und Bünd­nis­se gegen Rechts hat­ten fried­li­che Pro­tes­te gegen die Neo­na­zis angekündigt…

Ein Ver­bot der Neo­na­zi-Demons­tra­ti­on war in den ver­gan­ge­nen Wochen von meh­re­ren Sei­ten gefor­dert wor­den. Die Ber­li­ner Senatsinnen­verwaltung hat­te das aber abge­lehnt und auf die Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit hin­ge­wie­sen.«

Das war 2017. Schon damals hieß der Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel. Hin­ter ihm stand Rot-Rot-Grün.

Die glei­chen Regie­rungs­par­tei­en, die jetzt vor­ge­ben, "gegen Nazis und Coro­na­leug­ner" zu agie­ren, haben 2017 und 2018 den "Natio­na­len Sozia­lis­ten Ber­lin" den roten Tep­pich aus­ge­legt. Selbst Hun­de wur­den ein­ge­setzt, um fried­li­che Gegen­demonstrantInnen ein­zu­schüch­tern. An den Reichs­flag­gen hat­ten sie damals nichts auszusetzen.

2018 konn­ten die Nazis erneut unter Poli­zei­schutz in Ber­lin demons­trie­ren. Vor Gericht lan­de­ten Gegen­de­mons­tran­tIn­nen. Immer­hin gab es nach einem Jahr einen Frei­spruch:

»Der Pro­zess gegen eine 23-jäh­ri­ge Demons­tran­tin, die am Ran­de des rechts­extre­men Rudolf-Heß-Gedenk­mar­sches im Jahr 2018 fest­ge­nom­men wor­den war, ende­te am Mitt­woch mit einem Freispruch.

Der jun­gen Frau war vor­ge­wor­fen wor­den, sich zunächst ver­mummt und spä­ter gegen ihre Fest­nah­me gewehrt zu haben. Dar­auf­hin hat­ten Poli­zei­be­am­te den soge­nann­ten "Nasen-Druck-Hebel" ein­ge­setzt und der Frau so, laut Ber­li­ner Bünd­nis gegen Rechts (BBgR), meh­re­re gro­ße Häma­to­me im Gesicht zugefügt.

Zu dem Pro­zess vor dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten war es gekom­men, weil sich die Frau gewei­gert hat­te, einen Buß­geld­be­scheid von 1500 Euro zu bezah­len. Das Ange­bot der Staats­an­wäl­tin, das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, lehn­te sie eben­falls ab.

In einer Pres­se­mit­tei­lung des BBgR heißt es, die Rich­te­rin habe ent­schie­den, im vor­lie­gen­den Fall sei die Ver­mum­mung der jun­gen Frau nicht straf­bar gewesen…

Zum Vor­wurf des Wider­stands der Ange­klag­ten gegen ihre Fest­nah­me unter Zuhil­fe­nah­me des Schmerz­griffs soll die Rich­te­rin laut BBgR erklärt haben: "Nie­mand muss an der eige­nen Fest­nah­me aktiv mit­wir­ken."«

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

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