Berliner Generalstaatsanwaltschaft: Was klappt und was nicht

Es kann nur so sein, daß die Ärztin Nazi ist. Da ist die Staatsanwaltschaft ganz hart.

»Ungeachtet auf­wen­di­ger Ermittlungen habe der Absender der Drohschreiben nicht ermit­telt wer­den kön­nen. «Wir konn­ten nicht klä­ren, woher die Mails kom­men», sag­te Steltner der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag).

Seit Anfang 2019 waren Morddrohungen mit der Unterschrift des «Staatsstreichorchesters» bekannt gewor­den. Diese rich­te­ten sich nach dem Bericht gegen Politiker, Staatsanwältinnen, Journalisten und wei­te­re Personen des öffent­li­chen Lebens sowie gegen Menschen jüdi­schen und mus­li­mi­schen Glaubens. Auch Behörden erhiel­ten sol­che Mails, teil­wei­se ent­hiel­ten die­se laut Steltner kin­der­por­no­gra­fi­sche Inhalte.«

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»Gestern haben Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes und eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Berlin die Praxis- und Privaträume einer beschul­dig­ten 77-jäh­ri­gen Ärztin in Wilmersdorf durch­sucht und Beweismittel sicher­ge­stellt. Die Frau ist ver­däch­tig, in einer Vielzahl von Fällen Personen, die tat­säch­lich nicht gegen COVID-19 geimpft wor­den sind, gegen ein Entgelt von min­de­stens 180 Euro pro Pass Impfpässe aus­ge­stellt zu haben, damit die Abnehmer die­se „fal­schen“ Impfpässe ein­set­zen kön­nen, um bei Apotheken digi­ta­le Impfzertifikate zu erhal­ten und dadurch den Zutritt zu Kultureinrichtungen, Restaurants, Kaufhäusern, Geschäften und ande­ren sol­chen Einrichtungen zu erschlei­chen, in denen der­zeit wegen der Corona-Pandemie der Zutritt nur voll­stän­dig geimpf­ten Personen (2G) gestat­tet ist.

Die Durchsuchungen führ­ten zum Auffinden von umfang­rei­chen Beweismitteln, u.a. mut­maß­lich gefälsch­te Chargenaufkleber für Impfpässe.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Ausstellens unrich­ti­ger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB dau­ern an. Die Ermittlungen erstrecken sich auch auf etwa­ige Verbindungen der Tatverdächtigen ins Milieu der orga­ni­sier­ten Kriminalität.«

Man muß halt Prioritäten set­zen im anti­fa­schi­sti­schen Kampf.

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»… Solche Weisungen kön­nen für jede staats­an­walt­li­che Tätigkeit in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hinsicht getrof­fen wer­den. Welcher Antrag soll gestellt wer­den, wie soll das Recht im kon­kre­ten Einzelfall aus­ge­legt wer­den, soll Ermessen aus­ge­übt wer­den – wenn ein Vorgesetzter eines Staatsanwalts hier eine Weisung trifft, muss er sie befol­gen. Um wen es sich über­haupt um Vorgesetzte han­delt, ist in § 147 GVG gere­gelt: Danach ist die Bundesjustizministerin gegen­über dem Generalbundesanwalt und den Bundesanwälten wei­sungs­be­fugt, auf Landesebene sind das die jewei­li­gen Justizminister. Anschließend kom­men in der Hierarchie die Generalstaatsanwälte der Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten. Beim Landgericht ist der Leitende Oberstaatsanwalt zu Weisungen befugt, der über den ein­zel­nen Oberstaatsanwälten – sprich Leiter ein­zel­ner Abteilungen – steht. Diese wie­der­um kön­nen gegen­über den ein­zel­nen Staatsanwälten Weisungen erteilen.

Als Staatsanwalt hat man den erteil­ten Weisungen nach­zu­kom­men, schließ­lich han­delt es sich um eine inter­ne Weisung inner­halb eines Beamtenverhältnisses…«
jura​-online​.de (9.12.20)