Berliner Generalstaatsanwaltschaft: Was klappt und was nicht

Es kann nur so sein, daß die Ärz­tin Nazi ist. Da ist die Staats­an­walt­schaft ganz hart.

faz​.net (27.4.)

ber​lin​.de (27.1.)

»Unge­ach­tet auf­wen­di­ger Ermitt­lun­gen habe der Absen­der der Droh­schrei­ben nicht ermit­telt wer­den kön­nen. «Wir konn­ten nicht klä­ren, woher die Mails kom­men», sag­te Stelt­ner der «Frank­fur­ter Rund­schau» (Don­ners­tag).

Seit Anfang 2019 waren Mord­dro­hun­gen mit der Unter­schrift des «Staats­streich­or­ches­ters» bekannt gewor­den. Die­se rich­te­ten sich nach dem Bericht gegen Poli­ti­ker, Staats­an­wäl­tin­nen, Jour­na­lis­ten und wei­te­re Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens sowie gegen Men­schen jüdi­schen und mus­li­mi­schen Glau­bens. Auch Behör­den erhiel­ten sol­che Mails, teil­wei­se ent­hiel­ten die­se laut Stelt­ner kin­der­por­no­gra­fi­sche Inhal­te.«


»Ges­tern haben Beam­tin­nen und Beam­te des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes und eine Staats­an­wäl­tin der Staats­an­walt­schaft Ber­lin die Pra­xis- und Pri­vat­räu­me einer beschul­dig­ten 77-jäh­ri­gen Ärz­tin in Wil­mers­dorf durch­sucht und Beweis­mit­tel sicher­ge­stellt. Die Frau ist ver­däch­tig, in einer Viel­zahl von Fäl­len Per­so­nen, die tat­säch­lich nicht gegen COVID-19 geimpft wor­den sind, gegen ein Ent­gelt von min­des­tens 180 Euro pro Pass Impf­päs­se aus­ge­stellt zu haben, damit die Abneh­mer die­se „fal­schen“ Impf­päs­se ein­set­zen kön­nen, um bei Apo­the­ken digi­ta­le Impf­zer­ti­fi­ka­te zu erhal­ten und dadurch den Zutritt zu Kul­tur­ein­rich­tun­gen, Restau­rants, Kauf­häu­sern, Geschäf­ten und ande­ren sol­chen Ein­rich­tun­gen zu erschlei­chen, in denen der­zeit wegen der Coro­na-Pan­de­mie der Zutritt nur voll­stän­dig geimpf­ten Per­so­nen (2G) gestat­tet ist.

Die Durch­su­chun­gen führ­ten zum Auf­fin­den von umfang­rei­chen Beweis­mit­teln, u.a. mut­maß­lich gefälsch­te Char­gen­auf­kle­ber für Impfpässe.

Die Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts des Aus­stel­lens unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se gemäß § 278 StGB dau­ern an. Die Ermitt­lun­gen erstre­cken sich auch auf etwa­ige Ver­bin­dun­gen der Tat­ver­däch­ti­gen ins Milieu der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät.«

Man muß halt Prio­ri­tä­ten set­zen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf.


rechts​por​tal​.de

»… Sol­che Wei­sun­gen kön­nen für jede staats­an­walt­li­che Tätig­keit in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht getrof­fen wer­den. Wel­cher Antrag soll gestellt wer­den, wie soll das Recht im kon­kre­ten Ein­zel­fall aus­ge­legt wer­den, soll Ermes­sen aus­ge­übt wer­den – wenn ein Vor­ge­setz­ter eines Staats­an­walts hier eine Wei­sung trifft, muss er sie befol­gen. Um wen es sich über­haupt um Vor­ge­setz­te han­delt, ist in § 147 GVG gere­gelt: Danach ist die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin gegen­über dem Gene­ral­bun­des­an­walt und den Bun­des­an­wäl­ten wei­sungs­be­fugt, auf Lan­des­ebe­ne sind das die jewei­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ter. Anschlie­ßend kom­men in der Hier­ar­chie die Gene­ral­staats­an­wäl­te der Gene­ral­staats­an­walt an den Ober­lan­des­ge­rich­ten. Beim Land­ge­richt ist der Lei­ten­de Ober­staats­an­walt zu Wei­sun­gen befugt, der über den ein­zel­nen Ober­staats­an­wäl­ten – sprich Lei­ter ein­zel­ner Abtei­lun­gen – steht. Die­se wie­der­um kön­nen gegen­über den ein­zel­nen Staats­an­wäl­ten Wei­sun­gen erteilen.

Als Staats­an­walt hat man den erteil­ten Wei­sun­gen nach­zu­kom­men, schließ­lich han­delt es sich um eine inter­ne Wei­sung inner­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses…«
jura​-online​.de (9.12.20)

5 Antworten auf „Berliner Generalstaatsanwaltschaft: Was klappt und was nicht“

  1. Gute Frau!

    Was die Wei­sungs­ge­bun­den­heit der Staats­an­walt­schaf­ten angeht: Wäre es ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te Dele­gi­ti­mie­rung des Staa­tes, sie als Aus­druck bana­nen­re­pu­bli­ka­ni­scher Ver­hält­nis­se zu bezeichnen?

  2. Was will man mit der kor­rup­ten und dep­per­ten Gene­ral­staats­an­wäl­tin in Ber­lin: Mar­ga­re­te Kop­per, die selbst Per­so­nal Bögen fälsch­te. Blöd hat nur ein Dreh­buch, "Gegen Rechts" finan­ziert dafür über­all Nazis und SS Nach­fol­ge Orga­ni­sa­tio­nen wir in der Ukrai­ne. Und die Welt hat über­lebt, obwohl die Meis­ten nicht geimpft sind, Mil­lio­nen fal­scher Impf­aus­wei­se exis­tie­ren. Lock­down, Mas­ken, Test ein rei­nes Erpres­sungs und Betrugsmodell

  3. Ich ver­ste­he die Welt nicht mehr. Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass das Staats­streich­or­ches­ter im sel­ben Pro­gramm auf­tritt wie das Bundeskabarett.

  4. Staats­an­wäl­te ent­schei­den gar nichts. Denn sie sind, genau­so wie Rich­ter und sämt­li­che ande­ren Jus­tiz­hei­nis nur Hand­lan­ger des Kapitals.

    Das mit den Mord­dro­hun­gen ist frei erfun­den und dient nur der Pro­pa­gan­da. Und Einer der Impf­päs­se fälscht ist für den Staat kei­ne wirk­li­che Bedro­hung son­dern auch nur ein will­kom­me­ner Pro­pa­gan­da­fall der dazu dient, eine Sicher­heit vor­zu­täu­schen die es in Fakt gar nicht gibt.

  5. Des­we­gen dür­fen die noch nicht ein­mal einen euro­päi­schen Haft­be­fehl ausstellen,wegen der Unab­hän­gig­keit die nicht gege­ben ist !

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