China verlangt Haftpflicht von Impfstoff-Produzenten

Derart dik­ta­to­ri­sches Vorgehen kann sich die freie Welt in Gestalt von EU und Bundesregierung nicht leis­ten. versicherungswirtschaft-heute.de hat­te schon Ende Oktober gemeldet:

»Da es in China in der Vergangenheit immer wie­der Skandale bei Impfstoffen gege­ben hat, fühlt sich die natio­na­le Behörde für Arzneimittel-Aufsicht NMPA (National Medical Products Administration) auch wegen mög­li­cher nega­ti­ver Wirkungen von Impfstoffen auf den Plan geru­fen. Die Behörde schreibt nicht nur stren­ge Zulassungsvoraussetzungen vor, sie küm­mert sich nun auch um die Folgen von pro­ble­ma­ti­schen Impfstoffen. In der letz­ten Woche hat die NMPA den Entwurf einer Verordnung zum Anhören bekannt gemacht, wonach müs­sen alle Impfstoff-Produzenten und ‑Anbieter eine obli­ga­to­ri­sche Produkthaftpflichtversicherung haben.

Dabei wird eine Mindestentschädigung von einer hal­ben Million Yuan (umge­rech­net ca. 63.700 Euro) für Todesfall nach der Impfung mit einem pro­ble­ma­ti­schen Impfstoff vor­ge­schrie­ben. Der Entwurf sieht aller­dings vor, dass Produzenten wegen mög­li­cher Fehler von ihren Lieferanten nicht für Schäden haf­ten müs­sen, was zu eini­gen kon­tro­ver­sen Diskussionen geführt hat.

Bemerkenswert ist dabei zudem die von der Behörde vor­ge­se­he­ne Gestaltung von Beitragssätzen, die sehr fle­xi­bel sein soll. Konkret sol­len die Punkte eines Produzenten oder Anbieters aus dem bekann­ten Social Scoring System eine ent­spre­chen­de Rolle spie­len. Die Unternehmen mit meh­re­ren nega­ti­ven Punkten sol­len mehr an Beitrag zah­len, die mit meh­re­ren posi­ti­ven sol­len weni­ger zah­len kön­nen…«

3 Antworten auf „China verlangt Haftpflicht von Impfstoff-Produzenten“

  1. Der Haftungsausschluß in USA(1986) & D ist eine Ungeheuerlichkeit gegen­über uns, den Bürgern, eine Bonanza für die Pharmafia. Würden sie sich in einen Flugzeugtyp set­zen, für den die Gesetzgeberin den Hersteller von jeder Haftung befreit ?

    CONTERGAN

    Darum kann es kei­ne Impfung gegen eine Virus Variante geben, weil sich Viren viel schnel­ler ver­än­dern, als Impfschäden bei Kindern der nächs­ten Generation sicht­bar werden.

    Und eine Impfung gegen Corona glo­bal macht kei­nen Sinn, weil es viel zu viel Immunität bereits gibt. 

    Aus uns allen GMOs machen zu wol­len, ist der abso­lu­te Wahnsinn

  2. 31.1.21, Die Organisation "Chinese Human Rights Defenders" meldet:
    "Anhaltende Verfolgung von Impfstoffsicherheitsbefürwortern und Kritikern des Umgangs der Regierung mit COVID
    Während die Experten der Weltgesundheitsorganisation in China lan­de­ten, um die Herkunft von COVID-19 zu unter­su­chen, sind zwei Frauen, die sich für die Sicherheit des Impfstoffs ein­setz­ten, nir­gends zu fin­den. Hua Xiuzhen wur­de zuletzt am 13. Januar in Shanghai gese­hen, als sie von Beamten des Yangpu District Neighborhood Committee abge­führt wur­de. Ihr Verschwinden erfolg­te drei Monate nach dem Verschwinden einer ande­ren Frau, He Fangmei, in der Provinz Henan, auf hal­bem Weg durch China, am 9. Oktober. Was die bei­den ver­miss­ten Frauen gemein­sam haben, ist ihre hart­nä­cki­ge Kampagne für Transparenz bei den Impfprogrammen der Regierung und ihre Bemühungen, Rechenschaft zu for­dern. Beide Frauen haben gelieb­te Menschen, die Tochter von Frau Hua und das Kleinkind von Frau He, die auf­grund von feh­ler­haf­ten Impfstoffen an schwä­chen­den Krankheiten lei­den. Frau He ist jetzt im 7. Monat schwan­ger. Ihr Mann und ihr Kind sind eben­falls verschwunden.
    Selbst wenn sie es ver­su­chen wür­den, hät­ten die WHO-Experten Schwierigkeiten, irgend­je­man­den zu fin­den, mit dem sie reden könn­ten, von whist­leb­lowing Ärzten über Bürgerreporter bis hin zu den Familien der Opfer oder irgend­wel­chen Kritikern des Umgangs der chi­ne­si­schen Regierung mit dem Ausbruch des Coronavirus. Die chi­ne­si­schen Behörden waren damit beschäf­tigt, Informationen zu unter­drü­cken und Andersdenkende zu bestrafen. …"
    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)
    https://www.nchrd.org/2021/01/alleged-torture-of-detainees-disappearance-of-vaccine-safety-advocates-revocation-of-lawyers-licenses/

    12.10.18, Der "Guardian" berich­tet über Proteste von Impfstoff-Geschädigten in China, auch über einen Herrn mit Namen He Fangmei:
    "… Die Behörden gehen rigo­ros gegen Familien vor, die Wiedergutmachung für hun­dert­tau­sen­de von der Regierung aus­ge­ge­be­ne Impfdosen fordern.
    Nach den Enthüllungen im Juli, dass ein staat­lich geför­der­tes Impfstoffprogramm feh­ler­haf­tes Serum ver­wen­det hat­te, orga­ni­sier­te Tan Hua, 38, Eltern, die eine Entschädigung und Änderungen im Umgang mit Impfstoffen durch die Gesundheitsbehörden fordern. …
    Changsheng Biotechnology mit Sitz in der nord­chi­ne­si­schen Provinz Jilin soll 250.000 feh­ler­haf­te Impfstoffe ver­kauft haben. Außerdem fabri­zier­te es Inspektionen, die bis ins Jahr 2014 zurück­rei­chen. Ein wei­te­rer gro­ßer Impfstoffhersteller, das staat­li­che Wuhan Institute of Biological Products, pro­du­zier­te eben­falls feh­ler­haf­te Impfungen für Kleinkinder. …
    Tan, die behaup­tet, sie sei 2014 Opfer eines feh­ler­haf­ten Tollwutimpfstoffs gewor­den und pro­tes­tiert seit Jahren, gehör­te zu einer Gruppe von min­des­tens neun wei­te­ren Demonstranten, die Anfang September bei einem China-Afrika-Gipfel in der Hauptstadt fest­ge­nom­men wur­den, nach­dem sie ver­sucht hat­ten, auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu protestieren.
    He Fangmei, ein wei­te­rer Aktivist, der zu die­ser Zeit mit Tan zusam­men war, sag­te: "Etwa 10 oder 20 Männer in Zivil umzin­gel­ten uns und nah­men Tan Hua fest. Ich habe ver­sucht, ande­re Aktivisten um Hilfe anzu­ru­fen." Er, der sagt, dass sei­ne Tochter teil­wei­se gelähmt wur­de, nach­dem sie einen der in die­sem Jahr ent­deck­ten min­der­wer­ti­gen Impfstoffe erhal­ten hat­te, wur­de in sei­ne Heimatprovinz Henan zurückgeschickt.
    Im Gegensatz zu den ande­ren, die frei­ge­las­sen wur­den oder deren Familienangehörige eine Benachrichtigung über ihre Inhaftierung erhal­ten haben, gibt es kei­ne Nachrichten von Tan, seit sie am 3. September weg­ge­bracht wur­de. Berichten zufol­ge hat sie Epilepsie und ande­re gesund­heit­li­che Probleme und hat­te in Peking eine Entschädigung für ihre Behinderung beantragt. …
    Die Behörden haben ver­sucht, schnell auf den jüngs­ten Impfstoffskandal zu reagie­ren, indem sie hoch­ran­gi­ge Beamte der chi­ne­si­schen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde feu­er­ten und die Vorsitzende von Changsheng sowie mehr als ein Dutzend wei­te­rer Mitarbeiter inhaf­tier­ten. Präsident Xi Jinping ver­sprach, die Regierung wer­de "bis zum Ende unter­su­chen" und "effek­tiv auf die Sorgen des Volkes reagieren".
    Doch Eltern, die sich laut­stark zu Wort gemel­det haben und ein Impfgesetz oder mehr Informationen über die Sicherheit von Impfstoffen for­dern, sind unter Druck gera­ten, zu schweigen.
    "Die Behörden wei­gern sich ein­fach, mit den Bürgern zusam­men­zu­ar­bei­ten, selbst bei Themen, bei denen sie ver­bün­det sind", sag­te Frances Eve, eine Aktivistin der Advocacy-Gruppe Chinese Human Rights Defenders. "Dass die [chi­ne­si­sche kom­mu­nis­ti­sche] Partei lie­ber ein Opfer genau des Skandals ein­sperrt, den sie zu behe­ben ver­sucht, zeigt, dass sie immer noch nicht weiß, wie man sozia­le und wirt­schaft­li­che Rechte schützt." …"
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    https://www.theguardian.com/world/2018/oct/12/china-vaccine-scandal-crackdown-activists-beaten-disappear

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