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"Das glühende Verlangen nach Delegitimierung des Staates"

Über den neue­sten „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ‚Corona-Protestlern‘“ des NRW-Verfassungsschutzes berich­tet am 19.4. faz​.net (Bezahlschranke) unter der Überschrift »EXTREMISMUS NIMMT ZU: Wie aus Corona-Geschwurbel Entführungspläne wer­den«:

»… Als erster Nachrichtendienst wid­met er extre­mi­sti­schen Corona-Leugnern und Impfgegnern in sei­nem neu­en Jahresbericht sogar ein eige­nes Kapitel. Es trägt den sper­ri­gen Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicher­heits­ge­fähr­den­de Delegitimierung des Staates“.

Telegram bietet Extremisten Schutz

Sorgen berei­tet den Sicherheitsbehörden die zuneh­men­de Aggressivität und Grenzüberschreitungen. Längst bleibt es nicht mehr bei ver­ba­len Attacken, Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Im September erschoss ein radi­ka­ler Corona-Leugner den jun­gen Kassierer einer Tankstelle im rhein­land-pfäl­zi­schen Idar-Oberstein, der ihn auf die Maskenpflicht hin­ge­wie­sen hat­te. In Sachsen wird gegen Mitglieder einer Telegram-Gruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ ermit­telt, die sich ganz kon­kret über ein Attentat auf den säch­si­schen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aus­tausch­te. Eine am Gründonnerstag zer­schla­ge­ne Gruppe ver­füg­te eben­falls schon über Waffen und soll vor­ge­habt haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu ent­füh­ren, die angeb­lich unrecht­mä­ßi­ge Bundesregierung zu stür­zen und die Regierungsgewalt zu über­neh­men…«

Für den Inlandsgeheimdienst wie für die FAZ-LeserInnen ist damit das Spektrum der Maßnahmenkritik hin­rei­chend beschrieben:

(Die Option, der Verwendung der Befragungsdaten zu wider­spre­chen, führt übri­gens seit dem 3. Januar auf einen toten Link…)

»Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beschreibt die Verdächtigen als „bunt gemisch­tes Personenfeld“. Es sei­en rechts­extre­me, ver­schwö­rungs­my­thi­sche, aber auch links­extre­mi­sti­sche Bezüge fest­ge­stellt wor­den. Doch das glü­hen­de Verlangen nach Delegitimierung des Staates ein­te die Mitglieder. Der Corona-Protest wirk­te als Katalysator. Und wie bei der „Dresdner Offlinevernetzung“ dien­te auch bei den „Vereinten Patrioten“ Telegram als tech­ni­sche Plattform, um sich zu fin­den und wei­ter hochzuschaukeln…

Auch der Weg zu den Radikalsten der Radikalen wie von „Dresden Offlinevernetzung“ oder „Vereinte Patrioten“ ist auf Telegram nicht weit.

In einem Teil der Corona-Protestbewegung hat sich mitt­ler­wei­le „ein Übergang von der Sachfrage zur Systemfrage“ voll­zo­gen, wie es im Sonderbericht heißt. Dieser Teil deu­tet die pan­de­mi­sche Lage als Vehikel, mit dem sich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ver­stär­ken lässt. Durch Brückenthemen wie etwa Kritik am bestehen­den demo­kra­ti­schen Mehrparteiensystem, am Beitrag zur Finanzierung des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks oder Korruptionsbekämpfung „sol­len Anreize für die Teilnahme aus dem bür­ger­li­chen Milieu geschaf­fen werden“…

Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im ver­gan­ge­nen Jahr 2000 Versammlungen mit ins­ge­samt rund 150.000 Teilnehmern. „Je mehr Versammlungen es gab, desto öfter ver­such­ten Akteure der Querdenker-Bewegung die gesell­schaft­li­che Mitte für ihre extre­mi­sti­schen Weltbilder zu gewin­nen“, sagt der nord­rhein-west­fä­li­sche Innenminister Herbert Reul (CDU)…

„Außerdem beob­ach­ten wir aktu­ell, dass die Delegitimierer in gro­ßen Teilen eine pro­rus­si­sche Haltung im Ukrainekrieg ein­neh­men und das teil­wei­se mit alt­be­kann­ten Verschwörungsmythen verschwurbeln.“…

Auch bekann­te anti­se­mi­ti­sche Narrative wie jene der „jüdi­schen Weltverschwörung“ tau­chen prompt wie­der auf.«

Als Beispiel wird der Telegram-Kanal der „Corona Rebellen Düsseldorf“ genannt. Dort steht wahr­lich eini­ges an uner­träg­li­chen Dummheiten. Die "jüdi­sche Weltverschwörung" habe ich dort nicht gefunden.

Es ist kei­nes­wegs das Anliegen der "FAZ" und des "Verfassungsschutzes", sich mit Rechtsextremen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Sonst wür­de man fra­gen, ob aus­ge­rech­net ein Herbert Reul der rich­ti­ge Mann für die­ses Vorhaben wäre. Nein, es geht ihnen genau um Delegitimierung der genann­ten 150.000 Menschen, die in NRW gegen Verfassungsbruch und "Impf"-Zwang auf die Straße gin­gen und in der Tat "die gesell­schaft­li­che Mitte" dar­stel­len. Sie will man denun­zie­ren mit tat­säch­li­chen oder von eben die­sem Verfassungsschutz gestell­ten Spinnern und Extremisten.

25 Antworten auf „"Das glühende Verlangen nach Delegitimierung des Staates"“

  1. Es soll­te den Verantwortlichen klar sein, dass die Zahl der Demonstranten, die nicht auf die Strasse gehen, wohl min­de­stens sie­ben­stel­lig sein dürfte.

    Ist bekannt wie vie­le Anhänger die­ser unsäg­li­chen Verschwörungstheorien im öffent­li­chen Dienst arbei­ten beschäf­tigt sind?

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    1. Keine – außer mir. Aber mir wur­de des­we­gen ja unter­sagt (vom Chef) Meinungen (es ging hier expli­zit um die Impfung), die von der Linie der Landesregierung abwei­chen, im Kollegenkreis zu äußern.

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  2. ttps://www.welt.de/politik/deutschland/plus238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html

    lei­der hin­ter der Bezahlschranke. 

    Sind halt Aussätzige und Aufsässige, die müs­sen so mies behan­delt wer­den. Wieviele haben sich nach den Gewalttaten nicht mehr auf die Straße getraut? Wieviele haben lang gezö­gert und zögern immer noch, mit die­sen As und As auf der Straße und ver­leum­det zu werden?

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  3. Ich ver­mis­se jeden Hinweis auf wis­sen­schaft­li­che Extremisten, die sich ein extrem kor­rek­tes Befolgen von wis­sen­schaft­li­chen Forschungs- und Darlegungsregeln wün­schen und unbarm­her­zi­ge Feinde von irre­füh­rend ermit­tel­ten Statistiken sind.

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  6. Es ist immer die glei­che Taktik:
    Verallgemeinerungen, Verunglimpfung von Menschen, die sich aus guten Gründen nicht imp­fen las­sen wol­len. Den Befürwortern einer frei­en Impfentscheidung wird pau­schal eine radi­ka­le, rech­te Ideologie unter­stellt bis hin zu Umsturzplänen, es wer­den Begriffe wie "Solidarität" der Beliebigkeit geop­fert und ihr Sinn ver­kehrt, es wird wei­ter­hin ver­sucht, die Bevölkerung zu spal­ten, Menschen wer­den ein­ge­schüch­tert und haben Angst, ihre Meinung zu äußern, Freundschaften und die freie Meinungsäußerung gehen dabei zugrunde.
    Ob es das ist, was die Politik und die Medien damit errei­chen wol­len? Wird das unse­re Gesellschaft ver­bes­sern? Oder reißt man hier stän­dig neue Gräben auf, indem man eben nicht dif­fe­ren­ziert zwi­schen Menschen, die sich einer gän­gi­gen Meinung, in wel­cher Hinsicht auch immer, nicht anschlie­ßen wol­len und poten­ti­el­len Straftätern? – Ich fin­de, das ist ein­fach nur noch uner­träg­li­che Hetze!
    Es muss mög­lich sein, sowohl in klei­nen sozia­len Gemeinschaften, als auch in der Gesellschaft als Ganzes, unter­schied­li­che Meinungen zu respek­tie­ren, nicht jedem sei­nen Willen auf­zu­zwin­gen und auch bei unter­schied­li­chen Positionen immer noch respekt­voll mit­ein­an­der umzu­ge­hen! Dafür, dass das nicht mehr mög­lich ist, sind Politik und Medien zu einem nicht unwe­sent­li­chen Teil verantwortlich.
    Der Teil der Demonstranten, die mir begeg­net sind, möch­te ein­fach nur, dass ihre freie Impfentscheidung respek­tiert wird und ihre unver­äu­ßer­li­chen Grundrechte wie­der her­ge­stellt werden!

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    1. @Prof. Dr. No:
      Zur Antwort auf die Frage, war­um die Lämmer schweigen:

      "Angst und Macht" Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapi­ta­li­sti­schen Demokratien (Rainer Mausfeld) 

      Leider bleibt man am Ende dann doch immer ein biß­chen rat­los zurück.

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  10. Wenn in einem Land die Bösen das Sagen haben, sind die Querdenker die Guten. Diese müs­sen lei­den, bis der Spuk vor­bei ist. Dann aber wer­den die Bösen den Dreck, den sie abge­son­dert haben, selbst fres­sen müs­sen. #ich­ha­be­mit­ge­macht gibt schon mal einen klei­nen Vorgeschmack.

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  11. "Glühende(s) Verlangen nach Delegitimierung des Staates" ist seit 2 Jahren auf Seiten der Regierung zu fin­den. Die muss kei­ner besei­ti­gen, die zer­le­gen sich vor aller Augen selbst.

    Dass man mit Feindbildern fal­schen Zusammenhalt erzwin­gen kann, ist altes PR-Taktik, schon Bismarck hat es genutzt und es kam nie aus der mode, ist es doch geeig­net, um lästi­ge Fragen und die Suche nach der Wahrheit abzu­wür­gen. Aus wer nicht fragt bleibt dumm wur­de in weni­gen Jahrzehnten wer fragt ist Terrorist oder Nazi.

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  12. Respekt, faz !
    Schwurbelei auf aller­höch­stem (und damit auf unterirdischem)
    Niveau. Mehr als der immer­glei­che Blödsinn fällt euch offen­sicht­lich nicht ein.
    Wie fühlt man sich eigent­lich so, wenn man bewußt und mit voller
    Absicht Menschen mit ande­rer Ansicht dif­fa­miert und die Gesellschaft jeden Tag ein biß­chen mehr spal­tet. Ich stel­le mir das in etwa so vor : beim mor­gend­li­chen Blick in den Badezimmerspiegel die Begrüßung "Gestatten, ich bin ein A.…..ch !"
    Ihr könnt wirk­lich stolz auf euch sein…

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  13. "Das glü­hen­de Verlangen nach Delegitimierung des Staates" , ist ein Schwurbel Begriff wie der
    Staatshetze Paragraph der DDR (§ 106) und dem DDR Repressionsapparat.
    Das gab es nicht in der BRD. Die Seilschaften haben schein­bar gut gemerkelt.
    Die Delegitimierung kri­ti­scher Bürger, die nicht lini­en­treu dem Staatsnarrativ fol­gen, ist eine Methode auto­kra­ti­scher Staaten.
    Bestrafe einen, erzie­he hun­dert, sei es bei Mao Zedong oder der Mafia, ist eine bewähr­te Methode kri­ti­sche Bürger abzuschrecken.
    Das poli­ti­sche Personal ver­leum­det Kritik an ihm und sei­nen poli­ti­schen Maßnahmen als Staatshetze.
    Mit die­sem zu tiefst unde­mo­kra­ti­schen Rundumschlag setzt sich das vom Volk gewähl­te Personal abso­lu­ti­stisch mit dem Staat gleich. Der Staat bin ich, l’état c’est moi, wie Ludwig XIV.
    Wie sag­te schon Wilhelm Busch, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.…

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    1. Die DDR hat­te schon einen aus­län­disch gesteu­er­ten und als "Volksaufstand" ver­harm­lo­sten Putsch am 17.Juni 1953 knapp abge­wehrt und des­halb hat­te die­ser Paragraph schon sei­ne Berechtigung
      http://​www​.die​zeit​rei​sen​den​.eu/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​0​6​/​2​2​-​S​t​r​a​f​g​e​s​e​t​z​b​u​c​h​-​d​e​r​-​D​D​R​-​P​a​r​a​g​r​a​p​h​-​1​0​6​.​pdf
      Das die "Jugendopposition DDR" und die "Arbeitsgemeinschaft 17.Juni 1953 e.V" und natür­lich die wiki­blö­dia von der dann alle wie­der abschrei­ben, das anders sehen ist ver­ständ­lich wur­de doch die sub­ver­si­ve Maulwurftätigkeit die­ser Verrräter ein­ge­schränkt. Leider nicht genug – sonst gäbe es die DDR noch.

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      1. @Hier: Können wir auch die­ses Thema als hoch­in­ter­es­sant und hoch­strit­tig, aber jeden­falls nicht zu dem des Blogs gehö­rend, beenden?

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  15. Seit Kohl haben wir schlei­chend einen "Krieg" der Politokratie gg das Fußvolk … der Dachverband "Staat" wür­de sich seit Jahrzehnten lie­ber ein ande­res Volk wäh­len, bzw weiß über­haupt nicht wen oder was es "regiert".
    Die Politokratie ver­kauft, ver­spen­det, ver­ju­belt Volkseigentum ohne Ende … und immer mas­si­ver ent­eig­net, ent­bür­ger­licht, ent­mün­digt und ent­de­mo­kra­ti­siert die­ser Dachverband die Bürger! Gleichzeitigt krie­chen und schlei­mem sie irgend­wel­chen Göttern hin­ter­her in ihrer neu­en Großmannssucht!!

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  16. Widerstand der nicht auf Widerstand trifft ist kei­ner. Diese Tatsache ist schön zu beob­ach­ten bei Klima, bun­tes Leben und nun Ukraine. Wenn immer die Politik zu den Themen klatscht haben die Demonstranten etwas falsch gemacht oder das Entscheidende nicht ver­stan­den. Hier nun völ­lig anders und daher tref­fen die Demonstranten einen rich­ti­gen Kern, pro­vo­zie­ren staatlichen/ medialen/ gesell­schaft­li­chen Widerstand, wei­sen auf gesell­schaft­li­che Widersprüche hin, die abzu­schaf­fen wären. Von daher Weiter so!

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