FDP-Generalsekretär Volker Wissing zu Corona: Wir haben keine bedrohliche Lage

So über­schreibt die Berliner Zeitung am 24.9. einen Bericht über ein Interview mit "Berlin direkt" des ZDF. Dort heißt es:

»"Die Fachleute sind sich inzwi­schen einig, die Infektionszahlen sind unter Kontrolle, und des­we­gen ist es drin­gend erfor­der­lich, dass wir zu ver­fas­sungs­kon­for­men Zuständen zurück­keh­ren", sagt Volker Wissing in einem Interview…

Bei man­chen der in Zusammenhang mit Corona ergrif­fe­nen Maßnahmen müs­se man sich "rück­bli­ckend schon fra­gen, ob sie ver­fas­sungs­kon­form waren". Die Bundesregierung habe "ihre Meinung zu gewis­sen Dingen ja auch rela­tiv schnell geän­dert". Dann wird Wissing gefragt, ob er denn auch "aktu­ell tat­säch­lich noch Sorge" sehe, dass "gegen die Verfassung ver­sto­ßen wird"

Die kla­re Aussage des FDP-Generalsekretärs: "Das Vorhaben, so viel wie mög­lich Einschränkungen vor­zu­neh­men, ist nicht ver­fas­sungs­kon­form, wenn es nicht erfor­der­lich ist. Wir haben die Grundrechte nicht zur Disposition der Regierung gestellt." Die Verfassung sage ganz klar: "Grundrechtseingriffe darf es nur im äußers­ten Bedarfsfall geben. Und da bleibt die Regierung an vie­len Stellen eine kla­re Begründung schuldig.".«

Ob es dem Wirtschaftsliberalen eher um das Aufrechterhalten der wirt­schaft­li­chen Profitmaschine geht als um die Bürgerrechte, sei dahin­ge­stellt. Recht hat er in jedem Fall.

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