Grüne sind doch treu

»Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrit­te­ner Corona-Sonderzahlungen ein­ge­stellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestä­tigt, sag­te der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner.

In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte…

Damals mach­te Annalena Baerbock Schlagzeilen, weil sie es ver­säumt hat­te, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren…

Weitere Mitglieder waren die heu­ti­ge Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang, die dama­li­ge Vizechefin Jamila Schäfer, der dama­li­ge Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.«
tages​schau​.de (30.3.)

5 Antworten auf „Grüne sind doch treu“

  1. Es besteht aller­dings auch die Möglichkeit, dass der Justizminister Kraft sei­nes Amtes die Ermittlungen hat ein­stel­len lassen.

    § 146 GVG
    Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienst­li­chen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

    Im Gegensatz zu Art. 97 GG in dem die Unabhängigkeit der Richter gewähr­lei­stet sein soll.

    1. an Westi: Absolut rich­tig! Der § 146 GVG dürf­te in einer ech­ten Demokratie die auf Gewaltenteilung basiert nicht ein­mal ansatz­wei­se existieren.

      Und auch hier hebelt ein Spezialgesetz das Grundgesetz aus.
      Es ist ein Witz.

  2. Sehr geehr­te Damen*innen, Herrn*innen und Divers*innen,

    wir gree­nen, lie­ben total das tota­li­tä­re, Impfpflicht topp, faschies for future kei­ne weßen mit Rastas topp, Maskenpflicht für immer topp, Bildung=unwichtig topp, frie­ren for free­dom topp. Bill Gats Viren topp, Freedomday gar nicht topp. Jahre lang haben wir uns in Mamas und Papas finan­zier­ten äh besetz­ten Häusern die Rübe breit gekifft, topp. 

    Das habt ihr jetzt davon, topp

  3. Eigentlich ein gutes Ergebnis. Gemessen an dem, was die­se Partei sonst so ver­ant­wor­tet, war die­se Bonusgeschichte tat­säch­lich nur Peanuts.
    Eine lächer­li­che Geldstrafe, und sich gegen­sei­tig auf die Schultern klop­fen­de Meinungsmacher, was wir doch für eine unab­hän­gi­ge und muti­ge Justiz haben, wäre schwe­rer zu ertra­gen gewe­sen, als die­ser Freispruch, der selbst­ver­ständ­lich völ­lig kor­rekt ist;)

  4. Und die­se paar dürf­ti­ge Zeilen der Tagessau sol­len eine Nachricht
    dar­stel­len ? Inhalt gleich Null. Hat eher etwas von einer Bekanntmachung des Königshauses. Und das Ergebnis war sowie­so schon von vor­ne­her­ein klar.

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