Grüne sind doch treu

»Die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft hat die Ermitt­lun­gen gegen den Bun­des­vor­stand der Grü­nen wegen umstrit­te­ner Coro­na-Son­der­zah­lun­gen ein­ge­stellt. Der Anfangs­ver­dacht der Untreue habe sich nicht bestä­tigt, sag­te der Spre­cher der Ber­li­ner Gene­ral­staats­an­walt­schaft, Mar­tin Steltner.

In dem Fall ging es um einen Coro­na-Bonus in Höhe von 1500 Euro, den sich der Grü­nen-Vor­stand 2020 gewährt hatte…

Damals mach­te Anna­le­na Baer­bock Schlag­zei­len, weil sie es ver­säumt hat­te, Son­der­zah­lun­gen der Par­tei beim Bun­des­tag als Neben­ein­künf­te zu deklarieren…

Wei­te­re Mit­glie­der waren die heu­ti­ge Grü­nen-Co-Vor­sit­zen­de Ricar­da Lang, die dama­li­ge Vize­che­fin Jami­la Schä­fer, der dama­li­ge Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Micha­el Kell­ner und Schatz­meis­ter Marc Urbatsch.«
tages​schau​.de (30.3.)

5 Antworten auf „Grüne sind doch treu“

  1. Es besteht aller­dings auch die Mög­lich­keit, dass der Jus­tiz­mi­nis­ter Kraft sei­nes Amtes die Ermitt­lun­gen hat ein­stel­len lassen.

    § 146 GVG
    Die Beam­ten der Staats­an­walt­schaft haben den dienst­li­chen Anwei­sun­gen ihres Vor­ge­setz­ten nachzukommen.

    Im Gegen­satz zu Art. 97 GG in dem die Unab­hän­gig­keit der Rich­ter gewähr­leis­tet sein soll.

    1. an Westi: Abso­lut rich­tig! Der § 146 GVG dürf­te in einer ech­ten Demo­kra­tie die auf Gewal­ten­tei­lung basiert nicht ein­mal ansatz­wei­se existieren.

      Und auch hier hebelt ein Spe­zi­al­ge­setz das Grund­ge­setz aus.
      Es ist ein Witz.

  2. Sehr geehr­te Damen*innen, Herrn*innen und Divers*innen,

    wir gree­nen, lie­ben total das tota­li­tä­re, Impf­pflicht topp, faschies for future kei­ne weßen mit Ras­tas topp, Mas­ken­pflicht für immer topp, Bildung=unwichtig topp, frie­ren for free­dom topp. Bill Gats Viren topp, Free­dom­day gar nicht topp. Jah­re lang haben wir uns in Mamas und Papas finan­zier­ten äh besetz­ten Häu­sern die Rübe breit gekifft, topp. 

    Das habt ihr jetzt davon, topp

  3. Eigent­lich ein gutes Ergeb­nis. Gemes­sen an dem, was die­se Par­tei sonst so ver­ant­wor­tet, war die­se Bonus­ge­schich­te tat­säch­lich nur Peanuts.
    Eine lächer­li­che Geld­stra­fe, und sich gegen­sei­tig auf die Schul­tern klop­fen­de Mei­nungs­ma­cher, was wir doch für eine unab­hän­gi­ge und muti­ge Jus­tiz haben, wäre schwe­rer zu ertra­gen gewe­sen, als die­ser Frei­spruch, der selbst­ver­ständ­lich völ­lig kor­rekt ist;)

  4. Und die­se paar dürf­ti­ge Zei­len der Tages­sau sol­len eine Nachricht
    dar­stel­len ? Inhalt gleich Null. Hat eher etwas von einer Bekannt­ma­chung des Königs­hau­ses. Und das Ergeb­nis war sowie­so schon von vor­ne­her­ein klar.

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