»Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner.
In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte…
Damals machte Annalena Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren…
Weitere Mitglieder waren die heutige Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang, die damalige Vizechefin Jamila Schäfer, der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.«
tagesschau.de (30.3.)
Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass der Justizminister Kraft seines Amtes die Ermittlungen hat einstellen lassen.
§ 146 GVG
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Im Gegensatz zu Art. 97 GG in dem die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet sein soll.
an Westi: Absolut richtig! Der § 146 GVG dürfte in einer echten Demokratie die auf Gewaltenteilung basiert nicht einmal ansatzweise existieren.
Und auch hier hebelt ein Spezialgesetz das Grundgesetz aus.
Es ist ein Witz.
Sehr geehrte Damen*innen, Herrn*innen und Divers*innen,
wir greenen, lieben total das totalitäre, Impfpflicht topp, faschies for future keine weßen mit Rastas topp, Maskenpflicht für immer topp, Bildung=unwichtig topp, frieren for freedom topp. Bill Gats Viren topp, Freedomday gar nicht topp. Jahre lang haben wir uns in Mamas und Papas finanzierten äh besetzten Häusern die Rübe breit gekifft, topp.
Das habt ihr jetzt davon, topp
Eigentlich ein gutes Ergebnis. Gemessen an dem, was diese Partei sonst so verantwortet, war diese Bonusgeschichte tatsächlich nur Peanuts.
Eine lächerliche Geldstrafe, und sich gegenseitig auf die Schultern klopfende Meinungsmacher, was wir doch für eine unabhängige und mutige Justiz haben, wäre schwerer zu ertragen gewesen, als dieser Freispruch, der selbstverständlich völlig korrekt ist;)
Und diese paar dürftige Zeilen der Tagessau sollen eine Nachricht
darstellen ? Inhalt gleich Null. Hat eher etwas von einer Bekanntmachung des Königshauses. Und das Ergebnis war sowieso schon von vorneherein klar.