Da wird das Herz noch der verbissensten Kriegsdienstverweigerer auf der Linken höher schlagen. War man beim angeblichen Brunnenbau am Hindukusch noch skeptisch, kämpft die Truppe jetzt doch im Inland für die gute Sache. "Bundeswehr rüstet sich für Impfeinsatz" ist heute Morgen auf tagesschau.de zu lesen.
»In Hab-Acht-Stellung unterm Weihnachtsbaum – für viele Soldatinnen und Soldaten werden das eher ungewöhnliche Feiertage: Die Truppe hat extra wegen der anstehenden Impfungen die Einsatzbereitschaft tausender Bundeswehr-Angehöriger erhöht. Die sind nun innerhalb von 48 oder gar 24 Stunden abrufbar – sollten sie in den kommenden Tagen kurzfristig gebraucht werden.
Im Bundesverteidigungsministerium rechnet man damit, dass bei den bevorstehenden Impfungen bis zu 6500 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zum Einsatz kommen könnten – wenn auch nicht alle auf einen Schlag.
Bereits jetzt ist die Bundeswehr in den Aufbau von Impfzentren eingebunden. Doch so richtig gefordert sein dürfte sie erst, wenn dort der Betrieb wirklich angelaufen ist…
Ein Großteil der Soldatinnen und Soldaten dürfte, so die Planungen, in den zahlreichen, zivilen Impfstätten gebraucht werden sowie die mobilen Impfteams unterstützen. Denkbar ist dabei alles: Vom Bundeswehr-Arzt, der das Aufklärungsgespräch führt oder die Spritze setzt – bis hin zum Helfer im Tarnfleck, der organisatorisch für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Massenimpfungen sorgt…
20.000 Soldaten kämpfen gegen Corona
Auch darüber, dass Soldatinnen und Soldaten den Transport der wertvollen Impfdosen überwachen könnten, war spekuliert worden. Das jedoch dürfte ausschließlich der Polizei vorbehalten bleiben. Die rechtlichen Hürden für einen solchen – bewaffneten – Einsatz des Militärs im Innern wären extrem hoch.
Noch nie zuvor in ihrer Geschichte war die Bundeswehr an der sogenannten "Heimatfront" so eingebunden wie in diesem Corona-Jahr: Insgesamt hat sie 20.000 Soldatinnen und Soldaten mobilisiert, um zivilen Stellen bei der Bekämpfung der Pandemie beizuspringen. Rund die Hälfte davon, also 10.000, sind derzeit aktuell eingebunden und unterstützen die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten, führen Abstriche in Corona-Testzentren durch oder helfen in Alten- und Pflegeheimen aus. Nun könnte noch ein Großeinsatz beim Impfen hinzukommen.«
Noch ist nicht die Rede von Kriegsgerichten.
Ganz früher gab es mal den linken Spruch "Für den Profit der Reichen geht ihr über Leichen", gerne genommen bei öffentlichen Gelöbnissen. Wie alle Parolen war er recht kurz gedacht, aber nicht falsch.
(Hervorhebungen nicht im Original.)
Ich warne beim Thema Impfen vor zu viel Humor.
Dr. Michael Winkelmüller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner bei Redeker Sellner Dahs (das ist Kanzlei, die Drosten gegen Füllmich vertritt), ist Herausgeber des Beck’schen Kommentars zum Infektionsschutzrecht.
Er hat im Tagesspiegel-Background am 14.12.2020 einen wirklich guten Aufsatz geschrieben zum Thema "warum das neue Infektionsschutzgesetz keine versteckte Impfpflicht enthält und warum es keinen Grund für den Gesetzgeber gibt, eine Impfpflicht zu verstecken."
Der Grund: es gibt sie schon.
"Die Behauptung, im IfSG wäre eine Impfpflicht „versteckt“, ist aber aus einem anderen Grund absurd: Eine Impfpflicht ist in § 20 ganz offen vorgesehen. Durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Impfen angeordnet werden. Das gilt für bedrohte Teile der Bevölkerung, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Diese Ermächtigung gibt es schon lange. Sie geht zurück auf das Reichsimpfgesetz vom 1874."
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/ifsg-versteckte-impfpflicht-fuer-alle?__cf_chl_jschl_tk__=cf95b132d0bc95cc0c453592c845b5ab532195af-1608730913–0‑AeNpxsmZLkdSNgDrDcwFMJIsrhIrFm3IJNe3Tl79fRIHxbM3Z01QJWR9sWPzy9lf6qZjvg86NDQ_YqW5zRwvas_P8pFsBpoOVZNLGHx01KtNY6OBYD1ambzou3F3fPuz46C6kUkVODa9aeBtXEItOUbvPpi8v5Ekd_5XxWj0rzTgtDX-Lh-EqxYqoyqmkXCYShKc82Hhywk7n_ydtIRj5ySV8a33RApPhsvomP3iFm6XHaiSQpLlCI86-OhdvLdlYlTrgSWSzy-qTJEb6jtFbslns0kwy_Crd7K7OYw6g_ceYU_4ulMBd45xBXdm60ajBnPYTp4nc9LuA2VabI8BIbHqkUAIOwM0-bmQ9nxVL9fOJjCjtQvfGu6HBVHzrTXQHsRc-6ZXzbwAr5Thz4UTM3hN9p3oZ5eColqIFJnfR879YFV-RpMsAn_fYbbaDJdHPA
@aa: Sie wehren sich aa Stelle hier sehr gegen den Nazivergleich. Der Tod ist aber nicht das schlimmste. Schlimmer ist, wenn man für Menschenversuche missbraucht wird. Auch damals gab es Leute, die das für ausgeschlossen hielten. Das waren die, die nicht rechtzeitig die Flucht ergriffen haben – meine Meinung.
@some1: Anders als bei der Impfung heute war in den Todeslagern der Nazis das Töten Programm. Die Impfungen wurden leichtfertig zugelassen, das beinhaltet kriminelle Menschenversuche. Ihr Ziel ist nicht die Auslöschung von "Rassen" oder politischen GegnerInnen.
Wer stöbern will , auf wen diese Impfpflicht und ganz ähnliche Maßnahmen wie heute zurückgehen, stößt auf einen bekannten Namen:
Robert Koch
Hier nachzulesen, ab S. 184 , Ziffer 4.3ff. – damals ging es um Cholera
http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/10458/1/dissertation_15_02_10.pdf
Verdammt, beim Lesen der Passage "bis hin zum Helfer im Tarnfleck, der organisatorisch für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Massenimpfungen sorgt…" hat mir das Unterbewußtsein einen bösen Streich gespielt: "bis hin zum Helfer im Tarnfleck, der organisatorisch für einen möglichst reibungslosen Abtransport der Impfleichen sorgt…"
Ja,ja…die meisten früheren linken Kriegsdienstverweigerer schreien heute nach noch mehr Autorität, als alle die zum Bund gegangen sind.