Leopoldina: Schallende Ohrfeige für die Politik

Der heu­te im Auftrag der Bundesregierung vor­ge­leg­te Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina stellt dem bis­he­ri­gen Krisenmanagment ein mise­ra­bles Zeugnis aus.

Es heißt dort u.a.:

"Die bis­her stark sym­ptom­ge­lei­te­ten Datenerhebungen füh­ren zu einer ver­zerr­ten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens… Daten zu schwe­ren Krankheitsverläufen und Todesfallzahlen müs­sen in Relation zu denen ande­rer Erkrankungen gesetzt und auf das zu erwar­ten­de Sterberisiko in ein­zel­nen Altersgruppen bezo­gen werden… 

Für die Akzeptanz und Umsetzung getroffenerMaßnahmen ist eine auf Selbstschutz und Solidarität basie­ren­de intrinsi­sche Motivation wich­ti­ger als die Androhung von Sanktionen…

Die staat­lich ver­ord­ne­ten Maßnahmen, die mit Blick auf die Pandemie den Schutz von Leben und Gesundheit bezwe­cken, zie­hen Einschränkungen andererRechtsgüter nach sich. Diese dür­fen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht aus­ge­blen­det, son­dern müs­sen in einer Gesamtabwägung mit betrach­tet wer­den. Erst die Einbeziehung der nicht-inten­dier­ten Nebenfolgen macht die gan­ze Komplexität der Abwägung kol­li­die­ren­der Güter deutlich. "

Diese Einschätzung bestä­tigt voll­stän­dig die Kritik am Umgang von RKI und Regierung mit der Krise.

Unverhohlene Schelte gibt es zu ein­zel­nen Punkten:

"Hilfs- und Unterstützungsangebote für Risikogruppen, die beson­ders unter den Folgen der der­zei­ti­gen Restriktionen lei­den, wie Kinderin schwie­ri­gen Familienlagen oder Menschen, die häus­li­cher Gewalt aus­ge­setzt sind, müs­sen bereitgestelltwerden…

So wäre etwa eine vor­beu­gen­de Segregation ein­zel­ner Bevölkerungsgruppen, bei­spiels­wei­se älte­rer Menschen, allein zu deren eige­nem Schutz als pater­na­lis­ti­sche Bevormundung abzulehnen."

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