Lockdown mit Löchern – was wo gilt

»Schule, Kitas, Kontakte, Bewegungsradius – die ver­ein­bar­ten schär­fe­ren Corona-Regeln set­zen die Bundesländer höchst unter­schied­lich um. Es ist ein Lockdown mit Löchern. Was wo ab heu­te gilt – der Überblick.

Alle Bundesländer haben inzwi­schen die Bund-Länder-Beschlüsse in Landesrecht umge­setzt. Zum Teil mit erheb­li­chen Abweichungen. So fällt der Lockdown mal stren­ger, mal weni­ger streng aus. Es gibt unter­schied­li­che Regeln für Schulen, Kitas, Kontakte und den Bewegungsradius.«

Das ist nach­zu­le­sen auf tages​schau​.de am 11.1. (der Links ist nicht mehr vor­han­den). Offenbar wirkt sich das Virus regio­nal und je nach Uhrzeit höchst unter­schied­lich auf Kinder, Demonstrierende und son­sti­ge BürgerInnen aus. In Thüringen sind gar "Sitzungen von Kommunalparlamenten ver­bo­ten". Hier eini­ge der schön­sten Regeln:

»Hamburg

… Die Kindertagesstätten blei­ben in Hamburg geöff­net, der Regelbetrieb in der Kita-Betreuung wird aber ein­ge­schränkt, die Öffnungszeiten wer­den auf die Zeit von 8 bis 15 Uhr begrenzt. Eltern, so heißt es, sei­en dazu ange­hal­ten, ihre Kinder nicht in die Kitas zu schicken.

Die Anwesenheitspflicht in den Schulen bleibt bis zum 31. Januar auf­ge­ho­ben – aus­ge­nom­men bei Prüfungen. Eltern kön­nen ent­schei­den, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause ler­nen sol­len. Für Kinder, die in der Schule ler­nen, gibt es zwi­schen 8 und 16 Uhr Betreuungsangebote.

Ob auch Hamburg die 15-Kilometerregel umsetzt, ist unklar.«

Uneingeschränkter Spitzenreiter bei Alleingängen ist Thüringen:

»Thüringen

In Thüringen sind die neu­en Regeln seit Sonntag in Kraft. Hier wird emp­foh­len, alle Versorgungsgänge und son­sti­gen Aktivitäten inner­halb eines Radius von 15 Kilometern zu erledigen.

Eine strik­te 15-Kilometer-Grenze gilt ab heu­te im beson­ders von Corona betrof­fe­nen Landkreis Hildburghausen. Sport und Bewegung im Freien sind nur im 15-Kilometer-Radius um den Wohnort erlaubt. Versammlungen, Gottesdienste und Sitzungen von Kommunalparlamenten sind ver­bo­ten. Bei Verstößen dro­hen Geldbußen bis 25.000 Euro.

Die Teilnehmerzahl von Versammlungen wird auf 25 Personen begrenzt, wenn ein Landkreis oder eine kreis­freie Stadt einen Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an fünf Tagen inner­halb einer Sieben-Tage-Woche überschreitet

Die Winterferien an den Schulen wer­den auf die letz­te Januar-Woche vorgezogen…

Niedersachsen

In Niedersachsen gel­ten die neu­en Einschränkungen seit Sonntag. Die 15-km-Regel in Hotspots über­lässt das Land den Kommunen. Dann soll aber die Wohnadresse und nicht der Wohnort zum Ausgangspunkt des 15-Kilometer-Radius werden.

Bei den Kontaktbeschränkungen macht Niedersachsen eine Ausnahme bei Menschen mit Behinderung und Kindern von getrennt leben­den Eltern. Zudem wur­den die Kontaktregeln für Kleinkinder gelockert. Kinder bis drei Jahre dür­fen dem­nach bei Kontakten einer Betreuungsperson, etwa einem Elternteil, dabei sein.

Bei den ver­schärf­ten Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer ist Niedersachsen stren­ger, als es der Bund-Länder-Beschluss vor­sieht. Auch Menschen, die eine zwei­fa­che Impfung gegen eine Corona-Infektion nach­wei­sen kön­nen und sol­che, die bereits eine Corona-Infektion durch­ge­macht haben, müs­sen in Quarantäne.

Bei den Schulen geht Niedersachsen einen eige­nen Weg: An Grundschulen gibt es in der ersten Woche nach den Ferien Distanzunterricht, anschlie­ßend bis zum Halbjahresende Unterricht im Wechselmodel. 

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind Hotspot-Kreise ver­pflich­tet, ihren Bürgern einen 15-Kilometer-Radius vor­zu­schrei­ben. Voraussetzung: Sie über­schrei­ten fünf Tage hin­ter­ein­an­der Werte von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche. Der Abstand wird ab den Grenzen von Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinde gemes­sen. Ausnahmen sind trif­ti­ge Gründe wie Arztbesuche, Pflege von Angehörigen oder Besuche von Sorgeberechtigten, und wer zur Arbeit muss.

Zudem könn­te es sein, dass bald alle Bewohner des Bundeslandes die 15-Kilometer-Regel ein­hal­ten müs­sen. Falls es lan­des­weit über fünf Tage am Stück mehr als 200 nach­ge­wie­se­ne Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche geben, dann wer­de das Kabinett die Bewegungseinschränkung auf das gan­ze Land aus­wei­ten, kün­dig­te Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an. Am Freitag lag der lan­des­wei­te Wert mit 202,5 erst­mals wie­der über die­ser Marke.

Die neue Corona-Verordnung des Landes ver­ein­facht es Kommunen zudem, belieb­te Ausflugsziele abzu­rie­geln. Die Verantwortlichen vor Ort kön­nen ver­bie­ten, gan­ze Gemeinden aber auch ein­zel­ne Wanderwege, Ski- und Rodelhänge oder enge Gassen und Aussichtspunkte zu betreten.

Sachsen

Als ein­zi­ges Bundesland hat Sachsen den Lockdown bereits um eine Woche bis zum 7. Februar ver­län­gert. Ab heu­te sind pri­va­te Kontakte nur noch zwi­schen Personen eines Haushalts mit einer ande­ren Person erlaubt – Ausnahmen gel­ten für Familien oder Nachbarn, die sich im Lockdown bei der Kinderbetreuung unter­stüt­zen. Diese Kinder unter 14 Jahren dür­fen sich aus maxi­mal zwei Haushalten treffen.

Die 15-Kilometer-Regel wen­det Sachsen schon seit Mitte Dezember an, außer­dem gel­ten wei­ter­hin Ausgangsbeschränkungen. Schulen und Kitas blei­ben geschlos­sen. Es gibt eine Notbetreuung. Nach bis­he­ri­ger Planung könn­ten sie am 8. Februar wie­der öff­nen. Die erste Februarwoche ist eine Winterferienwoche, die zwei­te wird auf die erste Aprilwoche ver­legt.«

Gemeint ist ver­mut­lich nicht die zwei­te Februarwoche…

»Berlin

In der Hauptstadt gel­ten die schär­fe­ren Lockdown-Regeln seit Sonntag. Allerdings auch hier mit Ausnahmen: So sind Kinder von Alleinerziehenden bis zum Alter von zwölf Jahren von den stren­gen Kontaktbeschränkungen ausgenommen.

Schulen und Kitas blei­ben für den Präsenzunterricht vor­erst bis zum 25. Januar geschlossen. 

Eine Ausgangssperre gibt es nicht. Für das Verlassen der Wohnung braucht man bis zum 31. Januar aber einen trif­ti­gen Grund – dazu zäh­len etwa: Arztbesuche, Einkäufe, Schule, Arbeit, Sport, Gassi-Gehen oder Gartenpflege.«

Damit haben am Sonntag zehn­tau­sen­de Menschen gegen die Verordnung ver­sto­ßen, als sie in Parks und Wäldern unter­wegs waren.

»Brandenburg

Hier gilt die neue Corona-Schutzverordnung bereits seit Samstag. Auch Brandenburg nimmt Kinder bis zum voll­ende­ten 14. Lebensjahr von den stren­gen Kontaktbeschränkungen aus.

Schulen blei­ben geschlos­sen, mit Ausnahme der Abschlussklassen und bestimm­ter Förderschulen…

Kitas blei­ben geöff­net. Eltern sol­len ihre Kinder aber wenn mög­lich zuhau­se betreu­en. Alleinerziehende haben ab Montag, 18. Januar, einen Anspruch auf Notbetreuung. In Kreisen mit einer Inzidenz von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder dar­über wer­den die Kitas geschlos­sen – das gilt der­zeit etwa im Kreis Oberspreewald-Lausitz.

Die 15-Kilometer-Regel wen­det Brandenburg in Hotspots an, das zielt beson­ders auf tou­ri­sti­sche Ausflügler.¹

Bayern

Ab heu­te gel­ten in Bayern die schär­fe­ren Maßnahmen. Bei den stren­ge­ren Kontaktbeschränkungen sind Kinder unter 14 Jahren aus­ge­nom­men, die im Lockdown regel­mä­ßig von einer fest gewähl­ten wei­te­ren Familie betreut wer­den. So will die Landesregierung die Kinderbetreuung unter Familien und Nachbarn gewährleisten.

Denn Schulen und Kitas blei­ben bis auf eine Notbetreuung geschlossen…

Es gilt zudem eine ein­ge­schränk­te Bewegungsfreiheit für Menschen in Hotspots. Sie dür­fen sich nur noch inner­halb eines Radius von 15 Kilometern um ihre Gemeindegrenze bewe­gen. Touristische Tagesausflüge zäh­len nicht Grund für eine Ausnahme.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen bezie­hen sich die Kontaktregeln auf den öffent­li­chen Raum und nicht auf den pri­va­ten Raum. Ein Verbot wäre in der Praxis nicht kon­trol­lier­bar, so das Argument. Die Landesregierung emp­fiehlt, sich an die Regeln auch im pri­va­ten Bereich zu hal­ten und sozia­le Kontakte auf das wirk­lich Nötigste zu beschrän­ken. Die Verordnung unter­sagt aber gene­rell Partys und ähn­li­che Feiern.

In der ab heu­te gel­ten­den neu­en Corona-Schutzverordnung ist die 15-Kilometer-Regel nicht ent­hal­ten. Es gibt auch kei­nen Automatismus, dass die Regel ab einem bestimm­ten Wert greift. Vielmehr soll sie Teil der zusätz­li­chen Maßnahmen sein, zu denen kreis­freie Städte und Kreise bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bin­nen sie­ben Tagen in Absprache mit dem Landes-Gesundheitsministerium grei­fen kön­nen. Von den 53 kreis­frei­en Städten und Kreisen in NRW hat bis­her kei­ne Region ange­kün­digt, die­ses Mittel anwen­den zu wollen.

Die Schülerinnen und Schüler sol­len kom­plett zu Hause unter­rich­tet wer­den. Zugleich bie­ten die mehr als 10.000 Kitas in dem Bundesland ab heu­te nur noch eine ein­ge­schränk­te Betreuung mit weni­ger Stunden an. Und auch hier gilt: Wenn mög­lich, sol­len Eltern ihre Kinder ganz zu Hause lassen.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein blei­ben Schulen und Kitas wei­ter­hin wei­test­ge­hend geschlossen…

Auch in Schleswig-Holstein könn­te eine mög­li­che Bewegungseinschränkung in Hotspots auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort gel­ten. Es soll aber kei­nen Automatismus bei Überschreiten der 200er-Inzidenz geben. Diese Regel wird in den Maßnahmenkatalog eines bestehen­den Erlasses auf­ge­nom­men, der für Kreise und kreis­freie Städte mit über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner inner­halb von sie­ben Tagen vor­ge­se­hen ist.

Von den Kontaktbeschränkungen sol­len zwei Bereiche aus­ge­nom­men sein: Die Betreuung von Kindern bis 14 Jahren durch Familienangehörige und die Pflege von Angehörigen fällt nicht darunter.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg weicht bei sei­nen Regeln zum Teil vom Bund-Länder-Beschluss ab. Bei den Kontaktbeschränkungen wer­den etwa Kinder nicht mit­ge­zählt…

Und auch bei der Kinderbetreuung gibt es eine Abweichung. Eine Familie kann mit einer wei­te­ren Familie in einer Betreuungsgemeinschaft Kinder wech­sel­sei­tig betreu­en. Es müs­sen wäh­rend des Lockdowns aber immer die­sel­ben zwei Familien sein.

Baden-Württemberg hat die 15-Kilometer-Regeln nicht ein­ge­führt, im Land gel­ten aller­dings bereits stren­ge Ausgangsregeln…

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind bei den Kontaktbeschränkungen Kinder bis ein­schließ­lich sechs Jahren von der Regelung ausgenommen…

Auch in Rheinland-Pfalz soll es kei­ne auto­ma­ti­sche Einschränkung beim Bewegungsradius auf 15 Kilometer geben. ..

Kommunen und Kreise kön­nen aber noch stren­ge­re Regeln erlas­sen. Das Haus darf dann nur noch aus trif­ti­gen Gründen ver­las­sen wer­den. Dies wur­de unter ande­rem bereits in Ludwigshafen, Speyer und Pirmasens umgesetzt…

Die Präsenzpflicht an den Schulen in Rheinland-Pfalz ist für den gesam­ten Januar ausgesetzt. 

Kindertagesstätten blei­ben geöff­net. Es gilt aber ein drin­gen­der Appell, Kinder zuhau­se zu las­sen, wo immer dies mög­lich ist.

Saarland

Im Saarland wird die 15-Kilometer-Einschränkung abge­mil­dert. Dabei wer­den nur tages­tou­ri­sti­sche Reisen ver­bo­ten. So soll es wei­ter­hin mög­lich sein, Angehörige zu besu­chen, die wei­ter als 15 Kilometer ent­fernt wohnen.

Auch im Saarland sol­len Schülerinnen und Schüler wei­ter­hin zuhau­se bleiben…

Bei den Kontaktregeln gibt es im Saarland Ausnahmen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen und Kindern. Auch sind feste orga­ni­sier­te Gemeinschaften zur Betreuung von Kindern unter 14 Jahren zwei­er Hausstände sind erlaubt.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern darf nun nur mehr ein Haushalt eine wei­te­re Person tref­fen. Allerdings wer­den Kinder – wenn dies für die Betreuung not­wen­dig ist – bis zum Alter von zwölf Jahren davon aus­ge­nom­men. Es ist dabei aber egal, ob eine Familie als Hausstand eine Person besucht – oder eine Person eine Familie.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt nun für Hotspot die 15-Kilometer-Regel. In Landkreisen mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bin­nen einer Woche dür­fen sich Einwohner nicht mehr als 15 Kilometer von ihrer Meldeadresse ent­fer­nen, sofern kein trif­ti­ger Grund vor­liegt – wie Arztbesuche oder der Weg zur Arbeit. Ausgangspunkt ist die Wohnadresse. Zudem sol­len in Hochrisikogebieten Ausgangsbeschränkungen zwi­schen 21 und 6 Uhr gel­ten. Bisher betrifft dies nur die Mecklenburgische Seenplatte. Ludwigslust-Parchim droht aber eben­falls bald zum Corona-Hochrisikogebiet zu werden.

Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kön­nen wie­der in die Schule gehen, müs­sen es jedoch nicht… Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreu­en kön­nen, kön­nen sie wei­ter­hin in die Kita brin­gen. Die Betreuungszeit wird nicht eingeschränkt.

Bremen

In Bremen wer­den die Kontaktbeschränkungen locke­rer aus­ge­legt, denn Kinder bis zwölf Jahren zäh­len nicht dazu. Ein Haushalt darf also Besuch von einer Person bekom­men, die Kinder bis zwölf Jahren mit­brin­gen kann.

Auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots legt Bremen locke­rer aus. Auf die 15-Kilometer-Regel wird vor­erst ver­zich­tet. Die Inzidenzwerte in dem Bundesland lie­gen der­zeit auch weit unter der 200er-Marke.

Die Präsenzpflicht an Schulen bleibt bis Ende Januar aus­ge­setzt. Eltern kön­nen selbst ent­schei­den, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Abschlussklassen sind im Wechselunterricht.

Hessen

Ab heu­te gilt eine stren­ge Kontaktbeschränkung, jedoch mit Ausnahmen für die gemein­sa­me Kinderbetreuung von bis zu drei Familien oder für die Betreuung unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ger Personen.

Die Schulen blei­ben offen, die Präsenzpflicht für die Klassen 1 bis 6 ent­fällt aber. Ab der 7. Klasse gibt es Distanzunterricht. Für Kita-Kinder gilt seit dem 16. Dezember: Nur im Notfall sol­len Eltern sie dort betreu­en lassen.

In Corona-Hotspots (Kreise oder Städte mit einer 7‑Tage-Inzidenz von über 200 an drei Tagen in Folge) kön­nen nächt­li­che Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr ver­hängt wer­den. Zudem gilt die 15-Kilometer-Regel rund um die Wohnanschrift. Damit sol­len Ausflüge unter­bun­den wer­den.«

Das alles ist logisch und streng wis­sen­schaft­lich begründet.

¹ Ein Leser weist dar­auf hin, daß in Brandenburg sich der 15 Kilometer-Radius auf den jewei­li­gen Landkreis / die kreis­freie Stadt bezieht (s. osl​-online​.de).

(Hervorhebungen nicht im Original.)