Polizeigewerkschaft gegen jede "Impf"-Pflicht

»28. Februar 2022
Entwicklung in den letz­ten Wochen sorgt für Umdenken
GdP Berlin nimmt Abstand von berufs­be­zo­ge­ner Impfpflicht
Berlin. Wenngleich die Infektionszahlen noch immer auf hohem Niveau lie­gen und auch im öffent­li­chen Dienst zahl­rei­che Beschäftigte auf­grund von Covid-19 aus­fal­len, sieht die Gewerkschaftder Polizei (GdP) aktu­ell kei­nen Grund für eine berufs­be­zo­ge­ne Impfplicht und passt ihre Position an die aktu­el­len Gegebenheiten an.

Impfung schützt aktuell nicht vor Transmission

„Die Positionen unse­rer GdP wer­den immer an die aktu­el­le Entwicklung und in dem Fall an die momen­ta­ne wis­sen­schaft­li­che Einschätzung ange­passt. Wir haben im November des letz­ten Jahres eine ande­re Situation gehabt, die uns zu unse­rer dama­li­gen Forderung einer Impfpflicht für Polizei und AOD der Bezirke bewo­gen hat. Die Lage aber hat sich wesent­lich ver­än­dert. Die aktu­el­len Impfstoffe ver­hin­dern kei­ne Transmission der omni­prä­sen­ten Omikron-Variante“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmorgen. Mit Blick auf die Handlungs- und Einsatzfähigkeit sowie not­wen­di­ge Durchführungen von 2G-Kontrollen hat­te sich die GdP Ende November öffent­lich für eine berufs­be­zo­ge­ne Impfpflicht aus­ge­spro­chen. Auch weil es drin­gend benö­tig­te, aber nicht geimpf­te bzw. gene­se­ne Unterstützungskräfte nicht mög­lich gewe­sen wäre, sie in Hotels und ande­ren Einrichtungen unter­zu­brin­gen. Zudem war die Delta-Variante des Virus damals ton­an­ge­bend, die vor­han­de­nen Impfstoffe ver­min­der­ten neben dem Risiko von schwe­ren Verläufen auch das Transmissionsrisiko. Dass die Befürchtungen nicht ein­ge­tre­ten sind, sei eine posi­ti­ve Entwicklung, die damals so nicht abseh­bar war. Aktuell aber wer­den immer mehr Maßnahmen rich­ti­ger­wei­se zurück­ge­fah­ren, eine sach­li­che Argumentationsgrundlage für eine Impfpflicht gebe es nicht.

GdP blickt entspannt auf 15. März (berufsbezogene Impfpflicht für Feuerwehr)

„Es ging uns zu jeder Zeit um die Handlungsfähigkeit und wir wis­sen, über welch schwe­ren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wir hier reden. Allein schon des­halb müs­sen wir die­se Entscheidung stets neu abwä­gen und aktu­ell gibt es dafür aus unse­rer Sicht kei­ne Grundlage, das gilt auch für eine all­ge­mei­ne Impfpflicht. Im Herbst kann das wie­der ganz anders aus­se­hen. Wir müs­sen ste­tig im Blick haben, wel­che Varianten ihre Kreise zie­hen und wel­che Impfstoffe ent­wickelt wer­den“, so Cioma. Mit Blick auf die nun­mehr am 15. März grei­fen­de berufs­be­zo­ge­ne Impfpflicht bei der Berliner Feuerwehr gibt sich die GdP ent­spannt. Zumal Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen kürz­lich das Prozedere genannt hat, das Beschäftigungsverbot nur eine Möglichkeit sei und dies zudem von den Gesundheitsämtern aus­ge­spro­chen wer­den müs­se. „Die Impfquoten bei Polizei und Feuerwehr sind in den letz­ten Wochen durch vie­le Gespräche auf um die 90 Prozent gestie­gen. Hinzu kom­men Genesene und Beschäftigte, die sich aus medi­zi­ni­schen Gründen nicht imp­fen las­sen kön­nen. Wir haben zwar grund­sätz­lich zu wenig Personal für die haupt­stadt­be­ding­ten Lagen, die Impfpflicht bei der Feuerwehr darf uns aber nicht vor ein unlös­ba­res Problem stel­len“, so Cioma abschlie­ßend. Grundsätzlich appel­lie­re die GdP wei­ter­hin an alle, bei denen es medi­zi­nisch emp­foh­len wird, sich imp­fen zu las­sen – Aus Selbstschutz, um das Risiko schwe­rer Verläufe zu ver­hin­dern sowie um unse­re Gesellschaft zu schüt­zen.«
gdp​.de (28.2.)

(Hervorhebungen nicht im Original.)