Polizeigewerkschaft gegen jede "Impf"-Pflicht

»28. Febru­ar 2022
Ent­wick­lung in den letz­ten Wochen sorgt für Umdenken
GdP Ber­lin nimmt Abstand von berufs­be­zo­ge­ner Impfpflicht
Ber­lin. Wenn­gleich die Infek­ti­ons­zah­len noch immer auf hohem Niveau lie­gen und auch im öffent­li­chen Dienst zahl­rei­che Beschäf­tig­te auf­grund von Covid-19 aus­fal­len, sieht die Gewerk­schaft­der Poli­zei (GdP) aktu­ell kei­nen Grund für eine berufs­be­zo­ge­ne Impf­plicht und passt ihre Posi­ti­on an die aktu­el­len Gege­ben­hei­ten an.

Impfung schützt aktuell nicht vor Transmission

„Die Posi­tio­nen unse­rer GdP wer­den immer an die aktu­el­le Ent­wick­lung und in dem Fall an die momen­ta­ne wis­sen­schaft­li­che Ein­schät­zung ange­passt. Wir haben im Novem­ber des letz­ten Jah­res eine ande­re Situa­ti­on gehabt, die uns zu unse­rer dama­li­gen For­de­rung einer Impf­pflicht für Poli­zei und AOD der Bezir­ke bewo­gen hat. Die Lage aber hat sich wesent­lich ver­än­dert. Die aktu­el­len Impf­stof­fe ver­hin­dern kei­ne Trans­mis­si­on der omni­prä­sen­ten Omi­kron-Vari­an­te“, so GdP-Lan­des­chef Nor­bert Cio­ma am Mon­tag­mor­gen. Mit Blick auf die Hand­lungs- und Ein­satz­fä­hig­keit sowie not­wen­di­ge Durch­füh­run­gen von 2G-Kon­trol­len hat­te sich die GdP Ende Novem­ber öffent­lich für eine berufs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht aus­ge­spro­chen. Auch weil es drin­gend benö­tig­te, aber nicht geimpf­te bzw. gene­se­ne Unter­stüt­zungs­kräf­te nicht mög­lich gewe­sen wäre, sie in Hotels und ande­ren Ein­rich­tun­gen unter­zu­brin­gen. Zudem war die Del­ta-Vari­an­te des Virus damals ton­an­ge­bend, die vor­han­de­nen Impf­stof­fe ver­min­der­ten neben dem Risi­ko von schwe­ren Ver­läu­fen auch das Trans­mis­si­ons­ri­si­ko. Dass die Befürch­tun­gen nicht ein­ge­tre­ten sind, sei eine posi­ti­ve Ent­wick­lung, die damals so nicht abseh­bar war. Aktu­ell aber wer­den immer mehr Maß­nah­men rich­ti­ger­wei­se zurück­ge­fah­ren, eine sach­li­che Argu­men­ta­ti­ons­grund­la­ge für eine Impf­pflicht gebe es nicht.

GdP blickt entspannt auf 15. März (berufsbezogene Impfpflicht für Feuerwehr)

„Es ging uns zu jeder Zeit um die Hand­lungs­fä­hig­keit und wir wis­sen, über welch schwe­ren Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te wir hier reden. Allein schon des­halb müs­sen wir die­se Ent­schei­dung stets neu abwä­gen und aktu­ell gibt es dafür aus unse­rer Sicht kei­ne Grund­la­ge, das gilt auch für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht. Im Herbst kann das wie­der ganz anders aus­se­hen. Wir müs­sen ste­tig im Blick haben, wel­che Vari­an­ten ihre Krei­se zie­hen und wel­che Impf­stof­fe ent­wi­ckelt wer­den“, so Cio­ma. Mit Blick auf die nun­mehr am 15. März grei­fen­de berufs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr gibt sich die GdP ent­spannt. Zumal Lan­des­brand­di­rek­tor Dr. Kars­ten Hom­rig­hau­sen kürz­lich das Pro­ze­de­re genannt hat, das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nur eine Mög­lich­keit sei und dies zudem von den Gesund­heits­äm­tern aus­ge­spro­chen wer­den müs­se. „Die Impf­quo­ten bei Poli­zei und Feu­er­wehr sind in den letz­ten Wochen durch vie­le Gesprä­che auf um die 90 Pro­zent gestie­gen. Hin­zu kom­men Gene­se­ne und Beschäf­tig­te, die sich aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht imp­fen las­sen kön­nen. Wir haben zwar grund­sätz­lich zu wenig Per­so­nal für die haupt­stadt­be­ding­ten Lagen, die Impf­pflicht bei der Feu­er­wehr darf uns aber nicht vor ein unlös­ba­res Pro­blem stel­len“, so Cio­ma abschlie­ßend. Grund­sätz­lich appel­lie­re die GdP wei­ter­hin an alle, bei denen es medi­zi­nisch emp­foh­len wird, sich imp­fen zu las­sen – Aus Selbst­schutz, um das Risi­ko schwe­rer Ver­läu­fe zu ver­hin­dern sowie um unse­re Gesell­schaft zu schüt­zen.«
gdp​.de (28.2.)

(Her­vor­he­bun­gen nicht im Original.)

4 Antworten auf „Polizeigewerkschaft gegen jede "Impf"-Pflicht“

  1. Was heißt hier, die Imp­fung schüt­ze aktu­ell nicht vor einer Trans­mis­si­on? Das hat sie noch nie. Wir haben in Sachen Impf­stof­fe kei­ne neue Situa­ti­on. Sie lässt sich nur auf­grund der hohen Infek­tio­si­tät von Omi­kron nicht mehr leugnen.

    Und auch im nächs­ten Herbst wird die Situa­ti­on kei­ne ande­re sein: Auch dann wird es kei­ne Impf­stof­fe geben, die eine ste­ri­le Immu­ni­tät erzeugen. 

    Mir klingt das alles zu sehr nach: Erst­mal auf­ge­scho­ben, aber nicht auf­ge­ho­ben. Im nächs­ten Herbst sehen wir weiter. 

    Vor dem graut es mir jetzt schon.

    1. @ King Nothing 

      Auch die angeb­lich hohe Infek­tio­si­tät ist ein Artefakt.

      Hät­te es im ver­gan­ge­nen Win­ter kei­ne Schul­schlie­ßun­gen und statt­des­sen mas­sen­haf­te Tests – auch in den Kitas – gege­ben, hät­te es kaum anders ausgesehen.

      Alles, alles, alles an die­ser Geschich­te ist erlogen.

  2. "Ste­fan Homburg
    @SHomburg

    Vor­ges­tern fing die Poli­zei in Han­no­ver 4 Pas­san­ten ab, dekla­rier­te sie zur "Ansamm­lung" und bil­de­te einen Kes­sel, um den Impf­sta­tus festzustellen.

    Grund: Unge­impf­te dür­fen sich nicht tref­fen. Bei den Rie­sen­de­mos zum Ukrai­ne­krieg spiel­te das kei­ne Rolle."

    https://​twit​ter​.com/​s​h​o​m​b​urg

  3. "hat­te sich die GdP Ende Novem­ber öffent­lich für eine berufs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht aus­ge­spro­chen. Auch weil es drin­gend benö­tig­te, aber nicht geimpf­te bzw. gene­se­ne Unter­stüt­zungs­kräf­te nicht mög­lich gewe­sen wäre, sie in Hotels und ande­ren Ein­rich­tun­gen unterzubringen. "

    Das ist auch eine gran­dio­se Ent­schei­dung gewe­sen. Statt schon damals auf die Stra­ße dafür zu gehen, dass in Hotels usw. 2G abge­schafft wird, hat man sich dem ange­schlos­sen. Was sind das für Bücklinge. 

    Aber wenigs­tens haben sie jetzt ihre Mei­nung geän­dert. Nur lei­der wur­de durch die­se Unter­stütz­ter die gan­ze Het­ze und Ent­rech­tung von Men­schen erst möglich.

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