Stadträte fordern Aussetzen der Pflege-Impfpflicht

»Der Stadtrat von Aue-Bad Schlema hat sich auf sei­ner Sitzung am Mittwochabend mit gro­ßer Mehrheit für einen Stopp der Pflege-Impfpflicht aus­ge­spro­chen. Konkret beschlos­sen die Lokalpolitiker, der Forderung des säch­si­schen Landkreistages nach einem Aus- set­zen [sic] der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht bis zu einem Entscheid über eine all­ge­mei­ne Impfpflicht bei­zu­tre­ten.«
frei​e​pres​se​.de (25.2.)

Linke und SPD trick­sen sich selbst aus:

»Keinen Rückhalt fand der Beschluss zur Impfpflicht bei der Fraktion von Linkspartei und SPD, die sich bei der Abstimmung ent­hielt. Andreas Rössel (Linke) erklär­te das auf Nachfrage so: Zwar leh­ne auch er die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht ab – "der Impfstoff ist gut, für alle, die ihn wol­len". Der Stadtratsbeschluss sei mit Blick auf die Zuständigkeit von Bund und Land jedoch nicht zielführend. 

Inzwischen habe sich zudem die Ausgangslage geän­dert. Damit spielt er unter ande­rem auf Kretschmer an, der zuletzt eben­so für ein Verschieben der Pflege-Impfpflicht plä­diert hat­te, sich mit die­ser Forderung aber bun­des­weit nicht durch­set­zen konnte.

Kritisch sieht Rössel auch das Zustandekommen des Beschlusses. Er gehe auf einen Antrag zurück, den NPD-Politiker Hartung bereits in die Januar-Sitzung hat­te ein­brin­gen wol­len, damit aber zunächst geschei­tert war. Nach die­sem hät­te sich der Rat unter ande­rem fürs Aufheben der Impfpflicht im medi­zi­ni­schen Bereich ein­set­zen sol­len. OB Kohl hat­te damals vor­ge­schla­gen, das Thema vor­zu­be­ra­ten.«