Stadträte fordern Aussetzen der Pflege-Impfpflicht

»Der Stadt­rat von Aue-Bad Schle­ma hat sich auf sei­ner Sit­zung am Mitt­woch­abend mit gro­ßer Mehr­heit für einen Stopp der Pfle­ge-Impf­pflicht aus­ge­spro­chen. Kon­kret beschlos­sen die Lokal­po­li­ti­ker, der For­de­rung des säch­si­schen Land­kreis­ta­ges nach einem Aus- set­zen [sic] der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht bis zu einem Ent­scheid über eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht bei­zu­tre­ten.«
frei​e​pres​se​.de (25.2.)

Lin­ke und SPD trick­sen sich selbst aus:

»Kei­nen Rück­halt fand der Beschluss zur Impf­pflicht bei der Frak­ti­on von Links­par­tei und SPD, die sich bei der Abstim­mung ent­hielt. Andre­as Rös­sel (Lin­ke) erklär­te das auf Nach­fra­ge so: Zwar leh­ne auch er die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht ab – "der Impf­stoff ist gut, für alle, die ihn wol­len". Der Stadt­rats­be­schluss sei mit Blick auf die Zustän­dig­keit von Bund und Land jedoch nicht zielführend. 

Inzwi­schen habe sich zudem die Aus­gangs­la­ge geän­dert. Damit spielt er unter ande­rem auf Kret­schmer an, der zuletzt eben­so für ein Ver­schie­ben der Pfle­ge-Impf­pflicht plä­diert hat­te, sich mit die­ser For­de­rung aber bun­des­weit nicht durch­set­zen konnte.

Kri­tisch sieht Rös­sel auch das Zustan­de­kom­men des Beschlus­ses. Er gehe auf einen Antrag zurück, den NPD-Poli­ti­ker Har­tung bereits in die Janu­ar-Sit­zung hat­te ein­brin­gen wol­len, damit aber zunächst geschei­tert war. Nach die­sem hät­te sich der Rat unter ande­rem fürs Auf­he­ben der Impf­pflicht im medi­zi­ni­schen Bereich ein­set­zen sol­len. OB Kohl hat­te damals vor­ge­schla­gen, das The­ma vor­zu­be­ra­ten.«

3 Antworten auf „Stadträte fordern Aussetzen der Pflege-Impfpflicht“

  1. Eine Sache kann nie rich­tig sein, wenn irgend­ein Rech­ter sie vor­ge­bracht hat.
    Jäm­mer­li­che Argu­men­ta­ti­ons­wei­se wahr­li­cher geRech­ter Demokraten..

  2. Lau­ter­bach sieht sein gro­ßes Pro­jekt einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht ab 18 Jah­ren gegen das Coro­na-Virus gefähr­det. Soll­ten die drei Geset­zes­ent­wür­fe im Bun­des­tag in Kon­kur­renz mit­ein­an­der tre­ten, kön­ne das die abso­lu­te Mehr­heit unter den Abge­ord­ne­ten gefähr­den, berich­tet die
    faz.

    "Gro­ße Pro­jek­te" von Fana­ti­kern sind immer schlecht, deren Schei­tern ein Segen für die Gesellschaft.

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