Text des "Bevölkerungsschutzgesetzes" im Bundesgesetzblatt

Wer den voll­stän­di­gen Text des Geset­zes zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes nach­le­sen will, kann das hier im Bun­des­ge­setz­blatt tun.

Update: Der Link steht nicht mehr zur Ver­fü­gung. Den Text gibt es hier.

3 Antworten auf „Text des "Bevölkerungsschutzgesetzes" im Bundesgesetzblatt“

  1. Ver­sucht, nich gele­sen, doch gesucht nach "ermäch" und 9 Tref­fer. Schon einst­mals Yoda den Sky­wal­ker Luke warn­te: vor der dunk­len Sei­te der Macht du schüt­zen dich musst.

  2. Das hat­te ich schon gele­sen .…das ist beson­ders schön:
    "Arti­kel 7 Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten Durch Arti­kel 1 Num­mer 16 und 17 wer­den die Grund­rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes), der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 des Grund­ge­set-zes), der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 Absatz 1 des Grund-geset­zes) und der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti-kel 13 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes) eingeschränkt."
    Hab einen Anwalt dazu befragt.… sei­ne Antwort:
    "Das lese ich nicht, nur Aus­gangs­sper­ren und Kon­takt­ver­bo­te habe ich gele­sen – Ergo: Du wirst zukünf­ti­ge in Dei­ner Woh­nung ein­ge­sprerrt und der Staat spart Haftkosten !!!!!!"
    Was in den ande­ren Aus­le­gungs­fä­hi­gen § steht .… läst auch nichts gutes Erahnen.…

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