Text des "Bevölkerungsschutzgesetzes" im Bundesgesetzblatt

Wer den voll­stän­di­gen Text des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach­le­sen will, kann das hier im Bundesgesetzblatt tun.

3 Antworten auf „Text des "Bevölkerungsschutzgesetzes" im Bundesgesetzblatt“

  1. Versucht, nich gele­sen, doch gesucht nach "ermäch" und 9 Treffer. Schon einst­mals Yoda den Skywalker Luke warn­te: vor der dunk­len Seite der Macht du schüt­zen dich musst.

  2. Das hat­te ich schon gele­sen .…das ist beson­ders schön:
    "Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 wer­den die Grundrechte der kör­per­li­chen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgeset-zes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grund-geset­zes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Arti-kel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt."
    Hab einen Anwalt dazu befragt.… sei­ne Antwort:
    "Das lese ich nicht, nur Ausgangssperren und Kontaktverbote habe ich gele­sen – Ergo: Du wirst zukünf­ti­ge in Deiner Wohnung ein­ge­sp­rerrt und der Staat spart Haftkosten !!!!!!"
    Was in den ande­ren Auslegungsfähigen § steht .… läst auch nichts gutes Erahnen.…

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