„Unverantwortlich, Horrorszenarien ohne konkret tragfähige Basis zu prophezeien“

So ist ein Artikel hin­ter der Bezahlschranke auf welt​.de am 22.8. über­schrie­ben. Es kom­men zwei Verfassungsrechtler zu Wort, die bei grund­sätz­li­cher Zustimmung zur Corona-Politik schwer­wie­gen­de Bedenken äußern:

»„Reicht nicht, dass Menschen mit Corona im Krankenhaus sind“

Verfassungsrechtler jeden­falls hegen Zweifel – an der all­ge­mei­nen Testpflicht eben­so wie an den Plänen der Bundesregierung. Aus sei­ner Sicht kön­ne eine Testpflicht bei Veranstaltungen nur ver­fas­sungs­ge­mäß sein, wenn es eine Virusvariante gäbe, die deut­lich gefähr­li­cher als Omikron sei, sagt Josef Franz Lindner, Professor für Medizinrecht und Öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Dies gel­te aber auch für die von Lauterbach und Buschmann geplan­ten Regeln.

Unter den der­zei­ti­gen Bedingungen könn­ten Einschränkungen Lindner zufol­ge allen­falls grei­fen, wenn es wegen dra­sti­scher Infektionszahlen zu signi­fi­kan­ten Problemen in den Krankenhäusern käme. „Und zwar auf­grund von Corona. Es reicht nicht, dass Menschen mit Corona im Krankenhaus sind – son­dern der Grund für die Aufnahme muss das Virus sein.“…

Lindner hält es für „unver­ant­wort­lich – vor allem vor dem Hintergrund der psy­chi­schen Belastung der Menschen in Deutschland in der Energie- und Preisekrise – Horrorszenarien ohne kon­kret trag­fä­hi­ge Basis zu pro­phe­zei­en.“ Es brau­che ein „Mäßigungsgebot“ in der poli­ti­schen Kommunikation. Statt Warnungen sei eine Debatte not­wen­dig, ob es über­haupt noch Maßnahmen braucht. „Dass es das Virus noch gibt, ist dafür kei­ne hin­rei­chen­de Begründung.“

„Jetzt wird diese Logik unter ganz anderen Bedingungen wieder hervorgeholt“

Diese grund­le­gen­de Diskussion for­dert auch Steffen Augsberg, Mitglied im Deutschen Ethikrat und Rechtsprofessor an der Universität Gießen. „Die Bereitschaft, sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, ist zu wenig aus­ge­prägt.“ Dabei sei doch inzwi­schen klar, dass es nicht mög­lich sei, das Virus aus­zu­lö­schen oder jede Infektion zu ver­hin­dern. „Und was das Verhindern schwe­rer Fälle angeht, haben wir unser Ziel doch im Wesentlichen erreicht.“

Der Vorschlag einer all­ge­mei­nen Testpflicht sei ein Beleg, dass die Regierungspläne undurch­dacht sei­en. „Es zeigt die berech­tig­te Sorge, dass die Drei-Monats-Regelung Probleme ver­ur­sacht – und zwar nicht nur recht­li­che“, so Augsberg weiter.

Als man noch davon aus­ge­gan­gen sei, dass die Impfung vor Ansteckungen schütz­ten und die Ansteckungsfähigkeit deut­lich redu­zie­re, sei es recht­lich gebo­ten gewe­sen, Geimpfte und Ungeimpfte unter­schied­lich zu behan­deln. „Jetzt wird die­se Logik unter ganz ande­ren Bedingungen wie­der her­vor­ge­holt.“ Aber nicht, weil es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sei, Unterschiede zu machen. Schließlich sei der Fremdschutz durch einen Booster zeit­lich indi­vi­du­ell begrenzt und sehr unklar. „Sondern als Impfmotivationsfaktor gegen­über einer wei­test­ge­hend schon mehr­fach geimpf­ten Bevölkerung.“…«

12 Antworten auf „„Unverantwortlich, Horrorszenarien ohne konkret tragfähige Basis zu prophezeien““

  1. Ach was. Die neue Virusvariante ist kein Problem. Da muß nur an Position 58 eine Aminosäure aus­ge­tauscht wer­den und schon haben wir eine Killervirus. Die Frage ist nur, ob mensch­li­che Zellen die­se Mutation ver­meh­ren wollen.

  2. Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg
    Lehrstuhl für Öffentl. Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie
    Universität Augsburg
    josef.lindner @ jura​.uni​-augs​burg​.de
    https://​www​.uni​-augs​burg​.de/​d​e​/​f​a​k​u​l​t​a​e​t​/​j​u​r​a​/​l​e​h​r​e​n​d​e​/​l​i​n​d​n​e​r​/​l​e​h​r​s​t​u​h​l​-​t​e​am/

    Prof. Dr. Steffen Augsberg, Universität Gießen
    Professur (W3) für Öffentliches Recht
    Mitglied des Deutschen Ethikrats
    steffen.augsberg @ recht​.uni​-gie​ssen​.de
    uni​-gie​ssen​.de/​f​b​z​/​f​b​0​1​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​-​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​/​a​u​g​s​b​e​r​g​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​p​r​o​f​_​l​e​i​t​ung

  3. Boris Reitschuster Retweeted
    Storymakers
    @mz_storymakers
    Seit sei­nem Treffen mit @florian_krammer
    – der @pfizer
    berät und (zufäl­lig genau seit kurz vor Pandemiebeginn) mit Geld der @gatesfoundation
    arbei­tet – bewirbt #Lauterbach nasa­le Impfstoffe.
    Wie originell!
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​a​t​n​c​0​I​W​I​A​E​9​C​K​s​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    8:52 PM · Aug 21, 2022·Twitter Web App
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    @mz_storymakers
    ·
    16h
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    @mz_storymakers
    Zur Erinnerung: #Lauterbach @Florian_Krammer
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    Storymakers
    @mz_storymakers
    · Jul 25
    Mit dem Wissen über den Hintergrund mit @pfizer und @gatesfoundation ergibt die­se #Desinformation von @florian_krammer im #ORF Sinn: #ZiB2 #Österreich #Journalismus #FakeNews #Impfung #Pandemie
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​Y​g​r​f​R​c​W​Q​A​A​d​8​i​K​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    Markus
    @Markus_Brummer
    ·
    17h
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    @mz_storymakers

    @florian_krammer
    and 2 others
    So ein Zufall aber auch …
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    Leif Erik Sander
    @Sander_Lab
    · Aug 21
    Das kann ich kom­plett unterschreiben.
    Nasale Impfstoffe hät­ten m.E. einen deut­li­chen Effekt auf Transmission & Infektion, könn­ten in deut­lich gerin­ge­rer Dosierung ein­ge­setzt & auch von Laien appli­ziert werden. 

    Aus mei­ner Sicht wird zu wenig in die Entwicklung inve­stiert. twit​ter​.com/​E​r​i​c​T​o​p​o​l​/​s​tat…
    https://​twit​ter​.com/​m​z​_​s​t​o​r​y​m​a​k​e​r​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​1​4​5​6​1​0​8​2​7​9​0​3​7​9​5​3​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​w​p​d​e​D​t​K​s​r​A​AAA

    1. @Deutsches Pandemieende

      Bei die­sem Tweet wird ein Artikel des Wall Street Journal von 2009 ver­linkt, in dem es dar­um geht, wie sich einst Rockefeller, Gates, Bloomberg, Buffett und Soros und zwei/drei ande­re zum Tee tra­fen und weiß Gott nur am Rande zu "over­po­pu­la­ti­on" und "health care" parlierten.

      https://​www​.wsj​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​B​L​-​W​H​B​-​1​322

      By the way:

      In dem Artikel wird von 9,3 Milliarden Menschen gespro­chen, die es irgend­wann gäbe. Dann dies:

      "… . Mr. Gates in February out­lined a plan to try to cap the world's popu­la­ti­on at 8.3 bil­li­on peo­p­le, rather than the pro­jec­ted 9.3 bil­li­on at which the popu­la­ti­on is expec­ted to peak."

      Der alb­raum­doo­fe (und kri­mi­nel­le) Gates mit sei­nen Pharma-Investments und den ein­ge­kauf­ten Claqueuren bei "Instituten" und "Zeitungen" ist wegen Geldgeilheit sowie Macht- und Kontrollfetischismus sogar gei­stig zu ein­ge­schränkt, sich zu infor­mie­ren. Es wer­den nicht "9,3", son­dern ganz sicher 11 Milliarden Menschen um das Jahr 2100 auf dem Planeten wandeln.

      So nicht Gates dazwi­schen geht – man soll­te ihn und sein "Werk" genaue­stens beob­ach­ten – , wer­den es also 2100 ganz sicher 11 Milliarden sein und das ist viel­leicht auch gut so. Vielleicht soll­ten bis dahin die Plastikverpackungen unschäd­lich sein. Ab den 11 Milliarden wird die Menschheit bei die­ser Anzahl sta­gnie­ren. Nichts zu machen.

      Dem lei­der ver­stor­be­nen schwe­di­schen Demographen Hans Rosling sei Dank, der die 11 Milliarden anschau­lich macht:

      https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​2​L​y​z​B​o​H​o​5EI

      In der aus­führ­li­chen Version hier:

      https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​y​S​_​-​H​A​F​D​Jqg

  4. Mein Impfmotivationsfaktor war noch nie so nied­rig wie der­zeit, inzwi­schen müss­te man mir als Impfanreiz schon eine Auslandsimmobile anbie­ten, damit ich dar­über län­ger als 5 min. nachdenke.

  5. Professur für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Steffen Augsberg 

    Projekt
    Datensouveränität
    ZEVEDI

    Der Begriff "Datensouveränität" hat das Potenzial, ein lei­ten­des Paradigma der digi­ta­len Geselleschaft zu wer­den. Er ist jedoch noch reich­lich unscharf. Das Projekt "Datensouveränität" knüpft an die­ses Problem an und will eine begriff­li­che Ausdifferenzierung erar­bei­ten, die zu einem kla­re­ren Verständnis des Begriffes bei­tra­gen soll. 

    Das Projekt wird in Kooperation mit dem Zentrum ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Digitalisierung betrieben. 

    https://​www​.uni​-gie​ssen​.de/​f​b​z​/​f​b​0​1​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​-​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​/​a​u​g​s​b​e​r​g​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​l​a​u​f​e​n​d​e​p​r​o​j​e​k​t​e​/​z​e​v​e​d​i​-​d​a​t​e​n​s​o​u​v​e​r​a​e​n​i​t​aet

    https://​rsw​.beck​.de/​c​m​s​/​?​t​o​c​=​m​m​r​.​1​3​0​&​d​o​c​i​d​=​4​4​4​187

    EuroDaT ( ZEVEDI )
    Europäische Datentreuhand

    Das EuroDaT-Projekt baut auf der för­de­rier­ten Gaya-X-Initative auf und zielt auf die Entwicklung eines Datentreuhänders ent­lang der Standards des Data Governance Act Entwurfs (DGA‑E) ab.

    Der Lehrstuhl betei­ligt sich an EuroDaT im Rahmen des vom ZEVEDI gelei­te­ten Teilvorhabens GovLegal. 

    https://​www​.uni​-gie​ssen​.de/​f​b​z​/​f​b​0​1​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​-​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​/​a​u​g​s​b​e​r​g​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​l​a​u​f​e​n​d​e​p​r​o​j​e​k​t​e​/​e​u​r​o​dat

    Projektleiter: Prof. Dr. Steffen Augsberg
    Teilprojekt Recht: Prof. Dr. Steffen Augsberg, Justus-Liebig-Universität Gießen 

    CwiC
    Projektzeitraum: 2020–2023

    CwiC: Coping with Certainty – Prädiktion im Zeitalter Künstlicher Intelligenz 

    Kurzbeschreibung

    Die Digitalisierung wird in abseh­ba­rer Zeit wei­te Teile der Gesundheitsforschung und Gesundheitsversorgung nach­hal­tig ver­än­dern. Eine wesent­li­che Voraussetzung für eine sach­ge­rech­te Information und reflek­tier­te Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Digitalisierung, Big Data-Anwendungen, Künstlicher Intelligenz und der Medizininformatik in Forschung und Versorgung ist die sorg­fäl­ti­ge Analyse von Chancen und Risiken für den wei­te­ren Umgang. Das Verbundprojekt CwiC ist Teil der BMBF-Fördermaßnahme „Forschung zu ethi­schen, recht­li­chen und sozia­len Aspekten ( ELSA ) der Digitalisierung, von Big Data und Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsforschung und ‑ver­sor­gung“. Ziel die­ser Maßnahme ist es, die Auswirkungen der neu­en Technologien auf Wissenschaft und Gesellschaft zu unter­su­chen und auf einen gesell­schaft­lich akzep­tier­ten und ver­ant­wor­te­ten Rahmen für ihren Einsatz hin­zu­wir­ken. Ziel des Verbundes CwiC ist, zu betrach­ten wie wir in einer Zeit, in der Künstliche Intelligenz (KI) immer bes­se­re Vorhersagegenauigkeiten erreicht, mit die­ser (Un-) Sicherheit im Gesundheitssystem umge­hen soll­ten. Die Forschenden unter­su­chen dabei beson­ders den Begriff der Solidarität: Wie gehen wir mit dem grund­le­gen­den Solidaritätsprinzip unse­res Gesundheitssystems um, wenn die Vorhersage von Krankheiten immer ver­läss­li­cher wird? Wie gehen wir mit dem Recht auf Nichtwissen jedes Einzelnen in Gegenüberstellung mit dem Gemeinwohl um? Kann das Bedürfnis nach Unwissenheit durch wirt­schaft­li­che Anreize oder „Nudging“ mani­pu­liert wer­den? Die Ergebnisse des Verbundvorhabens lie­fern die Grundlage für Handlungsempfehlungen für Aufsichts- und Kontrollmechanismen KI-basier­ter kli­ni­scher Systeme. 

    https://​www​.uni​-gie​ssen​.de/​f​b​z​/​f​b​0​1​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​-​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​f​e​s​s​u​r​e​n​/​a​u​g​s​b​e​r​g​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​l​a​u​f​e​n​d​e​p​r​o​j​e​k​t​e​/​c​w​i​c​/​p​r​o​j​e​k​t​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​nen

    CwiC – Coping with Certainty

    How Artificial Intelligence impro­ves pre­dic­ta­bi­li­ty and chal­lenges nor­ma­ti­ve perspectives 

    https://​www​.cwic​.fau​.de/

    "modRNA-Injektion? Nein danke"
    "STOP COVAX"

    1. @Edvard van Roy

      "… . in der Künstliche Intelligenz (KI) immer bes­se­re Vorhersagegenauigkeiten erreicht, … ."

      "… . wenn die Vorhersage von Krankheiten immer ver­läss­li­cher wird"

      Wir ken­nen die "Modellierungen". Sie kön­nen nicht ein­mal das Wetter vor­her­sa­gen. Ramsch.

  6. Ooch, das ist doch kein Problem eine pas­sen­de Variante für das Einknicken nör­geln­der Verfassungsrechtler zu beschaf­fen – hier ein biss­chen model­lie­ren, da ein biss­chen "rät­seln" und schon ist die gebacken…

  7. Inzwischen ist selbst extra3 dahin­ter gekommen:
    »Das Problem sind kei­ne feh­len­den Betten, kei­ne feh­len­den Beatmungsmaschinen mehr. Das Problem heu­te ist: Es gibt zu wenig Personal im Gesundheitswesen und die, die da sind, schaf­fen den Job kaum. Und was macht Lauterbach? Nichts!«
    Und Christian Ehring ver­gleicht doch tat­säch­lich Lauterbach mit einem Sektenvertreter an der Haustür. Dachte er da etwa an die Zeugen Coronas?
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​B​t​I​b​D​W​s​A​V_g

  8. 07.03.2022 · Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag · Live-online Veranstaltung am 07. März 2022 des Förderkreises Bad Nauheimer Gespräche 

    Prof. Dr. med. Fred Zepp, Prof. Dr. Malte Thießen, Prof. Dr. Steffen Augsberg

    Zertifizierung: 3 Punkte 

    "COVID-19 aktu­ell: Impfempfehlung oder Impfpflicht?"

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​H​H​W​c​x​p​c​w​I8s

    Moderation: Prof. Dr. med. Ursel Heudorf · bad​-nau​hei​mer​-gesprae​che​.de

    http://​bad​-nau​hei​mer​-gesprae​che​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​a​r​c​h​i​v​/​1​7​5​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​a​k​t​u​e​l​l​-​i​m​p​f​e​m​p​f​e​h​l​u​n​g​-​o​d​e​r​-​i​m​p​f​p​f​l​i​cht

    ·

    "Wir müs­sen natür­lich sehen, dass wir Risiken haben, die mit COVID-19 nach wie vor ein­her­ge­hen. Wir haben aber ande­rer­seits mitt­ler­wei­le auch – dan­kens­wer­ter­wei­se – die Impfungen, die jeden­falls einen recht guten Selbstschutz bie­ten. Das ist wich­tig, um das zu sehen, dass es inso­weit also eine Möglichkeit gibt, uns vor schwe­ren Vorläufen, auch vor töd­li­chen Verläufen zu schützen." 

    Steffen Augsberg, Jurist und Ethikrat-Mitglied. Am 30.03.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet. 

    https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​j​u​r​i​s​t​-​a​u​g​s​b​e​r​g​-​s​e​l​b​s​t​s​c​h​u​t​z​-​d​u​r​c​h​-​i​m​p​f​u​n​g​-​1​0​0​.​h​tml

    https://assets.deutschlandfunk.de/71deff3f-0604–4989-b65d-52b6adc7de41/original.pdf

    ·

    There is no pan­de­mic, the­re is COVAX, a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. “STOP COVAX”

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