Verabschiedet

Wurde da nur ein Gesetz ver­ab­schie­det oder die Demokratie? Formal ging alles eben­so kor­rekt zu wie 1933 oder wie 1968. Der Bundestag hat das Recht, sich zu ent­mach­ten, und nie­mand konn­te ernst­haft dar­an zwei­feln, daß dies der Groko gelin­gen wür­de. Über Zahlen lohnt nicht zu streiten.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/infektionsschutzgesetz-polizei-erwartet-bis-zu-10000-demonstrierende-in-berlin-li.154029

»In der nament­li­chen Abstimmung votier­ten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der gro­ßen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hat­ten die Grünen ange­kün­digt, sich zu ent­hal­ten. Die wei­te­ren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehn­ten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Die Vorschriften kön­nen frü­hes­tens ab Samstag grei­fen. Bevor das gesche­hen kann, müs­sen sie am Donnerstag noch den Bundesrat pas­sie­ren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unter­zeich­nen, und es muss noch offi­zi­ell ver­kün­det wer­den.«
berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/infektionsschutzgesetz-polizei-erwartet-bis-zu-10000-demonstrierende-in-berlin-li.154029

Und nun?

Es gibt kei­nen Grund zu resi­gnie­ren. Den gab es schon im November nicht.

Sind die Regierenden etwa erfolg­reich? Sie kön­nen ihre Wasserwerfer auf­fah­ren und Reizgas ein­set­zen, Demonstrationen ver­bie­ten und behin­dern. Führt das dazu, daß die Proteste auf­hö­ren? Genau so wenig wie bis­her wird das der Fall sein. Denn es bleibt dabei, daß immer mehr Menschen erkennen:

Die Begründungen für das Beschlossene sind dünn und dumm. Die künst­lich nach oben getrie­be­ne­nen "Inzidenzwerte" wer­de von vie­len als Mittel durch­schaut, Einschränkungen auf ewig fest­zu­le­gen. Daß immer neue Zahlen aus­ge­dacht wer­den, wird die Akzeptanz nicht erhö­hen. Die Schulen und Kitas einem immer­wäh­ren­den Wechselbad von Öffnungen und Schließungen aus­zu­set­zen, wird auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren. Die wei­te­re Stilllegung von Handel und Kultur wird nicht ewig hin­ge­nom­men werden.

Die war­nen­den Stimmen waren dies­mal so zahl­reich und viel­fäl­tig wie nie zuvor. Die Regierung hat noch die Macht, sie zu igno­rie­ren. Was meint sie, wie lan­ge das noch gut geht? Die absur­de Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämp­fen, wird schei­tern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist ledig­lich, wann das der Fall sein wird.

100 Antworten auf „Verabschiedet“

  1. Auch für mich ist der 17.Juni ein Feiertag. Als ein Tag des Sieges über einen kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Putsch. Als einen Sieg über ver­bre­che­ri­sche, reak­tio­nä­re und sub­ver­si­ve Elemente die es erst im Jahr 1989 geschafft haben, uns die DDR, unse­re Heimat unter dem Arsch weg­zup­fän­den und bis heu­te rotz­frech behaup­ten das wäre der Wille des Volkes gewesen.

    Danke für die Zeit von 1949 bis 1989. Wir hat­ten glück­li­che Zeiten in der DDR, in einem Land in dem das Manifest des NKFD gegen Rassismus und Faschismus kon­se­quent umge­setzt wurden.

    Danke Artur.

        1. Ich ver­steh Dich sehr gut. Du möch­test Die Mauer zurück, aber wei­ter­hin in den Westen, Süden oder Norden rei­sen. Das ist wasch mich aber mach mich nicht nass. Überleg mal ein wenig genauer.

  2. Die Regierung will kei­ne Krankheit mit Polizeistaatsmethoden bekämp­fen, sie will die küm­mer­li­chen demo­kra­ti­schen Rudimente des Parlamentarismus schlei­fen. Das ist ihr zuneh­mend gelungen.

    Da hilft es auch nichts, dass sich jetzt und viel zu spät ein paar gut bezahl­te Richter i. R. oder ein paar MPs melden.

  3. Gibt es schon eine neue Nationalhymne? Einigkeit und Recht und Freiheit wer­den ja gera­de abgeschafft.
    Denk ich an Deutschland in der Nacht – nicht wahr Herr Brinkhaus – dann bin ich um den Schlaf gebracht und den­ke nicht an ein paar Kranke und Tote.

    1. @Oewi

      Sie leben im "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ". Den gibt es, seit­dem begon­nen wur­de, Staaten und ande­re Stakeholder ohne Zustimmung oder auch nur Beteiligung der Bevölkerung mit Verträgen anein­an­der zu binden.

      https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/150/raum-der-freiheit-der-sicherheit-und-des-rechts-allgemeine-aspekte

      https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/243992/freiheit-gegen-sicherheit

      Das alles hat lan­ge schon und schlei­chend begonnen.

      (BTW: das Heine-Zitat und der damit ver­bun­de­ne Schmalz gehen mir zuneh­mend auf den Keks, weil Heine damit sei­ner Sehnsucht nach Deutschland , genau­er: sei­ner Mutter ! Ausdruck ver­lie­hen hat und eben NICHT der Sorge um Deutschland, im Gegenteil: "Deutschland hat ewi­gen Bestand, Es ist ein kern­ge­sun­des Land! Mit sei­nen Eichen, sei­nen Linden Werd ich es immer wie­der­fin­den." schreibt er im sel­ben Gedicht.)

  4. Das alles war zu offen­sicht­lich erwart­bar und damit nicht der Rede wert. Wichtig ist, dass der unsäg­li­che PCR-Test end­lich als Laborschrott ent­tarnt wird. Ohne PCR-Test kei­ne Inzidenz und damit kei­ne Grundlage für schwach­sin­ni­ge Gesetze. Das gan­ze löst sich dann sowie­so in hei­ße Luft auf. Ich freue mich schon auf den 06. Mai, wenn in Stuttgart vor dem Landgericht zwei Gutachter ihre Sichtweise zu einer lan­ge Zeit ver­schol­le­nen Dissertation eines soge­nann­ten Doktors erör­tern dür­fen. Vielleicht ist der gan­ze Spuk schnel­ler vor­bei, als wir denken.

    1. Vor einem Landgericht endet viel­leicht mal ein Bußgeldbescheid, wir wer­den uns noch gedul­den müs­sen. Gewinnen wer­den wir sicher, aber nicht so schnell wie erhofft.

    2. Der Labortestschrott ist schon so lan­ge ent­tarnt. Zuletzt durch eine Anfrage von … man höre und stau­ne, spät, aber immer­hin … Kubicki beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Es inter­es­siert die aber nicht! Es inter­es­siert nie­man­den, wie­vie­le Verfassungsartikel, Verfassungsgerichts- und ande­re Gerichtsurteile, geschred­dert wer­den. (Hier muss ich auf den Dunning-Kruger Effekt hin­wei­sen, den man inzwi­schen wohl bei mind. 80% der heu­ti­gen Politikerspezies in der Regierung und bei denen, die ihren Platz ein­neh­men wol­len, vor­aus­set­zen kann)
      Erst wenn für die meis­ten der freie Fall spür­bar ist, dann, hof­fent­lich gibt es Erkenntnis. Für die Verantwortlichen wird es zu spät sein. Für zu vie­le ande­re auch, weil die Existenzen ver­nich­tet sind.

  5. Die Liste der Zustimmenden wird sicher bald zur Verfügung stehen.

    Die Grünen erbärm­lich wie zu erwar­ten haben sich "ent­hal­ten", damit sie sich es mit dem zukünf­ti­gen Grundegesetz leug­nen­den Koaliationspartner nicht verscherzen.

    1. "Und wann hat Deutschland sei­nen Maidan?"

      Wie genau mei­nen Sie das – was ist "der Maidan" für Sie?
      Ich wün­sche mir das nicht, es roch min­des­tens eben­so faul.

  6. Dünn und Dumm… trifft es ganz gut. Ich fra­ge mich aber wie lan­ge das gan­ze noch fried­lich bleibt. Die Schergen die die­sen gro­ben Unfug noch mit machen wer­den sich aller Wahrscheinlichkeit nach in kur­ze Wundern: wie konn­te das nur gesche­hen .… BRANDGEFÄHRLICH was da gera­de läuft.

    1. Antwort auf die Frage, wie lan­ge das gan­ze noch fried­lich bleibt.….bis die Bleitewelle der mit­tel­stän­di­gen Unternehmen rich­tig ins Rollen kommt und nicht mehr nur tröp­felt (Dank des Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)).
      Denn so fried­lich ist es nur, weil die Mehrheit noch zu viel zu ver­lie­ren hat!

  7. Nun hat auch der Bundestag sei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesinnung in Mehrheit gezeigt. Das Volk, der demo­kra­ti­sche Rechtsstaat, der Föderalismus und unser Grundgesetz wur­den heu­te mit Füßen getre­ten. In Anbetracht der Tatsache, dass nun auch unse­re recht­li­chen Abwehrmöglichkeiten mini­miert wur­den, was eben­falls eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Handlung dar­stellt, neh­me ich ab heu­te mein grun­ge­setz­lich ver­brief­tes Abwehrrecht in Anspruch.

  8. Danke, aa, dass Sie uns zu trös­ten ver­su­chen. Ich sehe es wie Sie, aber bis dahin wird es noch ein wei­ter Weg sein. Wir Vernunftbegabten und/oder Empathischen wer­den noch eine Menge aus­hal­ten müs­sen, bis des Staates alten Karren Weise len­ken und nicht Narren.

    Wer schau­en möch­te, wel­che Rebellen (dies­mal immer­hin 23 Nein-Stimmen) in der Regierungskoalition vor­han­den sind, kann dies hier tun:
    https://www.bundestag.de/resource/blob/836490/925783e1a2cf80e5fcd83d2ba0b7aab6/20210421_6-data.pdf

    1. Danke für den Link!
      Interessant dass 40 Abgeordnete quer durch sämt­li­che Fraktionen über­haupt nicht zur Abstimmung erschie­nen sind, u.a. bei den Linken Klaus Ernst, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht, und bei der SPD Heiko Maas. 

      Prominentester Nein-Sager bei der Union: Peter Ramsauer

    2. @RockuRoll
      Auch von mir dan­ke für den link- mei­ne vier aus Stuttgart haben drei für ja gestimmt und Cem Özdemir hat gar­nicht abge­ge­ben, so ein Weichei

  9. Allen Abgeordneten, die heu­te beim Ermächtigungsgesetz mit ja gestimmt haben, wün­sche ich bis min­des­tens zum Ende des Dauer-Hausarrests, ääähhh Lockdown, Dauer-Dünnschiss und kein Stück Klopapier!

  10. Wer für das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland ist, erlaubt dem Parlament, dass seine
    Grundrechte aus dem GG ein­ge­schränkt bis suspendiert
    wer­den dürfen.
    Diese Gefahr wur­de in den 70er Jahren als zu theoretisch,
    betrach­tet, da die Deutschen aus ihrer Vergangenheit
    gelernt haben.
    Stéphane Hessel & Erich Fried haben mas­siv vor der „Naivität der Deutschen mit dem Grundgesetz“ sei­ner­zeit gewarnt.
    Ich habe daher kein Mitleid mit den Deutschen, dass
    ihre Grundrechte gegen den Staat mas­siv eingeschränkt
    bzw. sus­pen­diert sind.
    Wer für das Grundgesetz oder für sons­ti­ge staat­li­che Verfassungen ist, ist ein frei­wil­li­ger Untertan/ in, ein
    pas­si­ves oder akti­ves Objekt staat­li­chen Handelns.

    1. @ Klaus G. Stölzles
      Ja, kon­ze­quent bis zum Ende gedacht.
      Viele gehen davon aus, dass die Regierung ihr Freund ist, so wie man ein­fach davon aus­geht, dass die Eltern, die Familie, mei­ne Freunde sind. Die einen mer­ken frü­her, die ande­ren spä­ter, dass das oft­mals nur eine schö­ne Geschichte ist, so wie die Rama-Familie auch.

  11. Zitat;
    Die absur­de Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämp­fen, wird schei­tern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist ledig­lich, wann das der Fall sein wird.

    Lieber Herr Aschmoneit,
    Ihr Wort in Gottes Ohr.
    Und ich hof­fe, dass alle die für das Gesetz gestimmt haben, irgend­wann ihre gerech­te Strafe bekommen.
    In wel­cher Form auch immer.
    Ich bin so wütend und füh­le mich machtlos.

  12. Abwarten, ob die Klagen von FDP und den Freien Wählern vor dem Bundesverfassungsgericht das Ganze kip­pen. Dann wäre auch gleich­zei­tig die­ser unse­li­ge Inzidenzwert vom Tisch. 

    Frage: Es gibt doch bestimmt vie­le Bürger, die ger­ne selbst eine Verfassungsbeschwerde ein­rei­chen wol­len. Wäre es nicht mög­lich, eine "Musterklage" zu ver­öf­fent­li­chen, in wel­cher poten­ti­el­le Kläger nur noch ihre per­sön­li­chen Daten ein­tra­gen müssten? 

    Ich wür­de zum Beispiel ger­ne kla­gen, mir fehlt für die kor­rek­te Formulierung jedoch das juris­ti­sche Fachwissen.

    1. @FH

      Ob die der­zei­ti­ge Verfasstheit des BVG noch Anlass zur Hoffnung geben mag? Mit Stefan Hackbarth (CDU) als Präsidenten, der in sei­ner Zeit als MdB aus­rei­chend Material geschaf­fen hat, mit dem er lang­zeit­er­press­bar bleibt?

  13. Diese Republik hat fer­tig, ihre Institutionen und zwar mehr oder min­der alle mit­ein­an­der haben gründ­lich ver­sagt! Ein Klatschhasenparlament braucht kein Mensch! Was wir drin­gend bräuch­ten, wären Elemente der direk­ten Demokratie, in der Schweiz wird im Juni über das dor­ti­ge Covid-19-Gesetz abge­stimmt, wie immer das aus­ge­hen mag, die Diskussion in der Schweiz ist schon jetzt eine ande­re, als hier­zu­lan­de und die Menschen müs­sen nicht ohn­mäch­tig dane­ben ste­hen, wenn ein Hr. Brinkhaus trö­tet, daß er ganz bestimmt nicht an Gastwirte und Einzelhändler denkt, der Ekel in sei­ner Stimme für die­se Bevölkerungsgruppen, die sich tat­säch­lich noch die Hände schmut­zig machen, um ihren (und sei­nen…) Lebensunterhalt zu ver­die­nen, war kaum zu über­hö­ren, er denkt nur die Kranken, ich wür­de es anders sagen, sein Denken ist krank… Wir brau­chen drin­gendst ein Initiativrecht für die Bürgerschaft, wir brau­chen auch das Recht, Gesetze des Parlaments zu Fall zu brin­gen, wir brau­chen eine deut­li­che­re Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und des Föderalismus in der Verfassung mit sehr kla­rer Abgrenzung der Aufgaben und eigent­lich bräuch­ten wir das alles vor­ges­tern, denn die Schäden, die unser Land auf­grund der völ­li­gen Verantwortungslosigkeit die­ser Klatschhasen im Bundestag erlei­det, die errei­chen Dimensionen, die einem eigent­lich den Atem rau­ben und wer­den täg­lich größer.…

    1. @ Schlüpfer

      Vollkommen rich­tig, der nomi­nel­le "Souverän" – im Zusammenhang mit der Demokratie ein pro­ble­ma­ti­sches Wort – muss das Heft poli­tisch wirk­sa­men Handelns fak­tisch stär­ker in die Hand neh­men kön­nen, nicht nur alle paar Jahre durch die "Wahl" angeb­lich ihren Wählern, juri­disch ihrem Gewissen und tat­säch­lich ihren Taschen und der Parteiführung ver­pflich­te­te Abgeordnete. Vor allem muss die zen­tra­li­sier­te Polizeigewalt gebro­chen und durch den Bürgern rechen­schafts­pflich­ti­ge, kom­mu­na­le Alternativen ersetzt wer­den. Ohne den staat­li­chen Schlägertrupps orga­ni­sier­te Gewalt ent­ge­gen­set­zen zu kön­nen, wird das nix – sag ich mal als Kriegsdienstverweigerer.

  14. Das klingt nach Hoffnung, ich bezweif­le es. Diese Regierung ist in mei­ner Auffassung von Recht und Freiheit ein dik­ta­to­ri­sches Konglomerat.
    Die Republik wird immens zu Schaden kom­men. Die Bürger in Ihr gleichermaßen.
    Es ist voll­bracht, die NWO darf sich nun unge­hin­dert entfalten.

  15. So und nun alle schnell ins "CORONASCHLIEßFACH" .… bis der Mann mit der Spritze kommt, .….willst du nicht "die Ratte ist hung­rig, hat seit Tagen nichts gefres­sen" willst du wirk­lich nicht?

  16. Ich bin erschüt­tert, trau­rig, aber nicht überrascht.
    Und sie wer­den trotz­dem wie­der gewählt.
    Gute Nacht, Deutschland! Schlaf schön…

  17. Interessant fin­de ich, wie die Grünen abge­stimmt haben. Ich habe erst ges­tern jeman­den gesagt, dass ich das Gequatsche, die Grünen hät­ten die FDP als Bürgerrechtspartei oder der­glei­chen abge­löst, immer schon für Quatsch gehal­ten. Das gan­ze Verhalten der Grünen wäh­rend der Corona-Krise zeigt eigent­lich, dass denen Bürgerrechte geschwei­ge denn Grundrechte egal sind. Selbst in SPD und Union fin­det man eher jeman­den, der gegen die Regierung opponiert.

    Weiß jemand, war­um die Grünen sich nur ent­hal­ten haben? Wollten sie nicht genau­so abstim­men wie die AfD?

    1. @Schumann

      Den Grünen war das Gesetz nicht scharf genug. Sie woll­ten, dass die Maßnahmen bei sehr viel gerin­ge­ren Inzidenzen schon in Kraft sind. Indirekt ableit­bar ein­mal aus GEs Aussagen:
      Die geplan­te Gesetzesänderung rei­che nicht aus, um die drit­te Welle zu bre­chen. Die Fraktionschefin bezwei­fel­te, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nöti­ge Wirkung zu erzie­len ist, und for­der­te einen nied­ri­ge­ren Referenzwert. Den für Schulen gel­ten­den Inzidenzwert von 200 lehn­te sie auch ab. Man dür­fe nicht war­ten, bis die Schulen „in Flammen“ stün­den, zumal sich durch die Mutationen vie­le Kinder infizierten. 
      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590

      Oder direkt Klein-Schmeink:
      Gleichwohl kön­ne der Notbremse in die­ser Form nicht zuge­stimmt wer­den. Zwar habe es bei den Beratungen noch Verbesserungen gege­ben, ins­ge­samt rei­che das aber nicht aus, um eine Trendumkehr zu schaf­fen. Der Gesetzentwurf sei hand­werk­lich schlecht gemacht und in sich inkon­sis­tent. Die unter­schied­li­chen, maß­geb­li­chen Inzidenzen sei­en weder ver­ständ­lich noch wis­sen­schaft­lich her­ge­lei­tet. Die Auflagen sei­en auch nicht verhältnismäßig.
      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-infektionsschutzgesetz-834802

      Belegsweise der (abge­lehn­te) Änderungsantrag der Grünen:
      https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928760.pdf
      „In die­sen Rechtsverordnungen ist unter genaue­rer Regelung der Einzelheiten zu bestim­men, dass
      1. Beschäftigte bei betriebs­be­ding­ten Tätigkeiten, bei denen mit einer Gefährdung ande­rer Beschäftigter durch erhöh­ten Aerosolausstoß zu rech­nen ist, oder bei betriebs­be­ding­ten Tätigkeiten mit Kontakt zu Dritten
      eine vom Arbeitgeber täg­lich neu zur Verfügung zu stel­len­de FFP2-
      Maske oder eine min­des­tens gleich­wer­ti­ge Maske tra­gen müssen, .…

      Die Grünen sind schon lang nicht mehr von die­ser Welt, falls sie es je waren. Ich ken­ne den "Zug" bereits aus den 80ern. Neue FDP nennt man sie fall­wei­se des­we­gen, weil dort zuneh­mend die gut Bestallten Platzgenommen haben, auch Unternehmer mit "nach­hal­ti­gem" Ansatz. Da war die FDP ein wenig spä­ter dran damit ..

    1. Die Kunst hat­te in der Diktatur immer nur zwei Möglichkeiten: Anpassung oder inne­re Emigration sofern es kei­ne ande­re Fluchtmöglichkeit gab. Subversiv kann nur Streetart sein, wie sie jetzt schon ist. Wogegen sie sich aber wen­det… ? Ich weiss es nicht.

    2. @ Ulrich
      Ich mag gern ein­fa­che Dinge. Meine Ideen:
      Erkennungszeichen, damit wir beim Einkaufen, Spazierengehen erken­nen, wer uns gegen­über steht, z.B. eine klei­ne Schleife in den Farben blau und gelb, wie die Flagge von Schweden
      Hätte auch den Vorteil, dass wir sehen könn­ten, wie vie­le wir sind.
      Musik: „ Stand up for your rights“ Bob Marley ?
      Dann noch „Power to the People“ John Lennon und the one and only „ Imagine“.

      1. … oder geimpf­te wer­den von der Maskenpflicht befreit. Da erkennt man die Renitenten und Renegaten (im posi­ti­ven Sinne) in ihrer Gesichtswindel.

  18. Alle GroKo ‑Wähler mögen das Kommende bit­te klag­los ertragen.
    Diese Wähler sind ver­ant­wort­lich für das, was nun pas­sie­ren wird.
    Die trans­at­lan­ti­schen (Möchte-gern-mit-regieren-)GRÜNEN sind mit ihrer Enthaltung mit im Boot.
    Die des­in­for­mier­te Masse duckt sich des­in­ter­es­siert weg.
    Lasst euch imp­fen und dann lasst euch überraschen…

  19. Ich will das gan­ze nicht ver­harm­lo­sen (auch wenn "unse­re" neu­en "Regeln" im Vergleich zu den noch bescheu­er­te­ren unse­rer latei­ni­schen Mit-Europäer fast "mode­rat" sind – so dünn und dumm die "Beweise" dafür auch sein mögen)
    aber viel­leicht pas­sen ein paar "Features" des Gesetzes in die­se Liste?
    https://learnoutlive.com/crazy-german-laws/

  20. Es ist ein Krieg gegen die Menschheit. Die Pandemie ist ein Vorwand. Die mRNA Technologie eine mili­tä­ri­sche Waffe. 

    https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-steuerzahler-zahlt-doppelt-und-dreifach/
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/pentagon-entwickelt-implantierten-chip-gegen-covid-19/
    https://www.modernatx.com/mrna-technology/mrna-platform-enabling-drug-discovery-development

    Die glo­ba­len Eliten wol­len die Menschheit dezi­mie­ren und eine gefü­gi­ge Sklavenrasse schaffen.

  21. Sehr geehr­ter Herr Aschmoneit,

    mir tut es kör­per­lich weh, was in Deutschland passiert.

    Immer höre ich von Freunden und Familie : " da müs­sen wir jetzt durch" ( und dann wird alles besser.…?? )

    " Gehorsam war eine herr­li­che Methode, Verbrechen zu bege­hen, zu denen man sich auf eige­ne Faust nie getraut hät­te. Gehorsam ist ein Wunder! Er konn­te einen gewöhn­li­chen Menschen dazu brin­gen, eine Atomwaffe abzu­wer­fen, und anschlie­ßend die gan­ze Welt glau­ben zu machen, die­ser Mensch sei unschul­dig. Eine Gehorsamskette garan­tier­te, das man vor Gewissensbissen nicht den Verstand ver­lor und als Gesellschaft sau­ber blieb."
    ( Hakan Günday )

    Für mich ist es ein Verbrechen an der Menschheit. Und wer WIEDER bes­se­ren Wissens mit­macht ist ein Verbrecher.
    Dieses Wissen ist man ver­pflich­tet sich anzueignen.

    Ich ver­mis­se mein Zuhause, Familie und Freunde, aber ich kann nicht zurück. 

    Ich wei­ne um jedes Kind, dass unter die­sen Massnahmen seit einem Jahr leben muss.
    Um alle, die allei­ne ster­ben und die Angehörigen zer­stört zurück las­sen müs­sen ohne Abschied.
    Und nicht zuletzt um alle, die jetzt Hungers ster­ben in Afrika / Asien / Lateinamerika.

    Und ich bewun­de­re jeden, der sich der neu­en Realität mutig entgegenstellt.

    Verzweifelt aus dem schö­nen Tanzania.

    Ich tue mein Bestes, alle Freunde und Familie mit schö­nen Berichten / Fotos zumin­dest von Depressionen fernzuhalten.
    Und ich über­set­ze vie­le Texte, spre­che mit allen Massnahmen-Befürwortern in Ruhe und ver­su­che irgend­wo einen Ansatzpunkt für " Nachfragen " zu fin­den und einen ande­ren Standpunkt zumin­dest als dis­kus­si­ons­wür­dig zu erachten.

    Vielleicht sind in Ihrem Bekanntenkreis eher kei­ne Befürworter und Sie sind nicht so ver­zwei­felt. Wir woh­nen in Deutschland in einer 6000 Seelen – Gemeinde und in unse­rer Altersklasse sind die meis­ten Befürworter. 

    Ihr Blog und eini­ge ande­re lesens­wer­te Seiten wie mul­ti­po­lar hal­ten mich auf­recht. Und die abso­lut NICHT unwis­sen­den Tanzanier.

    Ich glau­be, ich habe es schon ein­mal erwähnt : wir waren bei der Beerdigung und Verabschiedungsfeier von Präsident Magufuli dabei mit jeweils meh­re­ren 100.000 Menschen ohne Maske.
    Wo sind die Toten, die das for­dern müss­te bei einer ech­ten Pandemie ? 

    Herzliche Grüße aus Mwanza am Viktoriasee

  22. Lieber Herr Aschmoneit,
    hof­fent­lich haben Sie recht! Ich habe fast nur Freunde, die Angst haben, vor dem Virus und vor irgend­was, das sie gar nicht benen­nen kön­nen, und denen Freiheit inzwi­schen egal ist (Grünenwähler mit Akademikerhintergrund, die Anna-Lena Baerbock und ihren Kobolden zur Regierungsmacht ver­hel­fen wer­den, grrrr…). Manchmal befürch­te ich, dass wir irgend­wann auch die Bundeswehr im Einsatz gegen Demonstranten sehen wer­den, denn die sind ja alle so gefährlich…

  23. Verlassen die ers­ten Ratten bereits das sin­ken­de Schiff?
    In Österreich hat der bis­he­ri­ge Gesundheitsminister (+"Sozialklimbim") Rudi Anschober die Flucht ergrif­fen und will einen "Politischen Roman" schreiben.
    https://youtu.be/_cGxMUu2Vio
    Ich bin gespannt…
    Ob ihn das vor einem ernst­haf­ten Gerichtsprozess bewah­ren wird?
    In Amiland wur­de der­weil D(e)r. Fauci von den Republikanern gegrillt:
    https://orbisnjus.com/2021/04/20/us-anhoerung-von-dr-fauci-co-kompromittiert-corona-politik-lockdown-hochburgen-inzidenz-spitzenreiter-fluechtlingsstroeme-willkommen-trotz-pandemie-covid-lala-land-video/
    Auch, wenn ich kein Freund der Republikaner in Amiland bin und auch mit die­sem Jim Jordan nicht viel anfan­gen kann, so ist doch offen­sicht­lich, dass es den der­zeit 44% der Bundesstaaten ohne "Lockdown" viel bes­ser gelingt die "Inzidenzen" zu sen­ken, als dem Rest, ein­fach indem man sich mal an die Vorgaben der WHO zum PCR-Test hält.
    Was hier in Schland gera­de pas­siert ist nur das aller­letz­te Aufbäumen eines töd­lich ver­wun­de­ten Tieres. Die machen es nicht mehr lange!
    Jetzt wird es sehr ernst­haft Zeit, sich dar­über Gedanken zu machen, was "danach" kom­men soll.
    Wenn es nach mir gin­ge, wür­de die AfD dar­in eher eine unter­ge­ord­ne­te Rolle spielen…

  24. Die Tagesschau-Beweisführung für "Die Länderentmachtung ist ein Märchen" sieht so aus:

    1. Die Länderentmachtung beginnt ja erst ab einer Inzidenz von 100!
    2. Die Entmachtung ent­bin­det die Länderchefs von ihrer Verantwortlichkeit für unpo­pu­lä­re Entscheidungen!
    3. Geringes Entgegenkommen des Bundes in Sachen Ausgangssperrzeiten beweist/belegt die feh­len­de Entmachtung der Länder!

    Selten eine so strin­gen­te und logisch stim­mi­ge Beweisführung gelesen.
    Die Dame ist bestimmt nur ehren­amt­lich oder als Praktikantin beim ARD-Hauptstadtstudio tätig?
    Liest das kei­ner gegen?

    "Oder weil man sich wun­dert, was die aktu­el­le Änderung über­haupt noch brin­gen soll. Dass das Gesetz die Bundesländer ent­mach­tet, ist jeden­falls eine Mär.

    Erstens kön­nen sie – wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, aber trotz­dem noch hoch ist – wei­ter­hin qua­si machen, was sie wollen.

    Zweitens schei­nen vie­le Länderchefs und ‑che­fin­nen, zumin­dest hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand, durch­aus froh, dass sie bei unpo­pu­lä­ren Maßnahmen wie Ausgangssperren nun mit dem Finger auf den Bund zei­gen können.

    Dieser ist – drit­tens – bei vie­lem den Ländern ent­ge­gen­ge­kom­men. Statt 21 Uhr soll die Sperrstunde nun um 22 Uhr begin­nen – und wer allei­ne joggt oder spa­ziert, darf bis 24 Uhr raus."

    https://www.tagesschau.de/kommentar/infektionsschutzgesetz-kommentar-103.html

    Auf so dum­me Weise wer­den wir…
    (Satz bit­te sel­ber fortsetzen)

  25. Draussen nur zu zweit mit Maske, zuhau­se nachts gat nicht, aber mor­gens auf Arbeit ohne FFP2-Maske (wegen der Versicherung) trifft man sich gesellig.

    Oder man trägt hslt DHL Klamotten …

  26. "Und nun?

    Es gibt kei­nen Grund zu resi­gnie­ren. Den gab es schon im November nicht.
    Sind die Regierenden etwa erfolgreich? …"

    Die Frage wäre, wor­in sie erfolg­reich sein wol­len? Das der SchXXX nicht zur Bekämpfung die­ses Virus taugt, wer­den sie wis­sen. Sie defi­nie­ren einen Dämon und tun so, also ob sie dafür die Lösung liefern …
    Der Machtgewinn klappt dafür her­vor­ra­gend … scheint also eher dar­um zu gehen. Was hel­fen alle klu­gen Einwürfe von Experten? Sie schü­ren kurz­fris­tig Hoffnung, die dann mit einem Bulldozer zer­stört wird.
    Es ist grau­sam, dass solch wich­ti­ge Entscheidungen in einer nament­li­chen Abstimmung getrof­fen wer­den. Da wer­den sich lei­der die wenigs­ten trau­en zu rebellieren.
    Die K‑Frage in der C (das C strei­chen wir bes­ser) D (auch strei­chen) bzw. S (strei­chen!!) U fand wit­zi­ger­wei­se anonym statt …

  27. Warum haben die Grünen sich eigent­lich enthalten?
    Als Anfang März die pan­de­mi­sche Notlage natio­na­ler Tragweite ver­län­gert wur­de, haben sie eben­so, wie FDP, Linke und die­se alter­na­ti­ve Oppositionspartei, dage­gen gestimmt.

    1. @Lieschen:
      Na, ganz ein­fach: Die wol­len ReGIERen!
      Die neue Kanzleuse hat das WEF doch schon vorgegeben.
      Die Frage ist eher: Warum haben sie nicht kom­plett mit "JA-Hurra" gestimmt?

  28. Bei Aussentemperturen von 25 Grad Plus und Durst im Biergarten.
    Viele Menschen haben die Nase voll von dem Blödsinn , Machgehabe und Wahlkampf der Parteien. Die Gesellschaft wird es rich­ten müs­sen ein­fach NEIN sagen zu den Maßnahmen.
    Nur jetzt genau über­le­gen was wol­len wir ? Diese Truppe wei­ter­hin oder Neustart für unse­re neue Normalität.

  29. Die Ausnahmen für Geimpfte wird die Stimmung beru­hi­gen. Jeder der geimpft und bereit ist, sei­ne per­sön­li­chen Gesundheitsdaten staat­li­chen und pri­vat­wirt­schaft­li­chen Stellen zu offen­ba­ren, wird mehr Freiheiten erfah­ren. Dem Druck wer­den sich auch vie­le "Querdenker" beu­gen, die nur mög­lichst viel ihres alten Komforts zurück wol­len und sich frü­her nie um Datenschutz geküm­mert haben und heu­te mit der AfD eine Partei unter­stüt­zen, die auch für mehr Polizei- und Überwachungsstaat ist.

    Letztlich ist nicht die Impfung, son­dern die Bereitschaft sich über­wa­chen und kon­trol­lie­ren zu las­sen, das Ticket in die "Neue Freiheit".

  30. Hallo AA, kannst Dich noch erin­nern… kürz­lich hat­test Du doch ein Büchlein hier gepos­tet. Ich habe es mir noch am sel­ben Tag geschnappt 🙂 Und heu­te ist es gelie­fert wor­den. Für mich war es der höchs­te Summe (46 Euro) die ich jemals für ein ein­zi­ges Buch aus­ge­ge­ben hat­te. Wenn man bedenkt, dass es sich hier­bei um ledig­lich 30 Blätter han­delt, von denen sind für mich gera­de mal 7 Zeilen von Interesse sind – die haben es aber in-sich. Diesen Beluga Kaviar möch­te ich mit euch tei­len, denn er passt zu dem Thema (wie sich die Zeiten wiederholen…)

    [b]Verbot impf­geg­ne­ri­scher Propaganda[/b]
    Das Verbot der Impfgegner- und Impfzwangsgeger-Vereinigungen ist durch Erlaß des MdJ. vom 10. 4. 1934 ~ MBli V 1934 S.617 ~ auf­ge­ho­ben wor­den. Den Vereinen ist damit die Wiederaufnahme ihrer Vereinstätigkeit gestattet.
    Nach wie vor ver­bo­ten bleibt jedoch jede öffent­li­che Propaganda gegen die Impfung sowie die Ausstellung ärzt­li­cher Impfbefreiungszeugnisse ohne ärzt­li­che Untersuchung.

    Der Inhalt ist nun 87 Jahre alt, aber mir kommt er vor, als ob er ges­tern geschrie­ben wur­de. Witziges Detail am Rande… es war ein, rel. neu­es, Lesezeichen auf der ent­spre­chen­den Seite zu finden 😀

    Viele Grüße,
    Der Ösi

    P.S.: Herzliches Beileid für die­sen gewal­ti­gen Rückschritt in Sachen Demokratie 🙁

  31. @aa
    Ich bewun­de­re Ihren Optimismus, den ich lei­der nicht habe. Vielleicht liegt es dar­an, dass Sie Ihre Familie Ihre Ansichten teilt. Dies ist lei­der bei mir nicht der Fall. Um so schwe­rer ist es für mich, posi­tiv in Richtung Zukunft zu schauen. 🙁

    1. @ Pusteblume
      Liebe Pusteblume, vie­len von uns geht es ver­mut­lich ähn­lich. Ich habe 2–3 Leute, mit denen ich reden kann, nicht in der Familie, nicht mit mei­nem Sohn, zu jung, den­ke ich mir. Ich hole mir gute Laune und Zuspruch z. B. bei Roger Käppel, Weltwoche Daily, von Montag-Freitag, hören sie doch da mal rein.
      Der Name „Pusteblume“ sagt mir, sie haben eine posi­ti­ve Grundeinstellung, ihre posi­ti­ve Einstellung zum Leben ist ver­mut­lich nur gera­de nicht so rich­tig an der Oberfläche zu spü­ren. Holen sie sie ein­fach wie­der her­vor, es wird etwas geben, was ihnen wie­der Hoffnung gibt,
      suchen sie mal.

  32. Carl Schmitt

    „Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. (…) Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erkannt wird.“

    „Der Glaube an den Parlamentarismus, an ein ‚government by discussion‘, gehört in die Gedankenwelt des Liberalismus. Er gehört nicht zur Demokratie. Beides, Liberalismus und Demokratie, muss voneinander getrennt werden, damit das heterogen zusammengesetzte Gebilde erkannt wird, das die moderne Massendemokratie ausmacht.“

    „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“

    In seinem Tagebuch notierte Carl Schmitt 1949:

    „Bei der Lektüre des Bonner Grundgesetzes überfällt mich die Heiterkeit eines allwissenden Greises.“

    https://www.deutschlandfunk.de/macht-und-recht-versuch-ueber-das-denken-carl-schmitts.1184.de.html?dram:article_id=439014 (Lesenswert!)

    1. @some1
      Carl Schmitt hat dafür gesorgt, dass es den Artikel 12. 3,
      GG – „ZWANGSARBEIT“ – im Grundgesetz für die
      Bundesrepublik Deutschland gibt.
      Im juris­ti­schen Klartext heißt das:
      Wir – und alle, die für das GG sind – pfei­fen (scheis­sen)
      auf die Nürnberger Prozesse, pfei­fen auf die Nürnberger
      Prinzipien und damit auf die UDHR.

      1. @Stölzel

        Wer das alles gera­de orches­triert, sind die United Nations und deren NGO (nicht Deutschland, nicht Schmitt – mir scheint es rich­tig, an ihn zu erin­nern, WEIL gera­de sei­ne Auffassung von Demokratie umge­setzt wird). Mir ist voll­kom­men unver­ständ­lich, wie Sie drauf kom­men, die "UDHR" wür­de vor irgend etwas schützen. 

        Das Gegenteil ist der Fall. M.E. haben Sie da eine rich­ti­ge Idee (Subjekt vs. Objekt) und eine fixe Idee (Zwangsarbeit) in ein voll­kom­men untaug­li­ches Papier namens UDHR rein­in­ter­pre­tiert, dass kei­nen Deut anders oder wert­vol­ler ist als irgend­wel­che regio­na­len Papiere namens Verfassung oder GG, nur mäch­ti­ger in sei­ner Grausamkeit. 

        Wer, glau­ben Sie, will Sie denn noch zur ZwangsARBEIT zwin­gen? Man dünnt den Menschpark etwas aus, durch­aus kon­form mit einem Menschenrechtsverständnis, dem die Gattung, aber nicht der Einzelne wich­tig ist. Der ein­zi­ge Unterschied ist, dass der Rassebegriff umfas­sen­der ist als damals der hit­ler­sche – es geht dem WEF um die Rettung der Menschheit anstel­le der ari­schen Rasse, das ist schon der Unterschied gewesen.

        1. Genau, und die Rettung der Menschheit wird ganz anders aus­se­hen. Friedlich und gesund, weil wir die Nase von die­ser Mischpoke voll haben! Die wie alle Diktatoren nur auf ihr eige­nes Fortkommen, ihren Reichtum sieht, und dann doch zusam­men bricht. Alte wei­ße Männer, die Golf spie­len und sich toll finden.

        2. @some1
          Was hat die UDHR mit der UN zu tun ?
          Die UDHR stellt juris­tisch ein abso­lu­tes Recht gegen
          den Staat dar, der ein Subjekt ist.
          Anscheinend war­ten Sie auf die Kavallerie, die Sie befreit, von Ihrem Deutschen Untertanengeist, als ein
          Objekt.

          Historisch, mora­lisch / ethisch und juris­tisch leben Sie,
          wie vor dem Jahre 1945. Carl Schmitt hät­te gro­ße Freude an Ihnen gehabt.

          1. @Stölzel

            Womit hat es denn dann zu tun? Ach so, mit Juristerei. Also mit Richtern. Mit Menschen – Kavallerie, Richter -, die Sie WO fin­den für Ihr Recht? Na dann 😀

            Schmitt war kei­ner dum­mer Mensch. Er betrach­te­te die Dinge von meh­re­ren Seiten und ent­schied sich dann. Ich ent­schei­de mich anders als er, ABER: sein Schmunzeln tei­le ich. Recht funk­tio­niert oder es gibt keins. Der Mensch gibt sich oder ande­ren Rechte oder ver­wehrt sie, so lan­ge er kann – weil er es kann, der Affe kam noch nicht auf die­se Idee. Die human­re­li­giö­se Bedeutung der Menschenrechte hal­te ich für albern, ja.

  33. Dass das Gesetz im Bundestag ver­ab­schie­det wird, war eigent­lich klar – trotz­dem muß ich das jetzt erst mal "set­zen las­sen" und verdauen. 

    Hat das Gesetz jetzt eigent­lich auch einen ande­ren Namen erhal­ten – oder hieß das schon immer "Bevölkerungsschutzgesetz"? Heute steht auf der Seite des Bundestages: Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf) – ein Schelm der Böses dabei denkt.
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

    Wolfgang Kubicki kün­digt schon mal an:
    “Wir wer­den das nicht als Fraktion machen, son­dern ein­zel­ne Betroffene […] wer­den nach Karlsruhe gehen. […] Wenn das Bundesgesundheitsministerium hier schrift­lich bestä­tigt, dass die Inzidenz kei­ne Aussagekraft zum pan­de­mi­schen Geschehen hat, dann kann das kein Wert sein, der auto­ma­tisch dazu führt, dass Grundrechtseinschränkungen vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. […] Es ist ein­fach recht­lich nicht zuläs­sig, bei einem Wert, der will­kür­lich gegrif­fen wer­den kann, Grundrechtseinschränkungen unmit­tel­bar gesetz­lich anzuordnen.”
    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=qnZsBqcJfi8

    Ansonsten habe ich das Gefühl, dass das Land mit viel zu viel Angst regiert wird – schon, wenn ein paar fried­li­che Menschen vor einem klei­nen Amtsgericht ste­hen, in dem wegen Maskenauflagen ver­han­delt wird, wird in Windeseile ein rie­si­ges Polizeiaufgebot auf­ge­fah­ren als woll­te jemand das Gericht stür­men – irgend­wie absurd fin­de ich das schon auch alles.…

  34. Ich wider­spre­che. Es geht natür­lich gar nicht um Pandemie/Ansteckung/Viren/Mutanten. Diese sind nur der per­fek­te VORWAND, um die Demokratie, das Grundgesetz, abzu­schaf­fen. Das wie­der­um ist erfor­der­lich, weil es den WAHREN PLÄNEN im Weg steht. Diese sind: der tota­le Umbau der west­li­chen Gesellschaften. Dazu müs­sen die­se zuerst zer­stört bzw. depri­viert wer­den. Durch Zerstörung der Wirtschaft, Landwirtschaft (dadurch völ­li­ge Abhängigkeit vom Staat), Kultur, gesell­schaft­li­cher Strukturen, der Zukunft der Kinder und Jugendlichen, durch die Verabreichung von gesund­heits­schäd­li­chen bis töd­li­chen Gentherapien, Isolation, Traumatisierung, letzt­end­lich Verelendung und Wegnahme sämt­li­cher bür­ger­li­cher Freiheiten, Abschaffung des frei­en Bürgertums. Wenn alles in Trümmern liegt, ist kei­ne Gegenwehr mehr zu erwar­ten. Die Überlebenden kom­men unter das Joch der tota­len Kontrolle inklu­si­ve Transhumanismus, Geoengineering und unvor­stell­ba­ten Grausamkeiten.

      1. Wie kann man nach über einem Jahr Dokumentation die­ser Zustände in einem Blog noch so naiv sein? Zeig doch mal irgend­wel­che objek­ti­ven Tatsachen auf, anstatt blind auf die Vernunft einer Spezies zu ver­trau­en, deren wesent­li­chen Wesensmerkmale Krieg, Tod, Leid und Unterdrückung sind?

        Klingt alles immer mehr nach kon­trol­lier­ter Opposition. Sedierung der Schäfchen, bis sie wirk­lich in der Schlachterei ange­kom­men sind.

  35. " ..Die war­nen­den Stimmen waren dies­mal so zahl­reich und viel­fäl­tig wie nie zuvor. Die Regierung hat noch die Macht, sie zu igno­rie­ren. Was meint sie, wie lan­ge das noch gut geht? Die absur­de Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämp­fen, wird schei­tern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist ledig­lich, wann das der Fall sein wird. .."

    Du liegst rich­tig. Ich beschäf­ti­ge mich mit den Themen um die es im Kern geht nun schon eini­ge Jahre.

    Diese Geschichte hier wird nicht in eini­gen Monaten been­det sein. Das wird Jahrzehnte brau­chen, wenn sie über­haupt je endet.

    Die Pharmaindustrie und Big Tech. Deren Machtfülle tritt nun offen zu Tage, die meis­ten erken­nen noch nicht mal das.

    Es ist tat­säch­lich ein Bild wie durch die Matrix-Filme vor­her­ge­se­hen. So vie­les von dem was uns umgibt ist ein rie­si­ger Fake. Es ist nicht für das Leben, son­dern gegen das Leben gerichtet.

    Anders als in Matrix glau­be ich aber nicht an Gewalt als Lösung.

    Also was bleibt? Macht ein­fach nicht mit. Auch in einer Matrix gibt es Nischen und man kann ein schö­nes Leben haben. 🙂

  36. Der DW hat die Inhaftierung Merkels ange­kün­digt, s. https://www.nichtohneuns.de/

    Bin gespannt, wie sie das machen. 

    Auch wenn das ein trau­ri­ger Tag ist, haben es die aller­meis­ten in die­sem Land genau so verdient.

    Eigentlich müs­sen neben den struk­tu­rel­len Foltertechniken noch kör­per­li­che hin­zu kom­men. Anders kommt die Masse der Bekloppten ein­fach nicht aus der Schockstarre.

    Für CDU/CSU/SPD/GRÜNE habe ich schon vor sehr lan­ger Zeit von Selbstschussanlagen geträumt. Leider…

    1. @Zapata Gag: Es ist lei­der wie­der groß­mäu­li­ges Gerede des DW ("Gekommen, um die Macht zu über­neh­men"). Was soll der Quatsch und das Hochjubeln von Zahlen?

    1. @ Henning
      Idee, war­um Merkel das macht:
      Frau Merkel erkann­te gleich, sie hat nur eine Chance an Macht zu kom­men, näm­lich in der CDU, damit lag sie richtig.
      Aber sie ist kei­ne CDU Anhängerin, sie woll­te schon immer eine Art lin­ke Politik, sie will heu­te Frau Baerbock an ihre Stelle , Kanzlerin, brin­gen, eine Partei, die mitt­ler­wei­le noch, jetzt fällt mir das Wort nicht ein, also die noch stren­ger, bür­ger­feind­li­cher, men­schen­feind­li­cher, also mit noch mehr Verboten die Freiheiten der Bürger ein­schrän­ken wird, die das Verhalten Alternativlos noch bes­ser ver­kau­fen kann. Frau Merkel kann und will des­we­gen auch nicht dis­ku­tie­ren, sie will und kann nicht Demokratie, das Diskutieren scheint ihr läs­tig zu sein. Dafür wur­den jetzt die Gesetze schon mal gemacht- Klimawandel als Stichwort, hier auch schon mehr­mals angesprochen.
      Das könn­te ihr Ziel sein.
      Was denkst du dazu ?

      1. Ehrlich – mich macht das kir­re wie hier stän­dig lechts und rinks ver­wech­selt werden!
        Was zum Teufel! Das ist ein gran­dio­ser Sieg der Propaganda, dass die­se Identitäts"politik" der Aufhetzung der Menschen gegen­ein­an­der als Links gehan­delt wird. Ist es nicht.

        Was soll den die lin­ke Politik der Frau Merkel sein? Sie ist eine vehe­men­te Elitistin und hasst die unge­wa­sche­nen Massen lei­den­schaft­lich. Wenn es nach ihr gin­ge, wäh­ren für Subalterne und Dienstboden Hängeböden zum Schlafen gera­de gut genug, nix Gehalt son­dern Kost und Logis und Weihnachten ein paar Schuhe und ein wär­men­des Wolltuch viel­leicht. UND sie hat die Fähigkeiten ihre wirk­li­che Meinung im Nebel ihres nichts­sa­gen­den Gelabers zu verstecken.

        1. @Jel

          sie hat die Fähigkeiten ihre wirk­li­che Meinung im Nebel ihres nichts­sa­gen­den Gelabers zu verstecken.

          Das ist womög­lich das, was man­cher als typisch "links" ken­nen­ge­lernt hat. 😉

    2. @Henning

      Weil Bill Gates gesagt hat, dass sie das tun soll, weil es alter­na­tiv­los ist? Dass sie die Bedingungen für ihre Nachfolge auf die­se Weise gestal­ten muss, weil sonst der Planet abbrennt? Weil sie das der Menschheit schul­det, es huma­nis­ti­sche Pflicht ist? Oder weil man ihr sonst das Gegenmittel für die schäd­li­che Impfung vor­ent­hal­ten wird und sie dann mit ihren Leuten dem Untergang geweiht wäre? Fragen über Fragen …

          1. Meine per­sön­li­che VT: Bill hat Merkel bereits gechip­pt, wahr­schein­lich mit Hilfe der CIA. Vielleicht in Davos, viel­leicht in USA, who knows. Deshalb zit­tert sie in letz­ter Zeit unver­mu­tet. Das sind die Impulse von Bill, dass sie gehor­chen muss. Bill hat die Fernbedienung! Wenn sie den Auftrag erfolg­reich erfüllt hat, wird er explan­tiert und sie darf nach Paraguay.
            Nichts ist unmöglich…

  37. Wie lan­ge wird man den Frosch noch erhit­zen müs­sen, bis er begreift, dass er gekocht wird, dass es also um sein Leben geht?

    M.E. wird zu viel Aufmerksamkeit auf die kul­tu­rel­le "Verzierung" namens Grundrechte ver­wen­det. Existenzielle Gefahren kann­ten stets nur die ande­ren, in fer­nen Ländern, und wir waren betrübt über ZAHLEN und über Ramstein. Ich den­ke, man ver­pennt gera­de, was die Impfungen wirk­lich aus­lö­sen wer­den. Irgendwann wird es JEDER ver­ste­hen, dann könn­te es für vie­le zu spät sein ..

  38. Ungarischen Verhältnissen ein gutes Stück näher gekommen!

    Namentliche Abstimmung
    21. April 2021
    Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite (Drucksachen 19/28444, 19/28692 und 19/28732)

    Gesamtergebnis, 709 Mitglieder
    342 Ja
    250 Nein
    64 Enthalten
    53 Nicht abg. 

    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

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