Wurde da nur ein Gesetz verabschiedet oder die Demokratie? Formal ging alles ebenso korrekt zu wie 1933 oder wie 1968. Der Bundestag hat das Recht, sich zu entmachten, und niemand konnte ernsthaft daran zweifeln, daß dies der Groko gelingen würde. Über Zahlen lohnt nicht zu streiten.
»In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.
Die Vorschriften können frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden.«
berliner-zeitung.de
Und nun?
Es gibt keinen Grund zu resignieren. Den gab es schon im November nicht.
Sind die Regierenden etwa erfolgreich? Sie können ihre Wasserwerfer auffahren und Reizgas einsetzen, Demonstrationen verbieten und behindern. Führt das dazu, daß die Proteste aufhören? Genau so wenig wie bisher wird das der Fall sein. Denn es bleibt dabei, daß immer mehr Menschen erkennen:
Die Begründungen für das Beschlossene sind dünn und dumm. Die künstlich nach oben getriebenenen "Inzidenzwerte" werde von vielen als Mittel durchschaut, Einschränkungen auf ewig festzulegen. Daß immer neue Zahlen ausgedacht werden, wird die Akzeptanz nicht erhöhen. Die Schulen und Kitas einem immerwährenden Wechselbad von Öffnungen und Schließungen auszusetzen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Die weitere Stilllegung von Handel und Kultur wird nicht ewig hingenommen werden.
Die warnenden Stimmen waren diesmal so zahlreich und vielfältig wie nie zuvor. Die Regierung hat noch die Macht, sie zu ignorieren. Was meint sie, wie lange das noch gut geht? Die absurde Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämpfen, wird scheitern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist lediglich, wann das der Fall sein wird.
Wenn der letzte Beamte nicht mehr an den Staat glaubt, den er vertritt.
Auch für mich ist der 17.Juni ein Feiertag. Als ein Tag des Sieges über einen konterrevolutionären Putsch. Als einen Sieg über verbrecherische, reaktionäre und subversive Elemente die es erst im Jahr 1989 geschafft haben, uns die DDR, unsere Heimat unter dem Arsch wegzupfänden und bis heute rotzfrech behaupten das wäre der Wille des Volkes gewesen.
Danke für die Zeit von 1949 bis 1989. Wir hatten glückliche Zeiten in der DDR, in einem Land in dem das Manifest des NKFD gegen Rassismus und Faschismus konsequent umgesetzt wurden.
Danke Artur.
@Erfurt: Ist das jetzt irgendwie zum Thema? Ich finde die Frage sehr spannend, wie gut oder böse die DDR war. Paßt hier aber nicht richtig.
Schade dass du das nicht verstehst.
Ich versteh Dich sehr gut. Du möchtest Die Mauer zurück, aber weiterhin in den Westen, Süden oder Norden reisen. Das ist wasch mich aber mach mich nicht nass. Überleg mal ein wenig genauer.
Nein Erfurt..nicht die DDR ist gepfändet worden, die BRD ist gepfändet worden!
Ein sehr interessanter Artikel einer Historikerin zu den Ereignissen damals:
https://kreuzer-leipzig.de/2020/10/03/der-schock/
Die Regierung will keine Krankheit mit Polizeistaatsmethoden bekämpfen, sie will die kümmerlichen demokratischen Rudimente des Parlamentarismus schleifen. Das ist ihr zunehmend gelungen.
Da hilft es auch nichts, dass sich jetzt und viel zu spät ein paar gut bezahlte Richter i. R. oder ein paar MPs melden.
Gibt es schon eine neue Nationalhymne? Einigkeit und Recht und Freiheit werden ja gerade abgeschafft.
Denk ich an Deutschland in der Nacht – nicht wahr Herr Brinkhaus – dann bin ich um den Schlaf gebracht und denke nicht an ein paar Kranke und Tote.
@Oewi
Sie leben im "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ". Den gibt es, seitdem begonnen wurde, Staaten und andere Stakeholder ohne Zustimmung oder auch nur Beteiligung der Bevölkerung mit Verträgen aneinander zu binden.
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/150/raum-der-freiheit-der-sicherheit-und-des-rechts-allgemeine-aspekte
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/243992/freiheit-gegen-sicherheit
Das alles hat lange schon und schleichend begonnen.
(BTW: das Heine-Zitat und der damit verbundene Schmalz gehen mir zunehmend auf den Keks, weil Heine damit seiner Sehnsucht nach Deutschland , genauer: seiner Mutter ! Ausdruck verliehen hat und eben NICHT der Sorge um Deutschland, im Gegenteil: "Deutschland hat ewigen Bestand, Es ist ein kerngesundes Land! Mit seinen Eichen, seinen Linden Werd ich es immer wiederfinden." schreibt er im selben Gedicht.)
D‘accord.
Das alles war zu offensichtlich erwartbar und damit nicht der Rede wert. Wichtig ist, dass der unsägliche PCR-Test endlich als Laborschrott enttarnt wird. Ohne PCR-Test keine Inzidenz und damit keine Grundlage für schwachsinnige Gesetze. Das ganze löst sich dann sowieso in heiße Luft auf. Ich freue mich schon auf den 06. Mai, wenn in Stuttgart vor dem Landgericht zwei Gutachter ihre Sichtweise zu einer lange Zeit verschollenen Dissertation eines sogenannten Doktors erörtern dürfen. Vielleicht ist der ganze Spuk schneller vorbei, als wir denken.
Vor einem Landgericht endet vielleicht mal ein Bußgeldbescheid, wir werden uns noch gedulden müssen. Gewinnen werden wir sicher, aber nicht so schnell wie erhofft.
Der Labortestschrott ist schon so lange enttarnt. Zuletzt durch eine Anfrage von … man höre und staune, spät, aber immerhin … Kubicki beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Es interessiert die aber nicht! Es interessiert niemanden, wieviele Verfassungsartikel, Verfassungsgerichts- und andere Gerichtsurteile, geschreddert werden. (Hier muss ich auf den Dunning-Kruger Effekt hinweisen, den man inzwischen wohl bei mind. 80% der heutigen Politikerspezies in der Regierung und bei denen, die ihren Platz einnehmen wollen, voraussetzen kann)
Erst wenn für die meisten der freie Fall spürbar ist, dann, hoffentlich gibt es Erkenntnis. Für die Verantwortlichen wird es zu spät sein. Für zu viele andere auch, weil die Existenzen vernichtet sind.
Die Liste der Zustimmenden wird sicher bald zur Verfügung stehen.
Die Grünen erbärmlich wie zu erwarten haben sich "enthalten", damit sie sich es mit dem zukünftigen Grundegesetz leugnenden Koaliationspartner nicht verscherzen.
Und nachher will es wieder keiner der MdB gewesen sein. Was für Waschlappen!
Und wann hat Deutschland seinen Maidan?
Für mich der der 21. April 2021 ein Volkstrauertag.
"Und wann hat Deutschland seinen Maidan?"
Wie genau meinen Sie das – was ist "der Maidan" für Sie?
Ich wünsche mir das nicht, es roch mindestens ebenso faul.
Dünn und Dumm… trifft es ganz gut. Ich frage mich aber wie lange das ganze noch friedlich bleibt. Die Schergen die diesen groben Unfug noch mit machen werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach in kurze Wundern: wie konnte das nur geschehen .… BRANDGEFÄHRLICH was da gerade läuft.
Es ist schon lange nicht mehr friedlich. Das haben die Szenen auf dem 17. Juni und im Tiergarten (sic!) einmal mehr gezeigt.
Antwort auf die Frage, wie lange das ganze noch friedlich bleibt.….bis die Bleitewelle der mittelständigen Unternehmen richtig ins Rollen kommt und nicht mehr nur tröpfelt (Dank des Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)).
Denn so friedlich ist es nur, weil die Mehrheit noch zu viel zu verlieren hat!
Nun hat auch der Bundestag seine verfassungswidrige Gesinnung in Mehrheit gezeigt. Das Volk, der demokratische Rechtsstaat, der Föderalismus und unser Grundgesetz wurden heute mit Füßen getreten. In Anbetracht der Tatsache, dass nun auch unsere rechtlichen Abwehrmöglichkeiten minimiert wurden, was ebenfalls eine verfassungswidrige Handlung darstellt, nehme ich ab heute mein grungesetzlich verbrieftes Abwehrrecht in Anspruch.
Danke, aa, dass Sie uns zu trösten versuchen. Ich sehe es wie Sie, aber bis dahin wird es noch ein weiter Weg sein. Wir Vernunftbegabten und/oder Empathischen werden noch eine Menge aushalten müssen, bis des Staates alten Karren Weise lenken und nicht Narren.
Wer schauen möchte, welche Rebellen (diesmal immerhin 23 Nein-Stimmen) in der Regierungskoalition vorhanden sind, kann dies hier tun:
https://www.bundestag.de/resource/blob/836490/925783e1a2cf80e5fcd83d2ba0b7aab6/20210421_6-data.pdf
Danke für den Link!
Interessant dass 40 Abgeordnete quer durch sämtliche Fraktionen überhaupt nicht zur Abstimmung erschienen sind, u.a. bei den Linken Klaus Ernst, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht, und bei der SPD Heiko Maas.
Prominentester Nein-Sager bei der Union: Peter Ramsauer
Oh, es waren sogar 50, die nicht anwesend waren. Hatte die Grünen übersehen, bei denen u.a. Cem Özdemir fehlte.
@RockuRoll
Auch von mir danke für den link- meine vier aus Stuttgart haben drei für ja gestimmt und Cem Özdemir hat garnicht abgegeben, so ein Weichei
Allen Abgeordneten, die heute beim Ermächtigungsgesetz mit ja gestimmt haben, wünsche ich bis mindestens zum Ende des Dauer-Hausarrests, ääähhh Lockdown, Dauer-Dünnschiss und kein Stück Klopapier!
@ Thor K.
"Welche Hand müsste nicht verdorren…"
Wer für das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland ist, erlaubt dem Parlament, dass seine
Grundrechte aus dem GG eingeschränkt bis suspendiert
werden dürfen.
Diese Gefahr wurde in den 70er Jahren als zu theoretisch,
betrachtet, da die Deutschen aus ihrer Vergangenheit
gelernt haben.
Stéphane Hessel & Erich Fried haben massiv vor der „Naivität der Deutschen mit dem Grundgesetz“ seinerzeit gewarnt.
Ich habe daher kein Mitleid mit den Deutschen, dass
ihre Grundrechte gegen den Staat massiv eingeschränkt
bzw. suspendiert sind.
Wer für das Grundgesetz oder für sonstige staatliche Verfassungen ist, ist ein freiwilliger Untertan/ in, ein
passives oder aktives Objekt staatlichen Handelns.
@ Klaus G. Stölzles
Ja, konzequent bis zum Ende gedacht.
Viele gehen davon aus, dass die Regierung ihr Freund ist, so wie man einfach davon ausgeht, dass die Eltern, die Familie, meine Freunde sind. Die einen merken früher, die anderen später, dass das oftmals nur eine schöne Geschichte ist, so wie die Rama-Familie auch.
Zitat;
Die absurde Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämpfen, wird scheitern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist lediglich, wann das der Fall sein wird.
Lieber Herr Aschmoneit,
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Und ich hoffe, dass alle die für das Gesetz gestimmt haben, irgendwann ihre gerechte Strafe bekommen.
In welcher Form auch immer.
Ich bin so wütend und fühle mich machtlos.
Abwarten, ob die Klagen von FDP und den Freien Wählern vor dem Bundesverfassungsgericht das Ganze kippen. Dann wäre auch gleichzeitig dieser unselige Inzidenzwert vom Tisch.
Frage: Es gibt doch bestimmt viele Bürger, die gerne selbst eine Verfassungsbeschwerde einreichen wollen. Wäre es nicht möglich, eine "Musterklage" zu veröffentlichen, in welcher potentielle Kläger nur noch ihre persönlichen Daten eintragen müssten?
Ich würde zum Beispiel gerne klagen, mir fehlt für die korrekte Formulierung jedoch das juristische Fachwissen.
@FH
Ob die derzeitige Verfasstheit des BVG noch Anlass zur Hoffnung geben mag? Mit Stefan Hackbarth (CDU) als Präsidenten, der in seiner Zeit als MdB ausreichend Material geschaffen hat, mit dem er langzeiterpressbar bleibt?
Diese Republik hat fertig, ihre Institutionen und zwar mehr oder minder alle miteinander haben gründlich versagt! Ein Klatschhasenparlament braucht kein Mensch! Was wir dringend bräuchten, wären Elemente der direkten Demokratie, in der Schweiz wird im Juni über das dortige Covid-19-Gesetz abgestimmt, wie immer das ausgehen mag, die Diskussion in der Schweiz ist schon jetzt eine andere, als hierzulande und die Menschen müssen nicht ohnmächtig daneben stehen, wenn ein Hr. Brinkhaus trötet, daß er ganz bestimmt nicht an Gastwirte und Einzelhändler denkt, der Ekel in seiner Stimme für diese Bevölkerungsgruppen, die sich tatsächlich noch die Hände schmutzig machen, um ihren (und seinen…) Lebensunterhalt zu verdienen, war kaum zu überhören, er denkt nur die Kranken, ich würde es anders sagen, sein Denken ist krank… Wir brauchen dringendst ein Initiativrecht für die Bürgerschaft, wir brauchen auch das Recht, Gesetze des Parlaments zu Fall zu bringen, wir brauchen eine deutlichere Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und des Föderalismus in der Verfassung mit sehr klarer Abgrenzung der Aufgaben und eigentlich bräuchten wir das alles vorgestern, denn die Schäden, die unser Land aufgrund der völligen Verantwortungslosigkeit dieser Klatschhasen im Bundestag erleidet, die erreichen Dimensionen, die einem eigentlich den Atem rauben und werden täglich größer.…
@ Schlüpfer
Vollkommen richtig, der nominelle "Souverän" – im Zusammenhang mit der Demokratie ein problematisches Wort – muss das Heft politisch wirksamen Handelns faktisch stärker in die Hand nehmen können, nicht nur alle paar Jahre durch die "Wahl" angeblich ihren Wählern, juridisch ihrem Gewissen und tatsächlich ihren Taschen und der Parteiführung verpflichtete Abgeordnete. Vor allem muss die zentralisierte Polizeigewalt gebrochen und durch den Bürgern rechenschaftspflichtige, kommunale Alternativen ersetzt werden. Ohne den staatlichen Schlägertrupps organisierte Gewalt entgegensetzen zu können, wird das nix – sag ich mal als Kriegsdienstverweigerer.
Das klingt nach Hoffnung, ich bezweifle es. Diese Regierung ist in meiner Auffassung von Recht und Freiheit ein diktatorisches Konglomerat.
Die Republik wird immens zu Schaden kommen. Die Bürger in Ihr gleichermaßen.
Es ist vollbracht, die NWO darf sich nun ungehindert entfalten.
So und nun alle schnell ins "CORONASCHLIEßFACH" .… bis der Mann mit der Spritze kommt, .….willst du nicht "die Ratte ist hungrig, hat seit Tagen nichts gefressen" willst du wirklich nicht?
Ich bin erschüttert, traurig, aber nicht überrascht.
Und sie werden trotzdem wieder gewählt.
Gute Nacht, Deutschland! Schlaf schön…
Interessant finde ich, wie die Grünen abgestimmt haben. Ich habe erst gestern jemanden gesagt, dass ich das Gequatsche, die Grünen hätten die FDP als Bürgerrechtspartei oder dergleichen abgelöst, immer schon für Quatsch gehalten. Das ganze Verhalten der Grünen während der Corona-Krise zeigt eigentlich, dass denen Bürgerrechte geschweige denn Grundrechte egal sind. Selbst in SPD und Union findet man eher jemanden, der gegen die Regierung opponiert.
Weiß jemand, warum die Grünen sich nur enthalten haben? Wollten sie nicht genauso abstimmen wie die AfD?
@Schumann
Den Grünen war das Gesetz nicht scharf genug. Sie wollten, dass die Maßnahmen bei sehr viel geringeren Inzidenzen schon in Kraft sind. Indirekt ableitbar einmal aus GEs Aussagen:
Die geplante Gesetzesänderung reiche nicht aus, um die dritte Welle zu brechen. Die Fraktionschefin bezweifelte, dass mit Einschränkungen ab einer Inzidenz von 100 die nötige Wirkung zu erzielen ist, und forderte einen niedrigeren Referenzwert. Den für Schulen geltenden Inzidenzwert von 200 lehnte sie auch ab. Man dürfe nicht warten, bis die Schulen „in Flammen“ stünden, zumal sich durch die Mutationen viele Kinder infizierten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590
Oder direkt Klein-Schmeink:
Gleichwohl könne der Notbremse in dieser Form nicht zugestimmt werden. Zwar habe es bei den Beratungen noch Verbesserungen gegeben, insgesamt reiche das aber nicht aus, um eine Trendumkehr zu schaffen. Der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht und in sich inkonsistent. Die unterschiedlichen, maßgeblichen Inzidenzen seien weder verständlich noch wissenschaftlich hergeleitet. Die Auflagen seien auch nicht verhältnismäßig.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw16-de-infektionsschutzgesetz-834802
Belegsweise der (abgelehnte) Änderungsantrag der Grünen:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928760.pdf
„In diesen Rechtsverordnungen ist unter genauerer Regelung der Einzelheiten zu bestimmen, dass
1. Beschäftigte bei betriebsbedingten Tätigkeiten, bei denen mit einer Gefährdung anderer Beschäftigter durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, oder bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu Dritten
eine vom Arbeitgeber täglich neu zur Verfügung zu stellende FFP2-
Maske oder eine mindestens gleichwertige Maske tragen müssen, .…
Die Grünen sind schon lang nicht mehr von dieser Welt, falls sie es je waren. Ich kenne den "Zug" bereits aus den 80ern. Neue FDP nennt man sie fallweise deswegen, weil dort zunehmend die gut Bestallten Platzgenommen haben, auch Unternehmer mit "nachhaltigem" Ansatz. Da war die FDP ein wenig später dran damit ..
@ Johannes Schumann
Wahlkampftaktik. Sie wollten ihren potentiellen Koalitionspartner CDU nicht verärgern…
Gibt es vielleicht tolle Ideen für zivilen Widerstand? Mit Kunst? Sympathisch, klar und deutlich. Eine Parole, ein Zeichen. Überleg…
Die Kunst hatte in der Diktatur immer nur zwei Möglichkeiten: Anpassung oder innere Emigration sofern es keine andere Fluchtmöglichkeit gab. Subversiv kann nur Streetart sein, wie sie jetzt schon ist. Wogegen sie sich aber wendet… ? Ich weiss es nicht.
@ Ulrich
Ich mag gern einfache Dinge. Meine Ideen:
Erkennungszeichen, damit wir beim Einkaufen, Spazierengehen erkennen, wer uns gegenüber steht, z.B. eine kleine Schleife in den Farben blau und gelb, wie die Flagge von Schweden
Hätte auch den Vorteil, dass wir sehen könnten, wie viele wir sind.
Musik: „ Stand up for your rights“ Bob Marley ?
Dann noch „Power to the People“ John Lennon und the one and only „ Imagine“.
… oder geimpfte werden von der Maskenpflicht befreit. Da erkennt man die Renitenten und Renegaten (im positiven Sinne) in ihrer Gesichtswindel.
Keine Widerworte:)
Alle GroKo ‑Wähler mögen das Kommende bitte klaglos ertragen.
Diese Wähler sind verantwortlich für das, was nun passieren wird.
Die transatlantischen (Möchte-gern-mit-regieren-)GRÜNEN sind mit ihrer Enthaltung mit im Boot.
Die desinformierte Masse duckt sich desinteressiert weg.
Lasst euch impfen und dann lasst euch überraschen…
Ich will das ganze nicht verharmlosen (auch wenn "unsere" neuen "Regeln" im Vergleich zu den noch bescheuerteren unserer lateinischen Mit-Europäer fast "moderat" sind – so dünn und dumm die "Beweise" dafür auch sein mögen)
aber vielleicht passen ein paar "Features" des Gesetzes in diese Liste?
https://learnoutlive.com/crazy-german-laws/
Es ist ein Krieg gegen die Menschheit. Die Pandemie ist ein Vorwand. Die mRNA Technologie eine militärische Waffe.
https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-steuerzahler-zahlt-doppelt-und-dreifach/
https://www.anti-spiegel.ru/2021/pentagon-entwickelt-implantierten-chip-gegen-covid-19/
https://www.modernatx.com/mrna-technology/mrna-platform-enabling-drug-discovery-development
Die globalen Eliten wollen die Menschheit dezimieren und eine gefügige Sklavenrasse schaffen.
Sehe ich auch so.
Sehr geehrter Herr Aschmoneit,
mir tut es körperlich weh, was in Deutschland passiert.
Immer höre ich von Freunden und Familie : " da müssen wir jetzt durch" ( und dann wird alles besser.…?? )
" Gehorsam war eine herrliche Methode, Verbrechen zu begehen, zu denen man sich auf eigene Faust nie getraut hätte. Gehorsam ist ein Wunder! Er konnte einen gewöhnlichen Menschen dazu bringen, eine Atomwaffe abzuwerfen, und anschließend die ganze Welt glauben zu machen, dieser Mensch sei unschuldig. Eine Gehorsamskette garantierte, das man vor Gewissensbissen nicht den Verstand verlor und als Gesellschaft sauber blieb."
( Hakan Günday )
Für mich ist es ein Verbrechen an der Menschheit. Und wer WIEDER besseren Wissens mitmacht ist ein Verbrecher.
Dieses Wissen ist man verpflichtet sich anzueignen.
Ich vermisse mein Zuhause, Familie und Freunde, aber ich kann nicht zurück.
Ich weine um jedes Kind, dass unter diesen Massnahmen seit einem Jahr leben muss.
Um alle, die alleine sterben und die Angehörigen zerstört zurück lassen müssen ohne Abschied.
Und nicht zuletzt um alle, die jetzt Hungers sterben in Afrika / Asien / Lateinamerika.
Und ich bewundere jeden, der sich der neuen Realität mutig entgegenstellt.
Verzweifelt aus dem schönen Tanzania.
Ich tue mein Bestes, alle Freunde und Familie mit schönen Berichten / Fotos zumindest von Depressionen fernzuhalten.
Und ich übersetze viele Texte, spreche mit allen Massnahmen-Befürwortern in Ruhe und versuche irgendwo einen Ansatzpunkt für " Nachfragen " zu finden und einen anderen Standpunkt zumindest als diskussionswürdig zu erachten.
Vielleicht sind in Ihrem Bekanntenkreis eher keine Befürworter und Sie sind nicht so verzweifelt. Wir wohnen in Deutschland in einer 6000 Seelen – Gemeinde und in unserer Altersklasse sind die meisten Befürworter.
Ihr Blog und einige andere lesenswerte Seiten wie multipolar halten mich aufrecht. Und die absolut NICHT unwissenden Tanzanier.
Ich glaube, ich habe es schon einmal erwähnt : wir waren bei der Beerdigung und Verabschiedungsfeier von Präsident Magufuli dabei mit jeweils mehreren 100.000 Menschen ohne Maske.
Wo sind die Toten, die das fordern müsste bei einer echten Pandemie ?
Herzliche Grüße aus Mwanza am Viktoriasee
Lieber Herr Aschmoneit,
hoffentlich haben Sie recht! Ich habe fast nur Freunde, die Angst haben, vor dem Virus und vor irgendwas, das sie gar nicht benennen können, und denen Freiheit inzwischen egal ist (Grünenwähler mit Akademikerhintergrund, die Anna-Lena Baerbock und ihren Kobolden zur Regierungsmacht verhelfen werden, grrrr…). Manchmal befürchte ich, dass wir irgendwann auch die Bundeswehr im Einsatz gegen Demonstranten sehen werden, denn die sind ja alle so gefährlich…
Kennen Sie das Canadapapier? Da lesen Sie von unserer Zukunft.
Verlassen die ersten Ratten bereits das sinkende Schiff?
In Österreich hat der bisherige Gesundheitsminister (+"Sozialklimbim") Rudi Anschober die Flucht ergriffen und will einen "Politischen Roman" schreiben.
https://youtu.be/_cGxMUu2Vio
Ich bin gespannt…
Ob ihn das vor einem ernsthaften Gerichtsprozess bewahren wird?
In Amiland wurde derweil D(e)r. Fauci von den Republikanern gegrillt:
https://orbisnjus.com/2021/04/20/us-anhoerung-von-dr-fauci-co-kompromittiert-corona-politik-lockdown-hochburgen-inzidenz-spitzenreiter-fluechtlingsstroeme-willkommen-trotz-pandemie-covid-lala-land-video/
Auch, wenn ich kein Freund der Republikaner in Amiland bin und auch mit diesem Jim Jordan nicht viel anfangen kann, so ist doch offensichtlich, dass es den derzeit 44% der Bundesstaaten ohne "Lockdown" viel besser gelingt die "Inzidenzen" zu senken, als dem Rest, einfach indem man sich mal an die Vorgaben der WHO zum PCR-Test hält.
Was hier in Schland gerade passiert ist nur das allerletzte Aufbäumen eines tödlich verwundeten Tieres. Die machen es nicht mehr lange!
Jetzt wird es sehr ernsthaft Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, was "danach" kommen soll.
Wenn es nach mir ginge, würde die AfD darin eher eine untergeordnete Rolle spielen…
„Die machen es nicht mehr lange“ Hatten vor knapp achtzig Jahren auch viele geglaubt.
@Ickeicke: Ja, war zu lange. Aber weit weniger als die veranschlagten 1.000 Jahre.
Lieber Artur, ich teile Ihre Einschätzung in allen Punkten. Und mehr gibt es gegenwärtig nicht zu sagen.
Die Tagesschau-Beweisführung für "Die Länderentmachtung ist ein Märchen" sieht so aus:
1. Die Länderentmachtung beginnt ja erst ab einer Inzidenz von 100!
2. Die Entmachtung entbindet die Länderchefs von ihrer Verantwortlichkeit für unpopuläre Entscheidungen!
3. Geringes Entgegenkommen des Bundes in Sachen Ausgangssperrzeiten beweist/belegt die fehlende Entmachtung der Länder!
Selten eine so stringente und logisch stimmige Beweisführung gelesen.
Die Dame ist bestimmt nur ehrenamtlich oder als Praktikantin beim ARD-Hauptstadtstudio tätig?
Liest das keiner gegen?
"Oder weil man sich wundert, was die aktuelle Änderung überhaupt noch bringen soll. Dass das Gesetz die Bundesländer entmachtet, ist jedenfalls eine Mär.
Erstens können sie – wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, aber trotzdem noch hoch ist – weiterhin quasi machen, was sie wollen.
Zweitens scheinen viele Länderchefs und ‑chefinnen, zumindest hinter vorgehaltener Hand, durchaus froh, dass sie bei unpopulären Maßnahmen wie Ausgangssperren nun mit dem Finger auf den Bund zeigen können.
Dieser ist – drittens – bei vielem den Ländern entgegengekommen. Statt 21 Uhr soll die Sperrstunde nun um 22 Uhr beginnen – und wer alleine joggt oder spaziert, darf bis 24 Uhr raus."
https://www.tagesschau.de/kommentar/infektionsschutzgesetz-kommentar-103.html
Auf so dumme Weise werden wir…
(Satz bitte selber fortsetzen)
@ Dummbrummer
..und nicht zu vergessen, es gilt ja nur bis zum 30. Juni 2021
Das "Original" war auch nur bis 1937 befristet.
Draussen nur zu zweit mit Maske, zuhause nachts gat nicht, aber morgens auf Arbeit ohne FFP2-Maske (wegen der Versicherung) trifft man sich gesellig.
Oder man trägt hslt DHL Klamotten …
"Und nun?
Es gibt keinen Grund zu resignieren. Den gab es schon im November nicht.
Sind die Regierenden etwa erfolgreich? …"
Die Frage wäre, worin sie erfolgreich sein wollen? Das der SchXXX nicht zur Bekämpfung dieses Virus taugt, werden sie wissen. Sie definieren einen Dämon und tun so, also ob sie dafür die Lösung liefern …
Der Machtgewinn klappt dafür hervorragend … scheint also eher darum zu gehen. Was helfen alle klugen Einwürfe von Experten? Sie schüren kurzfristig Hoffnung, die dann mit einem Bulldozer zerstört wird.
Es ist grausam, dass solch wichtige Entscheidungen in einer namentlichen Abstimmung getroffen werden. Da werden sich leider die wenigsten trauen zu rebellieren.
Die K‑Frage in der C (das C streichen wir besser) D (auch streichen) bzw. S (streichen!!) U fand witzigerweise anonym statt …
Warum haben die Grünen sich eigentlich enthalten?
Als Anfang März die pandemische Notlage nationaler Tragweite verlängert wurde, haben sie ebenso, wie FDP, Linke und diese alternative Oppositionspartei, dagegen gestimmt.
@Lieschen:
Na, ganz einfach: Die wollen ReGIERen!
Die neue Kanzleuse hat das WEF doch schon vorgegeben.
Die Frage ist eher: Warum haben sie nicht komplett mit "JA-Hurra" gestimmt?
Der Inzidenzwert für die automatischen Schulschließungen, der auch noch nach unten gedrückt wurde, entbehrt jeder rationalen Grundlage. Man kann es nicht fassen, dass die Eltern nicht endlich auf die Barrikaden gehn.
https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18–04-2021/
Bei Aussentemperturen von 25 Grad Plus und Durst im Biergarten.
Viele Menschen haben die Nase voll von dem Blödsinn , Machgehabe und Wahlkampf der Parteien. Die Gesellschaft wird es richten müssen einfach NEIN sagen zu den Maßnahmen.
Nur jetzt genau überlegen was wollen wir ? Diese Truppe weiterhin oder Neustart für unsere neue Normalität.
Die Ausnahmen für Geimpfte wird die Stimmung beruhigen. Jeder der geimpft und bereit ist, seine persönlichen Gesundheitsdaten staatlichen und privatwirtschaftlichen Stellen zu offenbaren, wird mehr Freiheiten erfahren. Dem Druck werden sich auch viele "Querdenker" beugen, die nur möglichst viel ihres alten Komforts zurück wollen und sich früher nie um Datenschutz gekümmert haben und heute mit der AfD eine Partei unterstützen, die auch für mehr Polizei- und Überwachungsstaat ist.
Letztlich ist nicht die Impfung, sondern die Bereitschaft sich überwachen und kontrollieren zu lassen, das Ticket in die "Neue Freiheit".
Hallo AA, kannst Dich noch erinnern… kürzlich hattest Du doch ein Büchlein hier gepostet. Ich habe es mir noch am selben Tag geschnappt 🙂 Und heute ist es geliefert worden. Für mich war es der höchste Summe (46 Euro) die ich jemals für ein einziges Buch ausgegeben hatte. Wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um lediglich 30 Blätter handelt, von denen sind für mich gerade mal 7 Zeilen von Interesse sind – die haben es aber in-sich. Diesen Beluga Kaviar möchte ich mit euch teilen, denn er passt zu dem Thema (wie sich die Zeiten wiederholen…)
[b]Verbot impfgegnerischer Propaganda[/b]
Das Verbot der Impfgegner- und Impfzwangsgeger-Vereinigungen ist durch Erlaß des MdJ. vom 10. 4. 1934 ~ MBli V 1934 S.617 ~ aufgehoben worden. Den Vereinen ist damit die Wiederaufnahme ihrer Vereinstätigkeit gestattet.
Nach wie vor verboten bleibt jedoch jede öffentliche Propaganda gegen die Impfung sowie die Ausstellung ärztlicher Impfbefreiungszeugnisse ohne ärztliche Untersuchung.
Der Inhalt ist nun 87 Jahre alt, aber mir kommt er vor, als ob er gestern geschrieben wurde. Witziges Detail am Rande… es war ein, rel. neues, Lesezeichen auf der entsprechenden Seite zu finden 😀
Viele Grüße,
Der Ösi
P.S.: Herzliches Beileid für diesen gewaltigen Rückschritt in Sachen Demokratie 🙁
@aa
Ich bewundere Ihren Optimismus, den ich leider nicht habe. Vielleicht liegt es daran, dass Sie Ihre Familie Ihre Ansichten teilt. Dies ist leider bei mir nicht der Fall. Um so schwerer ist es für mich, positiv in Richtung Zukunft zu schauen. 🙁
@ Pusteblume
Liebe Pusteblume, vielen von uns geht es vermutlich ähnlich. Ich habe 2–3 Leute, mit denen ich reden kann, nicht in der Familie, nicht mit meinem Sohn, zu jung, denke ich mir. Ich hole mir gute Laune und Zuspruch z. B. bei Roger Käppel, Weltwoche Daily, von Montag-Freitag, hören sie doch da mal rein.
Der Name „Pusteblume“ sagt mir, sie haben eine positive Grundeinstellung, ihre positive Einstellung zum Leben ist vermutlich nur gerade nicht so richtig an der Oberfläche zu spüren. Holen sie sie einfach wieder hervor, es wird etwas geben, was ihnen wieder Hoffnung gibt,
suchen sie mal.
Carl Schmitt
„Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. (…) Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erkannt wird.“
„Der Glaube an den Parlamentarismus, an ein ‚government by discussion‘, gehört in die Gedankenwelt des Liberalismus. Er gehört nicht zur Demokratie. Beides, Liberalismus und Demokratie, muss voneinander getrennt werden, damit das heterogen zusammengesetzte Gebilde erkannt wird, das die moderne Massendemokratie ausmacht.“
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“
In seinem Tagebuch notierte Carl Schmitt 1949:
„Bei der Lektüre des Bonner Grundgesetzes überfällt mich die Heiterkeit eines allwissenden Greises.“
https://www.deutschlandfunk.de/macht-und-recht-versuch-ueber-das-denken-carl-schmitts.1184.de.html?dram:article_id=439014 (Lesenswert!)
@some1
Carl Schmitt hat dafür gesorgt, dass es den Artikel 12. 3,
GG – „ZWANGSARBEIT“ – im Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland gibt.
Im juristischen Klartext heißt das:
Wir – und alle, die für das GG sind – pfeifen (scheissen)
auf die Nürnberger Prozesse, pfeifen auf die Nürnberger
Prinzipien und damit auf die UDHR.
@Stölzel
Wer das alles gerade orchestriert, sind die United Nations und deren NGO (nicht Deutschland, nicht Schmitt – mir scheint es richtig, an ihn zu erinnern, WEIL gerade seine Auffassung von Demokratie umgesetzt wird). Mir ist vollkommen unverständlich, wie Sie drauf kommen, die "UDHR" würde vor irgend etwas schützen.
Das Gegenteil ist der Fall. M.E. haben Sie da eine richtige Idee (Subjekt vs. Objekt) und eine fixe Idee (Zwangsarbeit) in ein vollkommen untaugliches Papier namens UDHR reininterpretiert, dass keinen Deut anders oder wertvoller ist als irgendwelche regionalen Papiere namens Verfassung oder GG, nur mächtiger in seiner Grausamkeit.
Wer, glauben Sie, will Sie denn noch zur ZwangsARBEIT zwingen? Man dünnt den Menschpark etwas aus, durchaus konform mit einem Menschenrechtsverständnis, dem die Gattung, aber nicht der Einzelne wichtig ist. Der einzige Unterschied ist, dass der Rassebegriff umfassender ist als damals der hitlersche – es geht dem WEF um die Rettung der Menschheit anstelle der arischen Rasse, das ist schon der Unterschied gewesen.
Genau, und die Rettung der Menschheit wird ganz anders aussehen. Friedlich und gesund, weil wir die Nase von dieser Mischpoke voll haben! Die wie alle Diktatoren nur auf ihr eigenes Fortkommen, ihren Reichtum sieht, und dann doch zusammen bricht. Alte weiße Männer, die Golf spielen und sich toll finden.
@some1
Was hat die UDHR mit der UN zu tun ?
Die UDHR stellt juristisch ein absolutes Recht gegen
den Staat dar, der ein Subjekt ist.
Anscheinend warten Sie auf die Kavallerie, die Sie befreit, von Ihrem Deutschen Untertanengeist, als ein
Objekt.
Historisch, moralisch / ethisch und juristisch leben Sie,
wie vor dem Jahre 1945. Carl Schmitt hätte große Freude an Ihnen gehabt.
@Stölzel
Womit hat es denn dann zu tun? Ach so, mit Juristerei. Also mit Richtern. Mit Menschen – Kavallerie, Richter -, die Sie WO finden für Ihr Recht? Na dann 😀
Schmitt war keiner dummer Mensch. Er betrachtete die Dinge von mehreren Seiten und entschied sich dann. Ich entscheide mich anders als er, ABER: sein Schmunzeln teile ich. Recht funktioniert oder es gibt keins. Der Mensch gibt sich oder anderen Rechte oder verwehrt sie, so lange er kann – weil er es kann, der Affe kam noch nicht auf diese Idee. Die humanreligiöse Bedeutung der Menschenrechte halte ich für albern, ja.
Warum wurde das wohl eingeführt? https://www.gesetze-im-internet.de/waffgbundfreistv/index.html
Dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, war eigentlich klar – trotzdem muß ich das jetzt erst mal "setzen lassen" und verdauen.
Hat das Gesetz jetzt eigentlich auch einen anderen Namen erhalten – oder hieß das schon immer "Bevölkerungsschutzgesetz"? Heute steht auf der Seite des Bundestages: Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf) – ein Schelm der Böses dabei denkt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726
Wolfgang Kubicki kündigt schon mal an:
“Wir werden das nicht als Fraktion machen, sondern einzelne Betroffene […] werden nach Karlsruhe gehen. […] Wenn das Bundesgesundheitsministerium hier schriftlich bestätigt, dass die Inzidenz keine Aussagekraft zum pandemischen Geschehen hat, dann kann das kein Wert sein, der automatisch dazu führt, dass Grundrechtseinschränkungen vorgenommen werden müssen. […] Es ist einfach rechtlich nicht zulässig, bei einem Wert, der willkürlich gegriffen werden kann, Grundrechtseinschränkungen unmittelbar gesetzlich anzuordnen.”
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=qnZsBqcJfi8
Ansonsten habe ich das Gefühl, dass das Land mit viel zu viel Angst regiert wird – schon, wenn ein paar friedliche Menschen vor einem kleinen Amtsgericht stehen, in dem wegen Maskenauflagen verhandelt wird, wird in Windeseile ein riesiges Polizeiaufgebot aufgefahren als wollte jemand das Gericht stürmen – irgendwie absurd finde ich das schon auch alles.…
Ich widerspreche. Es geht natürlich gar nicht um Pandemie/Ansteckung/Viren/Mutanten. Diese sind nur der perfekte VORWAND, um die Demokratie, das Grundgesetz, abzuschaffen. Das wiederum ist erforderlich, weil es den WAHREN PLÄNEN im Weg steht. Diese sind: der totale Umbau der westlichen Gesellschaften. Dazu müssen diese zuerst zerstört bzw. depriviert werden. Durch Zerstörung der Wirtschaft, Landwirtschaft (dadurch völlige Abhängigkeit vom Staat), Kultur, gesellschaftlicher Strukturen, der Zukunft der Kinder und Jugendlichen, durch die Verabreichung von gesundheitsschädlichen bis tödlichen Gentherapien, Isolation, Traumatisierung, letztendlich Verelendung und Wegnahme sämtlicher bürgerlicher Freiheiten, Abschaffung des freien Bürgertums. Wenn alles in Trümmern liegt, ist keine Gegenwehr mehr zu erwarten. Die Überlebenden kommen unter das Joch der totalen Kontrolle inklusive Transhumanismus, Geoengineering und unvorstellbaten Grausamkeiten.
@Estrella: Das wollen wir doch mal sehen…
Leider arbeiten die Drahtzieher der "Pandemie" im Hintergrund kräftig weiter an ihren irren Plänen. Diese Woche kam die Meldung, dass sie jetzt Menschen und Affen kreuzen. Und auch auf anderer Ebene haben sie teuflische Pläne:
https://off-guardian.org/2021/04/19/gates-unhinged-dystopian-vision-for-the-future-of-food/
Wie kann man nach über einem Jahr Dokumentation dieser Zustände in einem Blog noch so naiv sein? Zeig doch mal irgendwelche objektiven Tatsachen auf, anstatt blind auf die Vernunft einer Spezies zu vertrauen, deren wesentlichen Wesensmerkmale Krieg, Tod, Leid und Unterdrückung sind?
Klingt alles immer mehr nach kontrollierter Opposition. Sedierung der Schäfchen, bis sie wirklich in der Schlachterei angekommen sind.
Genau.
Da fällt mir doch ein böses Lied ein: „Wir werden weiter marschieren …“
" ..Die warnenden Stimmen waren diesmal so zahlreich und vielfältig wie nie zuvor. Die Regierung hat noch die Macht, sie zu ignorieren. Was meint sie, wie lange das noch gut geht? Die absurde Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämpfen, wird scheitern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist lediglich, wann das der Fall sein wird. .."
Du liegst richtig. Ich beschäftige mich mit den Themen um die es im Kern geht nun schon einige Jahre.
Diese Geschichte hier wird nicht in einigen Monaten beendet sein. Das wird Jahrzehnte brauchen, wenn sie überhaupt je endet.
Die Pharmaindustrie und Big Tech. Deren Machtfülle tritt nun offen zu Tage, die meisten erkennen noch nicht mal das.
Es ist tatsächlich ein Bild wie durch die Matrix-Filme vorhergesehen. So vieles von dem was uns umgibt ist ein riesiger Fake. Es ist nicht für das Leben, sondern gegen das Leben gerichtet.
Anders als in Matrix glaube ich aber nicht an Gewalt als Lösung.
Also was bleibt? Macht einfach nicht mit. Auch in einer Matrix gibt es Nischen und man kann ein schönes Leben haben. 🙂
@ info
In Matrix ist Gewalt nicht die Lösung. Was sagt Neo am Ende des ersten Teils?
Der DW hat die Inhaftierung Merkels angekündigt, s. https://www.nichtohneuns.de/
Bin gespannt, wie sie das machen.
Auch wenn das ein trauriger Tag ist, haben es die allermeisten in diesem Land genau so verdient.
Eigentlich müssen neben den strukturellen Foltertechniken noch körperliche hinzu kommen. Anders kommt die Masse der Bekloppten einfach nicht aus der Schockstarre.
Für CDU/CSU/SPD/GRÜNE habe ich schon vor sehr langer Zeit von Selbstschussanlagen geträumt. Leider…
@Zapata Gag: Es ist leider wieder großmäuliges Gerede des DW ("Gekommen, um die Macht zu übernehmen"). Was soll der Quatsch und das Hochjubeln von Zahlen?
Warum spielt die Merkel eigentlich noch Machtergreifung, wenn sie nach der nächsten Wahl nicht wieder Kanzlerin werden will?
@ Henning
Idee, warum Merkel das macht:
Frau Merkel erkannte gleich, sie hat nur eine Chance an Macht zu kommen, nämlich in der CDU, damit lag sie richtig.
Aber sie ist keine CDU Anhängerin, sie wollte schon immer eine Art linke Politik, sie will heute Frau Baerbock an ihre Stelle , Kanzlerin, bringen, eine Partei, die mittlerweile noch, jetzt fällt mir das Wort nicht ein, also die noch strenger, bürgerfeindlicher, menschenfeindlicher, also mit noch mehr Verboten die Freiheiten der Bürger einschränken wird, die das Verhalten Alternativlos noch besser verkaufen kann. Frau Merkel kann und will deswegen auch nicht diskutieren, sie will und kann nicht Demokratie, das Diskutieren scheint ihr lästig zu sein. Dafür wurden jetzt die Gesetze schon mal gemacht- Klimawandel als Stichwort, hier auch schon mehrmals angesprochen.
Das könnte ihr Ziel sein.
Was denkst du dazu ?
Ehrlich – mich macht das kirre wie hier ständig lechts und rinks verwechselt werden!
Was zum Teufel! Das ist ein grandioser Sieg der Propaganda, dass diese Identitäts"politik" der Aufhetzung der Menschen gegeneinander als Links gehandelt wird. Ist es nicht.
Was soll den die linke Politik der Frau Merkel sein? Sie ist eine vehemente Elitistin und hasst die ungewaschenen Massen leidenschaftlich. Wenn es nach ihr ginge, währen für Subalterne und Dienstboden Hängeböden zum Schlafen gerade gut genug, nix Gehalt sondern Kost und Logis und Weihnachten ein paar Schuhe und ein wärmendes Wolltuch vielleicht. UND sie hat die Fähigkeiten ihre wirkliche Meinung im Nebel ihres nichtssagenden Gelabers zu verstecken.
@Jel
sie hat die Fähigkeiten ihre wirkliche Meinung im Nebel ihres nichtssagenden Gelabers zu verstecken.
Das ist womöglich das, was mancher als typisch "links" kennengelernt hat. 😉
@Henning
Weil Bill Gates gesagt hat, dass sie das tun soll, weil es alternativlos ist? Dass sie die Bedingungen für ihre Nachfolge auf diese Weise gestalten muss, weil sonst der Planet abbrennt? Weil sie das der Menschheit schuldet, es humanistische Pflicht ist? Oder weil man ihr sonst das Gegenmittel für die schädliche Impfung vorenthalten wird und sie dann mit ihren Leuten dem Untergang geweiht wäre? Fragen über Fragen …
@some1: Faszinierend, wie sich die Story hält, daß Merkel Klimaretterin oder links sei. Und nun auch Bills Mädchen.
@aa Alles nur Gerüchte …
https://www.gatesnotes.com/about-bill-gates/36-stunden-in-berlin
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-fotos_galerie,-Angela-Merkel-empfaengt-Bill-Gates-im-Kanzleramt-_mediagalid,31652.html#nfy-reload
https://www.deutschlandfunk.de/exklusiv-interview-mit-bill-gates-deutschland-ist-ein-sehr.694.de.html?dram:article_id=416052
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bill-gates-lobt-angela-merkel-als-fuehrungsfigur-a-1306571.html
https://www.energate-messenger.de/news/209178/klimakrise-und-pandemie-merkel-sieht-zeit-zu-handeln
Tja.
IHRE Belege, dass Merkel NICHT Bills Mädchen und NICHT links sei, die fehlen leider. Außer humorig sein sollenden Anheftungen kam da noch NICHTS von Ihnen. Was ich verstehe, ich finde ja auch NICHTS, was FÜR Ihre Verharmlosungen spricht..
Meine persönliche VT: Bill hat Merkel bereits gechippt, wahrscheinlich mit Hilfe der CIA. Vielleicht in Davos, vielleicht in USA, who knows. Deshalb zittert sie in letzter Zeit unvermutet. Das sind die Impulse von Bill, dass sie gehorchen muss. Bill hat die Fernbedienung! Wenn sie den Auftrag erfolgreich erfüllt hat, wird er explantiert und sie darf nach Paraguay.
Nichts ist unmöglich…
Corona-Testpflicht für Schüler: Schulamt in Hanau droht bei Verweigerung mit Kindesentzug
https://t.me/eltern_stehen_auf/1857
https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-corona-testpflicht-schueler-schule-coronavirus-schulamt-verweigerung-kindesentzug-90468862.html
Als nächstes die Impfpflicht.
Wie lange wird man den Frosch noch erhitzen müssen, bis er begreift, dass er gekocht wird, dass es also um sein Leben geht?
M.E. wird zu viel Aufmerksamkeit auf die kulturelle "Verzierung" namens Grundrechte verwendet. Existenzielle Gefahren kannten stets nur die anderen, in fernen Ländern, und wir waren betrübt über ZAHLEN und über Ramstein. Ich denke, man verpennt gerade, was die Impfungen wirklich auslösen werden. Irgendwann wird es JEDER verstehen, dann könnte es für viele zu spät sein ..
Ungarischen Verhältnissen ein gutes Stück näher gekommen!
Namentliche Abstimmung
21. April 2021
Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/28444, 19/28692 und 19/28732)
Gesamtergebnis, 709 Mitglieder
342 Ja
250 Nein
64 Enthalten
53 Nicht abg.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726