Das Wort "Solidarität" fehlt in keiner Rede der gut betuchten MinisterInnen und PolitikerInnen aller Couleur. Schon bei den Schließungen von Kitas und Schulen und beim Home Office waren Menschen mit geringem Einkommen und kleinen Wohnungen die Hauptleidtragenden. Wenn demnächst kostenlose Tests wegfallen, sind wieder sie es, die von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden, wenn sie Zweifel an den "Impfungen" haben. Nun wird der Knüppel gegen alle ArbeitnehmerInnen aus dem Sack gelassen, wie am 2.9 auf stuttgarter-nachrichten.de zu lesen ist:
»Stuttgart – Ungeimpfte müssen in Baden-Württemberg damit rechnen, Verdienstausfälle wegen einer Corona-Quarantäne bald nicht mehr ausgeglichen zu bekommen.
Das Infektionsschutzgesetz sehe zwar einen Entschädigungsanspruch vor, wenn Arbeitnehmern oder Selbstständigen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt werde, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Ein solcher Anspruch scheide aber aus, wenn die Absonderung durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können. „Dies gilt auch für nicht geimpfte Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen“, teilte das Ministerium mit. Vollständig geimpfte oder genesene Kontaktpersonen müssten nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne…
Da die Impfbereitschaft langsamer zunimmt als nötig, hatte die Landesregierung bereits angekündigt, den Druck auf ungeimpfte Erwachsene zu erhöhen. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte eine sogenannte 2G-Regel als „richtigen Schritt“ bezeichnet, sollten sich die Zahlen nicht verbessern. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene etwa Restaurants besuchen dürften. Gestritten wird auch darüber, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen…«
Dem Pharmastandort Deutschland wird nicht nur die Kindheit einer ganzen Generation geopfert, das Dogma des "Durchimpfens" trifft nun die sogenannten ArbeitnehmerInnen mit voller Härte.
Das zeigt aber auch die Achillesferse der Kampagne auf. Denn während die Menschen in den Altenheimen mit Druck und Verängstigung an die Spritze gebracht werden konnten und weite Teile der bürgerlichen, akademischen Jugend sich den "Pieks" ersehnen, ist der passive Widerstand in der arbeitenden Bevölkerung noch so groß, daß Bratwürste und Leckerlis nicht ausreichen, um die Planvorgaben zu erreichen. Der Abwärtstrend hält an:
Es ist Willkür, denn in Quarantäne kommt man ja nicht selbstverschuldet, sondern weil der Staat grenzdebile Regelungen erlässt und Kontaktpersonen ersten Grades auch in Quarantäne schickt. Das ist doch nicht gottgegeben, sondern staatliche Willkür. Von den Politikern ist bekannt, dass sie sich nicht an die Quarantäneregeln halten, die sie der Bevölkerung auferlegen. Söder beispielsweise. Einer seiner Minister war doch positiv getestet, aber Söder hat sich sofort "freitesten" lassen, was man den einfachen Bürgern nicht erlaubt. Es ist kein Rechtsstaat mehr.
Immer schön ruhig … in diesem Gesetz steht nichts von Selbstverschuldung durch Nichtimpfung. Andererseits kann das mit dem "Geimpft" natürlich weiterhin auch hier ohne weiteres auf "Geheilt" ausgeweitet werden. Das ist 'ne gute Nachricht für die positiv getestete Person. Quarantäne kann ja erst nach dem positiven PCR Test angeordnet werden. Als "geheilt" (und damit dem geimpften gleichgestellt) gilt, wer einen positiven PCR-Test vorweisen kann, der nicht älter als 6 Monate ist. Die paar Stunden bis zur Anordnung der Quarantäne sind ganz sicher innerhalb dieser 6 Monate.
Für die Kontaktpersonen würde es sich in einem solchen Falle lohnen, den PCR-positiven um eine Begleitung zu einem Testzentrum zu bitten und den dort tätigen Hilfsarbeiter (meist ganz alleine dort) mit einem kleinen Bestechungsgeld zu einem positiven PCR-Test auch dieser Kontaktperson zu überreden. Kann nur vorteilhaft sein als geheilt zu gelten.
Da fällt mir ein … gibt das schon irgendwo Plattformen für's Schnoddersharing zwecks PCR-Test-Verarsche? Also bei der Bundeswehr damals hatte ich immer die Pissbecherchen der dauerbekifften / hochgekoksten Kameraden gleich mitbefüllt. Bekifftes Scharfschützenkompanie … was kann da schon schief gehen?
@Hartwin
" Quarantäne kann ja erst nach dem positiven PCR Test angeordnet werden."
Sie sehen das zu optimistisch. Quarantäne kann Sie auch als Kontaktperson treffen. Einer Kollegin von mir ist das passiert. Das ist das perfide an der Strategie des indirekten Zwangs. Sie sind der Vernunft Ihres Gesundheitsamts ausgeliefert.
Ich habe eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen und ich werde sie im Zweifelsfall nutzen.
Wir werden diesen Spuk nicht ohne größeren Aufstand beenden können. Die Anzeichen sind gut, dass die Arbeitgeber mitziehen. Die haben nämlich plötzlich kein Personal. Amazon wirbt in Frankfurt mit Jobs ab 12 Euro. Amazon. Die SPD wird als Mindestlohn Sieg verkaufen, was der Arbeitsmarkt bereits hergibt. Die Lieferwirtschaft hat den Markt für "unqualifizierte" Arbeit leergefegt. Unqualifiziert in Anführungszeichen, denn die Leute müssen im realen Leben top fit sein und zum Teil einen Führerschein besitzen. Die Unterbrechung der Lieferketten wird auch Fertigungsjobs wieder nach D verlagern.
@ B.M.Bürger
Dass dieser Spuk nicht ohne größeren Aufstand beendet werden kann, sage ich seit etwa einem Jahr.
Dass es seither nicht zum Aufstand kam, war eine Überraschung.
Ein solcher Anspruch scheide aber aus, wenn die Absonderung durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können.
Das ist die Frage, die demnächst wahrscheinlich Gerichte klären müssen. In anderen Ländern hat es dazu schon höchstrichterliche Urteile gegeben, die unseren politischen Impf-Dompteuren nicht gefallen dürften.
Und was ist mit den Verdienstausfällen von Bloggern?
Frage für einen anderen Blogger.
https://www.jmwiarda.de/2021/09/01/prek%C3%A4re-blog-finanzierung/
Moment. Symptomatisch und geimpft gilt als ungeimpft. So die Definition. Hoffentlich ist dann der geimpfte in seiner Quarantäne nicht müde, hustet nicht und hat auch keine Halsschmerzen. Sonst bekommt er kein Geld.
Aber mal im Ernst. Kann hier wirklich von einer Schutzimpfung gesprochen werden, wenn die Studien noch nicht abgeschlossen sind? Wenn man unterschreiben muss, dass man an einer Studie teilnimmt und seine persönliche Risikoabschätzung dagegen spricht? Wenn man das Impfangebot dankend abgelehnt hat? Wenn das Bestand hat, dann verliere ich meinen Glauben vollends.
Eine Bekannte (Krankenschwester) schrieb mir, daß ihr bereits vor einiger Zeit nahegelegt wurde, daß sie sich impfen lassen sollte sonst würde ihr gekündigt. Jetzt hat sie sich impfen lassen und: Bekam ihre Kündigung.
"Jetzt hat sie sich impfen lassen und: Bekam ihre Kündigung"
In vielen Fällen war die Forderung des Impfens nur Teil einer Mobbing-Kampagne oder der Kündigungs-Ouvertüre; Es gibt Arbeitgeber, die eine langgezogene Kündigung regelrecht zelebrieren, kaum anders zu erklären als durch puren Sadismus. Dazu passt die Kündigung sofort nach dem ImpfOpfer…
Interessant aber sollte dann jemand von einem Geimpften angesteckt werden,so könnte man ja das verlorene Geld ja von dieser geimpften Person rausklagen ?Abgesehen davon darf doch eine Absonderung wie Quarantäne nur von einem Richter angeordnet werden ?Dann gibt es nochmal Entschädigung vom Amt wegen Freiheitsberaubung ?
@Fussl "Abgesehen davon darf doch eine Absonderung wie Quarantäne nur von einem Richter angeordnet werden ?"
Wie bitte? Haben Sie das ganze letzte Jahr geschlafen? Nein heutzutage reicht dazu eine Entscheidung ihres lokalen Gesundheitsamts. Selbst positiv getestet müssen Sie nicht sein. Es reicht von irgendwem, der positiv getestet wurde, als "Kontaktperson" genannt wurden zu sein. Oder noch einfacher: Überqueren Sie einfach als Ungeimpfter die Staatsgrenze. Hier existiert das Problem der Nichtzahlung im Quarantänefall schon länger.
Es zählt doch nicht was gemacht wurde, sondern was recht ist und das muss erstritten werden. Nur weil Gesundheitsämter die letzten Monate zahlreich Menschen in Absonderung oder Quarantäne schickten, muss das doch juristisch nicht richtig sein. So auch jetzt die Regelung in BW. Ob dies juristisch in Ordnung ist, werden Gerichte entscheiden.
Herr Kretschmann hat sich geäußert
“Kretschmann wies den Vorwurf zurück, man übe zu viel Druck auf Ungeimpfte aus. „Der Druck kommt vom Virus, nicht von uns.“ Die Politik müsse Vorsorge treffen, weil man nicht genau wisse, wie sich die Zahlen entwickelten. „Das Virus ist der Übeltäter, nicht wir“, argumentierte er. „Es werden die angesteckt, die nicht geimpft sind.“ Die Gefahr, dass Geimpfte erneut erkrankten, sei gering. „Die wenigen Impfdurchbrüche sind pandemisch nicht von großem Belang statistisch gesehen.““
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-kretschmann-verteidigt-moegliche-beschraenkungen-fuer-ungeimpfte.a1baccfb-b670-40e9-9a3a-114bd5ada025.html
Also, das böse Virus ist Schuld, nicht die Inkompetenz und Ignoranz der Politik! Darauf muss man natürlich erst mal kommen.
Ich bin eigentlich keine echte Schwäbin, aber hier werfe ich mal das Wort 'Grasdaggl' in den Raum, das Herr Aschmoneit bei Bedarf aber natürlich auch streichen darf
§ 56 des IFSG wurde passend geändert:
"Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können".
Noch Frage? Das ist ein Ermächtigungsgesetz.
Stellungnahme des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte (KRISTA ) :
https://netzwerkkrista.de/2021/09/04/stellungnahme-kritik-an-den-abschaffungsplaenen-der-quarantaene-entschaedigung-fuer-ungeimpfte-in-baden-wuerttemberg/
Nach soviel Peitsche braucht es zum Ausgleich wieder ein bisschen Zuckerbrot:
Privilegien für Geimpfte? Na, klar!
Grabstätte zum halben Preis
10 Jahre Bonus zur Dauergrabpflege
Grabstein vom Meister zum Gesellenpreis
Und vieles mehr…