Während nicht nur am 1. Mai aus vielen Mündern das Gerede von den "rechten Corona-KritikerInnen" erscholl und der Inlandsgeheimdienst gegen diese eingesetzt wird, wurde an diesem Tag auch in Greifswald erkennbar, was es mit dem "Schutz unserer Demokratie vor den Rechten" auf sich hat.
Mit "schwerem Gerät, darunter auch einem Wasserwerfer" und "Polizei-Hundeführern" schützten 1.000 PolizistInnen einen Aufmarsch der NPD unter dem Motto „Tag der deutschen Arbeit – Unser Land braucht Zukunft!” vor 750 GegendemonstrantInnen. Letztere wurden von der Polizei ermahnt, "auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu achten".
Quellen: nordkurier.de und nordkurier.de.
Ohne V‑Leute hätten da vermutlich drei Leute demonstriert.
Die Begründung, weshalb man die NPD beim zweiten Verbotsverfahren nicht verboten hat, ist für mich immer noch unbegreiflich. Man muss annehmen, dass man diese Partei einfach zu gut gebrauchen kann.
Im Grunde genommen erklärt sich der Kapitalismus doch von selbst. Nur haben das die meisten Bundesbürger leider nicht verstanden.
Gibt es irgendwann auch wieder Presseberichte ohne Framing?
CORONA-POLITIK
Querdenker-Ikone Wodarg ist Spitzenkandidat für MV
Der Ex-SPD-Politiker war einer der ersten, der mit pauschaler Kritik an der Corona-Politik berühmt wurde.
Nun will der 74-Jährige noch mal in den Bundestag.
Das sollen ihm die Wähler in MV ermöglichen.
Carsten Schönebeck 02.05.2021 15:18 Uhr
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/querdenker-ikone-wodarg-ist-spitzenkandidat-fuer-mv-0243370805.html
Das Ziel der nächsten Wahlen im Osten wird sein, daß die Behauptung der "Osten wählt Rechts" nicht ins Wanken kommt.
Was im Übrigen nicht nur MVP betrifft. Wie dieses Ziel in Thüringen verwirklicht wird, sehen wir ja gerade an Schmalkalden/Meiningen.
Aha! Einer "derer, die sich in Deutschland für eine ungebremste Ausbreitung des Corona-Virus engagieren."
Was ist mit jenen, die für die "ungebremste Ausbreitung" der (unvollständig; wahlweise, Mehrfachnennungen möglich): Propaganda, Desinformation, Dummheit, Repression verantwortlich sind?
Die Positionierung der NPD zu "Corona" hat mich jetzt doch mal interessiert.
"Die vielgepriesene parlamentarische Demokratie bleibt ebenso auf der Strecke. Stattdessen legen Landesregierungen – ohne Beteiligung des Parlaments – das Land durch Verordnungen lahm und die Bürger werden ihrer Grundrechte weitgehend beraubt.
Bei einer schweren Gefahr für die innere Sicherheit und/ oder für Leib und Leben der Bürger mögen die getroffenen Maßnahmen zeitweise verhältnismäßig sein. Zurückblickend betrachtet, einschließlich des ab dieser Woche geltenden Maskenzwanges, ist aber weder bei der Bundesregierung, noch bei vielen Landesregierungen ein geordnetes Handeln erkennbar. Vielmehr werden beinahe wöchentlich neue Säue durch das Land gejagt. Hieß es zunächst, dass eine Maskenpflicht kein wirksames Mittel darstelle und sogar für die Träger eine potentielle Gefahr darstellen würde, wird den Bürgern mittels Verordnung nun nur wenige Wochen später eine Maskenpflicht aufgezwungen."
https://npd.de/2020/05/das-corona-virus-und-die-ausserkraftsetzung-der-grundrechte/
@Boris Büche: Dort auch: Die Herrschenden "haben beispielsweise durch ihre Politik der offenen Grenzen seit 2015 bewiesen, dass das Grundgesetz als Übergangsverfassung keinerlei Relevanz für sie hat."
p.s.: Ob auch die Nazis zur Einhaltung der Corona-Regeln ermahnt werden mussten, ist unklar. Bilder vom Aufzug zeigen Disziplin bei Maske und Abstand.
Waren nur weibliche Polizeikräfte vor Ort? Sachen gibt's