"Antifaschismus" in Sachsen

Die Medien wer­den nicht müde, wider bes­se­res Wissen jeg­li­che Kritik an den "Corona-Maßnahmen" wahl­wei­se als rechts, rechts­of­fen, ten­den­zi­ell anti­se­mi­tisch und gewalt­tä­tig zu dif­fa­mie­ren. Welcher Widerspruch in die­sem Land klafft zwi­schen der Be- und Verurteilung von MaskengegnerInnen oder ImpfkritikerInnen und der von wirk­li­chen rechts­ra­di­ka­len Gewalttätern, wird in einem Bericht auf faz.net vom 11.5. deutlich:

»Milde Strafen für frü­he­re Mitglieder der „Faust des Ostens“
Vor zehn Jahren grif­fen sie Ausländer an und ver­brei­te­ten in Sachsen Angst und Schrecken. Nun hat ein Gericht drei frü­he­re Mitglieder der Gruppe ver­ur­teilt. Ins Gefängnis muss wegen der Taten niemand…

Die 30 und 31 Jahre alten Angeklagten erhiel­ten wegen Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer Kriminellen Vereinigung sowie gefähr­li­cher Körperverletzung eine Geldstrafe von jeweils 1500 Euro. Der drit­te, 37 Jahre alt, bekam wegen Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer Kriminellen Vereinigung sie­ben Monate Haft auf Bewährung…

Das Urteil ist der Abschluss eines Verfahrens, des­sen Dauer viel Unverständnis und Unmut auch über Sachsen hin­aus erzeugt hat. Schließlich stamm­te die Anklage bereits aus dem Jahr 2013. Der Richter ging dar­auf in sei­ner Urteilsbegründung unum­wun­den ein. Das Verfahren sei „wahr­lich kein Ruhmesblatt“ der Justiz, die Dauer lie­ge jedoch an der Überlastung der Strafkammer ins­be­son­de­re mit Haftsachen, die vor­ran­gig seien…

Die drei Männer waren der Kern einer rechts­ra­di­ka­len Schlägertruppe namens „Faust des Ostens“ (FdO), die sich 2010 bewusst in Abgrenzung zu der weit­ge­hend fried­li­chen Fangruppierung Ultras des Fußballvereins Dynamo Dresden gegrün­det und schnell Stadionverbot erhal­ten hat­te. Von Anfang an sei der Einsatz von Gewalt als Selbstzweck sowie als pro­ba­tes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele gewe­sen, so das Gericht…

Letztlich hat­te es das Gericht mit einer Vielzahl von Einzelfällen zu tun, bei denen sich oft auch auf­grund wider­sprüch­li­cher Zeugenaussagen nicht mehr genau rekon­stru­ie­ren ließ, wel­cher der Angeklagten wel­che Rolle bei den Gewaltexzessen spiel­te. Es sei jedoch nicht zu ver­nach­läs­si­gen, was damals pas­siert sei, sag­te der Richter. Den Angeklagten hielt er zugu­te, dass sie „umfas­sen­de Geständnisse“ abge­legt hät­ten, auch wenn die­se „manch­mal ein biss­chen geschönt“ geklun­gen hät­ten. Gerade in Fällen wie die­sen jedoch sei­en „null Toleranz“ und „ein kom­pro­miss­lo­ses Eingreifen der Polizei“ nötig, sag­te er.«

4 Antworten auf „"Antifaschismus" in Sachsen“

  1. Aktuelle Politik steckt die kri­ti­schen Bürger vor­schnell in Schubladen. Grund dafür wird Überforderung sein. Der ein­fachs­te Weg Druck aus dem Kessel zu las­sen ist, Aufwertung durch Abwertung der Anderen. Eine pro­fes­sio­nel­le Differenzierung der kri­ti­schen Masse führt wie­der zur Überforderung und erhöht den den Druck auf die Politik. Ich hof­fe nur, dass die Politik bereit ist, die Leute auch wie­der aus den Schubladen raus­zu­ho­len, auf­hört der gefühl­ten Mehrheit zu fol­gen und somit auf den Boden der Demokratie zurück­kehrt. Andernfalls wer­den z.B. die ehe­ma­li­ge Lufthansamitarbeiter, wel­che aus exis­ten­ti­el­len Gründen an Coronademonstrationen teil­ge­nom­men haben, auf ewig stig­ma­ti­siert wer­den und dies ist kein Nährboden für eine geleb­te Demokratie und Meinungsfreiheit. Diese Leute haben nichts falsch gemacht, aber es wird ihnen weis gemacht. Leider!!! Es geht hier doch schon lan­ge nicht mehr um Luxusbedürfnisse und poli­ti­sche Weltanschauungen.

    1. @ some1
      @ aa
      Das wäre inter­es­sant. Wie ver­trü­ge sich das mit dem Bundesverdienstkreuz? Könnte aa viel­leicht da mal recher­chie­ren? Ist das viel­leicht sogar eine kor­rupt-pri­vi­le­gier­te Partnerschaft von Merkel?

  2. Solch Rechtsprechung (?!) wird ras­sis­ti­schen radi­ka­len Gewalttätern sicher ein abschre­cken­des Beispiel sein;(
    Das Urteil ist ein schlech­ter Witz.

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