»Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt Medienberichten zufolge doch in Kraft. Nachdem ein Gericht in Den Haag am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme angeordnet hatte, hob ein Berufungsgericht das Urteil am Abend wieder auf, wie der niederländische Fernsehsender NOS berichtete. Die Ausgangssperre von 21.00 Uhr an bleibe damit bestehen.
In dem nun gekippten Urteil hatte der Richter erklärt, bei der Ausgangssperre handele es sich um eine "weitreichende Verletzung" der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre. Dieser ohne Einbeziehung des Parlaments verhängte Eingriff in die Grundrechte sei nicht gerechtfertigt.
Die niederländische Regierung hatte die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre erst in der vergangenen Woche bis zum 2. März verlängert. Dabei verwies sie auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.«
tagesschau.de
Unfassbar, wie es denen gelungen ist, auch nahezu alle Gerichte gleichzuschalten. Aber irgendwann werden auch diese Verbrecher in Roben ihres Amtes enthoben. Und sie werden vor den Tribunalen um Gnade winseln. Und sie werden keine erhalten, sondern den Rest ihres Lebens mit Maulkorb in einer kleinen Zelle verschimmeln.
Ich mach mal den tagesschau-"Faktencheck":
"teilweise richtig".
(Reiht sich ein in die unrühmliche Liste ähnlicher Berichterstattungen).
Laut volkskrant.nl hat sich das Berufungsgericht gestern Abend (20:45) vor einer Entscheidung gedrückt und auf diesen Freitag vertagt – mit der spannenden Begründung, dass, falls man die aufgehobene Ausgangssperre erstmal bestätige, aber nach Entscheidung in der Hauptsache dann doch zu einem anderen Ergebnis käme, dies verheerende Konsequenzen in der Bevölkerung haben könne!
Abenteuerlich auch die Argumentation des Experten der Regierung – man könne den Kausalzusammenhang zwischen Ausgangssperre und Sinken der "Fallzahlen" zwar nicht wirklich "beweisen", aber es sei immerhin sichtbar, wie seither die Fallzahlen vom Modell abwichen!
Die Regierung hat also eine volle Woche Zeit gewonnen, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Leider befindet sich der entsprechende Bericht heute hinter der Bezahlschranke, dafür gibt's immerhin einen kernigen Kommentar:
https://www.volkskrant.nl/columns-opinie/de-avondklok-liep-juridische-averij-op-maar-de-politieke-schade-zou-weleens-groter-kunnen-zijn~b90bc304f/
(übersetzt von deepl und mir)
"Trotz der Ernsthaftigkeit, mit der die Regierung in der Regel ihre Corona-Politik propagiert, schleicht sich gelegentlich eine unerklärliche Frivolität in das Denken über das Verhältnis zwischen Regierung und Bürgern ein. Macht macht Lust auf mehr Macht, das zeigt sich einmal mehr: Durch all die Freiräume, die sich der Staat im vergangenen Jahr angeeignet hat – zum Teil unvermeidlich bei der Bekämpfung einer Pandemie -, gerät das Gefühl für Verhältnismäßigkeit regelmäßig unter Druck. Pläne werden dann verfrüht angekündigt oder sind unzureichend begründet.
Daraus resultierten bisher der kühne Plan, die Bewegungen aller niederländischen Bürger anhand ihrer Handydaten zu überwachen, der drastische Plan, Hausquarantäne verpflichtend zu machen und der sehr laxe Umgang mit persönlichen Daten durch die städtischen Gesundheitszentren. Die jetzt gekippte Ausgangssperre passt perfekt in diese Liste.
Das Kabinett war gewarnt worden. Der Staatsrat fragte sich bereits, warum diese drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht auf einem neuen Gesetz beruht, sondern auf dem Notstandsgesetz von 1996, das speziell für akute Notfälle gedacht war. Sowohl die Dringlichkeit der Sperrung (elf Monate nach dem Corona-Ausbruch) als auch die akute Notsituation (mit geringeren Infektionszahlen als in früheren Phasen) stehen zur Debatte.
SGP-Chef Kees van der Staaij, normalerweise regierungstreu, fragte sich deshalb letzte Woche, warum sich die Regierung für eine Verlängerung entschieden hatte, als die dafür notwendige neue Gesetzgebung noch immer nicht verabschiedet war. Im Januar mag die Ausrede der großen Eile gegolten haben, aber die folgenden Wochen hätten für eine bessere rechtliche Grundlage genutzt werden müssen.
Die erste Reaktion des Kabinetts auf die Ausgangssperre ließ die Demut vermissen, die angemessen gewesen wäre. Schließlich mag dies zunächst ein juristischer Zankapfel sein – das Kabinett glaubt, den Fall in der Berufung gewinnen zu können -, aber die politischen Folgen dieser Unbedachtheit können dennoch erheblich sein"
Anmerkung: Aufwachen im Kreis Schwäbisch-Hall
https://vimeo.com/521448614
https://www.mwgfd.de/2021/03/3‑lockdown-2021-pfarre-st-nikolai-im-sausal-nachricht-der-redaktion-hans-joerg-karrenbrock/
Meldung:
Corona Ausgangssperre Kreis Schwäbisch Hall Ausgangsbeschränkung gilt ab Samstag Tag und Nacht
Das Landratsamt erlässt eine weitere Allgemeinverfügung. Ab Samstag müssen Bürger des Landkreises Schwäbisch Hall nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag zu Hause bleiben.
18. März 2021, 18:53 Uhr•Landkreis Schwäbisch Hall
Von swp
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/corona-inzidenz-schwaebisch-hall-ausgangssperre-ausgangsbeschraenkung-allgemeinverfuegung-crailsheim-gaildorf-55768018.html