Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt in Kraft

»Die wegen der Coro­na-Pan­de­mie ver­häng­te nächt­li­che Aus­gangs­sper­re in den Nie­der­lan­den bleibt Medi­en­be­rich­ten zufol­ge doch in Kraft. Nach­dem ein Gericht in Den Haag am Diens­tag die sofor­ti­ge Auf­he­bung der Maß­nah­me ange­ord­net hat­te, hob ein Beru­fungs­ge­richt das Urteil am Abend wie­der auf, wie der nie­der­län­di­sche Fern­seh­sen­der NOS berich­te­te. Die Aus­gangs­sper­re von 21.00 Uhr an blei­be damit bestehen. 

In dem nun gekipp­ten Urteil hat­te der Rich­ter erklärt, bei der Aus­gangs­sper­re han­de­le es sich um eine "weit­rei­chen­de Ver­let­zung" der Bewe­gungs­frei­heit und der Pri­vat­sphä­re. Die­ser ohne Ein­be­zie­hung des Par­la­ments ver­häng­te Ein­griff in die Grund­rech­te sei nicht gerechtfertigt.

Die nie­der­län­di­sche Regie­rung hat­te die seit 23. Janu­ar gel­ten­de Aus­gangs­sper­re erst in der ver­gan­ge­nen Woche bis zum 2. März ver­län­gert. Dabei ver­wies sie auf die Gefahr durch neue, anste­cken­de­re Vari­an­ten des Coro­na­vi­rus.«
tages​schau​.de

3 Antworten auf „Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt in Kraft“

  1. Unfass­bar, wie es denen gelun­gen ist, auch nahe­zu alle Gerich­te gleich­zu­schal­ten. Aber irgend­wann wer­den auch die­se Ver­bre­cher in Roben ihres Amtes ent­ho­ben. Und sie wer­den vor den Tri­bu­na­len um Gna­de win­seln. Und sie wer­den kei­ne erhal­ten, son­dern den Rest ihres Lebens mit Maul­korb in einer klei­nen Zel­le verschimmeln.

  2. Ich mach mal den tagesschau-"Faktencheck":
    "teil­wei­se richtig".
    (Reiht sich ein in die unrühm­li­che Lis­te ähn­li­cher Berichterstattungen). 

    Laut volks​krant​.nl hat sich das Beru­fungs­ge­richt ges­tern Abend (20:45) vor einer Ent­schei­dung gedrückt und auf die­sen Frei­tag ver­tagt – mit der span­nen­den Begrün­dung, dass, falls man die auf­ge­ho­be­ne Aus­gangs­sper­re erst­mal bestä­ti­ge, aber nach Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che dann doch zu einem ande­ren Ergeb­nis käme, dies ver­hee­ren­de Kon­se­quen­zen in der Bevöl­ke­rung haben könne!

    Aben­teu­er­lich auch die Argu­men­ta­ti­on des Exper­ten der Regie­rung – man kön­ne den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Aus­gangs­sper­re und Sin­ken der "Fall­zah­len" zwar nicht wirk­lich "bewei­sen", aber es sei immer­hin sicht­bar, wie seit­her die Fall­zah­len vom Modell abwichen! 

    Die Regie­rung hat also eine vol­le Woche Zeit gewon­nen, ein ent­spre­chen­des Gesetz zu verabschieden.

    Lei­der befin­det sich der ent­spre­chen­de Bericht heu­te hin­ter der Bezahl­schran­ke, dafür gibt's immer­hin einen ker­ni­gen Kommentar:

    https://www.volkskrant.nl/columns-opinie/de-avondklok-liep-juridische-averij-op-maar-de-politieke-schade-zou-weleens-groter-kunnen-zijn~b90bc304f/
    (über­setzt von deepl und mir)
    "Trotz der Ernst­haf­tig­keit, mit der die Regie­rung in der Regel ihre Coro­na-Poli­tik pro­pa­giert, schleicht sich gele­gent­lich eine uner­klär­li­che Fri­vo­li­tät in das Den­ken über das Ver­hält­nis zwi­schen Regie­rung und Bür­gern ein. Macht macht Lust auf mehr Macht, das zeigt sich ein­mal mehr: Durch all die Frei­räu­me, die sich der Staat im ver­gan­ge­nen Jahr ange­eig­net hat – zum Teil unver­meid­lich bei der Bekämp­fung einer Pan­de­mie -, gerät das Gefühl für Ver­hält­nis­mä­ßig­keit regel­mä­ßig unter Druck. Plä­ne wer­den dann ver­früht ange­kün­digt oder sind unzu­rei­chend begründet. 

    Dar­aus resul­tier­ten bis­her der küh­ne Plan, die Bewe­gun­gen aller nie­der­län­di­schen Bür­ger anhand ihrer Han­dy­da­ten zu über­wa­chen, der dras­ti­sche Plan, Haus­qua­ran­tä­ne ver­pflich­tend zu machen und der sehr laxe Umgang mit per­sön­li­chen Daten durch die städ­ti­schen Gesund­heits­zen­tren. Die jetzt gekipp­te Aus­gangs­sper­re passt per­fekt in die­se Liste.

    Das Kabi­nett war gewarnt wor­den. Der Staats­rat frag­te sich bereits, war­um die­se dras­ti­sche Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit nicht auf einem neu­en Gesetz beruht, son­dern auf dem Not­stands­ge­setz von 1996, das spe­zi­ell für aku­te Not­fäl­le gedacht war. Sowohl die Dring­lich­keit der Sper­rung (elf Mona­te nach dem Coro­na-Aus­bruch) als auch die aku­te Not­si­tua­ti­on (mit gerin­ge­ren Infek­ti­ons­zah­len als in frü­he­ren Pha­sen) ste­hen zur Debatte. 

    SGP-Chef Kees van der Staaij, nor­ma­ler­wei­se regie­rungs­treu, frag­te sich des­halb letz­te Woche, war­um sich die Regie­rung für eine Ver­län­ge­rung ent­schie­den hat­te, als die dafür not­wen­di­ge neue Gesetz­ge­bung noch immer nicht ver­ab­schie­det war. Im Janu­ar mag die Aus­re­de der gro­ßen Eile gegol­ten haben, aber die fol­gen­den Wochen hät­ten für eine bes­se­re recht­li­che Grund­la­ge genutzt wer­den müssen.

    Die ers­te Reak­ti­on des Kabi­netts auf die Aus­gangs­sper­re ließ die Demut ver­mis­sen, die ange­mes­sen gewe­sen wäre. Schließ­lich mag dies zunächst ein juris­ti­scher Zank­ap­fel sein – das Kabi­nett glaubt, den Fall in der Beru­fung gewin­nen zu kön­nen -, aber die poli­ti­schen Fol­gen die­ser Unbe­dacht­heit kön­nen den­noch erheb­lich sein"

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.