Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt in Kraft

»Die wegen der Corona-Pandemie ver­häng­te nächt­li­che Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt Medienberichten zufol­ge doch in Kraft. Nachdem ein Gericht in Den Haag am Dienstag die sofor­ti­ge Aufhebung der Maßnahme ange­ord­net hat­te, hob ein Berufungsgericht das Urteil am Abend wie­der auf, wie der nie­der­län­di­sche Fernsehsender NOS berich­te­te. Die Ausgangssperre von 21.00 Uhr an blei­be damit bestehen. 

In dem nun gekipp­ten Urteil hat­te der Richter erklärt, bei der Ausgangssperre han­de­le es sich um eine "weit­rei­chen­de Verletzung" der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre. Dieser ohne Einbeziehung des Parlaments ver­häng­te Eingriff in die Grundrechte sei nicht gerechtfertigt.

Die nie­der­län­di­sche Regierung hat­te die seit 23. Januar gel­ten­de Ausgangssperre erst in der ver­gan­ge­nen Woche bis zum 2. März ver­län­gert. Dabei ver­wies sie auf die Gefahr durch neue, anste­cken­de­re Varianten des Coronavirus.«
tagesschau.de

3 Antworten auf „Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt in Kraft“

  1. Unfassbar, wie es denen gelun­gen ist, auch nahe­zu alle Gerichte gleich­zu­schal­ten. Aber irgend­wann wer­den auch die­se Verbrecher in Roben ihres Amtes ent­ho­ben. Und sie wer­den vor den Tribunalen um Gnade win­seln. Und sie wer­den kei­ne erhal­ten, son­dern den Rest ihres Lebens mit Maulkorb in einer klei­nen Zelle verschimmeln.

  2. Ich mach mal den tagesschau-"Faktencheck":
    "teil­wei­se richtig".
    (Reiht sich ein in die unrühm­li­che Liste ähn­li­cher Berichterstattungen). 

    Laut volkskrant.nl hat sich das Berufungsgericht ges­tern Abend (20:45) vor einer Entscheidung gedrückt und auf die­sen Freitag ver­tagt – mit der span­nen­den Begründung, dass, falls man die auf­ge­ho­be­ne Ausgangssperre erst­mal bestä­ti­ge, aber nach Entscheidung in der Hauptsache dann doch zu einem ande­ren Ergebnis käme, dies ver­hee­ren­de Konsequenzen in der Bevölkerung haben könne!

    Abenteuerlich auch die Argumentation des Experten der Regierung – man kön­ne den Kausalzusammenhang zwi­schen Ausgangssperre und Sinken der "Fallzahlen" zwar nicht wirk­lich "bewei­sen", aber es sei immer­hin sicht­bar, wie seit­her die Fallzahlen vom Modell abwichen! 

    Die Regierung hat also eine vol­le Woche Zeit gewon­nen, ein ent­spre­chen­des Gesetz zu verabschieden.

    Leider befin­det sich der ent­spre­chen­de Bericht heu­te hin­ter der Bezahlschranke, dafür gibt's immer­hin einen ker­ni­gen Kommentar:

    https://www.volkskrant.nl/columns-opinie/de-avondklok-liep-juridische-averij-op-maar-de-politieke-schade-zou-weleens-groter-kunnen-zijn~b90bc304f/
    (über­setzt von deepl und mir)
    "Trotz der Ernsthaftigkeit, mit der die Regierung in der Regel ihre Corona-Politik pro­pa­giert, schleicht sich gele­gent­lich eine uner­klär­li­che Frivolität in das Denken über das Verhältnis zwi­schen Regierung und Bürgern ein. Macht macht Lust auf mehr Macht, das zeigt sich ein­mal mehr: Durch all die Freiräume, die sich der Staat im ver­gan­ge­nen Jahr ange­eig­net hat – zum Teil unver­meid­lich bei der Bekämpfung einer Pandemie -, gerät das Gefühl für Verhältnismäßigkeit regel­mä­ßig unter Druck. Pläne wer­den dann ver­früht ange­kün­digt oder sind unzu­rei­chend begründet. 

    Daraus resul­tier­ten bis­her der küh­ne Plan, die Bewegungen aller nie­der­län­di­schen Bürger anhand ihrer Handydaten zu über­wa­chen, der dras­ti­sche Plan, Hausquarantäne ver­pflich­tend zu machen und der sehr laxe Umgang mit per­sön­li­chen Daten durch die städ­ti­schen Gesundheitszentren. Die jetzt gekipp­te Ausgangssperre passt per­fekt in die­se Liste.

    Das Kabinett war gewarnt wor­den. Der Staatsrat frag­te sich bereits, war­um die­se dras­ti­sche Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht auf einem neu­en Gesetz beruht, son­dern auf dem Notstandsgesetz von 1996, das spe­zi­ell für aku­te Notfälle gedacht war. Sowohl die Dringlichkeit der Sperrung (elf Monate nach dem Corona-Ausbruch) als auch die aku­te Notsituation (mit gerin­ge­ren Infektionszahlen als in frü­he­ren Phasen) ste­hen zur Debatte. 

    SGP-Chef Kees van der Staaij, nor­ma­ler­wei­se regie­rungs­treu, frag­te sich des­halb letz­te Woche, war­um sich die Regierung für eine Verlängerung ent­schie­den hat­te, als die dafür not­wen­di­ge neue Gesetzgebung noch immer nicht ver­ab­schie­det war. Im Januar mag die Ausrede der gro­ßen Eile gegol­ten haben, aber die fol­gen­den Wochen hät­ten für eine bes­se­re recht­li­che Grundlage genutzt wer­den müssen.

    Die ers­te Reaktion des Kabinetts auf die Ausgangssperre ließ die Demut ver­mis­sen, die ange­mes­sen gewe­sen wäre. Schließlich mag dies zunächst ein juris­ti­scher Zankapfel sein – das Kabinett glaubt, den Fall in der Berufung gewin­nen zu kön­nen -, aber die poli­ti­schen Folgen die­ser Unbedachtheit kön­nen den­noch erheb­lich sein"

  3. Anmerkung: Aufwachen im Kreis Schwäbisch-Hall
    https://vimeo.com/521448614

    https://www.mwgfd.de/2021/03/3‑lockdown-2021-pfarre-st-nikolai-im-sausal-nachricht-der-redaktion-hans-joerg-karrenbrock/

    Meldung:
    Corona Ausgangssperre Kreis Schwäbisch Hall Ausgangsbeschränkung gilt ab Samstag Tag und Nacht

    Das Landratsamt erlässt eine wei­te­re Allgemeinverfügung. Ab Samstag müs­sen Bürger des Landkreises Schwäbisch Hall nicht nur in der Nacht, son­dern auch am Tag zu Hause bleiben.
    18. März 2021, 18:53 Uhr•Landkreis Schwäbisch Hall
    Von swp

    https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/corona-inzidenz-schwaebisch-hall-ausgangssperre-ausgangsbeschraenkung-allgemeinverfuegung-crailsheim-gaildorf-55768018.html

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