Ausgerechnet ein hessischer CDU-Mann warnt vor "Antisemitismus bei Querdenkern"

»Der hes­si­sche Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) hat eine von der „Querdenker“-Bewegung geplan­te Demonstration gegen „gleich­ge­schal­te­te“ Medien an die­sem Sonntag in Frankfurt am Main scharf kritisiert…

„Diese Demonstration dient in mei­nen Augen nicht der frei­en Meinungsäußerung, son­dern der Einschüchterung von Presse, Medien und Gesellschaft. Wer hier mit­läuft und applau­diert, der sekun­diert dem Extremismus und dem Antisemitismus“, beton­te Becker, der auch Bürgermeister in Frankfurt ist. Die ursprüng­lich vor dem Hauptgebäude des Hessischen Rundfunks geplan­te „Querdenker“-Kundgebung war am Freitag vom Frankfurter Ordnungsamt in einen Park am Stadtrand ver­legt wor­den und darf nur unter stren­gen Abstands- und Hygieneauflagen statt­fin­den. Ein nach der Kundgebung ange­mel­de­ter Demonstrationszug in die Innenstadt wur­de ganz unter­sagt.«
faz.net

Erinnern wir uns an "Die Spenden der Hessen-CDU", hier zitiert aus (ja, ich weiß, das ist nicht wis­sen­schaft­lich) Wikipedia:

Ȇberblick

Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wur­de auch eine Spendenaffäre der hes­si­schen CDU bekannt. Dort hat­ten unter ande­rem der ehe­ma­li­ge Bundesinnenminister Manfred Kanther und der frü­he­re CDU-Landesschatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg meh­re­re ille­ga­le Parteispenden als angeb­li­ches Erbe deut­scher Juden (die soge­nann­ten „jüdi­schen Vermächtnisse“) ver­bucht. Die Opposition im Hessischen Landtag kri­ti­sier­te ins­be­son­de­re, dass die­se Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch ver­wen­det wurden.

Im Detail

Mitte Januar 2000 räum­te der ehe­ma­li­ge hes­si­sche CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 ins­ge­samt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland trans­fe­riert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hes­si­sche CDU-Chef Roland Koch berich­te­te aller­dings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, son­dern 18 Millionen DM in die Schweiz trans­fe­riert wor­den sei­en. Während der Affäre sag­te Roland Koch, er wol­le die Spenden-Affäre „bru­talst­mög­lich“ auf­klä­ren; spä­ter stell­te sich her­aus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der frag­li­chen Gelder als „Darlehen“ betei­ligt war…

Anfang September 2000 gerie­ten die hes­si­sche CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wur­de der CDU vor­ge­wor­fen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für poli­ti­sche Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestä­tig­te im SPIEGEL, 1998 und 1999 ins­ge­samt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unter­stüt­zen.[12]

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu die­sem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hes­si­schen Ministerpräsidenten war, schwar­ze Konten geführt. Obwohl Koch zu die­sem Zeitpunkt bereits eine „bru­talst mög­li­che Aufklärung“ der Affäre ver­spro­chen hat­te, hat­ten CDU-Funktionäre „frei­en Mitarbeitern“ vor­ge­fer­tig­te Honorarverträge zur Unterschrift vor­ge­legt; die­se frei­en Mitarbeiter der Parteizentrale sei­en aus einer gehei­men Spendenkasse hono­riert worden…

Der ehe­ma­li­ge Bundesminister des Innern und frü­he­re Landesvorsitzender der hes­si­schen CDU Manfred Kanther erklär­te am 14. Januar 2000, es sei­en von der CDU gehei­me Auslandskonten ein­ge­rich­tet und als „Vermächtnisse“ dekla­riert wor­den. Er habe selbst das Geld in die Schweiz geschafft.[1] Am 13. Mai 2000 stand Kanther vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch­ge­führt wur­den. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wur­den 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwar­ze Konten in die Schweiz trans­fe­riert und spä­ter nach Bedarf wie­der zurück­ge­holt. In die­sem Zusammenhang ver­wies Kanther auf (s)ein „schlech­tes Erinnerungsvermögen“, da er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar des Jahres 2000 von einer Geldsumme von höchs­tens 9 Millionen DM aus­ging. Ebenso konn­te Kanther nicht erklä­ren, woher das Geld ursprüng­lich stamm­te und wer die Spender waren. Ferner konn­te er auch kei­ne Angaben zum Verbleib einer Summe von über 600.000 DM machen; Kanther war sich dabei aber sicher, dass sich nie­mand pri­vat berei­chert habe…

Am 13. April 2000 wur­de ein Brief des ehe­ma­li­gen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an den dama­li­gen Bundeskanzler Helmut Kohl ver­öf­fent­licht: Kiep hat­te 1993 in die­sem Brief Kohl um Hilfe für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebe­ten unter dem Hinweis auf die hoch­bri­san­te Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991. Die Bild-Zeitung zitier­te damals wie folgt aus jenem Brief Kieps an Kohl: „Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit 'Fuchs-Systeme' erin­nern, wel­che sei­ner­zeit an Saudi-Arabien gelie­fert wur­den. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.“ Im Folgenden warb Kiep für ein neu­es Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: „Ich wäre Dir zu gro­ßem Dank ver­bun­den, wenn Du Herrn Schreiber hel­fen und damit ein erheb­li­ches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt für uns rea­li­sie­ren könntest.“…

Am 16. Februar 2000 erklär­te Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kan­di­die­ren. Friedrich Merz wur­de dar­auf­hin zum neu­en FraktionsvorsitzendenAngela Merkel zur neu­en Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hat­te Schäuble am 10. Januar 2000 ein­ge­räumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU ent­ge­gen­ge­nom­men zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein wei­te­res Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sons­ti­ge Einnahme“ verbucht.

Schäuble behaup­te­te, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in sei­nem Bonner Büro per­sön­lich emp­fan­gen habe. Diesen Umschlag habe er „unge­öff­net und unver­än­dert“ an Brigitte Baumeister wei­ter­ge­lei­tet; spä­ter habe er erfah­ren, dass die Spende nicht „ord­nungs­ge­mäß behan­delt wor­den“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt gewor­den sei­en, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebe­ten, damit nicht irgend­wer spä­ter „auf dum­me Gedanken“ kom­men könne.

Die dama­li­ge CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wider­sprach wäh­rend der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüg­lich des Verbleibs der getä­tig­ten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sag­te, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abge­holt und die­sen bei Schäuble abge­lie­fert; spä­ter habe sie das frag­li­che Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauch­te in kei­nem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung kei­ne Spendenquittung…

Im Zuge der CDU-Spendenaffäre muss­te Franz Josef Jung am 7. September 2000 zurück­tre­ten, da ihm, als Generalsekretär der hes­si­schen CDU Ende der 1980er-Jahre, die Verantwortung für die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neu­en Parteizentrale aus als „jüdi­sche Vermächtnisse“ getarn­ten Schwarzgeldern zur Last gelegt wur­de.[14] «


Daß es an eini­gen Stellen bei Veranstaltungen der "Corona-KritikerInnen" durch­aus rech­te und anti­se­mi­ti­sche Äußerungen gibt, ist auf clemensheni.net zu lesen. Der lin­ke "Maßnahmen-Kritiker" ver­fällt aller­dings nicht in die Haltung, pau­scha­le Urteile abzu­ge­ben. (Was nicht heißt, daß ich ihm in allem zustimme.)

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

5 Antworten auf „Ausgerechnet ein hessischer CDU-Mann warnt vor "Antisemitismus bei Querdenkern"“

  1. Der Typ hat auch Probleme mit der deut­schen Sprache. Eine Demonstration hat nicht der frei­en Meinungsäußerung zu die­nen, son­dern ist Ausdruck der frei­en Meinungsäußerung. Die Presse, die die Bürger ein­schü­chert, muss kri­ti­siert wer­de. Der Begriff Gleichschaltung trifft den Kern. Henryk M. Broder spricht seit gefühlt zehn Jahren von einer frei­wil­li­gen Gleichschaltung in den Medien. Man muss sich vom Gedanken lösen, dass Gleichschaltung einer Anweisung von oben bedarf.

    Übrigens fin­det man ech­ten Antisemitismus in unse­rer Bundesregierung und bei ARD u. ZDF. Ich erin­ne­re an die WDR-/Arte-Dokumentation über Antisemitismus, der aus­nahms­wei­se nicht mit Rechtsextremen oder Autochtonen des nicht­lin­ken Spektrums wird. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, soll­te die Doku im Giftschrank ver­schwin­den. Erst auf Druck der Bildzeitung und von so Leuten wie Gerd Buurmann, wur­de sie gezeigt, auf ARD, mit einem pein­li­chen "Faktencheck", der dann rich­tig stell­te, Abbas habe nicht davon gespro­chen, dass die Juden die Brunnen ver­gif­te­ten, son­dern das Wasser. Was für ein sub­stan­ti­el­ler Unterschied. Heiko Maas' Außenpolitik scha­det auch den Juden und Israel. Man muss sich glatt schä­men. Ich ken­ne nun eini­ge Leute, denen Israel sehr am Herzen liegt, die Trump für sei­ne Nahost-Politik moch­ten, und Merkel und Maas ver­ab­scheu­en. Als Trump die Botschaft nach Jerusalem ver­leg­te, zeig­te Merkel gro­ßes Engagement und rief in Bukarest an, um die Rumänen davon abzu­hal­ten, das auch zu tun, denn die Rumänen haben seit Jahrzehnten ein gutes Verhältnis zu Israel. Ist das Antisemitismus? Allerdings, woan­ders zeigt sie nicht so viel Engagement, aber dann aus­ge­rech­net hier.

    Es ist schon äußerst skur­ril, dass eine Regierung und ein Medienapparat mit Antisemitismusproblemen die Kritiker der Coronapolitik Antisemitismus vorwerfen

  2. Ausgerechnet Schnellinger fällt mir da ganz spon­tan ein..die Hessen (lei­der bin ich selbst ein) sind wirk­lich die schlimms­te Brut .

  3. Hm, es ist zwar die Aufgabe eines "Beauftragten", den Gegenstand sei­nes Auftrags in jed­we­dem gesell­schaft­li­chen Vorgang zu suchen und zu fin­den, dabei die Grenzen von Logik, gutem Geschmack und Anstand voll­stän­dig zu miss­ach­ten und sich auf­zu­füh­ren wie ein fana­ti­scher Berserker, der kei­nen Schild zum Hineinbeißen hat.

    Was für ein erbärm­lich…, ähem, bedau­erns­wer­tes Menschenkind muss man aller­dings sein, um Demonstrationen mit Antisemitismus gleichzusetzen.

    Wobei ‑wenn der Mann mir ver­rät, wie man mit­tels einer Demonstration "Presse und Medien" (mer­ke: die Presse ist kein Medium) ein­schüch­tern kann, dann wäre ich geneigt ihm zu ver­ge­ben. Diese Fähigkeit könn­te zur Zeit äußerst nütz­lich sein.

  4. Ich emp­feh­le die­sen gan­zen Antisemitismus-Unterstellern mal dar­über nach­zu­for­schen, ob es auch unter jüdi­schen Wissenschaftlern und in Isreal Kritiker der Corona-Maßnahmen gibt, und wie die Propaganda dann mit die­sen umgeht…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.