»Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) hat eine von der „Querdenker“-Bewegung geplante Demonstration gegen „gleichgeschaltete“ Medien an diesem Sonntag in Frankfurt am Main scharf kritisiert…
„Diese Demonstration dient in meinen Augen nicht der freien Meinungsäußerung, sondern der Einschüchterung von Presse, Medien und Gesellschaft. Wer hier mitläuft und applaudiert, der sekundiert dem Extremismus und dem Antisemitismus“, betonte Becker, der auch Bürgermeister in Frankfurt ist. Die ursprünglich vor dem Hauptgebäude des Hessischen Rundfunks geplante „Querdenker“-Kundgebung war am Freitag vom Frankfurter Ordnungsamt in einen Park am Stadtrand verlegt worden und darf nur unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen stattfinden. Ein nach der Kundgebung angemeldeter Demonstrationszug in die Innenstadt wurde ganz untersagt.«
faz.net
Erinnern wir uns an "Die Spenden der Hessen-CDU", hier zitiert aus (ja, ich weiß, das ist nicht wissenschaftlich) Wikipedia:
Ȇberblick
Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Spendenaffäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht. Die Opposition im Hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden.
Im Detail
Mitte Januar 2000 räumte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtete allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalstmöglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war…
Anfang September 2000 gerieten die hessische CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wurde der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestätigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.[12]
Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen Ministerpräsidenten war, schwarze Konten geführt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche Aufklärung“ der Affäre versprochen hatte, hatten CDU-Funktionäre „freien Mitarbeitern“ vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen Spendenkasse honoriert worden…
Der ehemalige Bundesminister des Innern und frühere Landesvorsitzender der hessischen CDU Manfred Kanther erklärte am 14. Januar 2000, es seien von der CDU geheime Auslandskonten eingerichtet und als „Vermächtnisse“ deklariert worden. Er habe selbst das Geld in die Schweiz geschafft.[1] Am 13. Mai 2000 stand Kanther vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt wurden. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt. In diesem Zusammenhang verwies Kanther auf (s)ein „schlechtes Erinnerungsvermögen“, da er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar des Jahres 2000 von einer Geldsumme von höchstens 9 Millionen DM ausging. Ebenso konnte Kanther nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte und wer die Spender waren. Ferner konnte er auch keine Angaben zum Verbleib einer Summe von über 600.000 DM machen; Kanther war sich dabei aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe…
Am 13. April 2000 wurde ein Brief des ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl veröffentlicht: Kiep hatte 1993 in diesem Brief Kohl um Hilfe für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebeten unter dem Hinweis auf die hochbrisante Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991. Die Bild-Zeitung zitierte damals wie folgt aus jenem Brief Kieps an Kohl: „Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit 'Fuchs-Systeme' erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.“ Im Folgenden warb Kiep für ein neues Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: „Ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und damit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt für uns realisieren könntest.“…
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung…
Im Zuge der CDU-Spendenaffäre musste Franz Josef Jung am 7. September 2000 zurücktreten, da ihm, als Generalsekretär der hessischen CDU Ende der 1980er-Jahre, die Verantwortung für die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale aus als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten Schwarzgeldern zur Last gelegt wurde.[14] «
Daß es an einigen Stellen bei Veranstaltungen der "Corona-KritikerInnen" durchaus rechte und antisemitische Äußerungen gibt, ist auf clemensheni.net zu lesen. Der linke "Maßnahmen-Kritiker" verfällt allerdings nicht in die Haltung, pauschale Urteile abzugeben. (Was nicht heißt, daß ich ihm in allem zustimme.)
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)
Der Typ hat auch Probleme mit der deutschen Sprache. Eine Demonstration hat nicht der freien Meinungsäußerung zu dienen, sondern ist Ausdruck der freien Meinungsäußerung. Die Presse, die die Bürger einschüchert, muss kritisiert werde. Der Begriff Gleichschaltung trifft den Kern. Henryk M. Broder spricht seit gefühlt zehn Jahren von einer freiwilligen Gleichschaltung in den Medien. Man muss sich vom Gedanken lösen, dass Gleichschaltung einer Anweisung von oben bedarf.
Übrigens findet man echten Antisemitismus in unserer Bundesregierung und bei ARD u. ZDF. Ich erinnere an die WDR-/Arte-Dokumentation über Antisemitismus, der ausnahmsweise nicht mit Rechtsextremen oder Autochtonen des nichtlinken Spektrums wird. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, sollte die Doku im Giftschrank verschwinden. Erst auf Druck der Bildzeitung und von so Leuten wie Gerd Buurmann, wurde sie gezeigt, auf ARD, mit einem peinlichen "Faktencheck", der dann richtig stellte, Abbas habe nicht davon gesprochen, dass die Juden die Brunnen vergifteten, sondern das Wasser. Was für ein substantieller Unterschied. Heiko Maas' Außenpolitik schadet auch den Juden und Israel. Man muss sich glatt schämen. Ich kenne nun einige Leute, denen Israel sehr am Herzen liegt, die Trump für seine Nahost-Politik mochten, und Merkel und Maas verabscheuen. Als Trump die Botschaft nach Jerusalem verlegte, zeigte Merkel großes Engagement und rief in Bukarest an, um die Rumänen davon abzuhalten, das auch zu tun, denn die Rumänen haben seit Jahrzehnten ein gutes Verhältnis zu Israel. Ist das Antisemitismus? Allerdings, woanders zeigt sie nicht so viel Engagement, aber dann ausgerechnet hier.
Es ist schon äußerst skurril, dass eine Regierung und ein Medienapparat mit Antisemitismusproblemen die Kritiker der Coronapolitik Antisemitismus vorwerfen
Ausgerechnet Schnellinger fällt mir da ganz spontan ein..die Hessen (leider bin ich selbst ein) sind wirklich die schlimmste Brut .
Hm, es ist zwar die Aufgabe eines "Beauftragten", den Gegenstand seines Auftrags in jedwedem gesellschaftlichen Vorgang zu suchen und zu finden, dabei die Grenzen von Logik, gutem Geschmack und Anstand vollständig zu missachten und sich aufzuführen wie ein fanatischer Berserker, der keinen Schild zum Hineinbeißen hat.
Was für ein erbärmlich…, ähem, bedauernswertes Menschenkind muss man allerdings sein, um Demonstrationen mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Wobei ‑wenn der Mann mir verrät, wie man mittels einer Demonstration "Presse und Medien" (merke: die Presse ist kein Medium) einschüchtern kann, dann wäre ich geneigt ihm zu vergeben. Diese Fähigkeit könnte zur Zeit äußerst nützlich sein.
Ich kenne Juden, die nach der Lesart Antisemiten sind.
Ich empfehle diesen ganzen Antisemitismus-Unterstellern mal darüber nachzuforschen, ob es auch unter jüdischen Wissenschaftlern und in Isreal Kritiker der Corona-Maßnahmen gibt, und wie die Propaganda dann mit diesen umgeht…