Axt wird nachgeschärft

Die Axt, die an das Grundgesetz gelegt wird, soll nach­ge­schärft werden.

»Der Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könn­te aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zu zwei Wochen dau­ern. „Ich gehe schon davon aus, dass inner­halb der nächs­ten zehn, 14 Tage wir das gemein­sam – Bundestag und Bundesrat – auch bewäl­ti­gen wer­den und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemein­sam gut arbei­ten kön­nen“, sag­te Müller am Freitagabend im ZDF-„Heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat­te sich eben­falls am Freitag noch zuver­sicht­lich geäu­ßert, die Änderungen auch inner­halb einer Woche umset­zen zu können.«

Geheimnisvoll fügt er hinzu:

»Wenn sich im Bundestag die Situation so dar­stellt, dass man wirk­lich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicher­lich auch schneller.«

Nett:

»Angesichts stei­gen­der Neuinfektionszahlen und einer zuneh­men­den Belastung auf den Intensivstationen sol­len am kom­men­den Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemein­sam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden.«
faz.net

8 Antworten auf „Axt wird nachgeschärft“

  1. Dümmer geht es nun wirk­lich nicht. Dieser Schwachkopf merkt noch nicht ein­mal dass er sich den Ast absägt auf dem er sitzt. Und sol­che Idioten bezah­len wir bis die die Augen für immer schlie­ßen, da bleibt mir nur zu hof­fen, hof­fent­lich sehr bald!

  2. Ja, Ausgangssperren per Gesetzesgrundlage. Ich habe es zwar nicht selbst erlebt aber das erin­nert mich immer mehr an die Diktatur im Dritte Reich.

  3. Das Gute ist, dass das Parlament alle Gesetze rück­gän­gig machen könn­te. Das Schlechte ist, dass es dazu einer intel­li­gen­ten Bevölkerung bedarf. Dieser Kelch wird bis zur bit­te­ren Neige geleert.

  4. Ich bin kein Freund des Föderalismus, den ich in mar­xis­ti­scher Tradition als reak­tio­nä­res Überbleibsel aus der Zeit der deut­schen Kleinstaaterei hal­te. Defacto aber stellt die geplan­te Reform des Infektionsschutzgesetzes eine wei­te­re Ausweitung der Vollmachten der Zentralregierung dar, die auf eine Verschärfung des Lockdown drängt. Zukünftig kann die Regierung also ihre Sinnlos-Verordnungen für ganz Deutschland dekre­tie­ren. Das machen zwar die ein­zel­nen Bundesländer auch, aber die Kleinstaaterei behin­dert und ver­lang­samt zumin­dest die Eskalation des Wahnsinns, den wir erleben.

  5. Im Entwurf des neu­en Infektionsschutzgesetzes fin­det sich ein Passus der die kör­per­li­che Selbstbestimmung durch einen
    INZIDENZWERT aus­he­beln soll.
    Nun beginnt, ohne jeder Übertreibung, dass Endspiel um Freiheit und einen Zivilisationsbruch ohne JEDES Beispiel.
    Gentechnische Experimente am Menschen umge­setzt durch phy­si­schem Zwang – eine wahn­wit­zi­ge Dystopie!
    Wer zwei­felt noch dar­an das die­ser Entwurf beschlos­sen wird?
    Erste Richter wer­fen der Regierung bereits Missachtung der Justiz vor, weil in den Entwürfen von wei­te­ren Maßnahmen gericht­li­che Entscheidungen kom­plett igno­riert werden.
    Bei die­ser Regierung kann ich nicht ein­mal solch ein Szenario aus­schlie­ßen. Wir haben nicht mehr viel Zeit die­ser Entwicklung entgegenzuwirken .
    Niemals wer­de ich mich Willkür und Wahnsinn beugen !
    Dieser phy­si­schen Bedrohungen mei­ner Existenz werde
    ich auf phy­si­scher Ebene begegnen !
    DAS ist für mich alternativlos …

    Eine schö­nen Sonntag
    (mei­ner ist im Eimer)

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