Berlin: Knapp 3,75 Millionen Euro eingenommen mit Corona-Bußgeldern

Ist das der grö­ße­re Klops oder der: "Ber­lin macht 2,3 Mil­li­ar­den Über­schuss"? Eins nach dem anderen.

»In den zwei­ein­halb Jah­ren der Coro­na-Pan­de­mie haben die Ber­li­ner Bezir­ke bis­lang mehr als 75.000 Buß­geld­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen den Infek­ti­ons­schutz ein­ge­lei­tet… Die tat­säch­li­chen Zah­len lie­gen deut­lich höher, weil vie­le Ver­fah­ren noch nicht in den ent­spre­chen­den Daten­sät­zen erfasst sind.

Die häu­figs­ten Ver­stö­ße waren feh­len­de FFP2-Mas­ken, Ver­las­sen der Woh­nung ohne nöti­gen Grund, pri­va­te Zusam­men­künf­te, Nicht­ein­hal­tung von Hygie­ne­schutz­vor­schrif­ten, Aus­schank von Alko­hol und Ver­stö­ße gegen Ein­rei­se­be­stim­mun­gen. Ein­ge­nom­men wur­den von den Bezir­ken bis­lang knapp 3,75 Mil­lio­nen Euro. Allein Mit­te kam auf knapp 1,15 Mil­lio­nen Euro…«
ber​li​ner​-zei​tung​.de (19.8.)

»Ber­lin macht 2,3 Mil­li­ar­den Überschuss
Finanz­se­na­tor kann sich über Halb­jah­res­be­richt freu­en – aber dämpft Erwartungen

Das Land Ber­lin hat im ers­ten Halb­jahr 2022 einen erheb­li­chen Ein­nah­me­über­schuss erzielt. In den ers­ten sechs Mona­ten die­ses Jah­res hat Ber­lin rund 2,3 Mil­li­ar­den Euro mehr ein­ge­nom­men als aus­ge­ge­ben. Das geht aus einem Sta­tus­be­richt der Finanz­ver­wal­tung zur Haus­halts­la­ge her­vor, der am Diens­tag im Senat beschlos­sen wer­den soll und der dem Tages­spie­gel vor­ab vorliegt…

Neben höhe­ren Ein­nah­men sind dem Bericht zufol­ge auch die Aus­ga­ben im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum zurück­ge­gan­gen, kon­kret um 438 Mil­lio­nen Euro. Ein Groß­teil des Rück­gangs fällt dabei auf die soge­nann­ten „kon­sum­ti­ven Sach­aus­ga­ben“, also etwa Mate­ri­al­aus­ga­ben der Ver­wal­tun­gen, sowie gerin­ge­re Investitionsausgaben…«
plus​.tages​spie​gel​.de (22.8., Bezahlschranke)

Das Land Ber­lin schwimmt im Geld, auch weil es mehr als 400 Mil­lio­nen Euro nicht inves­tiert hat .


tages​spie​gel​.de (23., nicht 24.8.)

plus​.tages​spie​gel​.de (31.7., Bezahlschranke)

»… Wie in den ande­ren 11 Ber­li­ner Bezir­ken dro­hen auch Span­dau Ände­run­gen und Ein­spa­run­gen an Schul­bau­stel­len. Es geht um die mil­li­ar­den­schwe­re Ver­schie­bung von Schul­bau­in­ves­ti­tio­nen des Lan­des: Hier fin­den Sie die gan­zen Hin­ter­grün­de im Tages­spie­gel

Auch der Bezirks­haus­halt wird ein­ge­dampft, und auch hier gibt es Finanz­är­ger um eine zwei­te Spar­lis­te, zum Bei­spiel könn­te es den Wei­ter­bau der neu­en Turn­hal­le der Föl­de­rich­schu­le tref­fen…«


»Aus­blick aufs neue Schul­jahr in Berlin
Vie­le Kri­sen, wenig Lehrer

…  schon im Mai hat­te die Bil­dungs­se­na­to­rin ange­kün­digt, dass wohl rund 920 Voll­zeit­stel­len feh­len wür­den. Jetzt hat sich die­ser Man­gel laut Bus­se ein wenig ver­klei­nert: 875 Voll­zeit­stel­len sind dem­nach noch unbe­setzt. Da im Durch­schnitt rund ein Drit­tel der Lehr­kräf­te in Teil­zeit arbei­tet, dürf­ten tat­säch­lich also deut­lich über 1000 Lehrer:innen fehlen.

Der Bedarf an neu­en Lehr­kräf­ten liegt bei 2645 Voll­zeit­stel­len. Rund 1100 davon konn­ten mit aus­ge­bil­de­ten Lehr­kräf­ten besetzt wer­den, außer­dem wur­den 455 Quer­ein­stei­ger eingestellt…

Die Lehr­kräf­te müs­sen sich um eine Rekord­zahl von Schüler:innen küm­mern. Die Zahl der Erst­kläss­ler ist mit mehr als 37 000 so hoch wie seit Jahr­zehn­ten nicht mehr. Außer­dem sind bereits 5000 Kin­der und Jugend­li­che aus der Ukrai­ne im Ber­li­ner Schul­sys­tem ange­kom­men.…«
tages​spie​gel​.de (17.8.)



plus​.tages​spie​gel​.de (23.8., Bezahlschranke)

»…Einen Monat nach dem Ein­grei­fen von Ber­lins Innen­se­na­to­rin Iris Spran­ger (SPD) hat sich die Lage beim Ret­tungs­dienst der Feu­er­wehr nicht verbessert…

Auch im Juli und August wur­de wie in den Mona­ten zuvor nahe­zu an jedem Tag wegen feh­len­der Ret­tungs­wa­gen der Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­ru­fen

Hin­zu kamen erneut mehr als hun­dert nicht besetz­te Pos­ten auf Lösch- und Ret­tungs­wa­gen. „Es ist unter die­sen Umstän­den nicht abwe­gig zu glau­ben, dass wir irgend­wann Tote zu bekla­gen haben wer­den“, sag­te Lars Wieg, Lan­des­chef der Deut­schen Feu­er­wehr-Gewerk­schaft (DFeug)…«


tages​spie​gel​.de (15.8.)

»„Die Erfol­ge der ers­ten För­der­pe­ri­ode haben deut­lich gemacht, dass die Digi­tal­prä­mie an der rich­ti­gen Stel­le ansetzt“, sag­te Wirt­schafts­se­na­tor Ste­phan Schwarz (par­tei­los, für SPD).
Bis heu­te wur­den mehr als 25 Mil­lio­nen Euro mit der „Digi­tal­prä­mie Ber­lin“ an mehr als 4000 Unter­neh­men aus­ge­zahlt…«

26 Antworten auf „Berlin: Knapp 3,75 Millionen Euro eingenommen mit Corona-Bußgeldern“

  1. @aa: Habe mir gera­de die letz­te SCA ange­se­hen 😀 Sehr gut @aa dass Sie sich ent­schie­den haben beim The­ma zu blei­ben. Es scheint ihnen Spass zu machen.

    1. nach­ge­reicht: Die "Green­peace-Web­sei­te" bie­tet kei­ne leicht zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen zum The­ma "Gen­ma­ni­pu­la­ti­on". Ledig­lich zurück­hal­ten­de Stel­lung­nah­men zur Agro-Gen-kul­tu­ren als eher grund­sätz­li­che Hal­tung, eher in "Neben­sät­zen". Ganz schön schein­hei­lig! Über die Webs­ide hin­aus kann ich nichts drü­ber sagen. Ver­mut­lich übertragbar.
      Objek­tiv betrach­tet fehlt ein gesam­tes gro­ßes Umwelt­the­ma unse­rer Zeit nahe­zu zur Gän­ze. – Kor­rup­ti­on??? – Mir fällt dazu nichts Ande­res ein. Aber viel­eicht habe ich da was nicht aus­rei­chend bedacht .… ?
      Sinn­vol­ler wäre gewe­sen über "Die Grue­nen" und ihren Wer­de­ab­gang zu reden.

      (zur Stel­lung­nah­me "Moo­re")

  2. Ich habe den Senat, bezie­hungs­wei­se die BVG ca. im Jahr 2016 ange­fragt, wann es ihnen beliebt, zum Bei­spiel den U‑Bahnhof Schön­lein­stra­ße einer Reno­vie­rung zu unter­zie­hen. Seit 1927, dem Jahr der Errich­tung des U‑Bahnhofs, wur­de er nicht reno­viert und so sieht er auch aus. Mir wur­de sei­ner­zeit frech mit­ge­teilt, dass das noch nicht in der Pla­nung sei, dass man es aber nicht ver­ges­sen würde.

    In dem U‑Bahnhof und nicht nur in die­sem könn­ten Film­schaf­fen­de die ent­spre­chen­de Kulis­se für ein Remake des Films 'Bla­derun­ner' fin­den. Qua­si Anti­welt, das depra­vier­te Leben.

  3. Aus­land
    Covid in Europa
    Coro­na-Anar­chie oder ein­fach ein ver­nünf­ti­ger Umgang mit der Pandemie?
    Stand: 23.08.2022 | Lese­dau­er: 6 Minuten
    Von Ste­fa­nie Bol­zen, Phil­ipp Fritz, Mar­ti­na Meis­ter, Vir­gi­nia Kirst, Marc Pfitzenmaier

    Die nächs­te Coro­na-Wel­le kommt bestimmt – und Deutsch­land will bes­tens vor­be­rei­tet sein: von Mas­ken­pflicht bis 3G sind alle Maß­nah­men wie­der im Gespräch. 

    Ande­re Län­der in Euro­pa sind da viel entspannter. 

    Die meis­ten haben gelernt, mit dem Virus zu leben.
    Ein Überblick.

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​4​0​6​3​3​3​3​1​/​C​o​v​i​d​-​i​n​-​E​u​r​o​p​a​-​C​o​r​o​n​a​-​A​n​a​r​c​h​i​e​-​o​d​e​r​-​e​i​n​f​a​c​h​-​e​i​n​-​v​e​r​n​u​e​n​f​t​i​g​e​r​-​U​m​g​a​n​g​-​m​i​t​-​d​e​r​-​P​a​n​d​e​m​i​e​.​h​tml

  4. Jani­na Lio­nel­lo Retweeted
    Judith Sevinc Basad
    @JSevincBasad
    Die @tagesschau
    gibt hier kei­ne Nach­rich­ten wieder.
    Sie nutzt ihren Sta­tus als eta­blier­te Medi­en­mar­ke aus, um der Regie­rung zur Sei­te zu sprin­gen – und die Zuschau­er zum Mas­ken­tra­gen zu ermahnen.
    Was für eine auto­ri­tä­re Arroganz!
    10:19 PM · Aug 23, 2022
    https://​twit​ter​.com/​J​S​e​v​i​n​c​B​a​s​a​d​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​2​2​0​2​8​8​8​7​1​7​4​0​6​2​0​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​4​k​Y​P​Q​h​6​4​r​A​AAA

  5. Und auch die­se Erträ­ge flie­ßen nicht in die Gesell­schaft zurück wie Sie treff­lich fest­stel­len konn­ten. Son­dern lan­den Wo?

    Ich las­se die Fra­ge mal offen. Für eige­ne Denkanstöße!

  6. Oh Mann, die Leu­te haben das Buß­geld wegen Ver­las­sen der Woh­nung echt bezahlt? Schlimm das. Wir müs­sen unbe­dingt üben, wie man sich gegen Buß­gel­der wehrt.

  7. Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    Ein beschä­men­des Inter­view mit @MarcoBuschmann
    . Kei­ne kla­ren Wor­te, zT in sich wider­sprüch­li­che und ver­kürz­te Aus­sa­gen & Klein­schrei­ben der geplan­ten Maßnahmen.

    „Ich wür­de emp­feh­len, dass glei­ches Recht für alle gilt.“ Ange­spro­chen auf #Mas­ken­ga­te.

    1/3
    the​pio​neer​.de
    “Die Leu­te mit Maß­nah­men nicht ver­rückt machen.“
    Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann über das geplan­te Corona-Gesetz.
    7:00 AM · Aug 24, 2022·Twitter for iPhone
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    Quo­te Tweets
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    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    Rep­ly­ing to
    @jeha2019
    „ Wenn sich die Lage über­haupt nicht verändert…wenn die Lage im Okto­ber wie im August ist, dann bräuch­te man kei­ne Schutzmaßnahmen.“ 

    Lie­ber @MarcoBuschmann
    , war­um haben wir dann jetzt und die letz­ten Mona­te eine #Mas­ken­pflicht im ÖPNV gehabt? 2/3
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    Fer­ner glaubt @MarcoBuschmann
    , dass sich im Regie­rungs­flie­ger nie­mand anste­cken kann, weil dort alle einen PCR-Test hatten.
    Auf die Fra­ge was denn nun im Flug­zeug gilt:

    „Im Flug­zeug gilt, was in 28b Abs. 1 der künf­ti­gen Rechts­la­ge steht.“ 

    Nein, es gilt das gül­ti­ge Gesetz. 3/3
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​2​3​3​4​0​7​3​7​1​6​1​7​8​944

  8. Ste­fan Homburg
    @SHomburg
    Nach #DIVI­Ga­te hat auch #Mas­ken­ga­te es in den ÖRR geschafft!

    Das doku­men­tie­re ich in Teil 2. Sehen Sie aber zuerst die­sen recher­chier­ten Clip an. So geht guter Jour­na­lis­mus! 1/2
    9,555 views
    0:30 / 2:14
    5:49 AM · Aug 24, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​2​3​1​6​2​2​9​3​5​5​8​9​6​8​3​3​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​w​2​a​i​V​u​6​4​r​A​AAA

    1. @Mangel an sol­chen Leh­rern!: Alter­na­tiv holt man sich sein Welt­bild aus "Die Lüm­mel von der ers­ten Bank"… Oder gleich bei Heinz Rüh­mann. DEr hat­te bestimmt auch was gegen Emanzen.

  9. ste­fa­nie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … boos­ter shots that are desi­gned to thwart vari­ants be much bet­ter than the ori­gi­nal vaccine? …

    But it may also mean that revam­ped fall boos­ters have limi­t­ed bene­fits, becau­se people‘s immu­ne memo­ries are domi­na­ted by their first expe­ri­ence with the virus. …

    The most …

    3/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … gloo­my inter­pre­ta­ti­on of ori­gi­nal anti­ge­nic sin holds that the immu­ne sys­tem is stuck fight­ing an old war. Each new infec­tion lea­ves behind no useful immu­ne memo­ry, ins­tead sum­mo­ning defen­ses against anti­qua­ted ver­si­ons of the virus.

    ‚Your coro­na­vi­rus immunity …

    4/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … reper­toire is such a dog‘s din­ner it might actual­ly enhan­ce immu­ni­ty to past vari­ants a litt­le bit, in ways that aren’t useful any­mo­re,‘ said Dan­ny Alt­mann, an immu­no­lo­gist at Impe­ri­al Col­lege London. …

    Ano­ther, more worri­so­me scenario:
    The fast-draw immu­ne response …

    5/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … inter­fe­res with the crea­ti­on of new memo­ries. The next time a ver­si­on of the virus comes along, the body sim­ply reac­ti­va­tes the exis­ting respon­se – and even­tual­ly, a vari­ant comes along that is so chan­ged it is unrecognizable.
    ‚The ques­ti­on ist: Is that memo­ry pool …

    6/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … going to get broa­den­ed, or is it going to get fix­a­ted?‘ said Way­ne A. Maras­co, an immu­no­lo­gist at Dana-Farb­er Can­cer Institute. …

    The FDA asked com­pa­nies in June to update coro­na­vi­rus boos­ters for the fall, to a shot that includes two com­pon­ents: one that targets …

    7/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … the ori­gi­nal strain; and the other tail­o­red to fight the most recent vari­ants, BA.4 and BA.5.

    Com­pa­nies show­ed preli­mi­na­ry data that vac­ci­nes con­tai­ning tho­se ver­si­ons of the virus can trig­ger stron­ger immu­ne respon­ses in the weeks after vac­ci­na­ti­on. But the advantage …

    8/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … of a switch was mode­st, and long-term effects of tho­se vac­ci­nes will depend in part on whe­ther they help crea­te new memories. …
    ‚This is not in my mind going to be the dra­ma­tic chan­ge to limit sym­pto­ma­tic omic­ron infec­tion‘, said Robert Seder, … . Seder show­ed in a …

    9/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … pri­ma­te stu­dy this year that an omic­ron boos­ter did no bet­ter than an addi­tio­nal shot of the ori­gi­nal vaccine.“/

    Sehr span­nend ist es aktu­ell, zu die­sem The­ma den Twit­ter-Account von @EricTopol
    zu ver­fol­gen, der sich als bis­her star­ker Impf-Befür­wor­ter zuletzt immer …

    10/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … wie­der kri­tisch äußert zu den über­stürz­ten Plä­nen für eine Zulas­sung der Update-Vak­zi­ne für BA.5 OHNE neue kli­ni­sche Stu­di­en, und der eben­so anregt, statt eines biva­len­ten Boos­ters (wozu noch den Wuhan-Typ?/ Gefahr von Ori­gi­nic Anti­ge­nic Sin?) eher einen monovalenten …

    11/
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … Omic­ron-Impf­stoff zu favorisieren. 

    Sein aktu­el­ler Tweet hier­zu beinhal­tet fol­gen­de Gegen­über­stel­lung, sie­he Tabel­le unten.

    Mit die­sen Argu­men­ten soll­te drin­gend auch unser Gesund­heits­mi­nis­ter kon­fron­tiert wer­den, der uns durch Update-Vakzine …

    12/

    Image
    Quo­te Tweet
    Eric Topol
    @EricTopol
    · 6h
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​a​6​b​6​M​i​X​g​A​A​c​6​w​i​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    The BA.5 biva­lent boos­ter is rol­ling out just after Labor Day in the US, as we lear­ned this evening https://​nyti​mes​.com/​2​0​2​2​/​0​8​/​2​3​/​u​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​c​o​v​i​d​-​b​o​o​s​t​e​r​-​s​h​o​t​s​-​b​i​d​e​n​.​h​tml

    Here are some thoughts on the poten­ti­al merits and dis­ad­van­ta­ges for this plan
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    1h
    … per­ma­nent und ohne Bele­ge einen angeb­li­chen Schutz vor Anste­ckung mit Sars-CoV2-Vari­an­ten verspricht

    https://​twit​ter​.com/​Q​u​o​_​v​a​d​i​s​_​B​R​D​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​2​3​4​5​8​5​4​0​9​8​4​4​0​1​9​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​8​n​d​r​R​y​K​4​r​A​AAA

  10. Udo Vet­ter
    Geschwa­der­be­feh­le und falsch ver­stan­de­ne Paragrafen
    24.8.2022

    Unab­hän­gig davon, dass bis­lang nie­mand den Geschwa­der­be­fehl inhalt­lich kennt, ist er juris­tisch nicht relevant. 

    Er kann die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Mas­ken­pflicht nicht aushebeln. 

    Der stän­dig hin­zu­ge­füg­te Hin­weis, aber es ist ja ein PCR-Test vor­ge­legt wor­den, ist für die Bewer­tung des Anste­ckungs­ri­si­kos im Regie­rungs­flie­ger sicher relevant. 

    Recht­lich gese­hen ist das aber eine Nebelkerze. 

    https://​www​.law​blog​.de/​a​r​c​h​i​v​e​s​/​2​0​2​2​/​0​8​/​2​4​/​e​i​g​e​n​v​o​l​l​z​u​g​s​k​o​m​p​e​t​e​nz/

    aus
    Pace Retweeted
    Udo Vetter
    @udovetter
    Neu im law blog ein Update zur Mas­ken­pflicht im Regie­rungs­flie­ger: Geschwa­der­be­feh­le und falsch ver­stan­de­ne Para­gra­fen. https://​bit​.ly/​3​p​D​P​j8H

    #Mas­ken­pflicht
    law​blog​.de
    Eigenvollzugskompetenz …
    7:58 AM · Aug 24, 2022
    https://​twit​ter​.com/​u​d​o​v​e​t​t​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​2​3​4​8​6​2​8​6​1​3​9​3​9​2​0​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​D​S​_​Z​n​z​y​a​4​r​A​AAA

  11. Wenn Busch­mann und Kal­le gleich auf der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz ohne Mas­ke am Tisch sit­zen, dafür eine Mas­ken­pflicht ab Okto­ber for­dern, dann machen sie sich abso­lut unglaubwürdig!

    Bin mal auf die Fra­gen der Pres­se gespannt und ob die dort, wo eigent­lich kei­ne Mas­ke mehr gefor­dert wird, eine tragen.

  12. Umstrit­te­ner „Öko­to­ken“ in Bayern:
    Guter Bür­ger, schlech­ter Bürger

    Ein digi­ta­les Beloh­nungs­sys­tem soll in Bay­ern zur Umwelt­freund­lich­keit animieren.
    Kri­ti­ker spre­chen von Über­wa­chung – ähn­lich wie in China.

    https://​taz​.de/​U​m​s​t​r​i​t​t​e​n​e​r​-​O​e​k​o​t​o​k​e​n​-​i​n​-​B​a​y​e​r​n​/​!​5​8​7​3​3​70/

    aus
    CCC Updates
    @chaosupdates
    Punk­te fürs Mülltrennen?
    Über den umstrit­te­nen „Öko­to­ken“ in Bay­ern und über digi­ta­le Kon­troll­tech­no­lo­gien, die ver­spre­chen, dass jedes „gute“ oder „schlech­te“ Ver­hal­ten regis­triert wird
    taz​.de
    Umstrit­te­ner „Öko­to­ken“ in Bay­ern: Guter Bür­ger, schlech­ter Bürger
    Ein digi­ta­les Beloh­nungs­sys­tem soll in Bay­ern zur Umwelt­freund­lich­keit ani­mie­ren. Kri­ti­ker spre­chen von Über­wa­chung – ähn­lich wie in China.
    11:04 PM · Aug 23, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​2​2​1​4​2​4​6​5​9​9​2​6​6​3​0​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​s​D​U​-​Z​H​l​j​K​4​r​A​AAA

  13. Chatkontrolle-Wenn der Verdacht auf Unschuldige fällt, zeigen sich die Schattenseiten des Überwachungssystems sagt:

    CCC Updates
    @chaosupdates
    Zur #Chat­kon­trol­le in Messengerdiensten:
    Wenn der Ver­dacht auf Unschul­di­ge fällt,
    zei­gen sich die Schat­ten­sei­ten des Überwachungssystems
    sued​deut​sche​.de
    Chat­kon­trol­le in der EU: Fin­ger weg von Whats­app, Signal und Threema!
    Die EU-Kom­mis­si­on muss die geplan­te Chat­kon­trol­le stop­pen – denn selbst der Kampf gegen Kin­des­miss­brauch recht­fer­tigt nicht alle Mittel.
    9:33 AM · Aug 24, 2022
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​2​3​7​2​5​7​3​1​5​2​6​9​4​2​7​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​i​2​f​r​k​1​K​4​r​A​AAA

    1. Wenn die Bür­ger das Buß­geld zah­len und kei­nen Ein­spruch ein­le­gen, dann bekommt kein Rich­ter den Fall auf den Tisch. Zah­len ist wie Schuldeingeständnis.

  14. Eben wur­de Quack­sal­ber­bach im Tone im Radio eingespielt.
    In den Innen­räu­men for­dert die­ser Ver­bre­cher ab Herbst wie­der das Tra­gen der kör­per­ver­let­zen­den Gesichtswindeln.

  15. Wie man sich gegen Buß­gel­der wehrt? Scheint nicht ganz so ein­fach zu sein, wie ich gehört habe.
    Wenn der Ein­trei­ber vom "Paten" an der Geschäfts­tür klin­gelt, ist es auch nicht damit getan, nicht aufzumachen.
    Letzt­lich nüt­zen "weg­wei­sen­de" Urtei­le nur dann, wenn der Weg auch beschrit­ten wird, und zwar von vie­len. Ansons­ten kommt klamm und heim­lich und von den Medi­en all­ge­mein unbe­merkt der Kuckkucks­mann und holt das Geld.

    @Nein, es gilt das gül­ti­ge Gesetz – auch für Politiker
    Ja wenn das so ein­fach wäre: war­um soll­te man denn Poli­ti­ker wer­den, wenn man kei­ne Pri­vi­le­gi­en hät­te? Wer hängt denn der Kat­ze die Schel­le um?
    Das BVG? Wohl eher nicht.
    Miß­ach­tung von Geset­zen muß Fol­gen haben, sonst kann man sich den Quatsch auch schen­ken. Und Fol­gen hat es nicht. Da nüt­zen auch solch lang­at­mig lang­wei­li­gen Twit­ter und Co. Aus­zü­ge nichts.
    Frau Roth ant­wor­te­te ein­mal am Flug­ha­fen auf die Fra­ge der schlan­ge­ste­hen­den Tou­ris­ten, war­um sie nicht durch den Check in müß­te (sinn­ge­mäß): Weil man bei Regie­rungs­mit­glie­dern davon aus­ge­hen könn­te, daß sie übli­cher­wei­se kei­ne Ter­ro­ris­ten seien.
    Bei Tan­te Frie­da (57/97kg/geschieden/zwei Kinder/auf dem Flug nach Pal­ma) sieht das natür­lich gaaa­anz anders aus.
    Klar soweit?

  16. Aktuell: Amtsgericht Aue - Gerichtsurteil zu einem Kind, dass sagte, es wolle den sich _nicht_ "Corona"testen lassen. sagt:

    Am Amts­ge­richt Aue (Erz­ge­birgs­kreis) gab es eine Gerichts­ent­schei­dung pro Kind und pro Eltern. Das Kind habe in der Schu­le gesagt, dass es sich nicht "tes­ten" las­sen wol­le. Die­ser Tat­be­stand wur­de nun am Amts­ge­richt in Aue verhandelt.
    Sie­he prhttps://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/amtsgericht-aue-verweigerter-corona-test-bleibt-fuer-eltern-ohne-folgen-artikel12382238o Eltern.
    Der gesam­te Bericht ist lei­der hin­ter einer Bezahl­schran­ke. Frei zu lesen sind lei­der nur die ers­ten Zei­len des Berichtes.

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